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Aktuell 2018-09-08T14:54:39+00:00

Aktuell aus dem Bundesverband, Landesverband und Kreisverbänden

März 2018

Steuer- und Abgabenerhöhung durch die Hintertür

Stefan Schulte

Im Bundestag wurde, vom Bürger fast überhört, von den Altparteien ganz deutlich von Steuer- und/oder Abgabenerhöhung gesprochen. Es wurde gefordert, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlages gegenfinanziert werden muss. Bis zum Jahre 2021 kostet den Steuerzahler die Einladungspolitik der Migranten-Kanzlerin ca. 100.000.000.000 Euro. Auch das will bezahlt […]

Ausweisung russischer Diplomaten ist westliche Kriegstreiberei!

André Poggenburg

Die Welt steht an der Schwelle eines neuen „Kalten Krieges“, der, aufgrund der äußerst unübersichtlichen weltweiten geostrategischen Situation, nun noch leichter als damals in einen heißen Konflikt übergehen könnte. Der Westen betreibt momentan ein unverantwortliches Hasardspiel beim Thema „Krieg und Frieden“.
Die Ausweisung von Diplomaten anderer Nationen kennt man in der Vergangenheit bspw. als direkte Kriegsvorbereitung. Wie soll nun die Ausweisung von ca. 150 russischen […]

Hohe Dunkelziffer bei Umgehung der Verbote vermutet

Stephan Bothe

Niedersächsische Landesregierung duldet stillschweigend Viel- und Kinderehen.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe hat in einer Kleinen schriftlichen Anfrage die Landesregierung zu Viel- und Kinderehen befragt: Wie viele Kinderehen sind der Landesregierung in Niedersachsen bekannt? Wie wird mit unter 16-jährigen Ehepartnern verfahren? Wie viele Ehen mit Kindern wurden bisher richterlich aufgehoben? Wie viele Schwangerschaften von Minderjährigen hat es von 2016 bis heute in Flüchtlingsheimen in Niedersachsen gegeben, und wie viele Zweitfrauen sind […]

Die deutsche Energiepolitik – grünes Wunschdenken und die Realität

Der energiepolitische Sprecher der AfD Fraktion im NRW Landtag Dr. Christian Blex war zu Besuch im AfD Stadtverband Barsinghausen. Dies berichtet Peer Lilienthal MdL Niedersachsen über Facebook.
Dr. Christian Blex ließ es sich nicht nehmen, die Energiepolitik von CDUSPDGRÜNE genüsslich in ihren Bestand zu zerlegen.
Er zeigte die Kluft auf, die zwischen Wunschdenken und Realität besteht und wie vor allen die Grünen ihre Ideale zugunsten von Lobbyinteressen verraten.
Blex präsentiert anschaulich an konkreten […]

Fall Puigdemont: Keine Auslieferung nach Spanien

Paul Hampel, AfD, sieht in Festnahmeaktion eine „überzogene Showveranstaltung“

„Charles Puigdemont, der vergangenen Sonntag aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in Deutschland festgenommene frühere katalanische Regionalpräsident, sollte nicht nach Spanien ausgeliefert werden.“ Das forderte Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, heute in Berlin. Deutschland könne kein Interesse daran haben, sich durch eine juristisch fragwürdige Aktion […]

Freiheit für die politischen Gefangenen

RD Carl

Die deutsche Justiz entscheidet über eine Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten nach Spanien. Während Millionen moslemischer Migranten per se der Fluchtstatus zuerkannt wird, bzw. ohne Einzelprüfung Asyl gewährt wird, wird hier ein demokratisch gewählter Politiker, in schlechtester deutscher Tradition, in Deutschland verhaftet und es ist abzusehen, dass Deutschland auch vor einer Auslieferung nicht zurückschreckt.
Anschließend ist davon auszugehen, dass die spanische Regierung, in der Tradition Francos,  diesen friedlichen aber unbequemen Politiker […]

