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Alternative für Deutschland - AfD
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„Profiteur der Flüchtlingskrise“

Stephan Bothe

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 22.02.2018: „Profiteur der Flüchtlingskrise“

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen

Jeder unbegleitete minderjährige Flüchtling (UMF) kostet den Steuerzahler rund 5.000 Euro im Monat. In Bayern gibt es Pläne, die Kosten zu reduzieren. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen sieht dadurch offenbar seine wirtschaftlichen Interessen in Gefahr und kritisiert die Kürzungspläne aus Bayern. „Das verwundert mich nicht“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe. „Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist ein großer Profiteur der Flüchtlingskrise.“ Verdient wird auch an den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF), die beispielsweise soziale und therapeutische Leistungen erhalten.
Der Verband finanziert seine hohen Aufwendungen über kirchliche Zuschüsse, Stiftungsmittel, Mitgliedsbeiträge, Spenden, aber auch über Steuergelder. Diese kommen sowohl aus dem Bund als auch aus den Ländern und Kommunen. Die bayerischen Kürzungspläne könnten auch Auswirkungen auf Niedersachsen haben. Dann könnten Steuergelder für den Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen ausbleiben. „Ich glaube, dass hier nicht die Flüchtlingsbetreuung, sondern die eigenen Pfründe im Vordergrund stehen“, sagt Stephan Bothe (MdL) zur Motivation des Verbandes.

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2018-02-23T17:03:37+00:00 Februar 23rd, 2018|

Meuthen/Felser: AfD fordert ersatzlosen Wegfall der britischen Sitze im EU-Parlament nach dem „Brexit“

Berlin, 23. Februar 2018. Die Alternative für Deutschland (AfD) spricht sich gegen jegliche Neuverteilung der 73 britischen Sitze im EU-Parlament nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen Parlament aus.
„Eine kleinere EU mit weniger Beitragszahlern muss auch mit einem kleineren Parlament auskommen. Die britischen Sitze sind deshalb ersatzlos zu streichen“, erklärt der AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete, Jörg Meuthen.

Ebenso sieht das die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Peter Felser, sagte: „Jeder EU-Abgeordnete kostet die europäischen Steuerzahler nach Zahlen des EU-Parlaments aus der letzten Legislaturperiode 1,2 Millionen Euro jährlich. Die mit dem Ausscheiden der britischen EU-Parlamentarier verbundene Kostenentlastung von fast 88 Millionen Euro jährlich muss  in vollem Umfang an die Steuerzahler weitergegeben werden.“

Die bisher lancierten Planspiele, wonach ein Teil der britischen Sitze auf andere Mitgliedstaaten verteilt, für „transnationale Listen“ oder für neue Beitrittskandidaten reserviert werden solle, seien halbgar und nicht geeignet, die gravierenden strukturellen Demokratiedefizite der derzeit geltenden Sitzverteilung zu beheben, kritisiert Felser.

AfD-Chef Meuthen fügt hinzu: „Das Prinzip der ‚degressiv proportionalen Repräsentation‘ führt gegenwärtig zu der absurden Situation, dass ein deutscher EU-Abgeordneter über 854.000 Einwohner repräsentiert, doppelt so viele wie ein dänischer und zehnmal so viele wie ein luxemburgischer. Diese groteske Schieflage muss durch eine grundlegende Parlamentsreform beseitigt werden, statt die Ungleichgewichte mit einem undurchsichtigen Sitze-Schacher weiter zu zementieren.“

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2018-02-23T13:19:44+00:00 Februar 23rd, 2018|

Alice Weidel kritisiert „Zwei-Klassen-Sozialstaat zum Nachteil Einheimischer“

Berlin, 23. Februar 2018. „In Deutschland ist ein Zwei-Klassen-Sozialstaat entstanden: Asyl-Immigranten, die nie einen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet haben und dazu auch gar nicht die Absicht haben, werden privilegiert, während die Gesetze und Verordnungen offenbar nur noch für in Not geratene Einheimische gelten, die nicht selten mit bürokratischer Überkorrektheit schikaniert werden“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel.

Ein syrischer Polygamist, der mit zwei Frauen und demnächst sieben Kindern auf Steuerzahlers Kosten im vom Staat gesponserten Haus lebe, könne dreist in die Kamera lachen, er kümmere sich lieber um seine Kinder, als arbeiten zu gehen oder einen Sprachkurs zu machen. „Normalbürger, die jeden Morgen aufstehen und für mickrige Löhne den ganzen Tag schuften müssen, können davon nur träumen“, erklärt Weidel. „Und für all die Rentner, die von Altersarmut bedroht oder schon dorthin abgerutscht sind und denen das Amt sogar noch die Grundsicherung kürzt, wenn sie mit 71 noch einen Putzjob annehmen, um sich etwas mehr zu essen leisten zu können, ist diese bedenkenlose Großzügigkeit gegenüber Neuankömmlingen der blanke Hohn.“ Ein Sozialstaat, der derart willkürlich mit zweierlei Maß messe und Einwanderer in die Sozialsysteme gegenüber denen bevorzuge, die sie finanzierten, zerstöre seine eigenen Grundlagen.

