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Alternative für Deutschland - AfD
Kreisverband Nienburg-Schaumburg

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AfD für traditionelle Bauweise

Hurra, hurra die Schule brennt

Der geplante Neubau der IGS-Rinteln soll im Wesentlichen aus Holz-Konstruktionselementen bestehen und wird deshalb als „nachhaltig“ deklariert. Das Wort „Nachhaltigkeit“ wurde erstmals bereits Anfang des 18. Jahrhunderts unter dem ökonomischen Aspekt der Forstwirtschaft verwendet und bedeutet, nicht mehr Holz zu schlagen, als nachwachsen kann. Dass das weltweite Abholzen von Bäumen maßgeblich zum Klimawandel beiträgt, ist hinlänglich bekannt. Kann dann der in Frage stehende Bau, für den in großer Menge Holz verwendet werden soll, mit Nachhaltigkeit in Verbindung gebracht werden? Der Brand eines Holzbaus führt schneller zur vollständigen Zerstörung der Bausubstanz, deshalb darf die Sorge um unsere Kinder nicht als polemisches Vorurteil gegen eine Holzbauweise abgetan werden. Hurra, hurra, die Schule brennt…Vertrauen wir also dem Baudezernenten des Landkreises Schaumburg, dass sich alles noch im formellen Aufgabeverfahren befindet und man zu einer Schaumburger Lösung kommen wolle?

Gibt es doch Europäische Richtlinien über öffentliche Aufträge und damit auch Spielraum für soziale Erwägungen? So besteht für die ausschreibende Behörde die Möglichkeit, den Vertragspartner nach anderen Merkmalen als dem Preis auszusuchen, zum Beispiel einheimische Firmen, die hier auch Steuern zahlen. Was liegt da näher, als die Auftragsvergabe des Neubaus der IGS-Rinteln in konventioneller Bauweise an heimische Handwerker zu vergeben. Sozusagen „Heimatschutz“, wie die Schweizer das Vergaberecht nennen, dies auch im Hinblick auf die kürzlich erfolgreich gelaufene Schaumburger Regionalschau 2017, mit der Konzentration auf heimische Handwerksbetriebe.

Von Christa-Renate Hardt aus Bad Nenndorf

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2017-07-31T13:44:30+00:00 Juli 31st, 2017|

Abgasskandal – Dieselgate – Die Verantwortung der Eliten in unserem Lande

Die Automobilindustrie ist mit über 4 Millionen Beschäftigten das Rückgrat unserer Wirtschaft speziell in Niedersachsen. Bis heute wissen wir nicht wer die Verantwortlichen bei VW sind für diesen Betrug an den Kunden aber insbesondere auch an den Beschäftigten, die die Folgen zu tag täglich zu spüren bekommen.  Die VW Manager gehören zu den bestbezahlten Vorständen in Deutschland. Heute müssen wir dann noch erfahren, dass Prüfberichte im zuständigen Bundesministerium (CSU) geschönt werden.

Keiner weiß etwas, keiner fühlt sich verantwortlich. Im Aufsichtsrat von VW sitzt der Ministerpräsident, Weil (SPD) und sein Wirtschaftsminister Olf Lies (SPD). Aufsichtsrat heißt Aufsicht führen und seiner Verantwortung nachkommen.  Ein Aufsichtsrat sollte frei und unabhängig sein. Nach Kant ist die Freiheit Voraussetzung für sittliches Handeln, und Sittlichkeit besteht in der Befolgung der Vernunftgesetze. Und der Pflicht das Handeln in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen. Auch die Vorstände haben sich an dieses Gebot zu halten!

Die AfD steht für diese Sittlichkeit und beklagt den moralischen Werteverfall unserer Eliten, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes, und fordert diese ohne Wenn und Aber ein. Denn die Folgen dieses handeln werden nicht die Vorstände mit einer üppigen Abfindung, sondern wie so oft die kleinen Leute, Arbeiter und Angestellte tragen müssen.

Foto: Stefan Marzischewski-Drewes

Stefan Marzischewski-Drewes
-Fraktionsvorsitzender-

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2017-07-31T12:24:57+00:00 Juli 31st, 2017|

Der Steiger kommt nach Winsen

An Sonntag, 27.08.2017 kommt Guido Reil nach Winsen/ Luhe

Guido Reil ist der Inbegriff eines Arbeitervertreters. Weil er aber kein Arbeiterverräter sein möchte, macht er nun lieber für die AfD Wahlkampf. Bei der blauen Arbeiterbewegung fand er bei der AfD seine neue politische Heimat.