Aussetzung der Visumfreiheit für Georgien

Paul Hampel

Visumfreiheit als Einfallstor georgischer Straftäter MdB Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, fordert Aussetzung der Visumfreiheit für Georgien
„Wenn georgische Diebesbanden verstärkt das Asylrecht über den Umweg der Visumfreiheit missbrauchen, dann ist es überfällig die Reißleine zu ziehen.“ Das forderte Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, heute in Berlin. Die negative und sicherheitspolitisch brisante Entwicklung hinge eng mit der seit letztem Jahr beschlossenen Visumfreiheit zwischen Georgien und der EU zusammen, womit deutsche Außenpolitiker und die EU-Kommission in Brüssel das westlich orientierte Land stärken wollten, erklärte Hampel. Allerdings hatte die EU die Einführung der Visumfreiheit auch mit der Option […]

AfD-Fraktion ist empört über Aussagen einzelner Ratskollegen

Frank Pillibeit und Anatoli Trenkenschu

Sturm im Wasserglas
Ein Mitglied der AfD-Fraktion, Ratsherr Frank Pillibeit, wurde nach der letzten Ratssitzung von den Ratskollegen der anderen Parteien scharf angegriffen.  Und was war sein Vergehen? Frank Pillibeit hat die Begriffe „Gutmenschen“, „Bahnhofsklatscher“ und  „Realitätsverweiger“ benutzt.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernd Zobel, bezeichnet diese Ausdrucksform als „entmenschlichende Sprache“. Sein Kollege Patrick Brammer von der SPD-Fraktion geht sogar weiter und nennt das „zum Teil menschenverachtende Äußerungen“.
Dabei haben […]

Zeitumstellung abschaffen?

RD Carl

Schon an der Uhr gedreht? ⏰ Seit dieser Nacht gilt wieder die Sommerzeit. Soll die AfD fordern, was auch das EU-Parlament vor wenigen Wochen beschlossen hat: Schluss mit der Zeitumstellung! Was meint Ihr! ❓
Oder soll die Zeitumstellung bleiben? Eine Studie der DAK-Gesundheit belegt:
Zeitumstellung im Frühling erhöht das Herzinfarkt-Risiko
Was spricht für die Zeitumstellung?

 

https://www.zeitumstellung-abschaffen.de/zeitumstellung-herzinfarkt-risiko.html

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Kandidatenduell in Lüneburg

Stephan Bothe

Am 3. April, um 19.00 Uhr, sind alle Kandidaten, die sich auf dem kommenden Landesparteitag am 7.- und 8. April für den Vorsitz unseres Landesverbandes bewerben werden, eingeladen. Bei dieser Veranstaltung, für die bereits Dana Guth, Paul Hampel und Dietmar Friedhoff ihre Teilnahme zugesagt haben, wird jeder Kandidat Gelegenheit haben, […]

Ehrlicher und fairer Handel statt Almosen!

Dietmar Friedhoff (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr
Minister Müller! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines gleich vorweg: Entwicklungspolitik beginnt für die AfD-Fraktion hauptsächlich aus der Perspektive der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Nutzen der Bundesrepublik Deutschland.
Kommen wir nun, Herr Minister zu dem Koalitionspapier und zu Ihren Vorstellungen eines Afrikas bis zum Jahr 2063.
Es besteht, wie so oft, aus einer Anreihung von blumigen Ideen und den aus Ihrer Politik bekannten Worthülsen.
Erstens. Das Ganze […]

Keine Bundeswehreinsätze in Mali, Afghanistan und Irak

Jens Kestner

Mangelhafte Ausrüstung und nicht erkennbares nationales Interesse Deutschlands behindern Auslandseinsätze.
„Die von der Bundesregierung herbeigeführten Parlamentsbeschlüsse zur Fortsetzung und Ausweitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr lehnt die AfD ab“, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verteidigungsausschuss, Jens Kestner. Zwar sei die AfD nicht grundsätzlich gegen jeden Auslandseinsatz unserer Soldaten, es müsse aber dabei ein nationales Interesse Deutschlands erkennbar sein, so Kestner „Bei den Engagements der Bundeswehr in Mali, Afghanistan und im Irak ist dies jedoch eindeutig nicht der Fall“, begründete Kestner die Position der AfD-Fraktion.
Generell sei zu beanstanden, dass all diese Auslandseinsätze vor dem Hintergrund einer kaputt gesparten Bundeswehr stattfinden, was […]

Unsere Nationalhymne bleibt wie sie ist!

