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Alternative für Deutschland - AfD
Kreisverband Nienburg-Schaumburg

Vertreten durch den Vorsitzenden Daniel Carl
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Unser AfD Kreisverband Nienburg-Schaumburg

AfD Nienburg-Schaumburg

HERZLICH WILLKOMMEN AUF DER WEBSEITE DER AFD NIENBURG-SCHAUMBURG

Wir wollen Sie informieren. Über uns, unsere Ziele und unsere Mitstreiter. Wir wollen Ihnen keine neue Partei im klassischen Sinne vorstellen (davon gibt es schon genug), sondern eine Partei, die sich als Bürgerbewegung versteht. Eine Bürgerbewegung, die erkannt hat, dass viele Menschen in unserem Lande das Vertrauen in die politische Führung und die sie tragenden Parteien verloren haben.

Neues aus

dem KV Nienburg-Schaumburg

Neues aus dem Landes- Bundes- und Kreisverbänden

Dialog zwischen der Landeskirche und der AfD in Nienburg

AfD Fraktionschef Köhler folgt der Einladung der Landeskirche Hannover

Der heimische Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Nienburg, Thomas Köhler, folgte der

persönlichen Einladung der Landessuperintendentin Frau Dr. Petra Bahr, dem

Stadtsuperintendenten Hannover, Herrn Martin Heinemann und des Superintendenten

Herrn Detlef Brandes zum Sommerempfang 2017 anlässlich des Johannistages in die

Neustädter Hof- und Stadtkirche St. Johannis nach Hannover. Neben zahlreichen

Ehrengästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung waren auch sämtliche Würdenträger aller

Konfessionen zu dieser Veranstaltung erschienen. Nach einer Einleitung durch die

Landessuperintendentin Frau Dr. Petra Bahr hielt Frau Prof. Dr. Katja Lembke, Direktorin des

Niedersächsischen Landesmuseums Hannover das Grußwort. Der Vortrag von Frau Prof.

Monika Grütters MdB, Staatsministerin für Kultur und Medien über das Thema „500 Jahre

Reformation- Was hätte Martin Luther uns heute zu sagen?“ folgte im Anschluss.

Nach Paul Gerhardts „ Geh aus, mein Herz“ von 1653 folgten Gespräche in einer sachlichen

und freundlichen Atmosphäre in der Meinungen und Standpunkte ausgetauscht wurden.

„ Das war ein sehr fruchtbares und interessantes Treffen welches wiederholt werden sollte.

Ich hoffe jetzt auch auf einen sachlichen und friedvollen Meinungsaustausch mit den

Vertretern der Kirche vor Ort. Nur so kann Meinungsverschiedenheiten und

Missverständnissen begegnen“ so Köhler abschließend. „ Miteinander reden, nicht

übereinander, das ist der geeignetste Weg“.

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AfD-Positionen zur Landwirtschaft in Deutschland

Die Kreiszeitung hat etwas oberflächlich berichtet, unsere Positionen kommen kaum in dem Bericht zur Geltung – deshalb hier einige Ergänzungen:

Die Fragen stellte der Moderator des Landvolks Wilken Hartje, dem wir, dem Landvolkverband inklusive, herzlich danken für die freundliche und unvoreingenommene Einladung des AfD-Direktkandidaten des Landkreises Diepholz.

Die AfD möchte für die Landwirte mehr Marktwirtschaft, mehr Entlastung von überflüssiger Bürokratie auch durch die EU und Zurückholung vieler Entscheidungen in nationale Politik. Die AfD möchte Höfe bis 150 ha besonders fördern, weil der Familienbetrieb maximal 150 ha in eigener Arbeit schaffen kann. Wir sind gegen ruinösen Preiswettbewerb und sagen, daß gute konventionelle Produkte unserer Landwirtschaft ihren Preis wert sind. Die konventionelle Landwirtschaft liefert weiterhin 97% der Produkte – deshalb ist die Forderung der Grünen nach einer Biolandwirtschaft etwas utopisch.

Die AfD beklagt den Importstopp für deutsche Agrarprodukte durch Rußland, der aber von der Merkel-Regierung selbst verschuldet ist. Wir sind für gute Handelsverträge mit der ganzen Welt, die unseren landwirtschaftlichen Export nicht behindern.

Die AfD ist für das Tierwohl, sieht dabei aber auch, daß die Landwirte dafür Investitionskapital brauchen. Ein Stall muß oft über 20 Jahre abbezahlt werden. Hier muß die Politik sehen, wie sie die Landwirtschaft generell entlasten kann von unnötigen Auflagen.

Die Pachtpreise sind auch aufgrund des verfehlten EEG so gestiegen.

Biogasanlagen sind da sinnvoll, wo sie durch Umwandlung von Gülle und Abfällen zum Strombedarf und Energiebedarf eines Hofs beitragen – die hoch subventionierten Anlagen für Mais rechnen sich eigentlich nicht.

Die Milchbauern brauchen verläßliche Produktionsbedingungen, sie sollen die Möglichkeit haben, ihre Produkte anders zu vermarkten – eine Überproduktion ist zu vermeiden – vielleicht muß die Andienpflicht ggü den Molkereien fallen.

In unserer dichtbesiedelten Region muß der Wolf mit dem Jagdrecht reguliert werden, besonders dann, wenn Schafe und Kälber gefährdet werden.

Auch die Nitratbelastung des Grundwassers kann ein Problem darstellen – wichtig ist dabei, daß nicht mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Die Niederlande haben offenbar kein Nitratproblem, weil dort anders gemessen wird.

In der Gentechnik nimmt die AfD die Position ein, daß der wissenschaftliche Fortschritt nicht behindert werden darf. Die Gentechnik ist sicher kritisch zu begleiten, könnte aber auch unter Umständen zur Erhöhung der Erträge beitragen, wenn nicht gleichzeitig andere Probleme auftauchen.

Schließlich äußerte der Direktkandidat der AfD hier im Kreis zu dem Thema des Ansehens der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit, daß dies stark von den Medien geprägt wird, die „gerne mal eine Sau durch´s Dorf treiben.“

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AfD Niedersachsens General zu Besuch beim Sachsen Anhalt Tag


Generalsekretär Jens Kestner hat die besten Wünsche aus Niedersachsen an die Landtags Fraktion der AfD in Sachsen Anhalt überbracht. Auf der politischen Meile in der Luther Stadt Eisleben, besuchte Jens Kestner das Zelt der AfD und konnte mir Andre‘ Poggenburg über die aktuelle politische Lage plaudern. Zusammen war man sich einig, wie wichtig Zusammenhalt und Loyalität ist, wenn es um unser Vaterland geht.

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Schäuble ist den Wählern gegenüber unehrlich

Zum neuerlichen Hilfspaket für Griechenland erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Schäuble spielt ein faules Spiel mit den Wählern. Nicht nur, dass er erneut deutsche Steuermilliarden nach Griechenland pumpt und damit Griechenland weiter zum Schaden aller Beteiligten am Tropf der EU hält.

Besonders hinterhältig ist, dass er vor der Bundestagswahl die Wähler im Unklaren lässt, wie es mit Griechenland und der Verschwendung von deutschen Steuergeldern überhaupt weiter gehen soll. Er lässt bewusst offen, ob und wann der IWF in die Hilfsprogramme einsteigen soll und sagt den deutschen Wählern nicht, was ein neuerlicher Schuldenerlass sie wirklich kosten würde. Außerdem ignoriert er den Bundestagsbeschluss, nachdem bei einem neuerlichen Hilfspaket der IWF unbedingt an Bord sein muss. Das alles scheint Schäuble egal, denn er möchte das Thema Griechenland unbedingt aus dem Wahlkampf heraus haben, da es seine Planlosigkeit und die ungeheure Verschwendung von Steuergeldern offenbaren würde.