Am 27.08. ist er in Winsen und spricht Klartext.

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2017-07-31T12:00:33+00:00 Juli 31st, 2017|

Impressionen Grill-Sommerfest AfD Niedersachsen

Am Samstag, den 22.Juli 2017 durfte der Kreisverband Northeim zum Grill-Sommerfest laden.
Der Zuspruch auch über unsere Landesgrenzen hinweg, war grandios. Aus allen Himmelsrichtungen in Niedersachsen machten sich unsere Mitglieder auf den Weg. Über 150 Personen durften wir in Northeim begrüßen. Neben all den Niedersachsen war es uns eine Ehre, Parteifreunde aus NRW, Hessen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Bremen zu begrüßen.
Danke sagen wir allen die dieses Fest durch ihren Einsatz erst möglich gemacht haben.

Wir Niedersachsen sind nicht nur Sturmfest und erdverwachsen, wir verstehen es auch zu feiern.

Auf ein Wiedersehen in Northeim im Sommer 2018

Maik Schmitz
Kreisvorsitzender Northeim

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2017-07-30T14:38:24+00:00 Juli 30th, 2017|

Paul Hampel: Dieselverbot ist Ergebnis von bürgerfeindlichem Lobby-Aktionismus

Berlin, 29. Juli 2017. Zur Entscheidung für Diesel-Fahrverbote in Stuttgart erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel

„Die vor allem von der sogenannten Deutschen Umwelthilfe (DUH) geführte Kampagne gegen Dieselfahrzeuge ist eine durch Lobbyismus getriebene Hexenjagd. Sie wird unsachlich geführt und schadet auf breiter Ebene der mittelständischen Wirtschaft, vielen Bürgern und dem Standort Deutschland.

Während an deutschen Arbeitsplätzen ein Grenzwert von 950 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft gilt, soll ein Wert von nur 40 Mikrogramm in der Stadtluft ein Gesundheitsrisiko sein. Das ist Irrsinn. Jeder Staubsauger und jede Duftkerze übersteigen im Übrigen die Grenzwerte für Feinstaub um das zigtausendfache.

Das Dieselverbot für Stuttgart ist ein fataler Höhepunkt dieser Lobby-Kampagne. Es bedeutet für Millionen von Dieselfahrzeugbesitzern eine Enteignung über den Wertverfall ihrer Fahrzeuge. Überdies werden Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet.

Möglich ist dieses Trauerspiel vor allem durch die überbordenden Befugnisse, welche die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder der Deutschen Umwelthilfe verliehen hat. Diese ist nicht nur eine klageberechtigte Umweltorganisation, sondern hat seit 2004 auch das Recht, vermeintliche Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften selber zu verfolgen. Sie finanziert sich, indem sie Mittelständler mit Vertragsstrafen und Abmahnungen überzieht. Daneben erhält sie auch Unterstützung der EU und zum Beispiel von Automobilkonzernen, die im Konkurrenzkampf mit deutschen Dieselfahrzeugherstellern stehen. Hier geht es in Wahrheit nur um eines: dem erfolgreichsten deutschen Industrieprodukt aller Zeiten den Garaus zu machen.

Die DUH als mächtige Lobbyorganisation arbeitet zum Schaden Deutschlands und geriert sich dabei als eine Art Ersatzbehörde. Sie muss unbedingt in engere rechtliche Schranken verwiesen werden.“

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2017-07-29T14:52:12+00:00 Juli 29th, 2017|

Gauland: Terrorismus wird immer mehr zum Alltag – was muss noch passieren, bis endlich ein Umdenken stattfindet?

Berlin, 29. Juli 2017. Zum blutigen Anschlag in Hamburg-Barmbek erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Es ist erschreckend, wie sehr der islamische Terrorismus mittlerweile in den deutschen Alltag Einzug hält. Immer wieder und immer häufiger müssen wir solche Gewalttaten in Europa erleben. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Doch mit der Beleidsbekundung alleine darf es nicht getan sein. Wir dürfen diese Entwicklung nicht einfach ignorieren und hinnehmen.

