Angaben gemäß § 5 TMG

Alternative für Deutschland - AfD
Kreisverband Nienburg-Schaumburg

Vertreten durch den Vorsitzenden Daniel Carl
Postfach 13
31749 Auetal

Tel.: 05753/ 226363

E-Mail: info(at)afd-nienburg-schaumburg.de

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Bankverbindung bei Sparkasse Nienburg
Konto: 36189637 / BLZ: 25650106

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Start 2017-06-02T10:24:40+00:00

Unser AfD Kreisverband Nienburg-Schaumburg

AfD Nienburg-Schaumburg

HERZLICH WILLKOMMEN AUF DER WEBSEITE DER AFD NIENBURG-SCHAUMBURG

Wir wollen Sie informieren. Über uns, unsere Ziele und unsere Mitstreiter. Wir wollen Ihnen keine neue Partei im klassischen Sinne vorstellen (davon gibt es schon genug), sondern eine Partei, die sich als Bürgerbewegung versteht. Eine Bürgerbewegung, die erkannt hat, dass viele Menschen in unserem Lande das Vertrauen in die politische Führung und die sie tragenden Parteien verloren haben.

Neues aus

dem KV Nienburg-Schaumburg

Neues aus dem Landes- Bundes- und Kreisverbänden

+++Einschalten!+++

Heute Abend um 19:30 Uhr im NDR:
AfD-Spitzenkandidatin Dana Guth zum Thema „Wirtschaft und Arbeit“. In der Sondersendung geht es u.a. um die „Volkswagen-Krise“, eingeladen sind neben Dana Guth auch Vertreter von SPD, CDU, Grünen, FDP und der Linken.

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Die Bundestagsabgeordneten der AfD Niedersachsen

Die frischgebackenen Bundestagsabgeordneten der AfD Niedersachsen bei der konstituierenden Sitzung der AfD Fraktion in Berlin.

Viele Grüße senden unsere Bundestagsabgeordneten an alle Mitglieder, Wahlhelfer und Wähler der AfD Niedersachsen.

 

 

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Wahl 2017 – Rückblick, Ausblick, Chance

Jeder siebte Bundesbürger hat am vergangenen Sonntag der AFD seine Stimme verliehen.Erbittert wurde dieser Wahl“kampf“ geführt – Wahlhelfer wurden attackiert, beleidigt und diffamiert; die AFD als Partei, ihre Mitglieder und Sympathisanten wurden als „Nazis“, Rechtsextreme und ewig Gestrige beschimpft.

Wir sollen aus der Geschichte lernen hieß es  – ja, wir haben gelernt; wir haben aus den letzten 20 Jahren verfehlter Bundespolitik gelernt, dass es Mut bedarf gegen eine Meinungshegemonie aufzustehen und für Werte einzustehen.

Mit einer Selbstverständlichkeit wurde dem Wähler das Vermögen abgesprochen, Inhalte zu lesen und auf derenGrundlage eine Wahlentscheidung treffen zu können.

Die Angst vor Altersarmut, Kinderarmut, eine schleichende Islamisierung und der Missbrauch von Steuergelderndurch Kriege im Ausland, das Sanieren maroder Volkswirtschaften und Banken, ausgetragen auf dem Rücken der Bürger,sind unter anderem Themen, die die Menschen bewogen haben, eine markante, sichtbare Zäsur in die bisherige Politik des Konsens zu setzen.

Wo Altes vergeht entsteht Neues – lassen Sie uns gemeinsam für eine gesichterte Zukunft einstehen, ungeachtet von Widrigkeiten und Steinen auf dem Weg; lassen Sie uns für unsere Kultur und Identität „Flagge“ zeigen und gemeinsam eine Opposition gegen Willkür und Machtmissbrauch, zum Nachteil des deutschen Volkes, bilden.

Ein Dank geht an alle Wahlhelfer, all die Menschen, die unermüdlich für die Realisierung des gemeinsamen Ziels im Einsatz waren und den Erfolg der AfD ermöglicht haben  – unser Versprechen gilt auch nach der Wahl!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Flüchtlingskosten erreicht 2018 fast Billionengrenze

Paul Hampel: Flüchtlingskosten erreicht 2018 fast Billionengrenze

Schweizer Zeitung benennt ungeschminkt Zahlen, Daten, Fakten
Was die „Neue Zürcher Zeitung “ hier zusammengestellt hat, lässt dem aufgeschlossenen Leser den Atem stocken und belegt die panische Angst der Kartellparteien vor einer realistischen Einschätzung der Flüchtlingskrise.  Wer dann noch in dem Artikel den Link zu einer  Bertelsmann Studie öffnet,  erkennt schnell die geistigen Unterstützer der völlig verfehlten Flüchtlings- und Migrationspolitik. Unbedingt LESEN!

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Abschlusskundgebung für den Bundestagswahlkampf

Am 22.9.2017 18:00 Uhr in Northeim.

Münsterplatz

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Liveinterview zur Bundestagswahl mit Armin-Paul Hampel

Die DEWEZET bietet zur Bundestagswahl 2017 ein neues Format. Mit einem Livechat möchte sie speziell Bürger über soziale Medien ansprechen. So wird der Livechat zur Bundestagswahl nicht nur über die Webseite, sondern auch über die Facebookseite ausgestrahlt.

