Georg Pazderski: Berlin fördert linksextremes Milieu mit Preisgeldern

Berlin, 31. Oktober 2017. AfD-Landes- und Fraktionschef sowie Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderskis hat massiven Widerstand gegen die Verleihung des „Silvio-Meier-Preises“ des Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an Linksexremisten angekündigt:

„Es ist eine abstossende Farce wie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Steuergelder bewusst und völlig offen über fragwürdige Preise an gewaltbereite Linksextremisten schleust. Die AfD Berlin lässt dies jetzt rechtlich prüfen und erwägt eine Klage gegen einen solchen Umgang mit Steuergeldern. Der fragwürdige Berliner Preis geht an Personen, die die Kampagne ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ unterstützen, die tief im linksextremen Milieu verankert ist. So werden damit Schulungen gefördert, die unter anderem Gewalt gegen die AfD organisieren.

Absolut inakzeptabel ist die Tatsache, dass Bundespolitiker wie Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt sich im Bund als regierungsfähig darstellen, aber ihre Partei offensichtlich tief im linksextremen Milieu verstrickt ist.

Die AfD wird sich daher auf allen politischen Ebenen konsequent dafür einsetzen, dass Steuergelder nicht an Extremisten fließen. Unser Vorgehen gegen den Silvio-Meier-Preis wird nur der Anfang sein.“

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2017-10-31T16:02:20+00:00 Oktober 31st, 2017|

Alice Weidel: Islamistische Gewalttaten beim Namen nennen

Berlin, 30. Oktober 2017. Zur Diskussion um eine Gedenktafel auf dem Berliner Breitscheidplatz, auf der das Wort „islamistisch“ nicht vorkommen soll, erkärt die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel:

„Dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, erkennt man vor allem an dieser scheinheiligen Diskussion. Denn fände in Deutschland eine glaubhafte Abgrenzung des religiösen vom politischen Islam statt, nähme daran überhaupt niemand Anstoß, vermutlich hätten dann führende Vertreter der Muslim-Verbände selbst ein Interesse daran, die Fakten zu benennen – um sich klar zu distanzieren und einer Pauschalisierung entgegenzutreten.“

Weidel weiter: „Anis Amri war jedoch kein Einzelfall, der Islamismus ist eine allgegenwärtige Bedrohung der Sicherheit jedes Einzelnen. Ein Gedenken am Breitscheidplatz muss deshalb gleichzeitig auch Mahnmal sein.

Die AfD spricht deshalb nicht nur dafür aus, an dieser sensiblen Stelle Ross und Reiter so zu benennen, wie man das auch an allen anderen Gedenkstätten tut, sondern sich endlich selbst einzugestehen, dass Politik und Religion im Islam untrennbar verbunden sind. Entsprechend ist mit ganzer Härte gegen Gefährder und als radikal eingestufte Moscheen vorzugehen, ungeachtet der politischen Korrektheit.“

 

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2017-10-30T13:55:48+00:00 Oktober 30th, 2017|

Petr Bystron: „Die EU hat kein klares Konzept.“

Berlin, 30. Oktober 2017. Petr Bystron, MdB, kritisiert den Kommissionspräsidenten der EU Jean-Claude Juncker für seine Haltung in der Katalonien-Krise. Juncker agiere „ohne ein klares Konzept“ und messe „mit zweierlei Maß“, so Bystron. Während er nach dem Brexit die mögliche Abtrennung Schottlands von Großbritannien befürwortete, spreche er sich im Fall Kataloniens für das genaue Gegenteil aus.

Juncker erteilte der Unabhängigkeitsbestrebung der Katalanen eine Absage, mit der Begründung, für die EU wäre ein weiterer Staat zu einer Belastung. Wörtlich sagte Juncker:  „Ich möchte keine Europäische Union, die in 15 Jahren aus 98 Staaten besteht. Es ist mit 28 schon ganz schön schwierig.“

Während Juncker nach dem Brexit schottische Regierungsmitglieder in Brüssel empfangen hatte, nachdem diese den Wunsch geäußert hatten, in der EU bleiben zu wollen, ließ er die Katalanen nun im Stich. Zuerst antwortete er gar nicht auf die Hilferufe aus Katalonien und die Bitte der Katalanischen Regionalregierung um die Vermittlung der EU. Anschließend drohte Juncker den Katalanen sogar, bei einer Erlangung der Souveränität würden sie aus der EU und der Euro-Zone ausscheiden.

