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Alternative für Deutschland - AfD
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Weidel/Gauland: Rückkehr syrischer Flüchtlinge voranbringen

Berlin, 29. November 2017. Zum Vorstoß der Unionsparteien, ab kommenden Sommer erstmals wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abzuschieben, erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:

„Es ist erfreulich, dass sich die Union unseren Antrag zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge offenbar zu Herzen genommen und nun im Wesentlichen übernommen hat.

Tatsächlich beschränken sich die Kampfhandlungen in Syrien nur noch auf einen kleinen Teil des Landes. Weite Teile sind inzwischen friedlich, sodass eine Rückkehr möglich und von vielen syrischen Flüchtlingen sogar gewünscht ist. Das gilt es zu unterstützen und zu fördern. Sowohl im deutschen Interesse wie auch im Sinne eines schnellen Wiederaufbaus in Syrien.

Daher bedarf es eben auch eines Abkommens mit der syrischen Führung, um genau diesen Rückkehren Rechtssicherheit zu ermöglichen. Wir haben dazu bereits vor mehreren Wochen einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, der aber von den Altparteien, inklusive der Union abgelehnt wurde.

Ob der plötzliche Sinneswandel der Union ernst zu nehmen ist, oder nur eines der üblichen verbalen Ablenkungsmanöver, müssen die Christdemokraten erst noch beweisen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ergänzt:

„Unser Syrien-Antrag ist so gut, dass die Union den Inhalt zur Bedingung bei den GroKo-Sondierungen mit der SPD zu machen scheint. Das ist erstaunlich, zumal die stärkste Kritik aus Unionsreihen kam, als wir unseren Antrag zur Rückführung syrischer Flüchtlinge in den Bundestag einbrachten.

Auf der einen Seite ist es erfreulich zu sehen, wie die AfD-Fraktion wirkt. Auf der anderen Seite darf sich die Öffentlichkeit nicht von den Plagiaten der Union täuschen lassen.“

 

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2017-11-29T17:06:37+00:00 November 29th, 2017|

Alice Weidel/Stephan Protschka: Glyphosat-Verlängerung ist ein Skandal

Berlin, 29. November 2017. Nachdem Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für die Lizenzverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat auf EU-Ebene gestimmt hat, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Unzählige Studien haben auf die erheblichen Risiken des Einsatzes von Glyphosat für den Menschen, Nutz- und Wildtiere hingewiesen. Wissenschaftler machen den Unkrautvernichter mitverantwortlich für Mutationen bei Tieren und schließen Erbgutveränderungen sogar bei Menschen nicht aus. Für die Landwirtschaft muss an einer Alternative zu Glyphosat geforscht werden. Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie auf Kosten der Gesundheit unserer Bürger skrupellos die Interessen von Chemiekonzernen vertreten werden. Damit ist auch unseren Bauern in Deutschland nicht geholfen.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka weist ebenfalls auf die Dringlichkeit unbedenklicher Glyphosat-Alternativen hin:

„Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass Glyphosat das Bodenleben schädigt und damit langfristig sogar die Grundlage für den Anbau unserer Lebensmittel vernichtet. In der Gesamtbetrachtung ist die weitere Zulassung von Glyphosat in der Bundesrepublik ein unverantwortliches Risiko, dass auch dem Ziel einer Pestizid- und Herbizidreduzierung widerspricht.“

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2017-11-29T15:03:28+00:00 November 29th, 2017|

Georg Pazderski: Migrationsursachen wirksam bekämpfen – Entwicklungshilfe intelligenter gestalten

Berlin, 29. November 2017. Anlässlich des EU-Afrika-Gipfels fordert AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski eine intelligentere Entwicklungshilfepolitik:

„Über sechs Millionen Migrationswillige warten schon heute vor den Toren Europas und der Migrationsdruck in Afrika nimmt unvermindert zu. Bis zum Jahr 2100 wird sich die Bevölkerung dort fast vervierfachen. Schon 2050 wird sie mit dann rund 2,5 Milliarden Menschen etwa doppelt so groß sein wie heute. Afrika wird dann die weltweit größte Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter haben.

Das kann Europa nicht mit offenen Grenzen und ungesteuerter Einwanderung bewältigen. Die Gelder können zudem viel effizienter für eine Hilfe vor Ort eingesetzt werden. Die Versorgung eines Migranten in Deutschland ist rund 130-mal so teuer, wie eine Versorgung in der Herkunftsregion.

Einfach mit der Gießkanne Geld zu verteilen, ist aber keine langfristige Lösung. Im Gegenteil: Kurzfristige Einkommenssteigerungen erhöhen sogar das Migrationspotential, da damit die Kosten der Reise und Zahlungen an Schlepper ermöglicht werden.