Einen ganz besonderen Gast hat die DEWEZET am Donnerstag, 14.09.2017 eingeladen. Es ist der AfD Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Hamelner AfD für die Bundestagswahl:

Armin-Paul Hampel

Hier kann man am Donnerstag, 14:00 Uhr dabei sein und  Fragen stellen:

https://www.dewezet.de/bundestagswahl-2017_artikel,-liveinterviews-zur-bundestagswahl-2017-_arid,2401417.html 

 

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Stephan Bothe

Steckbrief

  • 32 Jahre, verheiratet, 2 Kinder

  • Tätig als Pflegefachkraft im Maßregelvollzug

  • Kreisverband Lüchow-Dannenberg/Lüneburg

  • Schwerpunkt: Pflege, Maßregelvollzug

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Die Landtagskandidaten der AfD Niedersachsen stehen fest.

Die AfD Niedersachsen füllte die Stadthalle in Hessisch Oldendorf mit fast 500 Mitgliedern. Grund des großen Interesses lag in der Nominierung der Kandidaten (der heimischen AfD) für den Landtag. Alle Bewerber hatten zu diesem Zweck gut mobilisiert und auch die Menge von fast 100 Bewerbern spricht für sich.Auch wenn natürlich nicht alle gewählt werden konnten, ist dies ein Beweis für das Engagement der Mitglieder und zeigt das Potential der AfD Niedersachsen.Für die Versammlungsleitung wurde Heiner Rehnen, Daniel Carl und Maik Hieke gewähltNach über 60 Bewerbungsreden konnte am Samstag noch kein Kandidat gewählt werden.  Als nach mehreren Stichwahlen sich die Wahl weiter mühsam gestaltete, entschied sich der Parteitag die weiteren Plätze im sogenannten Akzeptanz-Wahlverfahren zu wählen.Am Abend war es dann so weit, die AfD Niedersachsen präsentierte die neuen Kandidaten für die Wahl des neuen Niedersächsischen Landtags.

Niedersachsen, die AfD kommt.

Gewählt wurden:1.  Dana Guth2.  Stephan Bothe3.  Peer Lilienthal4.  Stefan Henze5.  Klaus Wichmann6.  Stefan Wirtz7.  Jens Ahrends8.  Christopher Emden9.  Harm Rykena10. Pastewsky, Jürgen (96/34)11. Rinck, Frank (94/29)12. Pfeundschuh, Roderik (92/76)13. Jahn, Christopher (83/40)14. Scheelije, Patrick (75/40)15. Brandes, Dirk (70/63)16. Göger, Michael (66/35)17. Scherf, Gunnar (66/36)18. Klages, Delia (66/59)19. Kromberg, Sascha (63/41)20. Volker, Cornelius (58/44)21. Harms, Ronald (56/44)22. Schmidt, Malte (48/34)23. Bernhardt, Lidia (48/47)

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Gleichstellungsbeauftragte will AfD-Plakat verbieten?

Die SVZ berichtet, dass Rostocks Gleichstellungsbeauftragte Brigitte Thielk ein AfD Plakat wegen „Respektlosigkeit gegenüber der muslimischen Kultur“ verbieten lassen will. Das Plakat „Burkas? Wir steh’n auf Bikinis“ sei sexistisch und ist eine „Respektlosigkeit gegenüber der muslimischen Kultur“.

In der Argumentation der Altparteien verraten sie sich selbst, Burkas, die Frauen unterwerfen, sollen erlaubt sein. Aber nicht dieses Plakat … Dass wollen die moralisch überlegenen Politiker der Altparteien.

Jeder AfD Politiker sollte danke sagen, denn je weiter bizarrer die Aussagen werden, desto weniger folgt das Volk diesen Politikern.

Quelle: https://www.svz.de/lokales/rostock/zu-viel-nackte-haut-fuer-rostocks-politik-id17596711.html

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„Flüchtlinge“ fliegen zum Heimaturlaub! Mit welchen Pass?

„Schutzsuchende“, denen es in Deutschland offenbar so unsicher geworden ist, dass sie lieber zum Heimaturlaub nach Syrien und in den Irak fliegen: Das wurde nun auf Anfrage unserer baden-württembergischen Landtagsfraktion hochoffiziell bestätigt.

Die Behörden haben ca. 100 „Flüchtlinge“ erfasst, bei denen dies nachgewiesen werden konnte. Wohlgemerkt allein in Baden-Württemberg!

Und wohlgemerkt nur diejenigen, bei denen dies formal nachweisbar war. Wie hoch mag die Dunkelziffer sein? Was ist denn mit „Flüchtlingen“, die ihren angeblich verlorenen Pass gerade für einen solchen Heimflug doch wieder auffinden – und direkt nach der Rückkehr wieder „verlieren“? Insbesondere, wenn sie nicht von einem deutschen, sondern zum Beispiel von einem österreichischen, französischen oder dänischen Flughafen fliegen?

Deutschland lässt sich von solchen Sozial- und Asylbetrügern widerstandlos ausnehmen wie eine Weihnachtsgans. Für solche Leute kann es doch nur eines geben: Ab in die Heimat. Und zwar sofort. Und zwar dauerhaft, ohne Möglichkeit der Wiedereinreise.

Und für eine Regierung, die so etwas zulässt, kann es ebenfalls nur eines geben: Die krachende Abwahl.