Dietmar Friedhoff

Jetzt soll es nach dem Willen der Genderbeauftragten der Bundesregierung endlich dem Text unserer Hymne an den Kragen gehen. Die Worte „Brüderlich“ und „Vaterland“ sind eindeutig zu männlich. Höchste Zeit um diesem Irrsinn eine Ende zu setzen und dass grausame Wort „Brüderlich“ durch „couragiert“ und das Wort „Vaterland“ durch Heimatland zu ersetzen. Ganz klar… das sind die Probleme in Deutschland die für jeden ganz oben auf der Agenda des Handels stehen dürften. Rente und prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen da hinten anstehen.
Gut das es die AfD gibt. Verstand statt Ideologie!

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Was läuft hier nebenher in unserem Land?

Thomas Schlick

Ich stelle jetzt mal ne Frage in den Raum:
Der Vater sagt, dass nicht er die Tochter schuldig gesprochen hat, sondern der Richter.
Er sagt auch, dass- wenn der SchariaRichter das Urteil gesprochen hat- er als Vater nicht Nein sagen dürfte. Das wäre Scharia-Recht.
Und nun meine Frage:
Gab es also eine Verhandlung?
Eine Verhandlung, wo Sie schuldig gesprochen wurde?
Hier? In Deutschland?
Wer war der Richter?
Wer die Ankläger?
Ich frage euch, was geht hier ab?
Wie muss ich mir das vorstellen?
Haben die hier in Deutschland Strukturen mit Gerichtstermin, Geschworene, Rechtsgutachter?
Was läuft hier nebenher in unserem Land?
Ich fordere eine umfassende Aufklärung der Umstände, der Beteiligten und der […]

Ein Sonntag im Zeichen der Ideale!

Zu einem Info Nachmittag, wurde durch den MdB Paul Hampel in die Nähe von Hannover eingeladen. Bei strahlendem Sonnenschein und klirrender Kälte folgten ca. 120 Mitglieder als allen Ecken Niedersachsens dieser Einladung. Manche, reisten trotz widriger Bedingungen durch Schneeverwehungen über viele Kilometer an. In lockerer Atmosphäre begann dieses Treffen pünktlich, mit einigen einleitenden Worten, von Uwe Wappler, welcher auch in der Folge durch das Programm führte.
Als erster von drei Rednern […]

Neubeginn mit Paul Hampel

Landesvorstandswahl bei der AfD Niedersachsen
In Vorbereitung der Landesvorstandswahl der AfD Niedersachsen lud Armin Paul Hampel zu einer Veranstaltung am Sonntag, 18. März 2017 ein. Positiv überrascht war der Veranstalter, dass statt der erwarteten 80-90 Teilnehmer über 100 Teilnehmer anwesend waren.
Neben Hampel sprachen auch Stephan Bothe und Dr. Manfred Otto über die Zukunft des Landesverbands.
Übereinstimmend waren sich die Teilnehmer einig: Der neue Landesvorstand muss sich weiter für Mitgliederparteitage einsetzen, gegen die […]