Die deutsche Entwicklungshilfe muss daher intelligenter und nachhaltiger organisiert werden. Den Menschen vor Ort müssen Perspektiven in ihrer Heimat ermöglicht werden. Das ist mit Geld allein nicht getan. Entwicklungshilfe muss unterstützen beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, Bildungsinfrastruktur und einem funktionierenden Gesundheitssystem. Bildung, Sicherheit und vor allem Rechtsstaatlichkeit sind die Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung.“

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2017-11-29T13:58:46+00:00 November 29th, 2017|

André Poggenburg: Glyphosat – Keine Zulassung ohne Klärung der wirklichen Schädlichkeit

Berlin, 29. November 2017. Die EU hat unter Zustimmung Deutschlands die Zulassung für den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre verlängert. Die AfD plädiert für eine sachliche Auseinandersetzung im Umgang mit dem Thema Glyphosat.

André Poggenburg, Vorsitzender und Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Forsten und Ernährung der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt sowie AfD-Bundesvorstandsmitglied, sagte dazu heute: „Bei der sicher berechtigten Ablehnung von Glyphosat muss man sich aber vor Augen halten: Unsere Landwirte sind dazu gezwungen, möglichst kostengünstig zu produzieren und greifen aus reiner ökonomischer Effizienz auf zugelassene Herbizide wie Glyphosat zurück. Von daher verwahrt sich die AfD auch strikt gegen eine Verurteilung unserer Landwirte, die sich an die gesetzlichen Regelungen halten und marktwirtschaftlichen Erwägungen folgen müssen.

Die Frage, wie schädlich Glyphosat tatsächlich ist, wurde bisher noch nicht abschließend geklärt – hierzu gibt es zahlreiche, leider auch widersprüchliche wissenschaftliche Studien. Die AfD fordert daher eine abschließende Klärung dieser Frage auf Grundlage unabhängiger, wissenschaftlicher Untersuchungen. Solange hier keine Klarheit herrscht, muss die Zulassung von Glyphosat ausgesetzt bleiben.“

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2017-11-29T12:54:06+00:00 November 29th, 2017|

René Springer: AfD-Beschimpfung – Außenminister Gabriel muss Diplomatin abberufen

Berlin, 28. November 2017. In den sozialen Medien ist der Mitschnitt einer Nachrichtensendung („News Update“) des Fernsehsenders New Vision TV aus Uganda zum Ausgang der Bundestagswahl („German elections shock“) aufgetaucht. Darin äußert sich die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda, Petra Kochendörfer, zum Wahlausgang und zum Abschneiden der AfD. Mit Blick auf die AfD stellt sie die Behauptung auf, bei deren Abgeordneten handele es sich um Nazis: „We have now Nazis in the german Bundestag.“

Dazu teilt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer mit:

„Die Äußerungen der stellvertretenden Botschafterin Deutschlands in Uganda, Petra Kochendörfer, sind ungeheuerlich und vollkommen inakzeptabel. Durch die öffentliche Beschimpfung der AfD-Bundestagsabgeordneten als Nazis in einem ausländischen Fernsehsender, hat die Diplomatin dem Ansehen der deutschen Demokratie schweren Schaden zugefügt. Offenbar ist Frau Kochendörfer nicht mehr in der Lage, die politische Situation in Deutschland realistisch zu beurteilen. Zudem hat sie gegen die für eine Diplomatin unabdingbare parteipolitische Zurückhaltung verstoßen.

Ich fordere den geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, Frau Kochendörfer umgehend von ihrem Posten abzuberufen. Wer demokratisch gewählte Abgeordnete des deutschen Bundestages in dieser Art und Weise öffentlich diffamiert, kann nicht länger die Interessen Deutschlands im Ausland vertreten.“

 

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2017-11-28T13:39:00+00:00 November 28th, 2017|

Friesen/Herdt: Wirtschaftskooperation statt politischer Konfrontation

Berlin, 28. Novemer 2017. An den heutigen Deutsch-Russischen Unternehmensgesprächen, einer Veranstaltung der Deutsch-Russischen Wirtschaftsallianz e.V. in Kooperation mit dem Handels- und Wirtschaftsbüro der Botschaft der Russischen Föderation nahmen die AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Friesen und Waldemar Herdt teil.