Trau Dich, Deutschland! Am 24.9. hast Du die EINZIGE Gelegenheit hierfür.

https://www.welt.de/…/Fluechtlinge-machten-offenbar-mehrfac…

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Lutz Schöne präsentiert eine rollende Werbewand

Viele Planungs- und Arbeitsstunden investierten die Mitglieder des AfD Kreisverbands und nun ist er fast fertig.

Lutz Schöne präsentiert einen umgebauten Pferdeanhänger als beleuchtete fahrbare Werbewand des AfD Kreisverbands Nienburg-Schaumburg für die Bundestags- und Landtagswahl. Das Gestell besteht aus Hartholz und die Plakate wurden aus einem dicken Planen-Material, ähnlich einer LKW Plane gefertigt.

Der Anhänger wurde dem KV, aus Sorge vor der politischen Entwicklung, durch Bürger gespendet.

Die Stromversorgung findet über eine separate Batterie statt. Auch diese wurde dem KV kostenlos durch einen Händler zur Verfügung gestellt.

Nun ist der Anhänger startbereit und die AfD in Nienburg-Schaumburg möchte in den nächsten Tagen mit den Werbefahrten beginnen.

Ziel ist, jede Region im Landkreis anzufahren.

Der Wahlkampfkoordinator Lutz Schöne möchte auch in Zukunft die AfD im Kreis und Land zum Erfolg führen, denn schon jetzt ist die AfD die erfolgreichste Parteineugründung in der Bundesrepublik Deutschland.

 

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Der zweite Tag der Mitgliederversammlung in Walsrode.

 

Mit 349 Mitgliedern war auch der zweite Tag der Mitgliederversammlung stark besucht.

Am Morgen begann die Mitgliederversammlung mit einem Parteitag. In diesem wurde eine neue Finanzbuchordnung beschlossen.

Ergebnisse:

13:20 Uhr  Listenplatz 5 wurde Herr Wichmann (190) gewählt.

15:30 Uhr  Listenplatz 6  wurde Herr Wirtz gewählt

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1. Tag der Aufstellungsversammlung zur Wahl der Kandidaten des niedersächsischen Landtags

343 Mitglieder tragen zum Erfolg der 5. Mitgliederversammlung der AfD Niedersachsen bei.

Philip Runge leitet die Versammlung, an seiner Seite stehen Daniel Carl und Heiner Rehnen.

Auf AfD-Niedersachsen.de werden in den nächsten Stunden weitere Neuigkeiten veröffentlicht.

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Hampel: Wie viele Opfer der Merkelschen Willkommenskultur braucht es noch, bis gehandelt wird?

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Hochwasseropfern schnell und unbürokratisch helfen

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AfD für traditionelle Bauweise

Hurra, hurra die Schule brennt

Der geplante Neubau der IGS-Rinteln soll im Wesentlichen aus Holz-Konstruktionselementen bestehen und wird deshalb als „nachhaltig“ deklariert. Das Wort „Nachhaltigkeit“ wurde erstmals bereits Anfang des 18. Jahrhunderts unter dem ökonomischen Aspekt der Forstwirtschaft verwendet und bedeutet, nicht mehr Holz zu schlagen, als nachwachsen kann. Dass das weltweite Abholzen von Bäumen maßgeblich zum Klimawandel beiträgt, ist hinlänglich bekannt. Kann dann der in Frage stehende Bau, für den in großer Menge Holz verwendet werden soll, mit Nachhaltigkeit in Verbindung gebracht werden? Der Brand eines Holzbaus führt schneller zur vollständigen Zerstörung der Bausubstanz, deshalb darf die Sorge um unsere Kinder nicht als polemisches Vorurteil gegen eine Holzbauweise abgetan werden. Hurra, hurra, die Schule brennt…Vertrauen wir also dem Baudezernenten des Landkreises Schaumburg, dass sich alles noch im formellen Aufgabeverfahren befindet und man zu einer Schaumburger Lösung kommen wolle?

Gibt es doch Europäische Richtlinien über öffentliche Aufträge und damit auch Spielraum für soziale Erwägungen? So besteht für die ausschreibende Behörde die Möglichkeit, den Vertragspartner nach anderen Merkmalen als dem Preis auszusuchen, zum Beispiel einheimische Firmen, die hier auch Steuern zahlen. Was liegt da näher, als die Auftragsvergabe des Neubaus der IGS-Rinteln in konventioneller Bauweise an heimische Handwerker zu vergeben. Sozusagen „Heimatschutz“, wie die Schweizer das Vergaberecht nennen, dies auch im Hinblick auf die kürzlich erfolgreich gelaufene Schaumburger Regionalschau 2017, mit der Konzentration auf heimische Handwerksbetriebe.

Von Christa-Renate Hardt aus Bad Nenndorf

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Abgasskandal – Dieselgate – Die Verantwortung der Eliten in unserem Lande

Die Automobilindustrie ist mit über 4 Millionen Beschäftigten das Rückgrat unserer Wirtschaft speziell in Niedersachsen. Bis heute wissen wir nicht wer die Verantwortlichen bei VW sind für diesen Betrug an den Kunden aber insbesondere auch an den Beschäftigten, die die Folgen zu tag täglich zu spüren bekommen.  Die VW Manager gehören zu den bestbezahlten Vorständen in Deutschland. Heute müssen wir dann noch erfahren, dass Prüfberichte im zuständigen Bundesministerium (CSU) geschönt werden.