Bystron weist darauf hin, dass sich die EU-Kommission in zwei anderen Fällen, nämlich in Schottland und im Kosovo exakt anders verhalten habe.

Außerdem forciere Juncker die Aufnahme der Türkei in die EU. „Juncker widerspricht sich in zentralen Fragen selbst“, kritisiert Bystron den Kommissionschef. Es sei ungeheuerlich, wie Juncker mit zweierlei Maß messe. Wenn ihm die EU mit 28 Mitgliedsstaaten bereits zu groß sei, so könne er konsequenterweise gleichzeitig nicht die Aufnahme der Türkei forcieren.

Junckers Argument entbehre jedweder Logik, da die Katalanen bereits in der EU integriert seien. Deren Souveränität hätte dadurch lediglich formale Folgen für die Neuordnung einiger EU-Institutionen. Die Aufnahme der Türkei würde hingegen eine enorme Erschütterung der ganzen EU bedeuten. Durch die Aufnahme eines Landes wie der Türkei, das weder kulturell noch geographisch zu Europa gehöre, würde man Europa vor viel größere Probleme stellen.

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2017-10-30T12:50:23+00:00 Oktober 30th, 2017|

Stephan Brandner: ‚Grünes Band‘ darf Verbrechen des realen Sozialismus nicht vergessen lassen

Berlin, 30. Oktober 2017. Das grüne Band, eine einzigartige Artenvielfalt, eine sinnvolle Institution mitten in Europa. Über weite Strecken grüne Wildlandschaft, strotzend vor unberührter Natur. Ein Hort des Artenschutzes.

„Kurioser und widersprüchlicher könnte die Geburtsstunde eines Projekts oder eines Naturschutzgebiets aber kaum sein“, meint Stephan Brandner, thüringer Bundestagsabgeordneter der AfD.

Brandner weiter: „Bei aller Begeisterung darüber darf aber nie vergessen werden, dass gerade dort, ass der deutsch-deutschen Grenze, der reale Sozialismus sein wahres Gesicht und seine hässlichsten Wahrheiten gezeigt hat: Politische motivierte Tötungen Unschuldiger, die lediglich von Deutschland nach Deutschland wollten. Hier hat der Sozialismus, genauso, wie alle anderen linken Ideen, die plumpe Ideologie der Moral vorgezogen und damit sein politisches Existenzrecht ein für alle Mal verwirkt.“

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2017-10-30T12:50:23+00:00 Oktober 30th, 2017|

Georg Pazderski: Tollhaus Bundeswehrführung

Berlin,  30. Oktober 2017. Zum neuen „Sex-Ratgeber“ der Bundeswehr erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Der innere Führungskreis der Bundeswehr entwickelt sich immer mehr zu einem Käfig voller Narren. Nach langem Hin und Her ist nun ein kunterbunter Sex-Ratgeber für die Soldaten erschienen. Er soll ‚Die Bundeswehr zu einer noch moderneren, toleranteren, faireren und damit attraktiveren Armee werden lassen‘.

Als ob die Bundeswehr keine anderen Probleme hätte! Fatale Ausrüstungsmängel allerorten. Rüstungschaos in der Beauftragung, Abwicklung und Umsetzung. Gesinnungsterror und Maulkörbe für die eigenen Soldaten. Personal- und Rekrutierungsprobleme. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Dieses sogenannte Aufklärungs-Heft ist so überflüssig wie ein Kropf. Es zeigt aber vor allem, wie kopflos derzeit die Bundeswehr geführt wird. Es wird je nach politischer Großwetterlage sprunghaft entschieden und ohne Rücksicht auf die Truppe dem Zeitgeist gefrönt.

