13000 Autobahnkilometer durch SPD/CDU bald privat?

Keine Abzocke mit unserer Autobahn!

13000 Autobahnkilometer durch SPD/CDU bald privat?

(dc) Die deutschen Autobahnen wurden vom deutschen Steuerzahler finanziert und auch CDU/SPD werden nicht müde zu erwähnen, dass eine Privatisierung nicht in Frage kommt.

Beide Parteien verkündeten erst kürzlich nach dem Koalitionsgipfel: Die Privatisierung der Autobahnen sei vom Tisch.

https://www.merkur.de/politik/medien-keine-privatisierung-von-autobahn-gesellschaft-zr-7010033.html

Ist das so? Oder werden mal wieder die Deutschen am Nasenring durch die Manege geführt?

Ein neuer Name musste her, im Gesetzentwurf der Groko nennt sich die Privatisierung jetzt Öffentlich-Private Partnerschaften. Möglichst Unsichtbar sollen die Rechte an den deutschen Autobahnen an supranationale Konzerne übertragen werden.

http://02elf.net/headlines/economy-headlines/projekt-superbehoerde-wie-politikerinnen-und-konzerne-die-demokratie-aushoehlen-968810

Das wäre die größte Privatisierungswelle seit der Wiedervereinigung.

Und alles passiert zu einer Zeit in der die Deutschen täglich mitgeteilt bekommen, wie gut es ihnen geht.

Lassen wir nicht zu, dass SPD/CDU weiter unsere Demokratie aushöhlen und die Bürger wirtschaftlich enteignen.

http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/oeffentlich-private-partnerschaften-autobahn-privatisierung-durch-die-hintertuer-a-1286670

Unsere Straßen müssen unsere Straßen bleiben.

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2017-05-31T10:16:07+00:00 Mai 31st, 2017|

„Kreuz ja, Kopftuch nein? Richtig!“

In einem Interview mit dem Tagesspiegel wurde Alice Weidel auch zu ihrer Position zum Kopftuch befragt. Ihre Antwort: „Männer und Frauen sind im Islam nicht gleichberechtigt und das Kopftuch ist ein absolut sexistisches Symbol dafür.“

Das vollständige Interview finden Sie hier:
http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-spitzenkandidatin-alice-weidel-das-kopftuch-gehoert-nicht-zu-deutschland/19859992.html

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2017-05-31T08:15:30+00:00 Mai 31st, 2017|

Niedersächsische Landesregierung verkommt zum Amigo-System

Im Wirtschaftsministerium unter dem SPD Minister Olaf Lies wurden bei der Vergabe von Aufträgen, also bei der Verwendung von Steuergeldern, sämtliche Regeln der Auftragsvergabe gebrochen.

Vor kurzem musste deswegen eine zuständige Staatssekretärin zurücktreten, und sollte für Stefan Weil und Co. somit zum Bauernopfer im Wahljahr werden. Zum Unglück des noch amtierenden Ministerpräsidenten sind aber kurze Zeit später bei einer Auftragsvergabe einer niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago wieder Unregelmäßigkeiten aufgetreten.

Für die Rot-Grüne Landesregierung ist das Land Niedersachsen scheinbar ein Beutegut geworden, anders sind diese ganzen Fälle nicht mehr zu erklären. Zudem gibt es genug Anzeichen, dass diese Fälle nur die Spitze eines Eisberges sind. Dennoch wird auch ein Untersuchungsausschuss, wie von CDU/FDP jetzt gefordert, hier kaum Licht ins Dunkel bringen. Die Erfahrung zeigt, dass die Verstrickungen bei den Alt-Parteien oft zu eng sind. Und eine alteingesessene politische Krähe hackt der anderen bekanntlich selten das Auge aus.
Es wird die Aufgabe einer echten Opposition im niedersächsischen Landtag sein, diese Vorgänge aufzuklären.

http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Wirtschaftsministerium-Niedersachsen-bricht-eigene-Regeln-fuer-Auftragsvergabe