Schäuble muss sobald wie möglich den weiteren Fahrplan für Griechenland und dessen Kosten für die Steuerzahler offenlegen. Alles andere wäre verlogen und würde eine Bevormundung der Bürger bedeuten. Wir dürfen uns diese Heimlichtuerei nicht gefallen lassen. Sobald die AfD im Bundestag vertreten ist, werde ich mich für größtmögliche Transparenz und gegen weitere Griechenland-Milliarden einsetzen.“

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Stellungnahme der AfD – Niedersachsen zu den gefälschten Schreiben

Stellungnahme der AfD – Niedersachsen zu unserer bisher der Landeswahlleiterin nicht vorliegenden Bundestagswahlliste und offenbar gefälschten Schreiben ihrer Behörde

Bei unserer gestrigen Presseerklärung zur Einreichung der Bundestagsliste bei der Landeswahlleitung, mit der wir auf einen Bericht im Rundblick reagierten, gingen wir noch davon aus, dass es aufgrund eines Missverständnisses zu einer Zeitungsente gekommen ist. Heute wissen wir, dass von unbekannter Seite erhebliche kriminelle Energie zum Schaden der AfD aufgewandt wurde.

Nach unserem jetzigen Kenntnisstand hat unser ehemaliger Landesschriftführer aufgrund vorherigem E-Mail-Verkehrs mit der Landeswahlleitung in einen Briefkasten beim Landesinnenministerium an einer ihm für die Abgabe ausdrücklich benannten Adresse Ende Februar 2017 die Landeswahlliste der AfD-Niedersachsen für die Bundestagswahl mit allen erforderlichen Unterlagen eingeworfen und dabei schriftlich um Eingangsbestätigung gebeten.

Wie wir jetzt wissen, ist diese Liste bei der Landeswahlleiterin nie angekommen.

Dennoch ist unserem Landesschriftführer postalisch ein Schreiben vom 01.03.2017, vermeintlich von der Landeswahlleiterin, zugegangen, wonach die Unterlagen dort eingegangen seien und geprüft würden. Am 16.03.2017 ging dem Landesschriftführer ein weiteres Schreiben, das wieder als Aussteller die Landeswahlleiterin auswies, per Briefpost zu. In diesem Schreiben wurde uns

mitgeteilt, dass lediglich Kleinigkeiten korrigiert werden mussten, die aber hausintern schon korrigiert worden seien, so dass es keine Probleme mehr mit unserer Wahlliste gäbe und diese nun dem Wahlausschuss vorgelegt würde. Für die AfD- Niedersachsen bestand danach kein Zweifel, dass von uns aus alle erforderlichen Formalien hinsichtlich der Einreichung der Landesliste

ordnungsgemäß erledigt worden waren. Bei den uns vorliegenden Schreiben vom 01.03.2017 und 16.03.2017 war für uns nicht erkennbar, dass es sich hierbei um Fälschungen handeln konnte.

Deshalb haben wir die gestrige Pressemeldung, unsere Liste sei bei der Wahlleitung nicht eingegangen, für unzutreffend gehalten. Nachdem die Landeswahlleiterin heute aber bekräftigt hat, dass ihr nicht nur unsere Liste bis heute nicht vorläge, sondern sogar die von uns veröffentlichten Schreiben, die vermeintlich von ihrer Behörde stammten, eine Fälschung seien, ist klar, dass hier ein krimineller Akt vorliegt.

Wir werden deshalb umgehend Strafanzeige gegen Unbekannt stellen und von uns aus alles uns Mögliche unternehmen, um zur Aufklärung der Sache beizutragen. Aufgrund dieses Sachverhalts werden wir nun unverzüglich nochmals die Landeswahlliste der AfD-Niedersachsen bei der Landeswahlleitung einreichen. Wir selbst haben bisher keinerlei Erklärung dafür, wie es zu diesem

ungeheuerlichen Vorgang gekommen ist.

Wir hoffen, dass wir hier gemeinsam mit der Landeswahlleiterin und der Staatsanwaltschaft schnellstens eine Aufklärung herbeiführen können.

Pressekontakt: Paul Hampel

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Zeitungsenten leben nicht lange,

“AfD Niedersachen hat bereits Ende Februar Landesliste bei Landeswahlleiterin eingereicht“

Die Schlagzeile der heutigen Ausgabe des ‚Rundblicks‘ war durchaus reißerisch:

„Streit um Liste eskaliert: verspielt die AfD Ihre Teilnahme an der Bundestagswahl?“

In dem Artikel wurde dann die Behauptung aufgestellt, dass die AfD Niedersachsen sich bei der niedersächsischen Landeswahlleiterin Ulrike Sachs nicht um eine

Anerkennung ihrer Landeswahlliste bemüht hätte. Eine Aussage der Landeswahlleiterin: „ Die AfD hat sich bei mir noch nicht gemeldet“, wurde als Beleg angeführt.

Des Weiteren wurden zum wiederholten Male Klagen einiger Parteimitglieder angeführt, die die Landesliste gerichtlich anfechten wollen.

Hätte der Rundblick die üblichen Mindestanforderungen der Recherche erfüllt und in einem Telefonat z.B.mit dem niedersächsischen AfD-Pressesprecher den Sachverhalt erörtert, wäre es zu dieser Zeitungsente nicht gekommen.

Der Generalsekretär der AfD Niedersachsen, Jens Kestner, stellt deshalb klar: „Bei der Aussage der Landeswahlleiterin muss es sich um ein Missverständnis handeln. Wie man den beiden beigefügten Schreiben entnehmen kann, hat der Landesvorstand der AfD Niedersachsen bereits Ende Februar 2017 seine Landesliste zur Bundestagswahl bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Der Eingang wurde ihm mit Schreiben v. 01.03.2017 bestätigt. Am 16.03.2017 erfolgte die Mitteilung der Landeswahlleiterin, dass die Landesliste der AfD Niedersachsen nach Beseitigung geringfügiger Mängel den gesetzlichen Anforderungen entspricht und nach § 25 BWahlG die Landesliste an den Landeswahlausschuss verwiesen wurde“. Die dem Rundblick zugetragene Information, dass 4 AfD-Mitglieder vor dem Landesschiedsgericht gegen die Landesliste Klage erhoben haben, trifft zu.

Der Landesvorstand der AfD Niedersachsen sieht dieser Klage jedoch äußerst gelassen entgegen, da die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl am

04./05.2017 sowie am 11./12.02.2017 mit äußerster Sorgfalt vorbereitet und durchgeführt wurde. Um etwaige Missverständnisse mit der Landeswahlleiterin

auszuräumen, hat der Landesvorstand diese heute um ein zeitnahes persönliches Gespräch gebeten.

Pressekontakt: Jens Kestner

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Eklat im Kreistag Cuxhaven

Der letzte Punkt der Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 7. Juni war die Verleihung eines

Ehrenringes an Herrn Johann Lüdemann. Dieser Träger des Ehrenringes allerdings verhielt sich

anschließend alles andere als ehrenhaft, denn in seiner Dankesrede verkündete er stolz und

offensichtlich auf Zustimmung hoffend, dass er im Wahlkampf die Plakate einer anderen Partei

überklebt hat.

Abgesehen davon, dass eine solche Tat eine strafbare Handlung ist und alles andere als ein

Kavaliersdelikt, angesichts der Tatsache, dass in der letzten Zeit die politische Auseinandersetzung

zunehmend von Gewalt geprägt ist und die Grundprinzipien der Demokratie aus den Fugen zu

geraten drohen, wenn im Kreistag in aller Öffentlichkeit von einem Ehrenringträger zur

Nachahmung von politisch motivierten Straftaten ermuntert wird, zeigt dies den tiefen moralischen

Verfall unseres Landes. Da die nächste Sitzung des Kreistages erst spät im Herbst stattfindet ist

eine rechtzeitige öffentliche Distanzierung von diesem Vorgang nicht möglich, und da es

Fraktionen gibt, die an Anheizen der politischen Gewalt mit klammheimlicher Freude sehen, wird

man sich wohl kaum entschließen, die Verleihung des Ehrenringes zu widerrufen. Es wird aber

überlegt, diesen Vorgang strafrechtlich zu verfolgen.

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Irreführende Unwahrheiten über AfD Persönlichkeiten

Von Wilhelm v. Gottberg.

Der Herr Bundestagspräsident Norbert Lammert hat erfolgreich eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die einen AFD-Alterspräsidenten im kommenden Bundestag verhindert. Die große Koalition hat nunmehr die Geschäftsordnung des Bundestages dahin gehend geändert, dass zukünftig nicht mehr das an Jahren älteste Bundestagsmitglied als Alterspräsident die Wahlperiode bei der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestages eröffnet, sondern das Mitglied, welches die längste Zugehörigkeit als MdB vorweisen kann. Aus heutiger Sicht wird das Bundesfinanzminister Schäuble sein.