Die AfD fordert die Vertreter von FDP und Grünen auf, mit klaren Bedingungen in die Koalitionsgespräche mit der Union zu gehen, um dieses Führungschaos und heillose Durcheinander bei der Bundeswehr schnellstmöglich zu beenden und Frau von der Leyen abzulösen.“

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2017-10-30T11:47:10+00:00 Oktober 30th, 2017|

500 Jahre Reformation – Die Kirche ist krank

Liebe Freunde,

in wenigen Tagen feiern wir den 500. Jahrestag der Reformation in Deutschland. Martin Luther war seinerzeit gegen die Amtskirche aufgestanden, um Missstände aufzudecken und das Christentum zu erneuern. Insbesondere sollte die Kirche wieder zurück in die Hand der Menschen gegeben werden. Aus Amtskirche sollte wieder Volkskirche werden. Auch dies war ein Grund, die Bibel ins Deutsche zu übersetzen. Dennoch hat Luther auch die bestehenden weltlichen Autoritäten gestützt. Er hat sich beispielsweise nicht gegen die Leibeigenschaft gestellt, sondern gegen die für ihre Freiheit kämpfenden Bauern.

Die derzeitigen Amtskirchen haben sich gegen die Zukunftsinteressen der Menschen gewandt, für die sie verantwortlich sind. Sie begnügen sich nicht damit, für das Seelenheil ihrer Mitmenschen zu sorgen, sondern sie beteiligen sich aktiv an der Zerstörung unseres demokratischen nationalen Gemeinwesens. Mit dem Kniefall vor dem Islam und der Befürwortung der illegalen Masseneinwanderung haben sie – bildlich gesprochen – als Hirten die Wölfe in die Herde gelassen. Unsere abendländisch-christlichen Werte haben sie bereits aufgegeben. Was meint Bischof Overbeck aus Essen damit, wenn er sagt: „Unser Wohlstand und die Weise, in Frieden zu leben, werden sich ändern.“ Warum müssen wir unsere Weise, in Frieden zu leben, ändern? Es gibt ähnliche Aussagen dahingehend, dass man die Werte und Regeln unserer Gesellschaft ständig neu verhandeln müsse.

Unser Wohlstand und die Weise, in Frieden zu leben, sind nicht verhandelbar. Unsere Demokratie ist nicht verhandelbar. Sind die denn völlig irre?

Gutmenschen zeichnen sich nicht durch besondere Intelligenz aus, sondern durch besondere Gläubigkeit. Wie in der Zeit der Kinderkreuzzüge wird das gut Gemeinte mit dem Guten gleichgesetzt.

Es ist an der Zeit, dem Gutmenschentum die Kraft der Vernunft entgegen zu setzen. Da wir als Alternative für Deutschland genau dies tun, bekämpft uns die Amtskirche genauso, wie sie Martin Luther bekämpft hatte. Mit der beiliegenden Schrift möchte ich einen Beitrag dazu leisten, der Vernunft den Vorrang zu erkämpfen. Ich würde mich über eine weite Verbreitung und über eine rege, gerne auch kontroverse Diskussion mit den Vertretern der Amtskirchen freuen. Bitte verteilt diese Schrift. Vielen Dank.

Herzliche Grüße,

Uwe Wappler

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2017-10-28T13:02:21+00:00 Oktober 28th, 2017|

Leif-Erik Holm: Jamaika-Koalitionäre torpedieren deutsche Energiesicherheit

Berlin, 27. Oktober 2017. Zur Ankündigung führender Politiker von CDU, FDP und Grünen bei den Sondierungsgesprächen, sich gegen die deutsch-russische Gaspipeline „Nord-Stream-2″ zu stellen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm:

„Eine Abkehr von der lange geplanten deutsch-russischen Gaspipeline hätte negative Folgen für unsere Energiesicherheit, für die Strompreise und auch für unser Verhältnis zu Russland. Auf dem Altar transatlantischer und ökopopulistischer Interessen würden sehenden Auges deutsche Interessen geopfert. Zumal ein Stopp des sich bereits in der Genehmigungsphase befindlichen Projektes wohl auch Schadensersatzforderungen nach sich ziehen könnte.