Keiner weiß etwas, keiner fühlt sich verantwortlich. Im Aufsichtsrat von VW sitzt der Ministerpräsident, Weil (SPD) und sein Wirtschaftsminister Olf Lies (SPD). Aufsichtsrat heißt Aufsicht führen und seiner Verantwortung nachkommen.  Ein Aufsichtsrat sollte frei und unabhängig sein. Nach Kant ist die Freiheit Voraussetzung für sittliches Handeln, und Sittlichkeit besteht in der Befolgung der Vernunftgesetze. Und der Pflicht das Handeln in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen. Auch die Vorstände haben sich an dieses Gebot zu halten!

Die AfD steht für diese Sittlichkeit und beklagt den moralischen Werteverfall unserer Eliten, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes, und fordert diese ohne Wenn und Aber ein. Denn die Folgen dieses handeln werden nicht die Vorstände mit einer üppigen Abfindung, sondern wie so oft die kleinen Leute, Arbeiter und Angestellte tragen müssen.

Foto: Stefan Marzischewski-Drewes

Stefan Marzischewski-Drewes
-Fraktionsvorsitzender-

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Der Steiger kommt nach Winsen

An Sonntag, 27.08.2017 kommt Guido Reil nach Winsen/ Luhe

Guido Reil ist der Inbegriff eines Arbeitervertreters. Weil er aber kein Arbeiterverräter sein möchte, macht er nun lieber für die AfD Wahlkampf. Bei der blauen Arbeiterbewegung fand er bei der AfD seine neue politische Heimat.

Am 27.08. ist er in Winsen und spricht Klartext.

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Impressionen Grill-Sommerfest AfD Niedersachsen

Am Samstag, den 22.Juli 2017 durfte der Kreisverband Northeim zum Grill-Sommerfest laden.
Der Zuspruch auch über unsere Landesgrenzen hinweg, war grandios. Aus allen Himmelsrichtungen in Niedersachsen machten sich unsere Mitglieder auf den Weg. Über 150 Personen durften wir in Northeim begrüßen. Neben all den Niedersachsen war es uns eine Ehre, Parteifreunde aus NRW, Hessen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Bremen zu begrüßen.
Danke sagen wir allen die dieses Fest durch ihren Einsatz erst möglich gemacht haben.

Wir Niedersachsen sind nicht nur Sturmfest und erdverwachsen, wir verstehen es auch zu feiern.

Auf ein Wiedersehen in Northeim im Sommer 2018

Maik Schmitz
Kreisvorsitzender Northeim

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Badeunfälle in Gifhorn – Grundschüler lernen Schwimmen

Unsere Fraktion hat am 26.7.17 einen Antrag eingereicht, der die Feststellung der Schwimmfähigkeit der aktuellen Grundschuljahrgänge fordert. Ferner soll in Kooperation mit der Allerwelle für alle betreffenden Kinder, die bisher noch nicht über ausreichend Schwimmfertigkeiten verfügen, noch im Jahre 2017 die Möglichkeit geschaffen werden, einen Schwimmkurs anzubieten. Um möglichst allen Kindern -unabhängig der finanziellen Situation der Eltern- diese Möglichkeit zu gewähren, hofft die AfD auf Sponsoren und Unterstützung der Stadtverwaltung. Angedacht ist, diese Initiative im Rahmen einer Aktionswoche stattfinden zu lassen.

Ratsherr Robert Preuß äußert sich dazu wie folgt:

Mit erschrecken stellt die AfD Fraktion in Gifhorn fest, dass trotz einer Festschreibung in den niedersächsischen Lehrplänen, welche besagt, dass jedes Kind in der Grundschule schwimmen lernen soll, gemäß der Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) zirka die Hälfte der Kinder die Grundschule verlässt, ohne richtig schwimmen zu können. Dabei können ausreichende Schwimmfähigkeiten schon im Schulalter lebensrettend sein. Die Stadt Gifhorn ist umgeben von einer hohen Anzahl von Binnengewässern. 75% aller Badeunfälle ereignen sich in Flüssen, Bächen, Seen und Teichen. Robert Preuß kennt als Vater eines Grundschulkindes das Verhalten unserer Sprösslinge zur zu gut: Kinder, gerade Jungen wollen sich in der Gruppe beweisen, ausmachen wer der Stärkere oder Mutigere ist, oder wer sich z.B. tiefer ins Wasser traut. Es ist ein Horrorszenario, sich vorzustellen, dass dann in der Gruppe nur ein Kind dabei ist, was nicht richtig schwimmen kann und aus Angst vor sozialer Ächtung dennoch mit ins Wasser geht.

Das Land Niedersachsen verzeichnet seit Jahren (!) hinter Bayern die höchste Anzahl an Badetoten im gesamten Bundesgebiet. Im Jahr 2016 stieg die Anzahl nochmal von 51 auf 58. Für eine moderne Gesellschaft und für das maritime Land Niedersachsen ist die hohe Zahl von Badeunfällen eine Schande. Ebenso empörend ist es, dass auf Länderebene nichts unternommen wird, diese Situation zu verbessern. Wie eine Anfrage im Landtag ergab, besteht bei der rot-grünen Landesregierung weder Handlungsbedarf, noch ist man überhaupt daran interessiert zu erfahren, wie es um die Schwimmfähigkeiten von Grundschülern steht. Die AfD als Teil der Zivilgesellschaft will mit Ihrer Initiative diese Lücke schließen, so Robert Preuß weiter.