Lammert weist den Vorwurf weit von sich, dass seine Initiative zur Änderung der Geschäftsordnung lediglich dazu dient, ein AFD-MdB im Amt des Alterspräsidenten zu verhindern. Das ist eine reine Schutzbehauptung. Er weiß, die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Wilhelm v. Gottberg der zukünftige Alterspräsident sein wird. Um ihn zu verhindern,  gebraucht der Herr Bundestagspräsident bezüglich Gottberg zwei dreiste Unwahrheiten.

1. Der Anwärter auf die Funktion des Alterspräsidenten v.G. habe keine parlamentarische Erfahrung in der Leitung großer Gremien. Bei ihm bestände die Gefahr, dass die Person mit der Aufgabe die Sitzung zu eröffnen, überfordert sei. Das sei der Würde des Hauses nicht angemessen.

Richtig aber ist, v.G. hat große Erfahrung, die er auf der kommunalen Ebene sammeln konnte. Über 30 Jahre Kommunalpolitiker, 25 Jahre ehrenamtlicher Bürgermeister seiner Wohnsitzgemeinde, 15 Jahre ehrenamtlicher stellvertretender Samtgemeinde-Bürgermeister, Leitung von Kreistagsitzungen und von Landesparteitagen. Als Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen hat  v.G. mehrere Ansprachen bei den Deutschland-Treffen der Ostpreußen gehalten; er hatte dabei immer zwischen 7000 und 10000 Zuhörer. Als Lektor seiner Landeskirche hat er viele Gottesdienste selbstständig konzipiert und gehalten.

Fair wäre es gewesen, wenn sich der Herr Bundestagspräsident mithilfe seiner zahlreichen Mitarbeiter in der Bundestagsverwaltung über v.G. kundig gemacht hätte.

2. Der hier in Rede stehende AFD-Politiker sei in der Vergangenheit durch indiskutable Äußerungen aufgefallen. Somit sei sicherzustellen gewesen, dass bei der Eröffnung des Bundestages keine Erklärung abgegeben werden könne, die den verantwortungsvollen Umgang mit der Gewaltgeschichte unseres Landes infrage stellt, denn damit würde das Ansehen des Parlaments und unseres Landes beschädigt.

Auch dies ist eine irreführende Unwahrheit, die nur dazu dient, v.G. zu diskriminieren und damit für das Amt des Alterspräsidenten zu disqualifizieren.

Tatsache ist, Gottberg war 40 Jahre CDU-Mitglied, er war Ortsvorsitzender, stellvertretender Kreisvorsitzender, sowie zehn Jahre Vorstandsmitglied im Bezirksverband. Sein Austritt erfolgte 2011 wegen etlicher Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin. (Verfassungsbruch und Vertragsbruch) Wilhelm v. Gottberg ist  in der Vergangenheit nie durch indiskutable Äußerungen aufgefallen. Er hat in seiner Eigenschaft als Herausgeber der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) in 20 Jahren rund 600 Artikel und Kommentare in dieser Zeitung veröffentlicht. Ein Artikel, der von ihm vor 16 Jahren (2001) publiziert wurde, hat ihn nunmehr in die Schlagzeilen gebracht. In diesem Artikel hat er ein Zitat verwendet. Das Zitat war deutlich als Zitat gekennzeichnet und es war die Quelle angegeben. Es ist ausschließlich dieses Zitat, das zur Stimmungsmache gegen ihn verwandt wird. Dabei legen ihm zahlreiche Printmedien die Verwendung dieses Zitats als eigene Wortschöpfung aus.  Bereits vor zwölf Jahren hat er den Gebrauch dieses Zitats als großen Fehler eingeräumt und sich dafür entschuldigt.

Wie absurd diese Kampagne ist, mag der geneigte Leser daran erkennen, dass die Bundesrepublik Deutschland mir über Jahrzehnte das beste anvertraut hat, was sie hat. Ihre Jugend! 35 Jahre habe ich junge Polizeianwärter der Bundespolizei in Staats-und Verfassungsrecht, in Polizei-Psychologie und in ausgewählten Kapiteln der deutschen Geschichte unterrichtet. Nie hat es Beanstandungen gegeben. Nie habe ich die Gewaltherrschaft im Dritten Reich geleugnet oder relativiert. Drei Mal habe ich einen Diensteid auf mein Vaterland und auf die Wahrung aller bundesrepublikanischen Gesetze geleistet.

Nun habe ich das Ende meines irdischen Lebensweges schon in Sichtweite. Jetzt kommt der Herr Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und stigmatisiert nicht nur mich, sondern auch meine ganze Familie. Meine Frau, meine sechs Kinder, meine fünf Schwiegerkinder, meine 17 Enkelkinder.

Herr Lammert, ich gratuliere Ihnen zu diesem „Erfolg“!

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Klausurtagung des Landesvorstands Niedersachsen

Am Wochenende 10. bis 11. Juni traf sich der Landesvorstand zu einer Klausurtagung in Achim. Die Mitglieder des Vorstands besprachen die aktuellen Termine und planten die Unterstützung für den Bundestagswahlkampf Niedersachsen.

Der Landesvorstand wird die Kreisverbände mit der Stellung von Plakaten, AfD Wahlfesten, Infoständen uvm. unterstützen. Weiterhin wurden neue Medienprojekte geplant.

Nach diesem erfolgreichen Wochenende geht der Landesvorstand kraftvoll in den weiteren Bundestagswahlkampf.

 

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Rote Karte für von der Leyen

Der Umgang von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen mit Vorwürfen gegen Soldaten der Bundeswehr – im Besonderen im Fall der Kaserne Pfullendorf – empört AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Zur Selbstinszenierung demontiert Ursula von der Leyen mit Vorsatz die Bundeswehr.

Rechtsstaatliche Grundsätze scheinen für die Ministerin dabei nicht im Geringsten eine Rolle zu spielen. Das aber ist leider eines der Kennzeichen der gesamten Merkel-Ära.

Vorverurteilungen, blinder Aktionismus und Dramatisierung sind die Methoden mit denen sie von ihrer völligen Unfähigkeit und nicht vorhandenen Sachkenntnis ablenken will. Opfer sind die Soldaten, deren Ruf in den Schmutz gezogen wird. Opfer ist auch die Bundeswehr als Ganzes, deren Image einen bleiben Schaden zugefügt bekommen hat.

Diese Ministerin schadet der Bundeswehr. Das kann nicht deutlich genug gesagt werden. Die Entlassung dieser Person ist das absolute Minimum dessen, was jetzt zu geschehen hat. Weiter wird zu prüfen sein, ob die Diffamierungskampagne der Verteidigungsministerin unter Umständen auch strafrechtlich von Relevanz ist.

Viele Soldaten werden aufatmen, wenn die Bundeswehr endlich von dieser absolut unfähigen Ministerin erlöst wird.“

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Petr Bystron, Paul Hampel und Maik Schmitz im KV Hildesheim

Der KV Hildesheim hatte am Freitag, 09. Juni 2017 zu einer Veranstaltung eingeladen.

Die Veranstaltung mit den Rednern Petr Bystron, Paul Hampel und Maik Schmitz war einfach Spitze! Der Kreisvorsitzende, Joachim Sauermann, moderierte hervorragend die Veranstaltung, und viele andere trugen ihr Teil zu diesem ‚Wohlfühlabendunter Freunden und Gleichgesinnten‘ bei. Das gibt wieder Mut für den Alltag im ‚Feindesland‘, aber vor allen Dingen im Wahlkampf an den Infoständen.

DANKE!

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Altparteien sind zu Demokratie und Pluralismus unfähig

„Nun hat der Bundestag zum wiederholten Male eine Lex-AfD verabschiedet. Die Altparteien unterstreichen immer stärker, dass sie zu Demokratie und Pluralismus unfähig sind. Grüne und Linke haben diesmal nur deshalb nicht mit CDU/CSU und SPD gestimmt, weil sie wussten, dass die Mehrheit ohnehin gesichert war. Auch deren totalitäre Einstellung ist aber hinreichend bekannt“, bewertete der niedersächsische AfD-Vorsitzende, Paul Hampel, die Änderung der Alterspräsidentenregelung im Bundestag. Mit der veränderten Geschäftsordnung soll verhindert werden, dass ein AfD-Abgeordneter den neuen deutschen Bundestag eröffnet.