In seiner Rede teilte Waldemar Herdt, Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, den Anwesenden mit:

„Der Mittelstand ist der Motor der Wirtschaft. Mittelständische Unternehmen sind entscheidend für Wachstum und Wohlstand einer Volkswirtschaft.  Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden junge Menschen aus und prägen durch Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Der Mittelstand in Deutschland erzielt rund 40% aller steuerpflichtigen Umsätze, bietet über 60% der Arbeitsplätze und bildet über 80% aller Auszubildenden aus. Er ist so der Garant für Wohlstand in Deutschland. In Russland sehen wir für uns die Möglichkeit und enormes Potential für eine Zusammenarbeit in diesem Bereich. Unser Augenmerk sollte darauf liegen, dass wir als Politiker günstige Rahmenbedingungen für den Mittelstand schaffen, innerhalb derer gemeinsame Aktivität, Ausbau von Knowhow, Firmengründung und Manpower, Abbau von Bürokratie und Zollhindernissen stattfinden können. Denn ein starker Mittelstand käme nicht nur Russland, sondern auch der deutschen Wirtschaft zu Gute. Ich möchte heute alle Anwesenden anregen, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu entwickeln und zu fördern. Solange die Grenzen für Geschäftsleute, Dienstleister und kulturellen Austausch offen stehen, bleiben die Panzer da, wo sie sind. Aus historischer Erfahrung wissen wir doch alle, wenn Russland und Deutschland friedlich zusammen gelebt und gearbeitet haben, haben nicht nur die Völker dieser Länder davon profitiert, sondern auch die ganze Welt.“

Dazu erklärte Dr. Anton Friesen, Bundestagsabgeordneter aus Südthüringen:

„Russland ist ein zentraler Handelspartner Deutschlands. Gerade für das Rückgrat der deutschen und thüringischen Wirtschaft, kleine und mittelständische Unternehmen, bieten sich auf dem russischen Markt enorme Möglichkeiten. Der russische Staat fördert im Rahmen der Politik der Importsubstitution Investitionen, Joint Ventures, gemeinsame Projekte der Forschung und Entwicklung. Hier gilt es seitens der Politik die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Klar ist – wir müssen über eine bloße Aufhebung der Sanktionen weiterdenken. Was wir brauchen ist eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, eine Aufhebung der Visumspflicht und eine Zusammenarbeit gerade in den Zukunftstechnologien wie Nano, Biomedizin oder Künstliche Intelligenz“.

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2017-11-28T13:38:59+00:00 November 28th, 2017|

Waldemar Herdt: Werbung für Abtreibung verletzt die Menschwürde

Berlin, 28. November 2017. „Das Urteil des Amtsgerichts Gießen, dass verbietet für Abtreibungen zu werben, findet auf jeden Fall Zustimmung“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt.

„Nicht nur, dass es ethisch nicht richtig ist, für das Ermorden eines unschuldigen Kindes zu werben, es ist laut §218 StGB in Deutschland auch zu Recht verboten und wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis hin zu fünf Jahren geahndet. Leider weist das Gesetz zu viele Widersprüche auf, denn direkt im Folgeparagraphen 218a StGB erteilt es wieder Straflosigkeit. Hier weist das Gesetz  zu viele Ausnahmen auf und ermöglicht Schlupflöcher und sollte deshalb dringend überarbeitet und verschärft werden“, erklärt Herdt.

Die traurige Realität die daraus entsteht zeigt sich nämlich recht deutlich in einer Statistik des Statistischen Bundesamtes, die belegt, dass allein im Jahr 2016 98.721 Kinder nie das Licht der Welt erblickt haben.

„Da ist das Urteil zwar ein Schritt in die richtige Richtung, nützt der hilfesuchenden Schwangeren aber nicht viel. Um dieses Gesetz zu unterstützen, sollte es mehr Beratung und Werbung für Hilfestellungen geben, anstelle der Schwangeren falsche, gesetzwidrige Auswege und Schlupflöcher anzubieten“, so Waldemar Herdt.

Besonders kritisiert er den ersten Absatz des §218a StGB, der geradezu zum Missbrauch einlädt und abgeschafft gehört.

„Gar nicht nachvollziehbar ist es, wenn Ärzte und Ärztinnen mit dem Beenden von Leben werben. Denn die Berufsverordnung der deutschen Ärzte besagt, dass die Genfer Deklaration ein Wegweiser eines jeden Arztes und Ärztin in Deutschland sein soll. Diese Deklaration gelobt das Leben zu schützen und zu respektieren, sich für die Gesundheit des Patienten einzusetzen und deren Wohlbefinden zu steigern. All dies wird bei einem Schwangerschaftsabbruch grob missachtet. Denn ein Schwangerschaftsabbruch ermordet das Ungeborene Kind und gefährdet die Schwangere körperlich sowie psychisch“, meint Waldemar Herdt.

„Aus diesen Gründen ist das Urteil des Amtsgericht Gießen nur zu begrüßen“, so Herdt.