Auch wenn hier auch die Eltern in der Verantwortung stehen, ihren Kindern richtig schwimmen beizubringen, darf die Stadt Gifhorn vor diesem Problem die Augen nicht verschließen. Manchmal braucht es einen Impuls von außen, wie das aktuelle Projekt „Schwimmkurse für Flüchtlinge“ in der Allerwelle durch die eindrucksvollen Schilderungen eines der Organisatoren beweist:

 „Wir hatten unglaublichen Spaß“, berichtet er. Einer der Flüchtlinge habe zuerst große Furcht gehabt, sich mit Hilfestellung auf dem Rücken treiben zu lassen. „Er zitterte richtig“, so Bollmann. Als ihm jedoch klar wurde, dass nichts gegen seinen Willen geschieht, „war nach einer Stunde eine wunderbare Verhaltensveränderung eingetreten“. Bollmann zufolge freute sich der junge Flüchtling, „er tauchte und klatschte aufs Wasser“. Für den Stüder „war es wunderschön, dieses miterleben zu dürfen“. So wurde kürzlich in der Aller Zeitung berichtet.

In diesem Fall gilt: Was für erwachsene Männer gut ist, kann für Kinder nicht schlecht sein. Die AfD-Fraktion geht daher davon aus, dass die geplante Initiative „Schwimmkurse für Grundschulkinder“ von einer breiten Ratsmehrheit getragen wird, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes.

Foto: Robert Preuß

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Tag des Hitler-Attentats – Tag des Widerstandes gegen Willkür und Unrecht und Unterdrückung

In den Abendstunden des 20 Juli jährt sich der 73 Jahrestag der blutigen Niederschlagung des Aufstandes der mutigen Männer um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg.

Diese Männer hatten sich das Ziel gesetzt, der Tyrannei in Deutschland ein Ende zu setzten. Er und seine Männer sind das leuchtende Beispiel auf die allseits bekannte Frage und den Vorwurf: „Warum habt Ihr nichts dagegen unternommen“.

Es waren eben gerade jene mutigen Männer, die Ihr eigenes Leben eingesetzt haben um den sinnlosen Krieg zu beenden und die Unrechts- und Willkürherrschaft in Deutschland zu beenden. Die Bürger sind nur dann frei, wenn alles Handeln im Gemeinwesen rechtsstattlichen Prinzipien entspricht und dem Willen der Bürger entspricht und zu Ihrem Wohl ist. Solche Männer sind auch heute noch uneingeschränkte Vorbilder, die uns Demokraten den aufrechten Gang ermöglichen. Auch sein letzter Ausspruch vor dem Erschießungskommando wenige Sekunden vor seinem Tod: „Es lebe das heilige Deutschland“ sollte Ansporn in der gegenwärtigen Politik sein, die Freiheit, den Rechtsstaat und die Bürgerlichkeit mit allen Mitteln zu verteidigen, so Fraktionsvorsitzender Stefan Marzischewki-Drewes, der sich diesen Idealen  mehr den je verpflichtet fühlt.

Stefan Marzischewski-Drewes

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Serge Menga: Gegen die Spaltung unserer Gesellschaft.

Kundgebung der AfD-Osnabrück vor dem Hauptbahnhof: „Der Schwatte aus Essen kommt“

Serge Menga:

Gegen die Spaltung unserer Gesellschaft. Für ein besseres Miteinander.

Der Kreisverband der AfD-Osnabrück führt erneut eine Kundgebung in Osnabrück durch.

Für die Veranstaltung am 27.7 um 18 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Osnabrück konnte Serge Menga aus Essen gewonnen werden. Der „Quotenneger aus NRW“, wie er sich in manchen seiner zahlreichen Facebook-Videos selbst bezeichnet, kündigt sich mit den Worten: „Der Schwatte aus Essen kommt“ an.

Der 40-jährige Menga wurde in der Demokratischen Republik Kongo geboren und kam im Alter von 5 Jahren nach Europa.

Über Frankreich, Schweiz, Belgien und Holland, gellangte er mit elf Jahren nach Deutschland.

Er machte eine Ausbildung zum Energieanlagenelektroniker und arbeitet als professioneller DJ und als LKW-Fahrer.

Bekannt wurde Menga durch seine vielbeachtete YouTube „Wutrede“ nach den Silvester-Ereignissen auf der Domplatte in Köln. „Mit welchem Recht nehmen sich manche Menschen Sachen heraus, die das Ansehen aller hier lebenden Ausländer besudeln?“, fragte er, sichtlich bewegt, in seinem Video. Seine Rede an jene Männer, die sich „brutal und kriminell verhalten haben“ mündete in der Aussage: „Packt einfach eure Klamotten und geht wieder nach Hause. Dorthin, wo gebombt und misshandelt wird.“ In Folge seiner Rede wurde er vom damaligen Vize-Kanzler Sigmar Gabriel nach Berlin zu einem Gespräch eingeladen. Das Ergebnis des Gespräches hat ihn nicht zufriedengestellt. Er fordert eine bessere Reaktionszeit der Politik: „Die Bevölkerung wünscht sich in der Flüchtlingsdiskussion schnelle Lösungen und nicht erst morgen.“ Notwendig sei nicht nur eine rasche Abschiebung krimineller Flüchtlinge, sondern auch mehr Polizeipräsenz. Bezüglich der Flüchtlingspolitik mahnt er: „Die Politik muss uns die Wahrheit sagen und zugeben, dass sie den Schlüssel zum Erfolg noch nicht gefunden hat. Sie sollte sich für ihre Fehler entschuldigen. Sie sollte den Menschen zuhören und sie mitnehmen bei ihren Entscheidungen. „Es gibt auch Flüchtlinge und Migranten, die sich nicht integrieren lassen wollen. Aber dann müssen sie gehen. Wer diesen Rechtsstaat nicht akzeptiert, der hat hier nichts zu suchen oder wird bestraft“