Stattdessen läuft wohl alles auf das dienstälteste Mitglied Wolfgang Schäuble (CDU) hinaus. „Der Altkommunist Stephan Heym durfte 1994 für die PDS als Alterspräsident fungieren. Einem deutschen Patrioten, wie Wilhelm v. Gottberg, wird dies verwehrt“, setzte Hampel seine Kritik fort und fügte hinzu: „Pikanterweise war übrigens der Letzte, dem wie Norbert Lammert (CDU), die Änderung der Alterspräsidentenreglung zur Schädigung des politischen Gegners einfiel, der Nazi Hermann Göring. Es muss jeder selbst wissen, an welchen Vorbildern er sich orientiert.“

Hampel erinnert in dem Zusammenhang auch daran, dass der aktuelle Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche 2015 zulasten der AfD beschlossen hatte, selbst rückwirkend für das laufende Jahr im Rahmen der Parteienfinanzierung nicht mehr auf den erzielten Umsatz abzustellen.

Der AfD waren damit auf den Schlag drei Wochen vor Fristende etwa 2 Millionen Euro berücksichtigungsfähiger Gelder weggebrochen. Nur durch eine spektakuläre Spendenaktion und eine unermessliche Spendenbereitschaft konnte dieser hinterhältige Angriff aus dem Altparteienlager abgewehrt werden. „Die Damen und Herren des linken

Altparteienkartells irren sich gewaltig. Das Volk hat ein feines Gespür dafür, wenn die Opposition mundtot gemacht werden soll. Das ist in Deutschland nicht anders, als in der Türkei. All diese schäbigen Aktionen machen deutlich: Wer Freiheit statt Sozialismus will, kann nur die AfD wählen“, hob das AfD-Bundesvorstandsmitglied hervor.

Pressekontakt: Paul Hampel

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Schäuble steht nicht für Wachstum, sondern für hohe Abgabenlast

Zum Absturz Deutschlands auf Platz 13 im IMD-World-Ranking erklärt die AfD-Spitzenkandidatin und Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Schäuble und Merkel stellen sich gerne als Wachstumsgeneratoren, Exportweltmeister und Arbeitsplatzbeschaffer dar. Die Schweizer Studie über die leistungsstärksten Länder der Welt beweist jedoch, dass die ruinöse Politik der aktuellen Bundesregierung nichts mit den vermeintlich positiven Wirtschaftszahlen zu tun hat. Im Gegenteil: Das Schweizer Ranking konstatiert nicht nur, dass Deutschland vom 12. auf den 13. Platz abgestürzt ist, sondern es belegt auch eindrucksvoll, wie katastrophal die Steuerpolitik der Bundesregierung ist.

Es grenzt an ein Wunder und ist vor allen Dingen dem hart arbeitenden deutschen Mittelstand zu verdanken, dass es uns trotz der wirtschaftshemmenden Politik von Schäuble und Merkel überhaupt so gut geht.

Die hohe Steuer- und Abgabenlast, der dadurch resultierende Standortnachteil, das marode Rentensystem und die anhaltende Untätigkeit angesichts der kalten Progression sind nur einige der zahlreichen von der Bundesregierung verschuldeten Faktoren, die der deutschen Leistungsstärke und Wirtschaftskraft nachhaltig schaden.

Angesichts dieser politischen Fehlleistung ist es eine Narrenposse, wenn sich Schäuble und Merkel des wirtschaftlichen Aufschwungs brüsten und Schäuble gar behauptet, er stünde für Wachstum.

Der Wähler darf sich von dieser dreisten Augenwischerei nicht täuschen lassen. Schäuble hat in all den Jahren nie wirklich etwas gegen die hohe Abgabenlast und die stetig wachsende kalte Progression getan. Das merkt jeder Bürger mit einem Blick auf das eigene Konto.“

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AfD-Infoabend in Diepholz

Alternative für Deutschland Landreis Diepholz

Am 31.05. 2017 lud unser Kreisverband zu einem öffentlichen AfD-Infoabend ein.

Thema:

Dafür steht die AfD – Bürger an die Macht!

– unser Kreisverband und unsere Fraktion wurden vorgestellt
– unsere Arbeit im Kreistag wurde erläutert
– unser Bundestagsdirektkandidat G. Breternitz stellte sich vor
– unser gemeinsame Wille als AfD wurde erklärt

Die Veranstaltung war ein voller Erfolg.

Besonderer Dank geht an unsere Sicherheit und an den stellvertretenden Landesvorsitzenden Jörn König.

Die An- und Abfahrt sowie die Pausen wurde vom Antifaschistischen Wanderzirkus “ Rote Kita“ mit Rasseln und Trommeln ausgefüllt.

Andreas Iloff
Sprecher KV-Diepholz

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13000 Autobahnkilometer durch SPD/CDU bald privat?

Keine Abzocke mit unserer Autobahn!

13000 Autobahnkilometer durch SPD/CDU bald privat?

(dc) Die deutschen Autobahnen wurden vom deutschen Steuerzahler finanziert und auch CDU/SPD werden nicht müde zu erwähnen, dass eine Privatisierung nicht in Frage kommt.

Beide Parteien verkündeten erst kürzlich nach dem Koalitionsgipfel: Die Privatisierung der Autobahnen sei vom Tisch.

https://www.merkur.de/politik/medien-keine-privatisierung-von-autobahn-gesellschaft-zr-7010033.html

Ist das so? Oder werden mal wieder die Deutschen am Nasenring durch die Manege geführt?

Ein neuer Name musste her, im Gesetzentwurf der Groko nennt sich die Privatisierung jetzt Öffentlich-Private Partnerschaften. Möglichst Unsichtbar sollen die Rechte an den deutschen Autobahnen an supranationale Konzerne übertragen werden.

http://02elf.net/headlines/economy-headlines/projekt-superbehoerde-wie-politikerinnen-und-konzerne-die-demokratie-aushoehlen-968810

Das wäre die größte Privatisierungswelle seit der Wiedervereinigung.

Und alles passiert zu einer Zeit in der die Deutschen täglich mitgeteilt bekommen, wie gut es ihnen geht.

Lassen wir nicht zu, dass SPD/CDU weiter unsere Demokratie aushöhlen und die Bürger wirtschaftlich enteignen.

http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/oeffentlich-private-partnerschaften-autobahn-privatisierung-durch-die-hintertuer-a-1286670

Unsere Straßen müssen unsere Straßen bleiben.

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Niedersächsische Landesregierung verkommt zum Amigo-System

Im Wirtschaftsministerium unter dem SPD Minister Olaf Lies wurden bei der Vergabe von Aufträgen, also bei der Verwendung von Steuergeldern, sämtliche Regeln der Auftragsvergabe gebrochen.

Vor kurzem musste deswegen eine zuständige Staatssekretärin zurücktreten, und sollte für Stefan Weil und Co. somit zum Bauernopfer im Wahljahr werden. Zum Unglück des noch amtierenden Ministerpräsidenten sind aber kurze Zeit später bei einer Auftragsvergabe einer niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago wieder Unregelmäßigkeiten aufgetreten.

Für die Rot-Grüne Landesregierung ist das Land Niedersachsen scheinbar ein Beutegut geworden, anders sind diese ganzen Fälle nicht mehr zu erklären. Zudem gibt es genug Anzeichen, dass diese Fälle nur die Spitze eines Eisberges sind. Dennoch wird auch ein Untersuchungsausschuss, wie von CDU/FDP jetzt gefordert, hier kaum Licht ins Dunkel bringen. Die Erfahrung zeigt, dass die Verstrickungen bei den Alt-Parteien oft zu eng sind. Und eine alteingesessene politische Krähe hackt der anderen bekanntlich selten das Auge aus.
Es wird die Aufgabe einer echten Opposition im niedersächsischen Landtag sein, diese Vorgänge aufzuklären.

http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Wirtschaftsministerium-Niedersachsen-bricht-eigene-Regeln-fuer-Auftragsvergabe

#Zeit zur Veränderung
#Zeit für die AfD

 

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„Kindergeld retten, AfD wählen!“

Bereits 2014 warnte die AfD davor, Kindergeld an EU-Ausländer zu zahlen. Unser heutiger Spitzenkandidat, Dr. Alexander Gauland, sagte damals: „Es ist ein absolutes Unding, dass der deutsche Steuerzahler für im Ausland lebende Kinder zahlen muss.“ Drei Jahre später, und um hunderte Millionen Euro ärmer, fällt nun plötzlich der Bundesregierung auf, dass es massive Betrügereien dort gibt, wo Kindergeld ins EU-Ausland gezahlt wird.