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2017-11-28T12:35:55+00:00 November 28th, 2017|

Anton Friesen: Die neue Seidenstraße als Chance betrachten

Berlin, 28. November 2017. China arbeitet zurzeit an einem historischen Infrastrukturprojekt. Mit der „neuen Seidenstraße“ sollen die Märkte Asiens und Europas enger zusammenrücken. In Budapest traf sich deshalb am Montag der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang mit den Regierungschefs aus 16 südosteuropäischen Ländern, um eine engere Zusammenarbeit bei diesem Projekt zu vereinbaren.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete für Süd-Thüringen Dr. Anton Friesen:

„Das von China vorangetriebene Mammutprojekt einer neuen Seidenstraße ist eine große Chance für Deutschland und Europa. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und andere vorausschauende Politiker in Europa haben die Tragweite dieses Vorhabens erkannt. Sie arbeiten immer enger mit Peking zusammen, um sich vom Einfluss der Eurokratie in Brüssel unabhängiger zu machen. Die Bundesregierung verschläft hingegen diese historische Gelegenheit. Deutschland sollte sich jedoch im Sinne der geopolitischen Stabilität und der wirtschaftlichen Chancen an dem chinesischen Großprojekt der Seidenstraße beteiligen. Dies würde mehr Wettbewerb, Wachstum und politische Beständigkeit in den betroffenen Regionen schaffen.“

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2017-11-28T11:33:58+00:00 November 28th, 2017|

Alice Weidel: Immer stärkere Einwanderung in Deutschlands Sozialsysteme

Berlin, 28. November 2017. Unkontrollierte Zuwanderung und ausgeweitete EU-Freizügigkeit lassen Sozialstaat austrocknen.

Das Bundesamt für Arbeit (BA) hat neue Daten zu den Hartz-IV-Leistungen vorgestellt: Durch die unkontrollierte Zuwanderung werden immer mehr Gelder aus diesem Haushaltsposten ausgeschüttet.

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert:

„Sobald ein Einwanderer, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), als ‚Schutzsuchender‘ behandelt wird, erhält dieser dieselbe staatliche Unterstützung wie ein deutscher Langzeitarbeitsloser. Zur Erinnerung: Der monatliche Hartz-IV-Regelsatz beträgt aktuell 409 Euro für alleinstehende Erwachsene und bis zu 311 Euro für Kinder und Jugendliche. Hinzu kommt noch der Anspruch auf Wohnkosten. Das stellt einen außerordentlichen Anreiz für viele potentielle Migranten in ärmeren Teilen der Welt dar, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.“

Weidel weist zudem auf die Schieflage hin, die durch die volle Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union entstanden ist. Seit 2014 genießen diese auch Bürger aus Rumänien und Bulgarien:

„Ein rumänischer Staatsangehöriger muss nur kurze Zeit in Deutschland einem Minijob nachgegangen sein, um für sich und seine Familie den vollen Hartz-IV-Satz beantragen zu können. Wer sich den Durchschnittsverdienst eines rumänischen Arbeiters ansieht, muss wenig Phantasie entwickeln, um zu erkennen, welche Sogwirkung diese Regelungen auf die Bürger in Osteuropa ausübt. An dieser Stelle muss endlich entgegengensteuert werden. Eine volle Arbeitnehmerfreizügigkeit darf es erst dann geben, wenn sich die Lebensumstände in Europa halbwegs angeglichen haben. Der Nobelpreisträger für Ökonomie, Milton Friedman, erklärte zu diesem Thema: ‚Man kann einen Sozialstaat haben, oder man kann offene Grenzen haben, aber man nicht beides zugleich haben.‘ Wir sind es den Bürgern schuldig, den deutschen Sozialstaat zu schützen. Deutschland muss wieder in der Lage sein, zu kontrollieren, wer in das Land einreisen darf und wer nicht.“

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2017-11-28T11:33:57+00:00 November 28th, 2017|

Enrico Komning: Verfassungsfeinde in den Reihen der Linken-Bundestagsfraktion

Berlin, 27. November 2017. Die Bundestagsabgeordnete der Linken Gökay Akbulut wird offenbar vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihr werden Kontakte zur verbotenen terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Sie gilt zudem als „Veranstaltungsverantwortliche“ des Kurdischen Kulturfestivals im September 2012 in Mannheim, das in schweren Krawallen endete. Mehr als 80 Polizisten erlitten dabei zum Teil schwere Verletzungen. Laut dem Mannheimer Polizeidirektor Dieter Schäfer stehe sie nicht auf dem Boden unserer Verfassung.

Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning:

„Es ist unglaublich, dass ausgerechnet die Linke uns ständig mangelnde Verfassungstreue vorwirft. Dabei befinden sich die Verfassungsfeinde offensichtlich in ihren Reihen, wovon lediglich abgelenkt werden soll. Ich fordere die Fraktion der Linken im Bundestag auf, zu der Personalie Akbulut klar Stellung zu beziehen. Es ist ein untragbarer Zustand, dass Personen in unserem deutschen Parlament sitzen, die unser Grundgesetz mit Füßen treten.“

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2017-11-27T15:12:23+00:00 November 27th, 2017|

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