#Zeit zur Veränderung
#Zeit für die AfD

 

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2017-05-31T06:44:17+00:00 Mai 31st, 2017|

„Kindergeld retten, AfD wählen!“

Bereits 2014 warnte die AfD davor, Kindergeld an EU-Ausländer zu zahlen. Unser heutiger Spitzenkandidat, Dr. Alexander Gauland, sagte damals: „Es ist ein absolutes Unding, dass der deutsche Steuerzahler für im Ausland lebende Kinder zahlen muss.“ Drei Jahre später, und um hunderte Millionen Euro ärmer, fällt nun plötzlich der Bundesregierung auf, dass es massive Betrügereien dort gibt, wo Kindergeld ins EU-Ausland gezahlt wird.

Im Vergleich zu 2010 hat sich die Zahl der Kinder, für die Kindergeld ins EU-Ausland gezahlt wird, verfünffacht. Mehr als eine halbe Milliarde Euro fließt jährlich an die Empfänger.

Hätte man schon 2014 die Warnungen der AfD ernstgenommen, wären die Steuergelder der Bürger nicht völlig sinnlos verprasst worden. Einer der vielen Gründe, warum die #AfD unbedingt in den Bundestag muss!

Weitere Gründe finden Sie übrigens in unserem Wahlprogramm: www.afd.de/wahlprogramm

2014: Alexander Gauland warnt vor Betrug.
https://www.welt.de/…/AfD-gegen-Kindergeld-fuer-Auslaender.…

2017: Bundesregierung prüft Betrugsfälle.
http://www.focus.de/…/leistungsmissbrauch-in-organisierter-…

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2017-05-30T11:38:30+00:00 Mai 30th, 2017|

EU-Kommission: Bis 2025 sollen alle EU Länder den Euro einführen

+++Alice Weidel: Moscovici hat gar nichts verstanden
Zum Petitum der EU-Kommission, dass bis 2025 alle EU Länder den Euro einführen sollen, erklärt die AfD-Spitzenkandidatin und Vorstandsmitglied Alice Weidel:

„Die EU-Kommission agiert neuerdings in ihrer Panik vor einer zusammenbrechenden EU nach dem Motto: Und bist Du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt. Anders ist der Plan Moscovicis, dass bis 2025 alle Mitgliedsstaaten den Euro einführen müssten, nicht zu deuten.

Doch Zwang wird nicht funktionieren und den Trend ‚raus aus dem Euro‘ nicht aufhalten können. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Gemeinschaftswährung nur auf Freiwilligkeit und bestimmten, festgelegten wirtschaftlichen Kriterien, die auf Gemeinsamkeiten beruhen, basieren kann. Immer mehr extrem unterschiedliche Volkswirtschaften in eine Gemeinschaftswährung wie den Euro zwingen zu wollen, käme einem endgültigen Erliegen der Wirtschaftskraft in Europa gleich und würde weitere Millionen von Menschen von Griechenland bis Spanien in die Arbeitslosigkeit treiben.

Die Eurozone hat als einigende Klammer versagt. Der Euro behindert das europäische Wirtschaftswachstum. Die Eurozone jetzt erweitern zu wollen, darüber hinaus auch noch mit Zwang, ist ignorant und fahrlässig. Der gegenteilige Weg, nämlich basierend auf der Erkenntnis, dass der Euro versagt hat, ist der richtige: Die Eurozone muss aufgelöst werden, um den europäischen Binnenmarkt und damit Millionen von Arbeitsplätze zu retten. Moscovici hat gar nichts verstanden: Er fordert in der Krise ‚more of the same‘. Das kann nicht funktionieren, das werden die Mitgliedsstaaten in ihrem ureigenen Interesse nicht mitmachen.“

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2017-05-30T09:57:06+00:00 Mai 30th, 2017|

Direktkandidaten für die Landtagswahl im KV Hannover Land gewählt

Am 28.5.2017 wählte der Kreisverband Hannover Land seine Direktkandidaten für die Landtagswahl im Januar 2018.
Nach 7 Stunden standen alle Kandidaten fest. Nachfolgender Aufstellung können Sie entnehmen, wer sich in den
entsprechenden Wahlkreisen durchsetzen konnte:

Wahlkreis 30- Lehrte: Christiane Wichmann
Wahlkreis 31- Langenhagen: Stefan Henze
Wahlkreis 32- Garbsen/Wedemark: Manfred Kammler
Wahlkreis 33- Neustadt/Wunstorf: Bernd Wischhöver
Wahlkreis 34- Barsinghauen: Peer Lilienthal
Wahlkreis 35- Springe: Birgit Werner

Wir gratulieren allen recht herzlich und wünschen ihnen einen spannenden Wahlkampf.

Auf dem Gruppenbild sehen Sie von rechts nach links: Stefan Henze, Manfred Kammler, (Bundestagskandidat) Dietmar Friedhoff, Christiane
Wichmann, Peer Lilienthal, Bernd Wischhöver (Es fehlt Birgit Werner).

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2017-05-29T19:56:35+00:00 Mai 29th, 2017|

Inhaltliche Auseinandersetzung statt Kampfbegriffe

Zu den Äußerungen von Kirchenfunktionären über die AfD im Vorfeld des evangelischen Kirchentags, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Die Repräsentanten der Amtskirchen zeichnen sich zusehends mehr durch staatsnähe als durch Vermittlung des christlichen Glaubens aus.

Ihre oberste Aufgabe kann nicht sein, sich mit den etablierten Parteien und dem links-grünen Zeitgeist gemein zu machen. Schon gar nicht gehört es zur Aufgabe einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, offen Parteipolitik zu betreiben.

Die Kirchenvertreter, die die AfD immer wieder mit den gleichen unzutreffenden Adjektiven zu stigmatisieren suchen, sollten sich mit unserem Programm auseinandersetzen und konkret sagen, was sie daran für unvereinbar mit dem Christentum halten. Nazi-Vergleiche, wie sie seitens einiger Kirchenoberer gemacht wurden, sind infam und haben mit einer sachlichen Debatte nichts zu tun.

Kritische Stimmen mit Kampfbegriffen mundtot zu machen, kann nicht zum Betätigungsfeld von Amtsträgern gehören, die durch die staatlich eingetriebene Kirchensteuer finanziert werden.“

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2017-05-29T10:04:49+00:00 Mai 29th, 2017|

Webseite des KV Ostfriesland jetzt im einheitlichen AfD Design

Die neue Website des Kreisverbands Ostfriesland ist seit dem 28.Mai 2017 online. In den letzten Tagen hat der Kreisverband mit der Hilfe des AfD Landesverbands Niedersachsen seinen Webauftritt grundlegend, inhaltlich, optisch und technisch überarbeitet. Ziel war es, die inhaltliche Pflege zu erleichtern und den Wiedererkennungswert zu steigern.

Neuerungen

Der Kreisverband Ostfriesland verwendet nun WordPress als Content-Management-System (CMS) zur Pflege der Texte und Fotos. Es gibt einen übersichtlichen Kalender, in dem alle Termine eingetragen werden.

Weiterhin gibt es einen Bereich für „Aktuelles“, der auch regelmäßig und vollautomatisch Inhalte der AfD Landesseite Niedersachsen übernimmt. Auf der Titelseite findet man aktuelle Beiträge, welche der Kreisverband veröffentlicht.

Daniel Carl, Beisitzer im Landesverband und Beauftragter für die Webpräsens im LV freut sich, dass mit dem KV Ostfriesland, nach der LV Webseite nun der 3. Kreisverband auf das neue Layout setzt. Weitere Kreisverbände werden folgen.