Im Vergleich zu 2010 hat sich die Zahl der Kinder, für die Kindergeld ins EU-Ausland gezahlt wird, verfünffacht. Mehr als eine halbe Milliarde Euro fließt jährlich an die Empfänger.

Hätte man schon 2014 die Warnungen der AfD ernstgenommen, wären die Steuergelder der Bürger nicht völlig sinnlos verprasst worden. Einer der vielen Gründe, warum die #AfD unbedingt in den Bundestag muss!

Weitere Gründe finden Sie übrigens in unserem Wahlprogramm: www.afd.de/wahlprogramm

2014: Alexander Gauland warnt vor Betrug.
https://www.welt.de/…/AfD-gegen-Kindergeld-fuer-Auslaender.…

2017: Bundesregierung prüft Betrugsfälle.
http://www.focus.de/…/leistungsmissbrauch-in-organisierter-…

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EU-Kommission: Bis 2025 sollen alle EU Länder den Euro einführen

+++Alice Weidel: Moscovici hat gar nichts verstanden
Zum Petitum der EU-Kommission, dass bis 2025 alle EU Länder den Euro einführen sollen, erklärt die AfD-Spitzenkandidatin und Vorstandsmitglied Alice Weidel:

„Die EU-Kommission agiert neuerdings in ihrer Panik vor einer zusammenbrechenden EU nach dem Motto: Und bist Du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt. Anders ist der Plan Moscovicis, dass bis 2025 alle Mitgliedsstaaten den Euro einführen müssten, nicht zu deuten.

Doch Zwang wird nicht funktionieren und den Trend ‚raus aus dem Euro‘ nicht aufhalten können. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Gemeinschaftswährung nur auf Freiwilligkeit und bestimmten, festgelegten wirtschaftlichen Kriterien, die auf Gemeinsamkeiten beruhen, basieren kann. Immer mehr extrem unterschiedliche Volkswirtschaften in eine Gemeinschaftswährung wie den Euro zwingen zu wollen, käme einem endgültigen Erliegen der Wirtschaftskraft in Europa gleich und würde weitere Millionen von Menschen von Griechenland bis Spanien in die Arbeitslosigkeit treiben.

Die Eurozone hat als einigende Klammer versagt. Der Euro behindert das europäische Wirtschaftswachstum. Die Eurozone jetzt erweitern zu wollen, darüber hinaus auch noch mit Zwang, ist ignorant und fahrlässig. Der gegenteilige Weg, nämlich basierend auf der Erkenntnis, dass der Euro versagt hat, ist der richtige: Die Eurozone muss aufgelöst werden, um den europäischen Binnenmarkt und damit Millionen von Arbeitsplätze zu retten. Moscovici hat gar nichts verstanden: Er fordert in der Krise ‚more of the same‘. Das kann nicht funktionieren, das werden die Mitgliedsstaaten in ihrem ureigenen Interesse nicht mitmachen.“

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Direktkandidaten für die Landtagswahl im KV Hannover Land gewählt

Am 28.5.2017 wählte der Kreisverband Hannover Land seine Direktkandidaten für die Landtagswahl im Januar 2018.
Nach 7 Stunden standen alle Kandidaten fest. Nachfolgender Aufstellung können Sie entnehmen, wer sich in den
entsprechenden Wahlkreisen durchsetzen konnte:

Wahlkreis 30- Lehrte: Christiane Wichmann
Wahlkreis 31- Langenhagen: Stefan Henze
Wahlkreis 32- Garbsen/Wedemark: Manfred Kammler
Wahlkreis 33- Neustadt/Wunstorf: Bernd Wischhöver
Wahlkreis 34- Barsinghauen: Peer Lilienthal
Wahlkreis 35- Springe: Birgit Werner

Wir gratulieren allen recht herzlich und wünschen ihnen einen spannenden Wahlkampf.

Auf dem Gruppenbild sehen Sie von rechts nach links: Stefan Henze, Manfred Kammler, (Bundestagskandidat) Dietmar Friedhoff, Christiane
Wichmann, Peer Lilienthal, Bernd Wischhöver (Es fehlt Birgit Werner).

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Inhaltliche Auseinandersetzung statt Kampfbegriffe

Zu den Äußerungen von Kirchenfunktionären über die AfD im Vorfeld des evangelischen Kirchentags, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Die Repräsentanten der Amtskirchen zeichnen sich zusehends mehr durch staatsnähe als durch Vermittlung des christlichen Glaubens aus.

Ihre oberste Aufgabe kann nicht sein, sich mit den etablierten Parteien und dem links-grünen Zeitgeist gemein zu machen. Schon gar nicht gehört es zur Aufgabe einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, offen Parteipolitik zu betreiben.

Die Kirchenvertreter, die die AfD immer wieder mit den gleichen unzutreffenden Adjektiven zu stigmatisieren suchen, sollten sich mit unserem Programm auseinandersetzen und konkret sagen, was sie daran für unvereinbar mit dem Christentum halten. Nazi-Vergleiche, wie sie seitens einiger Kirchenoberer gemacht wurden, sind infam und haben mit einer sachlichen Debatte nichts zu tun.

Kritische Stimmen mit Kampfbegriffen mundtot zu machen, kann nicht zum Betätigungsfeld von Amtsträgern gehören, die durch die staatlich eingetriebene Kirchensteuer finanziert werden.“

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Webseite des KV Ostfriesland jetzt im einheitlichen AfD Design

Die neue Website des Kreisverbands Ostfriesland ist seit dem 28.Mai 2017 online. In den letzten Tagen hat der Kreisverband mit der Hilfe des AfD Landesverbands Niedersachsen seinen Webauftritt grundlegend, inhaltlich, optisch und technisch überarbeitet. Ziel war es, die inhaltliche Pflege zu erleichtern und den Wiedererkennungswert zu steigern.

Neuerungen

Der Kreisverband Ostfriesland verwendet nun WordPress als Content-Management-System (CMS) zur Pflege der Texte und Fotos. Es gibt einen übersichtlichen Kalender, in dem alle Termine eingetragen werden.

Weiterhin gibt es einen Bereich für „Aktuelles“, der auch regelmäßig und vollautomatisch Inhalte der AfD Landesseite Niedersachsen übernimmt. Auf der Titelseite findet man aktuelle Beiträge, welche der Kreisverband veröffentlicht.

Daniel Carl, Beisitzer im Landesverband und Beauftragter für die Webpräsens im LV freut sich, dass mit dem KV Ostfriesland, nach der LV Webseite nun der 3. Kreisverband auf das neue Layout setzt. Weitere Kreisverbände werden folgen.

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Der DGB und die Demokratie

Unsere Demokratie hat viele Feinde, der DGB ruft zu einer Kundgebung gegen die AfD auf.

Hierfür wurde heute dieses Dokument, bei Volkswagen, an die Mitglieder verteilt. Es ist ein unglaublicher Vorgang wie sich der DGB gegen unsere demokratische Struktur wendet und gleichzeitig die AfD des Rassismus beschuldigt.

Ist das der gleiche DGB, der seiner Aufgabe als Arbeitnehmerschutz in einer immer weiter globalisierten Wirtschaft nicht hinreichend nachkommt?  Der gleiche DGB, dessen Untergliederung die IGM ihrer Aufsichtspflicht im Volkswagen Aufsichtsrat nicht hinreichend nachkommt? Die IG Metall die 20%ige Lohnkürzungen für die Mitarbeiter von VW akzeptierte, während ihre Funktionäre mit der Unternehmensleitung von VW Sextreffen organisierten?