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2018-02-23T11:58:32+00:00 Februar 23rd, 2018|

Neubeginn in Niedersachsen!

Nienburg-Schaumburg – Diepholz

Der Bundesvorstand hat entschieden, dass wir am 07./08.04.2018 in Braunschweig einen neuen Landesvorstand wählen können. Wie bereits bekannt ist, werden Paul Hampel, Dietmar Friedhoff und die Fraktionsvorsitzende der AfD im niedersächsischen Landtag Dana Guth für den Posten des Landesvorsitzenden/der Landesvorsitzenden kandidieren. Damit Sie sich ein Bild von dieser Bewerbern machen können, wird am

02.03.2018 ab 18.30 Uhr gemeinsam  mit dem KV Diepholz und KV Nienburg-Schaumburg.

Bisher haben Paul Hampel und Dietmar Friedhoff zugesagt und werden Ihnen ihre Pläne für einen Neustart des Landesverbands Niedersachsen vorstellen. Frau Guth ist ebenfalls eingeladen, aber ihre Zusage für diesen Termin steht noch aus. Da die Parteitage oft hektisch sind und kaum die Möglichkeit für ein direktes Gespräch mit den Bewerbern bieten, möchten wir Sie bitten, diese Gelegenheit zu nutzen, um Fragen an die Kandidaten zu richten, damit Sie rechtzeitig vor der Wahl eine Vorstellung über mögliche Ausrichtungen des künftigen Landesverbands gewinnen.

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2018-02-22T19:33:34+00:00 Februar 22nd, 2018|

Jörg Meuthen: EU institutionell konsolidieren, statt immer neue Mitglieder aufnehmen

Berlin, 22. Februar 2018. Zu den Plänen der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen, sagt der AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete, Jörg Meuthen:

„Ehe wir über eine erneute EU-Erweiterung nachdenken, sollten wir zunächst über den beklagenswerten Zustand von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU sprechen. Die EU hat in der Eurokrise sowie in der Migrationskrise vielfach ihre eigenen Regeln gebrochen. Das hat die EU gespalten und destabilisiert. Die Folgen – siehe Brexit – sind bekannt.

Wenn das so weiter geht, stellt sich nicht die Frage, welche Staaten der EU als nächste beitreten, sondern welche Staaten als nächstes dem britischen Austritt folgen werden.

Das kann nur durch eine kluge institutionelle Konsolidierung verhindert werden. Solange das nicht passiert, ist die Aufnahme weiterer Staaten völlig nachrangig.“

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2018-02-22T15:10:17+00:00 Februar 22nd, 2018|

Hat die Polizei kein Interesse den Täter zu fassen?

Die AfD-Fraktion im Stadtrat kritisiert fehlende Informationen zu der Täterbeschreibung in der Presseberichterstattung der Polizeiinspektion Celle.

„Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Polizei die wichtigen Details zu der Täterbeschreibung zurückhält“, sagt der AfD – Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu. Der Anlass für die Kritik ist der Pressebericht der Polizeiinspektion Celle über einen versuchten Straßenraub an einem 61-jährigen im Stadtteil Altencelle vom letzten Samstag. In der Pressemitteilung erwähnt die Polizei lediglich, dass einer von den beiden Tätern eine rote Jacke getragen haben soll, mehr Details zu den Tätern gibt es in diesem Bericht nicht.

Laut dem Sohn des Opfers konnte sein Vater aber die beiden männlichen Personen deutlich detaillierter beschreiben: mit geschätzter Körpergröße, Alter, Figur und Hautfarbe. Diese Informationen hat das Nachrichtenportal Celleheute auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.

„Entweder hat die Polizei Celle kein Interesse die Täter zu fassen oder spielt hier eine übertriebene politische Korrektheit wieder eine Rolle? So oder so ist dieser Zustand für uns nicht hinnehmbar. Opferschutz muss eindeutig vor Täterschutz gelten, dafür werden wir uns einsetzten“, sagt Trenkenschu.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu

a.trenkenschu@afd-celle.de

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2018-02-21T19:48:36+00:00 Februar 21st, 2018|

Krippenplätze an Asylantenkinder – »Gleiches Recht für nicht alle?«

Auf der seriösen Seite »www.rund-ums-baby.de« stellte eine Mutter eine Frage an die Familienrechts-Anwältin Nicola Bader: „Sehr geehrte Frau Bader, eine Bekannte empörte sich vor Kurzem, das ein zugesagter Krippenplatz wieder abgesagt wurde, weil Flüchtlinge Vorrang hätten. Kann das sein?“. Eine andere Mutter antwortete im Forum der Seite: „Ja, das kann ich bestätigen, weil es mir heute gesagt wurde, als ich meine Tochter anmeldete. Soll ebenfalls keine Hetze sein, aber das kann es irgendwie auch nicht sein. Der genaue Wortlaut der Leiterin des Kigas:“… melden Sie ihr Kind besser bei mehreren Kindergärten an. Da wir viele Integrationskinder aufnehmen MÜSSEN, können wir Ihnen jetzt keine Zusage geben…“