Die Gesellschaft, die man sich als Flüchtling für seine weitere Zukunft ausgesucht habe, müsse man akzeptieren, auch wenn man längst nicht alles toll finde: „Aber, das sind die Regeln, so funktioniert das, so geht ein friedliches Miteinander.“ Folgerichtig spricht Serge Menga, der kein AfD-Mitglied ist, in Osnabrück zu dem Thema: „Gegen die Spaltung unserer Gesellschaft. Für ein besseres Miteinander.“

Der Kreisvorsitzende der AfD-Osnabrück freut sich, dass Serge Menga der Einladung des KV gefolgt ist: „Wir haben die Aufforderung von Serge Menga verstanden und sind bereit zum Dialog.

Der Redner ist ein gutes Beispiel für eine gelungene Integration.“

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Erfolgreiche 1. Sitzung des Landeskonvent der AfD Niedersachsen

Landeskonvent Niedersachsen

Der Landeskonvent der AfD Niedersachsen tagte heute zum ersten Mal. Es wurde konstruktiv gearbeitet, und gleichzeitig wurde der Wahlkampf geplant. Als besonderer Gast war der Bundesschatzmeister dabei, trug die Besonderheiten der Finanzplanung für Parteien vor.

Folgende Themen wurden bearbeitet:

1. Bundestagswahlkampf

2. Finanzen des Landesverbandes

3. Sachstand Landesliste

4. Kommunikation im LV

5. Landesschiedsgericht

6. Protokolle / Satzung

7. Verschiedenes

Ein besonderer Dank geht an die Teilnehmer für die konstruktive Arbeitsweise. Die niedersächsische AfD steht vor der Bundestagswahl einig zusammen. Das ist das Signal von 1. Landeskonvent.

AfD Landesverband Niedersachsen

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dem Bundesverband

Die Bundestagsabgeordneten der AfD Niedersachsen

Die frischgebackenen Bundestagsabgeordneten der AfD Niedersachsen bei der konstituierenden Sitzung der AfD Fraktion in Berlin.

Viele Grüße senden unsere Bundestagsabgeordneten an alle Mitglieder, Wahlhelfer und Wähler der AfD Niedersachsen.

 

 

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„Flüchtlinge“ fliegen zum Heimaturlaub! Mit welchen Pass?

„Schutzsuchende“, denen es in Deutschland offenbar so unsicher geworden ist, dass sie lieber zum Heimaturlaub nach Syrien und in den Irak fliegen: Das wurde nun auf Anfrage unserer baden-württembergischen Landtagsfraktion hochoffiziell bestätigt.

Die Behörden haben ca. 100 „Flüchtlinge“ erfasst, bei denen dies nachgewiesen werden konnte. Wohlgemerkt allein in Baden-Württemberg!

Und wohlgemerkt nur diejenigen, bei denen dies formal nachweisbar war. Wie hoch mag die Dunkelziffer sein? Was ist denn mit „Flüchtlingen“, die ihren angeblich verlorenen Pass gerade für einen solchen Heimflug doch wieder auffinden – und direkt nach der Rückkehr wieder „verlieren“? Insbesondere, wenn sie nicht von einem deutschen, sondern zum Beispiel von einem österreichischen, französischen oder dänischen Flughafen fliegen?

Deutschland lässt sich von solchen Sozial- und Asylbetrügern widerstandlos ausnehmen wie eine Weihnachtsgans. Für solche Leute kann es doch nur eines geben: Ab in die Heimat. Und zwar sofort. Und zwar dauerhaft, ohne Möglichkeit der Wiedereinreise.

Und für eine Regierung, die so etwas zulässt, kann es ebenfalls nur eines geben: Die krachende Abwahl.

Trau Dich, Deutschland! Am 24.9. hast Du die EINZIGE Gelegenheit hierfür.

https://www.welt.de/…/Fluechtlinge-machten-offenbar-mehrfac…

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Hampel: Wie viele Opfer der Merkelschen Willkommenskultur braucht es noch, bis gehandelt wird?

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Hochwasseropfern schnell und unbürokratisch helfen

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dem Bundesverband

AfD fordert Bürger am 24. September zu flächendeckender Wahlbeobachtung auf

Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch teilte mit, dass sich bislang schon mehr als 1.200 Bürger auf der Webseite der Partei unter www.afd.de/wahlhelfer gemeldet hätten, um ihr geplantes Engagement als Wahlhelfer bzw. Wahlbeobachter mitzuteilen. Von Storch dazu: „Wir streben an, mehrere Tausend Bürger für die Wahlhilfe oder Wahlbeobachtung in den bundesweit ca. 88.000 Wahlbezirken – dazu gehören auch 17.500 Briefwahlbezirke – zu motivieren.