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2017-05-29T07:08:22+00:00 Mai 29th, 2017|

Alternative für Deutschland gegen Bundesbildungsministerin Wanka vor dem Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe, 24. Mai 2017. Heute um 10 Uhr fand die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren der Alternative für Deutschland gegen die Bundesbildungsministerin Wanka vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Die Ministerin hatte im November 2015 unmittelbar vor der großen AfD-Demonstration in Berlin auf dem Internetauftritt des Ministeriums eine Mitteilung veröffentlicht, in welcher sie der AfD vorwarf, der Radikalisierung der Gesellschaft Vorschub zu leisten und „Rechtsextremen, die Volksverhetzung betreiben […], unerträgliche Unterstützung“ zukommen zu lassen. Das Verfassungsgericht hatte im Wege einer Einstweiligen Verfügung auf Antrag der AfD bereits die Löschung des Beitrags angeordnet.

Hierzu erklärt der stellvertretene Bundesvorsitzende Albrecht Glaser:

„Die heutige Verhandlung hat gezeigt, dass der Ministerin der Unrechtsgehalt ihres Tuns noch immer nicht bewusst geworden ist. Sie berief sich insbesondere auf die damalige außergewöhnliche Situation im Lande, die eine solche Erklärung erforderlich gemacht habe. Das Problem des missbräuchlichen Einsatzes ihrer Amtsautorität und der Infrastruktur ihres Ministeriums schien der Ministerin nach wie vor unbekannt zu sein.“

Das Bundesvorstandsmitglied Julian Flak ergänzt:

„Die Regierung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber den Parteien zur Neutralität und zur sachlichen Auseinandersetzung verpflichtet. Ein direkter Eingriff in den Meinungskampf der Parteien ist ihr nicht gestattet. Die Frau Bildungsministerin hat gegen diese Prinzipien eklatant verstoßen. Insbesondere steht es ihr nicht zu, als Ministerin indirekt vor der Teilnahme an einer legitimen Demonstration zu warnen.“

Die rund zweieinhalbstündige Verhandlung hat nach Auffassung der Teilnehmer der AfD-Delegation deren Sichtweise bestätigt und bestärkt. Die Entscheidung des Gerichts ist für den Spätsommer angekündigt.

Der Beitrag Alternative für Deutschland gegen Bundesbildungsministerin Wanka vor dem Bundesverfassungsgericht erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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2017-05-24T15:05:07+00:00 Mai 24th, 2017|

André Poggenburg: Tag des Grundgesetzes – Freiheitliche demokratische Grundordnung in Gefahr

Magdeburg, 23. Mai 2017. Heute jährt sich zum 68. Mal die Verabschiedung unseres Grundgesetzes. André Poggenburg, AfD-Bundesvorstandsmitglied, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, sagte heute anlässlich des Jahrestages:

„Gerade an diesem Tag müssen wir einmal mehr daran denken, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zurzeit massiv angegriffen wird. Durch die ungesteuerte Masseneinwanderung haben Islam und Scharia bei uns Einzug gehalten, unser Grundgesetz wird dadurch in Frage gestellt. Immer neue Parallelgesellschaften, Sachbeschädigungen und Gewaltattacken sind mittlerweile an der Tagesordnung. Gleichzeitig werden Demokratie, Meinungsfreiheit und Toleranz mit Füßen getreten, dies alles ist nicht grundgesetzkonform. Andersdenkende werden ausgegrenzt und diffamiert, das erleben auch AfD-Mitglieder und -Wähler tagtäglich. Deshalb appelliere ich anlässlich dieses wichtigen Tages gerade an die Politiker der Altparteien, dafür zu sorgen, unsere Bürger zu schützen, die Meinung des Anderen zu respektieren und Gefahren für unser Grundgesetz und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gemeinsam konsequent abzuwehren.“

Der Beitrag André Poggenburg: Tag des Grundgesetzes – Freiheitliche demokratische Grundordnung in Gefahr erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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2017-05-24T10:21:06+00:00 Mai 24th, 2017|

Angaben gemäß § 5 TMG

Alternative für Deutschland - AfD
Kreisverband Nienburg-Schaumburg

Vertreten durch den Vorsitzenden Daniel Carl
Postfach 13
31749 Auetal

Tel.: 05753/ 226363

E-Mail: info(at)afd-nienburg-schaumburg.de

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