Paul Hampel: Wählertäuschung beim Thema Familiennachzug

Berlin, 31. August 2017. Zur Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Familiennachzug auch im kommenden Jahr weiter aussetzen zu wollen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„2018 – nach der Wahl – beginnt der große Familiennachzug. Allein dadurch sind weitere Zuwanderermassen in Millionenhöhe zu erwarten. Laut Medienberichten dürften dann allein etwa 390.000 Syrer ihre Angehörigen nach Deutschland nachholen. Merkel will das Thema gerne unter dem Radar halten, um ihre Wähler nicht zu vergraulen.

Auch wenn viele Medien dabei mitspielen, gelingt ihr das nicht. Denn wir von der AfD machen bereits seit langem darauf aufmerksam.

Ein deutliches Zeichen dafür, dass die AfD wirkt und bei der CDU langsam doch das Muffensausen einsetzt, sind die neuesten Beschwichtigungsversuche von Innenminister de Maizière. Dieser spricht sich nun dafür aus, den Familiennachzug noch auszusetzen.

Ganz in CSU-Seehofer-Manier wird etwas gefordert, das nach Wiederkehr der Vernunft klingt, am Ende für Merkel aber völlig unverbindlich bleibt. Die nämlich bleibt bei ihrem Schweigen zur Wahrheit über den Familiennachzug. Das ist pure Wählertäuschung.“

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2017-08-31T17:56:20+00:00 August 31st, 2017|

Alexander Gauland: Eure Empörung ist pure Heuchelei

Berlin, 31. August 2017. Zur demonstrativ vorgetragenen Empörung über seine Kritik an SPD-Staatsministerin Aydan Özoguz erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Besonders aus den Reihen der SPD kennt augenblicklich der verbale Furor keine Grenzen. Die wüstesten Beschimpfungen sind dem Spitzenpersonal der Sozialdemokraten gerade recht, um ihrer Genossin Özuguz beizuspringen.

Vor der letzten Bundestagswahl beabsichtigte unser heutiger SPD-Außenminister Gabriel noch, gleich das ganze Kabinett-Merkel wörtlich ‚rückstandsfrei zu entsorgen‘. Heute ist er stattdessen ein Teil davon. Wie sich doch die Perspektiven ändern.

Auch sein Genosse Johannes Kahrs, der sich bei Twitter gar nicht mehr im Zaum halten konnte, hatte noch 2013 vor, Frau Merkel zu ‚entsorgen‘.

Der gespielte Sturm der Entrüstung, der sich nun austobt, ist nichts als pure Heuchelei und an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Ihr macht Euch immer unglaubwürdiger, liebe Sozialdemokraten.“

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2017-08-31T10:56:52+00:00 August 31st, 2017|

Frauke Petry: Einheitliche EU-Sozial- und Steuersysteme? Frau Merkel reden Sie Klartext!

Berlin, 30. August 2017. Frankreichs Präsident entwickelt „konkrete Vorstellungen über die Zukunft der Europäischen Union“. So berichtet es unter anderem n-tv. Bei einer Rede vor den französischen Botschaftern in Paris kündigte er demnach an, Vorschläge „in rund zehn Themenbereichen“ machen, mit Details aber bis nach der Bundestagswahl warten zu wollen.

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Emmanuel Macron will mit seinen Ideen, die die ‚Angleichung der Sozial- und Steuerpolitik‘, eine ‚gemeinsame Flüchtlingspolitik‘ und ‚ein Europa des Klimas und der Energie‘ umfassen, ‚den Menschen wieder Lust auf Europa machen‘ und ‚konkrete Antworten auf die Sorgen der Bürger finden‘.

Soweit, so gut. Natürlich kann der französische Präsident über sein zukünftiges Bild von Europa sinnieren, wann und wo er will. Wäre da nicht der Halbsatz, mit Details dieser Pläne bis nach der Bundestagswahl in Deutschland warten zu wollen. Das ruft die Erinnerung an eine Äußerung Merkels nach einem Treffen des deutsch-französischen Ministerrates Mitte Juli des Jahres wach. Im SPIEGEL war damals ganz ähnlich zu lesen, sie brauche ‚für größere Schritte ein Mandat des neuen Parlaments‘.

Wie soll aber so ein Mandat des neuen Parlaments für weitreichende Schritte zur Angleichung der Steuer- und Sozialsysteme in Europa zustande kommen, ohne dass der Bürger weiß, wofür er seinen zu wählenden Abgeordneten ein Mandat erteilt?