Ihr Vorstandskollege Julian Flak ergänzt: „Es geht uns einzig um die Unterstützung der korrekten Durchführung einer freien, geheimen und demokratischen Bundestagswahl. Sollten wider Erwarten doch Unregelmäßigkeiten bei der Feststellung, Weiterleitung oder Veröffentlichung von AfD-Stimmergebnissen auftreten, können diese auf der von uns eigens für diesen Zweck eingerichteten Webseite www.afd.de/wahlprotokoll dokumentiert werden.“ Diese Dokumentation sieht vor, dass unter anderem auch die Zahlen von Ergebnisprotokollen der einzelnen Wahlvorstände hochgeladen werden können, um nachträglich einen Vergleich zwischen den in den Wahllokalen ausgezählten Stimmen und den anschließend durch die Landeswahlleiter veröffentlichten Stimmen zu ermöglichen.

Allerdings wurde heute eine E-Mail des sächsischen Landeswahlleiters vom 20.09.2017 bekannt, in der die Behörde unter Bezug auf eine Stellungnahme des Bundeswahlleiters darauf hinweist, dass „Wahlbeobachter kein Anrecht darauf [hätten], vom Wahlvorstand eine Kopie oder ein Foto der Ergebniszusammenstellung, der Schnellmeldung oder der Niederschrift zu erhalten/ zu machen. Die Bundeswahlordnung sieht nur eine mündliche Ergebnisverkündung vor. Zudem haben die Wahlvorsteher sicherzustellen, dass die Wahlniederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind“.

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Albrecht Glaser widerspricht dieser Auffassung und verweist dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19.11.2002 (AZ.: 3 K 4502/02). In diesem heißt es u.a.: „Aus § 72 Abs. 4 Bundeswahlordnung ergibt sich kein allgemeiner Grundsatz des Wahlrechts, dass Einsichtnahme durch Dritte in Wahlniederschriften zu verhindern wäre. […] Dieser Feststellungsvorgang ist seinerseits gerade nicht auf Grund eines allgemeinen Grundsatzes geheim, sondern etwa bei Wahlen zum Bundestag ausdrücklich öffentlich.

Die Alternative für Deutschland schätzt deshalb die in der E-Mail des sächsischen Landeswahlleiters zitierte Stellungnahme des Bundeswahlleiters als potentiell rechtswidrig und dazu geeignet ein, die verfassungsmäßig garantierte Öffentlichkeit der Wahl unzulässig zu beschränken. Wir weisen deshalb unsere Mitglieder und Wähler deutschlandweit auf die App „Wahlmission“ (https://wahlmission.de) des Vereins zur Förderung politischer Bildung und Demokratie e.V. hin, mit welcher der Vergleich zwischen ausgezählten und später veröffentlichten Stimmergebnissen nicht nur der AfD, sondern aller Parteien problemlos ermöglicht wird.

Der Beitrag AfD fordert Bürger am 24. September zu flächendeckender Wahlbeobachtung auf erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Georg Pazderski: Illegale Einwanderer abschieben – Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen

Berlin, 22. September 2017. Am Wochenende griff die Polizei nahe der polnischen Grenze 51 illegale Migranten in einem Schleuser-LKW auf. Aus einer Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg verschwanden kurz darauf 49 von ihnen. Zwei davon sind nun in Berlin aufgetaucht. Georg Pazderski, AfD-Bundesvorstandsmitglied, fordert deren zügige Abschiebung:

„Der groteske Fall wird immer mehr zum Symbol für den Verfall von Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Es ist ein Skandal, dass illegale Einwanderer einfach spurlos verschwinden, obwohl sie bereits einmal aufgegriffen wurden.

Jetzt gilt es, alle schnellstmöglich wieder zu finden und dann umgehend nach Rumänien und Bulgarien abzuschieben, wo sie bereits Asylanträge gestellt haben.

Es ist nicht hinnehmbar, dass illegale Einwanderer dem deutschen Rechts- und Sozialstaat derart auf der Nase herumtanzen und Schleuser durch die Untätigkeit der Politik so noch belohnt werden.

Deutschland entfernt sich unter Kanzlerin Merkel immer weiter von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das belegt auch das jüngste Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, worin ein Rechtsbruch bereits in Bezug auf die Merkel‘sche Grenzöffnung von 2015 nahegelegt wird.

Die AfD kritisiert das bereits seit Jahren und wird sich künftig auch im Bundestag für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland starkmachen.“

Der Beitrag Georg Pazderski: Illegale Einwanderer abschieben – Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Dirk Driesang: AfD gegen Ceta

Berlin, 21. September 2017. Durch die im Frühjahr erfolgte Zustimmung des Europäischen Parlaments tritt heute das Ceta Abkommen mit Kanada zu 95 % vorläufig in Kraft. Dazu sagt Dirk Driesang, Mitglied des Bundesvorstands:

„Als gemischtes Abkommen muss Ceta noch von den nationalen Parlamenten genehmigt werden. Die AfD wendet sich gegen Ceta, weil mittels dieses Abkommens eine neue Schiedsgerichtsbarkeit etabliert werden soll wodurch u.a. hohe Prozesskosten drohen. Zudem können laut Ceta zwar finanzkräftige Unternehmen Staaten verklagen, der umgekehrte Weg ist jedoch nicht vorgesehen. Das neu geschaffene ‚CETA joint committee‘ stellt einen ganz neuen supranationalen Rahmen dar, der den gesamten Ablauf, von der Interpretation des Abkommens bis hin zu Sanktionen gegenüber Staaten, für CETA vorgibt.