„Sie sind traditionell gekleidet, gehen handfesten Berufen nach“

Susanne Rotermund

Die Amadeu-Antonio-Stiftung als Referenz zu verwenden, gibt eigentlich schon Anlass genug, gar nicht weiter zu lesen. Aber schauen wir mal, was sie in ihrer monatelangen Recherche herausgefunden haben:
..“Sie sind traditionell gekleidet, gehen handfesten Berufen nach“…
…“Viele arbeiten im Gartenbau, als Zimmerleute oder in der Landwirtschaft“…
Das allein ist ja schon unerhört, aber dann kommt es richtig dicke: …sie tanzen in den Mai!!!
Dieses, die nationale Sicherheit in Deutschland bedrohende, Verhalten muss ja […]

Vorgehen der Türkei in Syrien verurteilen

Antrag der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig und der Fraktion der AfD

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag sieht mit Sorge, dass die Türkei mit der Fortsetzung ihrer Offensive gegen die Stadt Afrin und deren Umgebung weit über das vertretbare Maß einer legitimen Selbstverteidigung hinausgeht. Hierdurch werden außerdem die Bemühungen des UN-Sicherheitsrats torpediert, […]

Kestner in der Parlamentarischen Versammlung der Nato

Jens Kestner


Kestner (AfD) als Stellvertreter in die Parlamentarische Versammlung der Nato gewählt
Jens Kestner Sicherheitsexperte der AfD wurde heute durch die AfD Bundestagsfraktion als stellvertretendes Mitglied in die Parlamentarische Versammlung der NATO gewählt.
Seit 1955 begleitet die Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO PV) die Arbeit der Regierungsorganisation NATO (North Atlantic Treaty Organization).
Die NATO PV ist ein Diskussionsforum, in dem insgesamt […]

Moralische Empörung oder Frei-Sex-Propaganda

RD Carl

In Großbritannien wurde Ende 2017 der stellvertretende Regierungschef Damian Green gefeuert.
Was war passiert?
Bereits 2008 wurde von unbekannter Stelle Bildmaterial mit pornografischen Inhalt in seinem Büro gefunden. Dies soll nun der Grund für seine Entlassung sein?
Welche Gründe auch immer hinter der Entlassung stecken, es fällt schwer zu glauben, dass die uns durch Politik und Medien aufgetischte Geschichte der Wahrheit entspricht.
Denn die Kreise, welche sich hier als Moralisten aufspielen, schrecken nicht […]

SPD: Niemand weiß, wie viele noch kommen.

Stephan Bothe

Familiennachzug: Was kommt noch auf Niedersachsen zu?
Stephan Bothe (MdL) richtet dringliche Anfrage an den Landtag – und bekommt keine Antwort
Der Familiennachzug soll ab August 2018, also in wenigen Monaten, wieder möglich sein. Syrer, deren Asylanträge bewilligt wurden, können dann ihre Familien nach Deutschland holen. Hierzu stellte der Landtagsabgeordnete, Stephan Bothe, Fragen an die AfD-Landesregierung: Dabei hat […]

In Europa ist die Hölle los!

Thomas Schlick

Ich bin so voller Wut!
Man schämt sich für die Gesellschaften, die so was zulassen, schweigen, desinteressiert lieber zum Fußball rennen, aber sofort lauthals los brüllen, wenn es gilt, gegen „böse Rechte Front zu machen“.
Was stimmt mit den Europäern nicht? Was ist los mit unseren Leuten?
Seid ihr alle schon so krank in der Birne, dass ihr sofort an die Decke geht, wenn zum Beispiel jemand am Aschermittwoch derbe Sprüche […]

Asylbewerber ziehen in neue Häuser

Andre Massolle

Immer mehr junge Familien, Alleinerziehende und finanziell schlechter gestellte Menschen finden keinen bezahlbaren Wohnraum in Städten und Kommunen. Der Wohnungsmarkt wird immer angespannter. Und was wird hier für unsere Bürger getan? Neue, preisgünstige Wohnungen oder Häuser staatlich gefördert geschaffen? Fehlanzeige – sozialer Wohnungsbau für die einheimische Bevölkerung ist wohl nicht finanzierbar…..

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bielefeld-asylbewerber-ziehen-in-neue-haeuser-a2371193.html

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