Lachhaft ist das Argument der Grünen, die Pipeline würde die Energiewende ausbremsen. Wir brauchen auch weiterhin grundlastfähige Kraftwerke. Mit Zappelstrom aus Wind- und Solarenergie können wir keine stabile Stromversorgung sicherstellen. Es sollte auch aus Sicht grüner Betonköpfe logisch sein, dass Gaskraftwerke weniger sauberen Kohlekraftwerken vorzuziehen sind.

Mit ihrer ideologisch verbrämten Kritik an der Gastraße machen die angehenden Jamaika-Koalitionäre deutlich, dass sie den energiepolitischen Unsinn der vergangenen Jahre auf Kosten der Stromverbraucher fortsetzen wollen. Offensichtlich ist noch nicht durchgedrungen, dass das planwirtschaftliche Experiment Energiewende krachend gescheitert ist. Die Strompreise erreichen jährlich neue Rekordwerte und unsere Landschaft wird mit immer mehr und immer größeren Monsteranlagen zugepflastert. Dass wir bei Wind- und Sonnenflaute Atomstrom aus unseren Nachbarländern importieren müssen, setzt dem ganzen die Krone des Irrsinns auf.

Ich bin wirklich gespannt, ob die Bundeskanzlerin mal wieder eine Rolle rückwärts hinlegt und das ‚Nord-Stream-2‘-Projekt für ihre Machtoption Jamaika opfert. Aus meiner Sicht ist Nord-Stream-2 ein wichtiger Baustein für eine vernunftbasierte Energiepolitik und für die Verbesserung der wichtigen deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen.“

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2017-10-27T18:40:57+00:00 Oktober 27th, 2017|

Alexander Gauland: Die Grünen sind bald am Ziel

Berlin, 27. Oktober 2017. Zur mangelnden Prüfung des Fortbestandes von Fluchtgründen durch das BAMF erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Die Prüfungen des BAMF auf Fortbestand von Fluchtgründen bei Flüchtlingen, denen Asyl in Deutschland gewährt wurde, gehen gegen Null. Das bedeutet in der Praxis, dass fast alle Flüchtlinge bei uns für immer bleiben können, ganz egal, ob wieder Frieden in ihrem Heimatland herrscht oder nicht. Ganz egal was das deutsche Asylrecht eigentlich vorgibt.

Diese Nachlässigkeit des BAMF ist hochgradig fahrlässig im Hinblick auf unsere Sozialsysteme und eklatant rechtswidrig.

Dieser Zustand zeigt aber auch, dass die Grünen ihr Ziel schon längst erreicht haben: Jeder kann zu uns kommen und dann für immer bleiben. Die Auflösung des deutschen Staates ist in vollem Gange.

Diese Tendenz ist kaum noch reversibel, wenn wir jetzt nicht sofort handeln. Es muss eine Grundsatzentscheidung fallen: Wollen wir einen Sozialstaat oder wollen wir offene Grenzen? Beides funktioniert auf Dauer nicht und wird unweigerlich ins gesellschaftliche Chaos führen.

Die AfD fordert seit Beginn an kontrollierte Zuwanderung durch sichere Grenzen und einen starken Sozialstaat. Dazu gehört selbstverständlich auch ein BAMF, das die Gesetze rigoros anwendet und durchsetzt. Nur so können wir die Zukunft Deutschlands langfristig sichern.“

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2017-10-27T11:14:06+00:00 Oktober 27th, 2017|

Weidel / Boehringer: Das Vertragsrecht in der Euro-Stabilisierung muss eingehalten werden

Berlin, 27. Oktober 2017. Die AfD-Bundestagsfraktion wird in Kürze ihren ersten Antrag in den Bundestag einbringen. Zu diesem Anlass erklärt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Dabei wird es um das Kernthema der AfD gehen. Wir fordern eine politische Wende in der falschen Eurorettungspolitik. Die sogenannte Stabilisierung des Euro, die seit dem ersten Griechenland-Rettungspaket im Mai 2010 fast täglich stattfindet, ist ökonomisch und juristisch genauso falsch wie die seit Jahren betriebene Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Union. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst das Verbot von jeglicher Staatsfinanzierung durch die Zentralbank bestärkt und stellt klar, dass es keine Bailouts und keine Haftungsgemeinschaft zwischen Euro-Staaten geben kann. Damit gibt es uns Recht, denn die AfD fordert genau wie das Bundesverfassungsgericht den Erhalt der nationalen parlamentarischen Haushaltssouveränität.“