Stand 10.02.2018 fehlen 300.000 Betreuungsplätze. In Niedersachsen fehlen nach Experten-Berechnungen rund 3300 Erzieherinnen, um Mädchen und Jungen im Vorschulalter pädagogisch angemessen zu betreuen. Dafür müssten weitere 152 Millionen Euro jährlich bereitgestellt werden, teilte die Bertelsmann Stiftung am Montag in Gütersloh mit. Weil die SPD die komplette Kindergartenbetreuung künftig beitragsfrei stellen will, werden nach vorläufigen Berechnungen der Landesregierung rund 100 Millionen Euro benötigt. Wie man sieht, liest und hört, werden diese Gelder vorrangig ausgegeben, um eine gewaltige Zahl an Asylantenkindern zu betreuen. Der Familiennachzug ist dabei noch gar nicht berücksichtigt!

Armin-Paul Hampel, AfD-Bundestagsabgeordneter, sieht, dass genau das eintritt, was die AfD seit Jahren prognostizierte: Die „einheimische“ Bevölkerung wird benachteiligt, weil man ideologischen Zielen folgt, die das verpflichtende Gemeinwohl der Bevölkerung nicht mehr beachtet. Geld, das nicht da ist, wird mit vollen Händen ausgegeben und mit dem Rechtsanspruch auf Betreuung werden die Gerichte in einem Maß belastet, das zu einem „Belastungsbeben“ führen wird!

„Wie sollen Eltern verstehen, dass sie seit Jahren auf einen Betreuungsplatz warten – und sich nun wieder ganz hintenanstellen müssen, weil ideologische Ziele Vorrang haben?“ fragt Hampel entrüstet.

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2018-02-20T18:18:45+00:00 Februar 20th, 2018|

Volkswagen in Hannover tauscht Toiletten gegen moslemische Plumpsklos

Bei Volkswagen Nutzfahrzeuge sollen Moslems zukünftig eigene „kultursensible“ Plumpsklos erhalten. Die Zahl der traditionellen Toiletten soll analog schrittweise verringert werden. Auch ethnische Deutsche dürfen diese Toiletten zukünftig benutzen. Ein weiterer Aspekt für Volkswagen Nutzfahrzeuge ist die Einsparung von Toilettenpapier, denn durch Nasswaschung kann auf Toilettenpapier verzichtet werden.

Intimdusche wie in arabischen Ländern

Ein Duschkopf ist an einem mittellangen Duschschlauch befestigt, so dass man ihn bequem von diversen Seiten dem Intimbereich zuführen kann, um sich damit zu reinigen.

Kultursensible Plumpsklos für Moslems ist bei VWN ist Teil der Willkommenskultur.

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2018-02-20T17:31:11+00:00 Februar 20th, 2018|

Alexander Gauland: Endlich konsequent abschieben

Berlin, 20. Februar 2018. Fast 1000 Abschiebungen wurden laut Medieninformationen im vergangen Jahr in letzter Minute verhindert. Gleichzeitig sank die Zahl der Abschiebungen um über fünf Prozent. Dazu erklärt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Dass die Abschiebung von hunderten ausreisepflichtigen Migranten im vergangen Jahr nicht durchgeführt werden konnte, weil sich die betreffenden Personen dagegen zur Wehr setzten, grenzt an Staatsversagen. Hinzukommt, dass die insgesamt durchgeführten Abschiebungen nicht mal zehn Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland betrafen. Wo war da die von Kanzlerin Merkel vor einem Jahr angekündigte ‚nationale Kraftanstrengung‘ bei den Abschiebungen? Das politische Versagen nimmt kein Ende.

Dabei könnte sich unsere Regierung ein Beispiel an dem von ihr so hochgelobten französischen Präsidenten Macron nehmen. Frankreich geht inzwischen entschieden gegen abgelehnte Asylbewerber vor, löst illegale Flüchtlingslager auf und intensiviert die Abschiebung ausreisepflichtiger Wirtschaftsflüchtlinge. Eine Gesetzesverschärfung, die eine noch konsequentere Abschiebung ermöglicht, soll im März in Paris verabschiedet werden.

Auch in Deutschland wäre die Lösung des Problems möglich. Es fehlt offenbar weiter am politischen Willen.

Wir müssen unsere Grenzen sichern, um den illegalen Zuzug nach Deutschland zu stoppen. Parallel dazu muss endlich eine konsequente Abschiebung derer stattfinden, die keine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland haben. Die gesundheitliche Verfassung ist durch einen Amtsarzt festzustellen. Abschiebungen dürfen nicht durch gewaltsamen Widerstand oder das Gefälligkeitsattest eines privaten Arztes verhindert werden.“

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2018-02-20T15:45:30+00:00 Februar 20th, 2018|

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