Ich kann schon die linken Verharmloser hören, die sich in diesen Fällen stets fassungslos zeigen, nur um im Anschluss zu relativieren und vor Instrumentalisierung zu warnen. Wieder nur ein Einzelfall, wieder nur psychische Verwirrtheit und Drogen. Konsequenzen? Wieder keine.

Der Täter hätte nicht mehr hier sein dürfen, er hätte gar nicht erst nach Deutschland einreisen dürfen. Und wenn SPD-Bürgermeister Scholz mitteilt, dass der Tatverdächtige nicht abgeschoben werden konnte, weil er keine Papiere besessen hätte, zeigt das den ganzen Irrsinn der gegenwärtigen Gesetzeslage. Die Nachweispflicht dafür, wo jemand herkommt, muss doch bei demjenigen liegen, der etwas von uns will – und nicht umgekehrt.

Wie lange müssen wir noch fordern, die Grenzen zu sichern und ausreisepflichtige Ausländer auch wirklich abzuschieben? Was muss noch alles passieren, damit in Politik und Gesellschaft endlich ein Umdenken stattfindet?“

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2017-07-29T11:35:49+00:00 Juli 29th, 2017|

Politisches Desaster – Insolvenzen wegen Russlandsanktionen

Magdeburg, 28. Juli 2017. Durch die Russlandsanktionen leidet besonders die ostdeutsche Wirtschaft, da hier viele Firmen traditionell gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland pflegen. Der Export nach Russland ist um rund 40 Prozent eingebrochen. Die Sanktionen haben die ostdeutsche Wirtschaft allein in den Jahren 2014 und 2015 500 Millionen Euro gekostet. Viele klein- und mittelständische Unternehmen haben damit schwer zu kämpfen, aber auch große Firmen sind betroffen. In Sachsen hat diese Woche das Stahlbauunternehmens Industriemontagen Leipzig (IMO) Insolvenz angemeldet, 320 Mitarbeiter sind von Arbeitslosigkeit bedroht.

Dazu sagte der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende André Poggenburg heute: „Die Russlandsanktionen schaden unserer heimischen Wirtschaft immens. Sie sind politisch grundfalsch, da es sich bei der Abspaltung der Krim nicht um eine Annexion sondern um eine Sezession gehandelt hat, und sie sind wirtschaftlich ein Desaster für Deutschland. Das muss auch die Haselhoff-Regierung einräumen, trotzdem setzt sie sich nicht für eine rasche Beendigung ein. Alle Altfraktionen im Landtag haben unseren Antrag zur raschen Beendigung der Russlandsanktionen abgelehnt. Gerade in Sachsen-Anhalt wird die Wirtschaft durch politische Fehlentscheidungen der Altparteien stark ausgebremst. Die Unternehmensgewinne sind eher gering, die Löhne sind zu niedrig, ansässige Firmen können sich nicht angemessen entwickeln und neue Unternehmen siedeln sich hier kaum an. Die Russlandsanktionen schwächen den Wirtschaftsstandort und gefährden Unternehmen und Arbeitsplätze!“

Die AfD-Abgeordneten haben sich im Landtag Sachsen-Anhalts bereits durch verschiedene parlamentarische Initiativen für die Aufhebung der Sanktionen eingesetzt. Beim Russlandkongress der AfD-Landtagsfraktion am 12.08.2017 in Magdeburg wird dieses Thema weiter vertieft und diskutiert werden.

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2017-07-28T14:14:39+00:00 Juli 28th, 2017|

Frauke Petry: Ideologie ist das Problem – nicht fehlende Distanz zur Autobranche

Berlin, 28. Juli 2017. Nach einem Treffen mit VW-Konzernchef Matthias Müller ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) „ungewöhnlich hart mit der deutschen Autobranche und der Beziehung zwischen Politik und Herstellern ins Gericht gegangen“, berichtet die TAGESSCHAU. „Es ist wohl so, dass der Staat es in der Vergangenheit zu häufig an Distanz zur Automobilindustrie hat mangeln lassen“, wird Hendricks zitiert. Ihr Schluss daraus: „Die Kontrollen müssten nun ausgeweitet werden. Ich halte es für erforderlich, dass wir eine Kontrollbehörde in einem anderen Ressort ansiedeln müssen.“

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Die Bundesumweltministerin sitzt da einem fatalen Irrtum auf. Es ist nicht die fehlende Distanz zwischen Politik und Automobilindustrie, es ist die inzwischen nahezu untrennbare Einheit von Politik und Ideologie, die aktuell nicht nur der deutschen Autobranche gewaltige Schwierigkeiten bereitet, sondern praktisch auch schon den gesamten Energiesektor in die Knie gezwungen hat. Man kann den Bogen weiter zur Baubranche und ihren Kunden spannen, die ebenfalls aus dem Hause von Frau Hendricks mit immer neuen lächerlichen Vorgaben unter dem Vorwand des Klimaschutzes traktiert wird.