Eines kann man beiden Politikern deshalb ins Stammbuch schreiben: Die Sorgen der Bürger erwachsen vor allem aus den völlig intransparenten Vorgängen rund um solche folgenreiche Entscheidungen. Und sie lassen sich ganz bestimmt nicht durch inhaltlich vage, in der Absicht aber äußerst handfeste Ankündigungen zur weiteren Zentralisierung und Vereinheitlichung in Europa abstellen. Ganz im Gegenteil.

Deshalb fordert die AfD Angela Merkel auf: Legen Sie die Karten auf den Tisch. Beschreiben Sie den Bürgern jetzt, was Sie nach der Bundestagswahl gemeinsam mit dem französischen Präsidenten planen. Die Wähler haben ein Recht darauf, diese Information in ihre Wahlentscheidung einzubeziehen. Die Lust auf Europa könnte sonst endgültig schwinden.“

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2017-08-30T14:53:42+00:00 August 30th, 2017|

Paul Hampel: Einsatz der deutschen Marine brüskiert Italien

Berlin, 30. August 2017. Zum Einsatz der deutschen Marine im Mittelmeer im Rahmen der EU-Marinemission Sophia erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Die deutsche Marine darf nicht dazu missbraucht werden, die italienischen Abschreckungsmaßnahmen zu unterlaufen und das Geschäft der Schlepper und Schleuser auf dem Mittelmeer zu betreiben.

Dass kürzlich wieder gemeinsam mit einem NGO-Schiff illegale Migranten nach Italien verbracht wurden, setzt ein völlig falsches Signal.

Damit wird sowohl der Erfolg der Abschottungspolitik Italiens gegen die Migrantenfähren der NGOs als auch das Engagement der libyschen Küstenwache aktiv untergraben.

Die illegalen Einwanderer, die in den Schlepperbooten im Mittelmeer aufgegriffen werden, müssen ausnahmslos wieder dorthin zurückgebracht werden, von wo sie in See gestochen sind. Alles andere animiert nur immer mehr Armutsmigranten sich aufs Mittelmeer zu begeben, um dann nach Europa gebracht zu werden.“

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2017-08-30T14:53:41+00:00 August 30th, 2017|

Alexander Gauland: Sogar der EU geht Merkels Asylchaos zu weit

Berlin, 30. August 2017. Zur Aufforderung des EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben, sagt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Sogar der EU-Kommission fällt inzwischen auf, dass Merkels Asylchaos für ganz Europa gefährlich ist. Nicht nur lockt Deutschland mit diversen Anreizen immer mehr Migranten an die europäischen Grenzen, von den hunderttausenden Ausreisepflichtigen illegalen Einwanderern wird auch nur ein winziger Bruchteil abgeschoben.

Schon seit zwei Jahren fordert die AfD die Bundesregierung immer wieder auf, endlich konsequenter abzuschieben. Bislang vergeblich.

Leider wird die Merkel-Regierung sich auch von der zur Einsicht gekommenen EU-Kommission nicht von ihrem Katastrophenkurs abbringen lassen. Nur bei Regierungsentscheidungen zum Schaden der Deutschen wird gerne auf Brüssel verwiesen. Kritik der EU-Kommission an der Bundesregierung wird bestenfalls als unverbindliche Meinungsäußerung gewertet, wenn man sie nicht gleich komplett ignoriert.“

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2017-08-30T12:57:53+00:00 August 30th, 2017|

Alice Weidel: Teufelskreis der Migrationsanreize

Berlin, 30. August 2017. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel kritisiert die durch Migrationsanreize verschlimmerte Migrationsproblematik:

„Deutschland gilt in den Augen vieler Wirtschaftsflüchtlinge als das gelobte Land. Ist man erst einmal hier angekommen, dann kann man mit sehr großer Wahrscheinlichkeit für immer bleiben und das mit großzügiger und dauerhafter Alimentierung durch den deutschen Sozialstaat. Es reicht sogar aus, um die Lieben in der Heimat noch mit Geldüberweisungen zu versorgen.

Seit 2007 sind die Rücküberweisungen in Entwicklungsländer um mehr als 50 Prozent gestiegen. Mehr als vier Milliarden Euro überwiesen Migranten laut Bundesbank im vergangen Jahr in ihre Heimatländer.