Heute, in einer Zeit in der die Arbeitnehmer einer globalisierten Wirtschaft gegenüber stehen benötigen wir starke Gewerkschaften die Lösungen bieten. Die Mitglieder benötigen Schutz vor Konzernen welche die Staaten um die günstigsten Löhne erpressen und im Zweifel wie Heuschrecken weiterziehen und verbrannte Erde hinterlassen.  Sie benötigen Schutz vor internationalen Konzernen, welche sich Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen und Steuern nur noch im steuergünstigen Ausland zahlen.

Eine Chancengleichheit aller Marktteilnehmer wird so von internationalen Konzernen unterlaufen und Menschen werden zu Handlangern der Großunternehmen. Dies alles steht einer demokratischen Ordnung entgegen, denn in dieser ist das Volk (der Bürger) der Chef.

Und was macht der DGB? Statt sich um diese Dinge zu kümmern und z.B. auch dafür zu sorgen, dass Steuern an Standort der Wertschöpfung gezahlt werden, um z.B. so auch die Kosten der Migration zu begleichen, ruft der DGB zum Protest gegen legitime demokratische Parteien auf und stellt sich hier ebenfalls gegen eine demokratische Ordnung.

Durch das Vernachlässigen seiner Hauptaufgabe bei gleichzeitigen undemokratischen Aktionen trägt der DGB zur Entstaatlichung und Entdemokratisierung der Politik bei.

Bleibt zu wünschen, dass sich der DGB seiner eigentlichen Aufgabe besinnt besinnt und zukünftig wieder die Interessen der Beschäftigten vertritt. Genau dies benötigen wir dringend in unserer Gesellschaft. Sollte dem DGB eine solche Wende gelingen, würden seine Mitglieder nicht weiter mit den Füßen abstimmen, sondern er hätte Zulauf und größere Anerkennung.

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Merkels Migranten-Misere an Problemschulen – Kanzlerin blendet Realität aus

Den gestrigen Besuch an der Kurt-Tucholsky-Oberschule in Berlin-Pankow von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Frau Merkel gaukelt dem Betrachter mit ihrer Stippvisite mal wieder heile Welt vor. Statt im schönen Pankow mit Schülern entspannt über Europa zu plaudern, wäre es doch eine gute Idee gewesen, mit Eltern der Grundschule in Mühlenberg zu sprechen. Deren Fördervereinsvorsitzender hatte sich vor wenigen Tagen im Göttinger Tageblatt zu Wort gemeldet und von unhaltbaren Zuständen in den Klassen gesprochen. Die Schule leide nicht nur darunter, dass dort ‚viele Kinder aus schwierigen Verhältnissen und mit wenig Deutschkenntnissen lernen – Unterricht nach Lehrplan wäre oft kaum möglich‘, sondern auch unter einem Schulklima, welches von ‚Verrohung und Gewalt‘ geprägt sei. ‚Tritte und Schläge unter Kindern seien an der Tagesordnung‘. Das Göttinger Tageblatt notiert: ‚Rund 90 Prozent der Kinder an dieser Schule haben einen Migrationshintergrund.‘ Die Kurt-Tucholsky-Oberschule, an der Frau Merkel heute weilte, hat übrigens aktuell einen diesbezüglichen Anteil von 7,4 Prozent Schülern.

In Mühlenberg hätten die Zuhörer sicher höchst interessiert ihren Ausführungen gelauscht, ‚dass im Unterricht viel häufiger über die Bedeutung des Schengen-Raumes, in dem es keine Passkontrollen gibt, gesprochen werden sollte‘. Auch ihre Hinweise, ‚Populisten könne man am besten das Wasser abgraben, wenn man die Gründe für Unzufriedenheit durch politisches Handeln bekämpfe‘ und ‚schnelle, scheinbar einfache Lösungen hätten noch nie funktioniert‘, wären sicher auf offene Ohren bei den um ihre Kinder besorgten Eltern in Mühlenberg gestoßen.

Das Ziel des EU-Projekttages, der Frau Merkel an die Schule in Berlin-Pankow führte, war es, bei den Schülern ‚Lust auf Europa zu wecken‘, so die Kanzlerin. In Mühlenberg wären die Betroffenen sicher schon mit der Aussicht auf ein geregeltes Schulleben zufrieden gewesen.“

Hintergrund: http://www.goettinger-tageblatt.de/Welt/Hannover/Uebersicht/Eltern-beklagen-Verrohung-und-Gewalt-an-der-Grundschule-Muehlenberg

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Die AfD im Landkreis Harburg hat einen neuen Vorstand.

Nachdem die AfD Harburg nun einen Monat ohne Vorstand war, wurde am 20.5.2017 im Marstall in Winsen (Luhe) neu gewählt. Rainer Sekular aus Buchholz wurde neuer Kreisvorsitzender. Seine Stellvertreter sind Charlotte Gutzeit (Mitgliederbetreuung), Roderik Pfreundschuh (Öffentlichkeitsarbeit) und Carsten Schult (Organisation). Schatzmeisterin wurde Marina Graul. Alle Kandidaten wurden im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt.

Nach diesem klaren Votum sind die Streitigkeiten mit dem Landesverband beendet. Die AfD zieht nun geschlossen in die zwei anstehenden Wahlkämpfe. Rainer Sekular ist sicher, dass die AfD eine starke Truppe auf die Beine gestellt hat.

Jörn König, Wilhelm von Gottberg, Oliver Westphal, Heiner Rehnen und Evelyn Witerzens welche vom Landesverband angereist waren, bedankten sich bei den Mitgliedern für die Geschlossenheit. Heiner Rehnen leitete die Versammlung. Schriftführer war Nicolas Lehrke. Vielen Dank an alle die uns geholfen haben!

hinten: Roderik Pfreundschuh, vorn: Charlotte Gutzeit, Rainer Sekula und Carsten Schult

Rainer Sekula

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dem Bundesverband

Schäuble ist den Wählern gegenüber unehrlich

Zum neuerlichen Hilfspaket für Griechenland erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Schäuble spielt ein faules Spiel mit den Wählern. Nicht nur, dass er erneut deutsche Steuermilliarden nach Griechenland pumpt und damit Griechenland weiter zum Schaden aller Beteiligten am Tropf der EU hält.

Besonders hinterhältig ist, dass er vor der Bundestagswahl die Wähler im Unklaren lässt, wie es mit Griechenland und der Verschwendung von deutschen Steuergeldern überhaupt weiter gehen soll. Er lässt bewusst offen, ob und wann der IWF in die Hilfsprogramme einsteigen soll und sagt den deutschen Wählern nicht, was ein neuerlicher Schuldenerlass sie wirklich kosten würde. Außerdem ignoriert er den Bundestagsbeschluss, nachdem bei einem neuerlichen Hilfspaket der IWF unbedingt an Bord sein muss. Das alles scheint Schäuble egal, denn er möchte das Thema Griechenland unbedingt aus dem Wahlkampf heraus haben, da es seine Planlosigkeit und die ungeheure Verschwendung von Steuergeldern offenbaren würde.

Schäuble muss sobald wie möglich den weiteren Fahrplan für Griechenland und dessen Kosten für die Steuerzahler offenlegen. Alles andere wäre verlogen und würde eine Bevormundung der Bürger bedeuten. Wir dürfen uns diese Heimlichtuerei nicht gefallen lassen. Sobald die AfD im Bundestag vertreten ist, werde ich mich für größtmögliche Transparenz und gegen weitere Griechenland-Milliarden einsetzen.“

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Rote Karte für von der Leyen

Der Umgang von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen mit Vorwürfen gegen Soldaten der Bundeswehr – im Besonderen im Fall der Kaserne Pfullendorf – empört AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Zur Selbstinszenierung demontiert Ursula von der Leyen mit Vorsatz die Bundeswehr.

Rechtsstaatliche Grundsätze scheinen für die Ministerin dabei nicht im Geringsten eine Rolle zu spielen. Das aber ist leider eines der Kennzeichen der gesamten Merkel-Ära.

Vorverurteilungen, blinder Aktionismus und Dramatisierung sind die Methoden mit denen sie von ihrer völligen Unfähigkeit und nicht vorhandenen Sachkenntnis ablenken will. Opfer sind die Soldaten, deren Ruf in den Schmutz gezogen wird. Opfer ist auch die Bundeswehr als Ganzes, deren Image einen bleiben Schaden zugefügt bekommen hat.