Eigentlich sollte man annehmen, die Zeiten, in denen Politbüros darüber entschieden, was eine Zukunftstechnologie ist, beziehungsweise was nicht und wirtschaftspolitische Entscheidungen danach ausrichteten, seien vorbei. Doch offensichtlich täuscht das.

Die Autoindustrie wird mit aberwitzigen Kanzlerinnenvorgaben gegängelt, bis wann wie viele Elektroautos auf Deutschlands Straßen unterwegs zu sein haben. Daneben muss in Städten und Ballungsräumen das Schadstoff- wahlweise Feinstaubgespenst für allerlei Fahrverbotsszenarien herhalten, welche vor allem Handwerker, Lieferanten und Pendler schurigeln. Zu guter Letzt treiben immer neue Dämmstoffschichten und andere ‚energetische‘ Standards Baufirmen, Häuslebauer, Wohnungsbauinvestoren und neuerdings auch Sanierungsfirmen und Feuerwehren in den Wahnsinn.

Damit, liebe Barbara Hendricks, und nur damit muss Schluss sein. Von Vernunft geprägte Nähe zur Wirtschaft, einer Wirtschaft, die für einen florierenden Staat unverzichtbar ist, schadet nicht. Besonders dann nicht, wenn man dabei nicht aus den Augen verliert, was Wirtschaft, besonders die klein- und mittelständische, wirklich fördert und am Laufen hält. Dort kommen nämlich die Steuergelder her, von denen Sie jetzt eine weitere Kontrollbehörde finanzieren wollen. Auch mit solchem bürokratischen Unfug muss Schluss sein.“

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2017-07-28T09:58:34+00:00 Juli 28th, 2017|

Frauke Petry: Regierung soll endlich zeigen, was der „nationale Kraftakt“ wirklich wert ist!

Berlin, 27. Juli 2017. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat heute in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass Personen, die als Gefährder eingestuft werden, wieder zurück in ihre Heimatländer abgeschoben werden dürfen. Die Regelung sei mit dem Grundgesetz vereinbar, hieß es aus Karlsruhe. Innenministerien können Gefährder ohne deutsche Staatsangehörigkeit nun in einem beschleunigten Verfahren abschieben.

Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD und Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, kommentiert:

„Bundeskanzlerin Merkel tönte großspurig: Es gäbe eine ‚nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden‘, ihr Adlatus und Flüchtlingskoordinator, Altmaier, stieß im Februar dieses Jahres ins selbe Horn: ‚2016 wurden etwa 700.000 Asylanträge entschieden und davon fast 300.000 abgelehnt. Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates‘. Heute wissen wir: Alles nur Schall und Rauch. In einigen Bundesländern ging die Zahl der Rückführung sogar zurück. Unter denen, die es sich hier ob des Versagens unseres Rechtsstaates bequem machen durften, waren auch hunderte Gefährder, Personen also, denen die Behörden eine schwere Straftat zutrauen würden. Nun stellt unser höchstes Gericht fest, dass deren Rückführungen mit dem Grundgesetz deckungsgleich sind.