Europäische Verbraucherschutzkriterien etwa bei Gen- oder Klonverbot werden aufgeweicht oder gar ganz abgeschafft. Zudem ist umstritten, ob US-Firmen über ihre 42000 Niederlassungen in Kanada mit Ceta ein ‚TTIP-light‘ durch die Hintertür bekommen. Die AfD wird sich im neu zusammengesetzten Bundestag gegen diesen dreisten Ausverkauf europäischer Standards zur Wehr setzen.“

Der Beitrag Dirk Driesang: AfD gegen Ceta erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Alexander Gauland: Die Union hat nicht vor, etwas am Asylchaos zu ändern

Berlin, 21. September 2017. Zu den Ergebnissen der Pew-Studie zur Zuwanderung und Abschiebung von Migranten in Europa erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Wer in Europa einen Asylantrag stellt, hat nach wie vor sehr gute Chancen auch zu bleiben. Ganz egal, ob er legal oder illegal eingereist ist. Die jüngste Pew-Studie will herausgefunden haben, dass in den letzten zwei Jahren lediglich 3 Prozent der Asylbewerber zurückgeführt wurden.

Das beweist, dass sich trotz aller vollmundigen Forderungen und Vorhaben vor allen Dingen aus den Reihen der Union, das Asyl-Chaos zu beenden, rein gar nichts geändert hat. De Maizière, Gabriel, Lindner und Seehofer – sie alle haben sich AfD-Forderungen neuerdings zu eigen gemacht, ohne tatsächlich etwas an der Situation zu ändern.

Die Studie entlarvt die Tatenlosigkeit und den Unwillen der etablierten Parteien, etwas am Asylchaos und der illegalen Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu ändern. Mittlerweile geben wir fast ein Fünftel unseres Gesamthaushaltes für Flüchtlinge aus, Tendenz steigend. Das kann und darf nicht so weitergehen, es sprengt unsere Sozialsysteme und die vielbeschworene Integration funktioniert trotzdem nicht.

Die große Mehrheit dieser Menschen nützt unserer Gesellschaft nicht, sie belastet sie dauerhaft. Sie müssen schnellst möglich auf ihre Rückkehr vorbereitet und abgeschoben werden. Alles andere ist nicht nur Irrsinn, sondern auch rechtswidrig.“

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Georg Pazderski: Gute Beziehungen zu Russland im deutschen Interesse

Berlin, 21. September 2017. AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski stimmt der Kritik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder an der deutschen Russlandpolitik zu:

„Ex-Kanzler Schröder hat mit seiner Kritik an der deutschen Politik gegenüber Russland vollkommen Recht. Provokationen, wie die Stationierung von Bundeswehrsoldaten im Baltikum, sind nicht nur geschichtsvergessene Symbolpolitik, sie laufen auch deutschen Interessen zuwider.

Deutschland muss ein elementares Interesse an guten und partnerschaftlichen Beziehungen zu Russland haben.

Das heißt nicht, dass das Vorgehen des russischen Präsidenten nicht kritisiert werden darf. Nur muss der deutschen Außenpolitik klar sein, dass Kritik von Freunden eher aufgenommen wird, als von erklärten Gegnern. Es ist bedauerlich, dass der ehemalige Kanzler dem Noch-Außenminister und Parteifreund Gabriel erklären muss, wie erfolgreiche Außenpolitik im Interesse Deutschlands gestaltet werden sollte.

Russland ist sowohl wirtschafts- wie auch sicherheitspolitisch als Partner von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Es muss daher ein Umdenken stattfinden und wieder auf Ausgleich und Verhandlungen statt auf Drohgebärden gesetzt werden.“

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Paul Hampel: Österreich handelt immerhin

Berlin, 20. September 2017. Zu den vom österreichischen Verteidigungsminister Doskozil angekündigten verdeckte Schwerpunktkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„In Österreich haben offenbar selbst die Altparteien eingesehen, dass ungesicherte Grenzen in die Katastrophe führen. Der Sozialdemokrat Doskozil warnt zu Recht: Die Balkanroute ist nicht völlig geschlossen und auch über andere Routen erreichen täglich weitere illegale Einwanderer die Grenzen. Auch erkennt man, dass Frontex die EU-Außengrenzen nicht ausreichend schützen kann.

Im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung, die sich auf das Beschimpfen der AfD und ihrer Wähler beschränkt, handelt die Regierung in Österreich und verstärkt die eigenen Anstrengungen beim Grenzschutz. Etwas, dass in Deutschland schon vor Jahren hätte passieren müssen, aber bis heute mit verbrecherischer Nachlässigkeit nicht getan wird.

Auch wenn die Aktionen der österreichischen Regierung natürlich dem auch dort stattfindenden Wahlkampf geschuldet sind und ohne den Druck der FPÖ wenig passieren würde, so muss man doch sagen: Österreich handelt immerhin.“

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