Diese Gelder werden dann oft von den noch daheimgebliebenen Angehörigen dazu verwendet, sich ebenfalls auf den Weg zu machen. Denn da schon Verwandte hier sind, besteht auch weniger Notwendigkeit zu Integrationsbemühungen.

Armutsmigration zieht so noch weitere Armutsmigration nach sich.

Deutschland braucht hier dringend einen Politik- und Paradigmenwechsel. Die illegale Einwanderung nach Deutschland muss durch eine Sicherung der Grenzen unterbunden werden. Ausreisepflichtige Asylbewerber sind konsequent abzuschieben und Sozialleistungen – vor allem Geldleistungen – an Migranten drastisch zu reduzieren.

Wenn wir es nicht schaffen, die massenhafte Einwanderung in unser Sozialsystem zu stoppen, wird der deutsche Sozialstaat zwangsläufig zusammenbrechen.“

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2017-08-30T11:53:28+00:00 August 30th, 2017|

Frauke Petry: Merkel möchte Deutschland mit weiteren „Fachkräften“ bereichern

Berlin, 29. August 2017. Bundeskanzlerin Angela Merkel beabsichtigt, Pflegekräfte aus Afrika nach Deutschland zu holen. In einem aktuellen Interview mit der ‚taz‘ sagte sie: „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren oder arbeiten kann. Es geht natürlich darum, dass diejenigen kommen, die wir brauchen, Pflegekräfte beispielsweise.“

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Frau Merkel setzt bei ihren wirren Plänen ganz offenbar auf die Vergesslichkeit der Menschen hierzulande. Nachdem sie im Herbst 2015 alle Grenztore weit aufreißen ließ – und bis heute nicht wieder geschlossen hat – bescherte die darauf einsetzende Völkerwanderung Deutschland bereits einmal angeblich hunderttausende dringend erwartete Fachkräfte für die Automobilbranche, die Gastronomie und natürlich den Medizin- und Pflegesektor. Nebenbei sollte auch gleich noch das ‚demografische Problem‘ Deutschlands gelöst werden. So damals jedenfalls die Jubelarien aus ihrem Umfeld.

Was davon Realität geworden ist, davon kann man sich anhand aktueller Zahlen ein Bild machen. Danach findet die Zuwanderung vor allem in die Sozialsysteme statt. Die WELT hat es vor kurzem sehr schön zusammengefasst: „Das Gros der Flüchtlinge mehrt das Heer der Sozialhilfeempfänger. So verzeichnen die in Deutschland lebenden Syrer eine Hartz-IV-Quote von 75 Prozent.“ Für andere Zuwanderungsgruppen sieht es ganz ähnlich aus.

Jetzt also Pflegekräfte aus Afrika. Selbst wenn es ausgebildetes Personal in nennenswerter Zahl dort gäbe – diese Menschen nach Deutschland zu locken, wäre das Gegenteil verantwortlicher Entwicklungspolitik. Wenn es diese Fachkräfte dort nicht gibt und die Migranten erst hier ausgebildet werden müssten – und davon ist wohl auszugehen, wäre es das Gegenteil verantwortlicher Einwanderungspolitik. Da stellt sich eigentlich nur eine Frage. Wann gelingt es, diesen politischen Irrsinn zu stoppen? Im Sinne dieses Landes sollte es bald sein.“

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2017-08-29T16:49:23+00:00 August 29th, 2017|

André Poggenburg: Asyl-Kanzlerin Merkel untergräbt die Prinzipien unseres Rechtsstaats

Magdeburg, 29. August 2017. Die CDU-SPD-Bundesregierung hat einen faktischen Rückführungsstopp für Asylbewerber nach Ungarn verhängt. Laut Dublin-Verordnung müssen Asylbewerber, die die EU zuerst in Ungarn betreten haben, auch dort ihren Asylantrag stellen, tatsächlich ist dies meist nicht geschehen. Trotzdem schickt Deutschland Asylbewerber nicht nach Ungarn zurück, weil Ungarn Asylbewerber womöglich nicht nach EU-Standards unterbringen soll.