Auch wenn ich die Entscheidung aus Karlsruhe begrüße – ich befürchte allerdings Hürden bei der tatsächlichen Umsetzung. Irgendwie fehlt mir der Glaube, dass ad hoc die fliegenden Teppiche bereitstehen, um morgen potentielle Terroristen ins Morgenland abzuschieben. Findige Vertreter einer Asylindustrie werden sich genug Volten einfallen lassen, um die Rückführungen doch noch zu verhindern – und sei es der Hinweis auf ein drohendes Strafverfahren in der Heimat für Verbrechen, die er in unserem Land gar nicht erst begehen sollte. Zur Not hat man auch mal Migräne. Oder Rücken. Man konnte natürlich auf dem Hinweg 3000 km durch die Gegend rennen und durchs Mittelmeer schwimmen, aber einen Flug nach Hause würde man bestimmt nicht überleben

Deshalb: Die Bundesregierung täte gut daran, schnellstens den gepredigten ‚Kraftakt‘ in die Tat umzusetzen und die Kriminellen auszuweisen. Damit könnte Sie beweisen, dass ihr an der Sicherheit der ihr anvertrauten Bürger gelegen ist – und nicht nur an reiner Wahltaktik, die nichts bringt außer weiteren Demokrativerdruss und gestiegenes, kaum wiedergutzumachendes Misstrauen in die Behörden.“

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2017-07-27T16:35:42+00:00 Juli 27th, 2017|

Frauke Petry: EU-Flüchtlingspolitik à la Göring-Eckardt – Erpressung, Strafzahlungen, Druck

Berlin, 27. Juli 2017. Im heutigen Morgeninterview mit dem Deutschlandfunk machte die Bundestagsfraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt ihre Vorstellungen – und damit die der Grünen insgesamt – von europäischer Flüchtlingspolitik und der Zusammenarbeit europäischer Staaten untereinander deutlich. Motto: „Dann müssen sie eben zahlen.“

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Nur in einem einzigen Punkt kann man Katrin Göring-Eckardt zustimmen: ‚Wir haben im Grunde keine bessere Situation als 2015‘. Darüber hinaus aber wird auf erschreckende Weise deutlich, warum grüne Politik im Herbst auf keinen Fall Eingang in deutsches Regierungshandeln finden darf.

Denn das würde bedeuten, noch mehr Flüchtlinge nach Europa. Nach Göring-Eckardts Lesart nämlich könnte ‚Schleppern das Handwerk gelegt werden‘, in dem ‚man dafür sorgt, dass die Menschen sicher übers Mittelmeer kommen‘. ‚Am besten in Kontingenten, mit der sicheren Aussicht, tatsächlich in Europa anzukommen.‘ Auswahlkriterien? Fehlanzeige! Wäre die Sache nicht so ernst, drängte sich unweigerlich die spöttische Frage auf: Warum nicht gleich eine Brücke bauen?

Was dann mit den tausenden sicher gen Norden Reisenden geschieht, dafür hat die grüne Spitzenkraft auch einen Plan. Und der heißt, gleichmäßige Verteilung über die EU-Mitgliedsstaaten. Wohl wissend, dass es in nicht wenigen Ländern aus guten Gründen ganz erhebliche Widerstände gegen solche Vorhaben bereits heute gibt.

Aber auch dafür ist die grüne Antwort schon zur Hand: ‚Man muss dann so lange zusammensitzen, bis es eine Lösung dafür gibt. Und wenn es die nicht gibt, dann wird man da mit finanziellen Druckmitteln auch handeln müssen.‘ So etwas kann man getrost als versuchte Erpressung bezeichnen – unter europäischen Partnern eigentlich ein Unding.

Zusammengefasst bedeutet das nichts anderes als ungebremst die Probleme der dritten Welt nach Europa zu importieren, mit allen absehbaren Folgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, kulturelle Fehlentwicklungen und Überlastungen der Sozialsysteme, wie wir sie heute kennen. Und zu allem Überfluss – praktisch als Sahnehäubchen – legt man die Axt an die Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn, die diese Art der Massenumsiedlung einfach nicht mittragen wollen, provoziert juristische Auseinandersetzungen, droht mit Zwangsmaßnahmen, Strafzahlungen und anderen untauglichen Mitteln mehr.

Diese katastrophale Art der Politik lehnen wir entschieden ab, dagegen werden wir kämpfen. Sie löst kein einziges Problem in Afrika oder anderen Herkunftsregionen der Migranten, schafft dafür aber jede Menge neue große und kleine Krisenherde in Europa und damit mitten unter uns – die tägliche Medienschau spricht Bände. Das kann nicht Ziel von verantwortlichem politischen Handeln sein.“

Der Beitrag Frauke Petry: EU-Flüchtlingspolitik à la Göring-Eckardt – Erpressung, Strafzahlungen, Druck erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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2017-07-27T15:34:00+00:00 Juli 27th, 2017|

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