Diese Ministerin schadet der Bundeswehr. Das kann nicht deutlich genug gesagt werden. Die Entlassung dieser Person ist das absolute Minimum dessen, was jetzt zu geschehen hat. Weiter wird zu prüfen sein, ob die Diffamierungskampagne der Verteidigungsministerin unter Umständen auch strafrechtlich von Relevanz ist.

Viele Soldaten werden aufatmen, wenn die Bundeswehr endlich von dieser absolut unfähigen Ministerin erlöst wird.“

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Altparteien sind zu Demokratie und Pluralismus unfähig

„Nun hat der Bundestag zum wiederholten Male eine Lex-AfD verabschiedet. Die Altparteien unterstreichen immer stärker, dass sie zu Demokratie und Pluralismus unfähig sind. Grüne und Linke haben diesmal nur deshalb nicht mit CDU/CSU und SPD gestimmt, weil sie wussten, dass die Mehrheit ohnehin gesichert war. Auch deren totalitäre Einstellung ist aber hinreichend bekannt“, bewertete der niedersächsische AfD-Vorsitzende, Paul Hampel, die Änderung der Alterspräsidentenregelung im Bundestag. Mit der veränderten Geschäftsordnung soll verhindert werden, dass ein AfD-Abgeordneter den neuen deutschen Bundestag eröffnet.

Stattdessen läuft wohl alles auf das dienstälteste Mitglied Wolfgang Schäuble (CDU) hinaus. „Der Altkommunist Stephan Heym durfte 1994 für die PDS als Alterspräsident fungieren. Einem deutschen Patrioten, wie Wilhelm v. Gottberg, wird dies verwehrt“, setzte Hampel seine Kritik fort und fügte hinzu: „Pikanterweise war übrigens der Letzte, dem wie Norbert Lammert (CDU), die Änderung der Alterspräsidentenreglung zur Schädigung des politischen Gegners einfiel, der Nazi Hermann Göring. Es muss jeder selbst wissen, an welchen Vorbildern er sich orientiert.“

Hampel erinnert in dem Zusammenhang auch daran, dass der aktuelle Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche 2015 zulasten der AfD beschlossen hatte, selbst rückwirkend für das laufende Jahr im Rahmen der Parteienfinanzierung nicht mehr auf den erzielten Umsatz abzustellen.

Der AfD waren damit auf den Schlag drei Wochen vor Fristende etwa 2 Millionen Euro berücksichtigungsfähiger Gelder weggebrochen. Nur durch eine spektakuläre Spendenaktion und eine unermessliche Spendenbereitschaft konnte dieser hinterhältige Angriff aus dem Altparteienlager abgewehrt werden. „Die Damen und Herren des linken

Altparteienkartells irren sich gewaltig. Das Volk hat ein feines Gespür dafür, wenn die Opposition mundtot gemacht werden soll. Das ist in Deutschland nicht anders, als in der Türkei. All diese schäbigen Aktionen machen deutlich: Wer Freiheit statt Sozialismus will, kann nur die AfD wählen“, hob das AfD-Bundesvorstandsmitglied hervor.

Pressekontakt: Paul Hampel

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Schäuble steht nicht für Wachstum, sondern für hohe Abgabenlast

Zum Absturz Deutschlands auf Platz 13 im IMD-World-Ranking erklärt die AfD-Spitzenkandidatin und Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Schäuble und Merkel stellen sich gerne als Wachstumsgeneratoren, Exportweltmeister und Arbeitsplatzbeschaffer dar. Die Schweizer Studie über die leistungsstärksten Länder der Welt beweist jedoch, dass die ruinöse Politik der aktuellen Bundesregierung nichts mit den vermeintlich positiven Wirtschaftszahlen zu tun hat. Im Gegenteil: Das Schweizer Ranking konstatiert nicht nur, dass Deutschland vom 12. auf den 13. Platz abgestürzt ist, sondern es belegt auch eindrucksvoll, wie katastrophal die Steuerpolitik der Bundesregierung ist.

Es grenzt an ein Wunder und ist vor allen Dingen dem hart arbeitenden deutschen Mittelstand zu verdanken, dass es uns trotz der wirtschaftshemmenden Politik von Schäuble und Merkel überhaupt so gut geht.

Die hohe Steuer- und Abgabenlast, der dadurch resultierende Standortnachteil, das marode Rentensystem und die anhaltende Untätigkeit angesichts der kalten Progression sind nur einige der zahlreichen von der Bundesregierung verschuldeten Faktoren, die der deutschen Leistungsstärke und Wirtschaftskraft nachhaltig schaden.

Angesichts dieser politischen Fehlleistung ist es eine Narrenposse, wenn sich Schäuble und Merkel des wirtschaftlichen Aufschwungs brüsten und Schäuble gar behauptet, er stünde für Wachstum.

Der Wähler darf sich von dieser dreisten Augenwischerei nicht täuschen lassen. Schäuble hat in all den Jahren nie wirklich etwas gegen die hohe Abgabenlast und die stetig wachsende kalte Progression getan. Das merkt jeder Bürger mit einem Blick auf das eigene Konto.“

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„Kindergeld retten, AfD wählen!“

Bereits 2014 warnte die AfD davor, Kindergeld an EU-Ausländer zu zahlen. Unser heutiger Spitzenkandidat, Dr. Alexander Gauland, sagte damals: „Es ist ein absolutes Unding, dass der deutsche Steuerzahler für im Ausland lebende Kinder zahlen muss.“ Drei Jahre später, und um hunderte Millionen Euro ärmer, fällt nun plötzlich der Bundesregierung auf, dass es massive Betrügereien dort gibt, wo Kindergeld ins EU-Ausland gezahlt wird.

Im Vergleich zu 2010 hat sich die Zahl der Kinder, für die Kindergeld ins EU-Ausland gezahlt wird, verfünffacht. Mehr als eine halbe Milliarde Euro fließt jährlich an die Empfänger.

Hätte man schon 2014 die Warnungen der AfD ernstgenommen, wären die Steuergelder der Bürger nicht völlig sinnlos verprasst worden. Einer der vielen Gründe, warum die #AfD unbedingt in den Bundestag muss!

Weitere Gründe finden Sie übrigens in unserem Wahlprogramm: www.afd.de/wahlprogramm

2014: Alexander Gauland warnt vor Betrug.
https://www.welt.de/…/AfD-gegen-Kindergeld-fuer-Auslaender.…

2017: Bundesregierung prüft Betrugsfälle.
http://www.focus.de/…/leistungsmissbrauch-in-organisierter-…

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dem Bundesverband

Dirk Driesang: Den Konsensparteien die Gelder streichen?

Berlin, 23. Juni 2017. Als das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar die NPD nicht verbot, hat es einen rechtsfreien Raum geschaffen.

Grundsätzlich gehöre die NPD verboten, sie sei aber gesellschaftlich irrelevant. Der Deutsche Bundestag ist jetzt gezielt in diesen rechtsfreien Raum vorgestoßen und hat der NPD umgangssprachlich formuliert „die Diäten gestrichen“. Aus einem zweifelhaften Richterspruch ist ein schlechtes Gesetz geworden, weil es die bestehende Unklarheit weiter erhöht hat und Spielraum für Interpretationen lässt.

Im Bayernkurier steht diesbezüglich etwa zu lesen: „Wer Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angreife und nicht zur Grundlage seines Handelns mache, ‚der hat in unserer wehrhaften Demokratie keinen Platz und der darf auch nicht finanziert werden.‘ “

Dazu meint Dirk Driesang, Mitglied im Bundesvorstand:

„Diesem Satz ist sicher zuzustimmen – einer der wenigen Momente, in denen sich AfD und Grüne einmal einig sind – aber aus Sicht der AfD sind es gerade auch die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit angreifen.

Die EU ist von schwacher demokratischer Grundstruktur, sie wird niemals den Demokratielevel von Nationalstaaten erreichen können. Dennoch werden unter CDU und CSU immer mehr Rechte nach Brüssel übertragen. Man kann das durchaus als Angriff auf die Demokratie werten. Bei der ‚Eurorettung‘ und der unlimitierten Grenzöffnung wurde unter Führung Angela Merkels ebenfalls klar gegen Recht und Gesetz verstoßen. Sie konnte dabei auf einen großen Parteienkonsens im Deutschen Bundestag setzen. Konsequenterweise müssten nun den daran beteiligten Parteien die Gelder gestrichen werden, denn es handelt sich unzweifelhaft um brachiale Angriffe auf das Recht.