Peter Boehringer, MdB und Euro-Fachpolitiker, stellt fest:

„Auch die bereits über zwei Billionen Euro teuren PSPP-Staatsanleihenkäufe sind laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mutmaßlich verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht bewertet PSPP zu Recht als verbotene monetäre Staatsfinanzierung und als übergriffige Programm-Maßnahme. Vor diesem Hintergrund ist die vom französischen Präsidenten Macron jüngst vorgetragene Idee eines Kollektivhaushalts aller europäischen Länder samt EU-Finanzminister und weiterer kollektiver Haftungsvehikel der Euro-Staaten eine absehbar rechtswidrige Zumutung. Der damit vorprogrammierte Weg in den EU-Staat und eine Billionen Euro teure Fiskal- und Schuldenunion ist besonders für Deutschland ein gravierender finanzieller und rechtlicher Irrweg, der auch den geltenden europäischen Verträgen widerspricht.“

Alice Weidel stellt klar:

„Die AfD fordert in ihrem Antrag sehr konkrete Maßnahmen wie Klage zu erheben gegen sämtliche Beschlüsse des EZB-Rates zu den Asset-Purchase-Programmen und das sofortige Auslaufen insbesondere des PSPP-Programms. Ich freue mich, diesen fundamentalen Antrag sobald wie möglich zusammen mit Peter Boehringer einbringen und vorstellen zu dürfen.“

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2017-10-27T11:14:05+00:00 Oktober 27th, 2017|

Georg Pazderski: Waffenfund in Berlin gibt Grund zu größter Sorge vor terroristischer Bedrohung in Deutschland

Berlin, 26. Oktober 2017. Bei einer Razzia in Berlin hat die Polizei Kriegswaffen und zigtausende Schuss Munition bei einem mutmaßlichen Islamisten beschlagnahmt. AfD-Bundesvorstandmitglied Georg Pazderski sagt dazu:

„Die Aushebung dieses gewaltigen Waffenlagers gibt Grund zu größter Sorge vor terroristischer Bedrohung in Deutschland. Ein bereits wegen Waffendelikten vorbestrafter Mann, der zur islamistischen Szene gezählt wird, kann lange unbemerkt Waffen und Munition in einem Umfang horten, der ausreicht um einen Krieg zu führen. Auf ihn aufmerksam wird man dann eher durch Zufall, im Rahmen der Drogenfahndung.

Dass dies so in Deutschland möglich ist, ist nicht nur ein Skandal, sondern zeigt auch den sukzessiven Niedergang der Inneren Sicherheit in Deutschland. Schlimmer aber ist, dass es sich hierbei aller Wahrscheinlichkeit nach nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Denn wenn schon ein so offensichtlich verdächtiges Individuum lange unerkannt bleiben kann, stellt sich die Frage, wie viele Waffenlager dieser Art noch in Deutschland vorhanden sind.

Die immer wieder verschärften Waffengesetze haben das jedenfalls nicht verhindern können, denn mit diesen werden ausschließlich gesetzestreue Bürger schikaniert.

Gegen diese Strukturen, in der auch das organisierte Verbrechen eine ganz maßgebliche Rolle spielt, muss deutlich entschiedener vorgegangen werden. Aber vor allem müssen wir endlich ernst machen bei der Bekämpfung des Terrorismus, indem wir rigoros und mit allen zu Gebote stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen potentielle Terroristen in der Salafisten- und Islamistenszene und gegen das organisierte Verbrechen vorgehen. Dazu gehört auch, dass Deutschland endlich wieder Herr im eigenen Haus wird, seine Grenzen schützt, Gefährder ohne Wenn und Aber abschiebt und Null Toleranz walten lässt, damit solche Verbrecher samt ihrem Kriegsgerät gar nicht erst nach Deutschland gelangen.“

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2017-10-26T12:51:41+00:00 Oktober 26th, 2017|

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