Dazu sagte André Poggenburg, AfD-Bundesvorstandsmitglied, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt: „Wieder einmal bricht die Bundesregierung unter der Asyl-Kanzlerin Merkel alle rechtlichen Regelungen, indem sie die Dublin-Verordnung einfach missachtet. Gleichzeitig belastet sie damit die deutschen Bürger. Anstatt das zu tun, was unsere Bürger von ihr erwarten – die ungesteuerte Masseneinwanderung zu kontrollieren und die Asylkrise einzudämmen –, ermöglicht sie durch diesen Rückführungsstopp de facto ein zusätzliches Bleiberecht in Deutschland, über bestehendes Recht hinaus. Sie belastet und überfordert unser deutsches Volk und Sozialsystem damit ein weiteres Mal und beweist, dass sie zu Recht als Kanzlerin der illegalen Masseneinwanderer gilt. Eine Kanzlerin der Deutschen, die in ihrem Amtseid geschworen hat, sich mit aller Kraft für statt gegen das deutsche Volk einzusetzen, ist sie längst nicht mehr. Sie untergräbt mit ihrer Politik der Rechtsbeugung und Rechtsbruch die Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaats.“

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2017-08-29T15:47:09+00:00 August 29th, 2017|

André Poggenburg: Schulz geht erneut mit AfD-Positionen auf Stimmenfang

Berlin, 29. August 2017. Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl versucht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit einer „Nationalen Bildungsallianz“ Wählerstimmen für sich zu gewinnen – und bedient sich dabei erneut AfD-Forderungen. Zu den heute in Berlin präsentierten Bildungsplänen der SPD sagte André Poggenburg, AfD-Fraktions- und Landeschef in Sachsen-Anhalt:

„Mehr Ganztagsschulen, bessere Schulabschlüsse, kostenlose Kita-Betreuung, die Aufwertung des Handwerks – anscheinend hat nun auch die SPD erkannt, dass Bildung der Schlüssel zu Erfolg und gesellschaftlicher Teilhabe ist. Eigene Ideen hat die SPD damit aber nicht eingebracht. Stattdessen schmückt sich die SPD wieder einmal mit originären AfD-Positionen und versucht, diese als ihren eigenen großen Wurf zu verkaufen! Die AfD fordert seit jeher ein deutschlandweit einheitliches Schulsystem mit einheitlichen Standards, Lerninhalten und vergleichbaren Abschlüssen. Es kann einfach nicht sein, dass ein Schulwechsel innerhalb Deutschlands nach wie vor große Probleme für Schüler und Eltern bedeutet. Ebenso muss ein Abitur aus Berlin so viel wert sein wie ein bayerisches Abitur. Allein die Tatsache, dass die SPD ihre Pläne einer ‚Bildungsallianz‘ mit dem Attribut ‚national‘ versieht, zeigt, wie verzweifelt sie nun versucht, ihre sonst ‚deutschfeindliche Politik‘ der letzten Jahre zu kaschieren und mit AfD-Positionen auf Stimmenfang zu gehen. Bisher hat die SPD alle Ableitungen des Nationalbegriffs geschmäht und gescheut wie der Teufel das Weihwasser. Besonders deren Jugendorganisation, die Jusos, verstehen sich augenscheinlich mittlerweile als die Retter der Welt vor dem Deutschtum. Einzig die AfD betreibt echte Politik für Deutschland in den Parlamenten und verspricht dies nicht nur im Wahlkampf. Mit dieser weiteren AfD-Annäherung hat sich die Schulz-SPD weiter unglaubwürdig gemacht und ist dabei, die CDU diesbezüglich noch zu überholen.“

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2017-08-29T10:48:24+00:00 August 29th, 2017|

Beatrix von Storch: Amt der Integrationsbeauftragten abschaffen!

Berlin, 29. August 2017. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch fordert die Abschaffung des Amtes der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration:

„Das Amt der Integrationsbeauftragen der Bundesregierung wirkt sich kontraproduktiv aus und ist daher abzuschaffen. Integration wird dadurch nicht gefördert, sondern verhindert, indem von dort ständig neue Sonderrechte für Migranten gefordert werden. Dadurch werden keine Anreize zur Integration gesetzt. Im Gegenteil: Die Bildung und Etablierung von Parallelgesellschaften wird so gefördert.

Sinnvoller wäre es, die deutsche Leitkultur als Staatziel im Grundgesetz zu verankern. Die Anpassung an die deutsche Gesellschaft und Kultur ist der beste Weg der Integration und der einzige, der langfristig für Migranten und Einheimische vorteilhaft und erfolgversprechend ist.“

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2017-08-29T10:48:23+00:00 August 29th, 2017|

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