Bundesverfassungsgericht und Deutscher Bundestag haben gezeigt, dass man auch bei guten Absichten weit daneben liegen kann. Radikalismus und Extremismus ist überall engagiert zu begegnen. Die besten Waffen bleiben dabei das Argument und die freie Debatte.“

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Georg Pazderski: Merkel handelt wider besseres Wissen zum Schaden Deutschlands

Berlin, 23. Juni 2017. Zu Medienberichten über eine mögliche Ablösung von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Ursula von der Leyen hat als Verteidigungsministerin von Beginn an ungeschickt und leichtfertig agiert und große Schäden in der Truppe angerichtet. Dennoch hat die Bundeskanzlerin sie im Amt belassen. Nun lässt Merkel der Öffentlichkeit über die Bild-Zeitung ausrichten, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Truppe und Verteidigungsministerin irreparabel zerstört sei. Das trifft ohne Zweifel zu, doch dann muss auch – wie von der AfD gefordert – sofort gehandelt und die offensichtlich unfähige  Ministerin umgehend entlassen werden. Ein Abwarten bis zur Bundestagswahl wäre absurd und schadet der Bundeswehr und dem Image Deutschlands bei unseren militärischen Partnern in der ganzen Welt. Damit zeigt auch Frau Merkel, dass sie als Kanzlerin eine Fehlbesetzung ist.“

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Dirk Driesang: Gratulation an Frau Ates

Berlin, 22. Juni 2017. Entgegen aller Widerstände und trotz hohen persönlichen Risikos versucht Seyran Ates, einen liberalen Islam in Berlin konkret werden zu lassen.

Wirklich erhellend sind die Kommentare aus der Türkei oder auch aus Ägypten. Was Frau Ates da mache „falle nicht unter die Glaubens- und Meinungsfreiheit“. Ganz offensichtlich ist das Konzept von Glaubensfreiheit dort nicht einmal im Ansatz verstanden worden. Frei nach dem Motto „was Glaubensfreiheit ist, bestimmen immer noch wir“ soll reguliert und kontrolliert werden.

Dazu meint AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang:

„Das deutschen Grundgesetz gewährt explizit Glaubens-, Bekenntnis- und Gewissensfreiheit. Alle drei genannten Freiheiten sind privaten Charakters und berechtigen gerade nicht zur Machtausübung oder zu irgendwelchen Ansprüchen gegenüber Dritten.

Eine von Frau Ates angestrebte Weiterentwicklung des Islam, wie sie andere Religionen in ihrer Geschichte bereits vollzogen haben, wird als ein verbotener ‚Umbau einer Religion‘ eingestuft. Danach ist der real existierende Islam laut religiösen Autoritäten aus der Türkei und Ägypten offenbar ‚in Stein gemeißelt‘. Für so viel Offenheit und Direktheit ist man direkt dankbar.

Wer also möchte, dass der real existierende Islam in Deutschland so richtig reüssiert, der muss nur weiter Frau Merkel wählen. Die schafft das, denn nach ihren ebenso undifferenzierten wie unverantwortlichen Worten gehört ja ‚der Islam‘ zu Deutschland.“

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Stahlknechts Theaterdonner: Ankündigung einer Prüfung durch den Verfassungsschutz ist reine Wahlkampf-Maßnahme

Magdeburg, 22. Juni 2017. Gestern Abend hat Innenminister Stahlknecht angekündigt, den Verfassungsschutz prüfen zu lassen, ob die Beobachtung der AfD erforderlich sei. Anlass hierfür seien die illegal auf einer Internetplattform eingestellten Chatprotokolle einer AfD-WhatsApp-Gruppe. Dazu sagte der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, André Poggenburg, heute:

„Diese Prüfungsankündigung ist reines Wahlkampfgetöse, taktisch sicher nachvollziehbar, politisch aber höchst unanständig. Den Verfassungsschutz als politisches Macht- und Wahlkampfinstrument zu missbrauchen, um eine Drohkulisse gegenüber der AfD aufzubauen, ist recht abenteuerlich. Die AfD-Fraktion, der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt und ich persönlich als Vorsitzender stehen fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Als Partei der Rechtsstaatlichkeit sind gerade wir es, die auf die Einhaltung unserer Gesetze durch Bundes- und Landesregierung und allerorten auf ein klares Bekenntnis zu Grundgesetz und Landesverfassung drängen. Vor diesem Hintergrund sehe ich dieser Prüfung gelassen entgegen. Betonen möchte ich aber auch, dass einige Einzelmeinungen aus diesem Chat keinesfalls die Position der AfD darstellen und die sich so Äußernden innerhalb unserer Partei gegebenenfalls nicht richtig aufgehoben sind. Die Landesspitze wird dazu auch intensivste Gespräche mit den Betroffenen führen. Ganz klar ist selbstverständlich auch, für die AfD ist die Pressefreiheit eines der höchsten Güter unseres Rechtsstaates. Berechtigte Kritik an Presse und Medien trägt die AfD offen vor, ansonsten bin ich persönlich als Landes- und Fraktionssprecher immer um konstruktiven und sachlichen Umgang bemüht.“

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Alexander Gauland: Ska Kellers Forderungen sind eine Zumutung für die osteuropäischen Länder

Berlin, 20. Juni 2017. Zu der Forderung von Ska Keller (Grüne), man solle ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland schicken, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Die Grünen sind nicht mehr zu retten. Anstelle den Fakten ins Auge zu schauen und allmählich Vernunft und Einsicht in ihre Asylpolitik einkehren zu lassen, übertreffen sie sich mit einem absurden Vorschlag nach dem anderen: Nun will Ska Keller ganze syrische Dörfer nach Osteuropa umsiedeln.

Wenn man diese unsinnige Forderung zu Ende denkt, offenbart sich das ganze Ausmaß der Absurdität dieser Idee. Denn es würde nichts Anderes bedeuten, als dass wir konsequenterweise alle Dörfer aus Kriegsgebieten nach Europa umsiedeln müssten. Von Integration kann dann keine Rede mehr sein, ganz zu schweigen von Staatlichkeit.

Diese verordnete Völkerwanderung würde darüber hinaus die Probleme dieser Menschen nicht lösen, denn sie würden ihre Konflikte mit sich bringen – zum Schaden ihrer alteingesessenen Nachbarn.

So einen dummen Vorschlag zum aktuellen Zeitpunkt zu bringen, da die Visegrád-Staaten sich vollkommen zurecht weigern, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, ist dreist und politisch völlig unsensibel. Die osteuropäischen Staaten sollten sich solche Zumutungen nicht gefallen lassen.“

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Alice Weidel: SPD-Steuerkonzept ist familien- und wirtschaftsfeindlich

Berlin, 20. Juni 2017. Zum Steuerkonzept der SPD erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Das sogenannte Steuerkonzept der SPD ist familien- und wirtschaftsfeindlich. Die Pläne der Sozialdemokraten sehen eine Belastung besonders der Leistungsträger der Gesellschaft vor. Kleine- und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, wollen die Genossen abstrafen.

Ebenso werden Familien mit Kindern weiterhin nicht entlastet. Anstatt hier endlich Entlastung durch ein Familiensplitting zu schaffen, werden einkommensstarke kinderlose Doppelverdiener-Ehepaare von Schulz geschont.

Die wenigen brauchbaren Forderungen aus dem SPD-Entwurf – Abschaffung des Soli und Senkung der Mehrwertsteuer – sind bei der AfD abgeschrieben. Forderungen, die die SPD als Regierungspartei längst hätte umsetzen können. Stattdessen kommen die Sozialdemokraten erst jetzt im Bundestagswahlkampf damit um die Ecke. Das ist mehr als unglaubwürdig.

Von einer echten Steuerreform ist die SPD meilenweit entfernt. Das Steuersystem muss endlich radikal vereinfacht und damit die kalte Progression minimiert werden. Steuersätze sind der Inflation anzupassen, Familien über ein Modell des Familiensplittings zu entlasten. Davon ist bei der SPD genauso wenig zu finden, wie bei den übrigen Altparteien.“

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