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Alternative für Deutschland - AfD
Kreisverband Nienburg-Schaumburg

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Glyphosat-Verlängerung ist ein Skandal

Nachdem Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für die Lizenzverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat auf EU-Ebene gestimmt hat, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Unzählige Studien haben auf die erheblichen Risiken des Einsatzes von Glyphosat für den Menschen, Nutz- und Wildtiere hingewiesen. Wissenschaftler machen den Unkrautvernichter mitverantwortlich für Mutationen bei Tieren und schließen Erbgutveränderungen sogar bei Menschen nicht aus. Für die Landwirtschaft muss an einer Alternative zu Glyphosat geforscht werden. Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie auf Kosten der Gesundheit unserer Bürger skrupellos die Interessen von Chemiekonzernen vertreten werden. Damit ist auch unseren Bauern in Deutschland nicht geholfen.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka weist ebenfalls auf die Dringlichkeit unbedenklicher Glyphosat-Alternativen hin:

„Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass Glyphosat das Bodenleben schädigt und damit langfristig sogar die Grundlage für den Anbau unserer Lebensmittel vernichtet. In der Gesamtbetrachtung ist die weitere Zulassung von Glyphosat in der Bundesrepublik ein unverantwortliches Risiko, dass auch dem Ziel einer Pestizid- und Herbizidreduzierung widerspricht.“

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2017-12-17T13:25:27+00:00 Dezember 17th, 2017|

Martin Hess: „Osmanen“ von Erdogan gesteuert? Aufklärung dringend nötig!

Berlin, 16. Dezember 2017. Der Box-Club Osmanen steht im Verdacht, Kriminalität, Extremismus und ausländische Interessen zu verflechten. Um dieser neuen Gefahr zu begegnen, müssen die Sicherheitsbehörden eng kooperieren, sagt MdB Martin Hess

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat gegen acht Mitglieder der ‚Osmanen‘ Anklage erhoben wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung, Zwangsprostitution und Zuhälterei. Laut Medienberichten werden die ‚Osmanen‘ von der Regierungspartei AKP womöglich dazu instrumentalisiert, Gewalt gegen Kritiker der türkischen Politik auszuüben. Dazu erklärt der Polizist und Bundestagsabgeordnete Martin Hess (AfD):

„Die Enthüllungen über den Box-Club ‚Osmanen‘ führen eine massive Gefahr für unsere Innere Sicherheit vor Augen: Eine fremde Regierung könnte die Verflechtung von Organisierter Kriminalität und Ausländerextremismus fördern. Um diese Gefahr abzuwehren, ist eine enge Kooperation zwischen Staatsschutz, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst unabdingbar. Dass der Staatsschutz an den Ermittlungen in Stuttgart beteiligt wird, ist deshalb zu begrüßen.

Von größter Bedeutung ist die Frage, ob der türkische Staat den ‚Osmanen‘ tatsächlich Geld für den Kauf vollautomatischer Waffen hat zukommen lassen. Falls ja, unterstützt Erdogan Kriminelle, um Stellvertreterkonflikte etwa mit kurdischen Gruppierungen zu schüren. Die Sicherheitsbehörden müssen dringend aufklären, wie weit die Agenda der ‚Osmanen‘ reicht. Werden sie auch gegen deutsche Erdogan-Kritiker in Stellung gebracht, ist die Meinungsfreiheit in Deutschland durch die Intervention eines fremden Staates massiv bedroht. Darauf muss unser Staat mit aller Entschlossenheit und Härte reagieren!“

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2017-12-16T14:13:27+00:00 Dezember 16th, 2017|

Großer Zuspruch für AfD-Kritik an Diätenerhöhung

Berlin, 15. Dezember 2017. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter hatte in seiner Rede im Deutschen Bundestag vom 13.12.2017 die von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP beantragte Diätenerhöhung scharf kritisiert. Dafür erhielt er großen Zuspruch, vor allem in den sozialen Netzwerken. Auf Youtube hat die Rede bereits über 300.000 Aufrufe. Keuter selber ist von den vielen positiven Reaktionen überwältigt. Sein Büro erhält inzwischen Fanpost und das Telefon steht nicht still.

In seiner Rede hatte er erklärt: „Voller Scham haben wir den Antrag von der Union, der SPD und der FDP zur Kenntnis genommen – eine schön verklausulierte Anpassung, die ohne Aussprache durchgewunken werden sollte.“

Er verdeutlichte auch die Dimensionen: „In den letzten vier Jahren haben Sie rund 1.300 Euro Diäten mehr erhalten: Der Anstieg ging von 8.200 Euro auf 9.500 Euro brutto monatlich. Allein diese Steigerung entspricht der Standardrente in Deutschland. Ein Rentner hat in diesem Zeitraum lediglich 26 Euro mehr erhalten, und das in den Westländern.“

„Wir sind hier nicht im Märchen ‚Ali Baba und die vierzig Räuber‘, wo nach Bedarf Geld aus der Sesam-öffne-dich-Höhle geholt werden kann“, kritisierte Keuter. Er verlangte von den Abgeordneten des Bundestags: „Gehen Sie verantwortungsvoll mit diesen Steuergeldern um! Unterdrücken Sie keine Diskussionen um die Abgeordnetenentschädigung!“

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2017-12-15T17:04:11+00:00 Dezember 15th, 2017|

Alice Weidel: Klares NEIN zu EU-Asylquoten

Berlin, 15. Dezember 2017. Die Diskussion der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel über die Verteilungspläne von Einwanderern kommentiert AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Sollte die Asylquote endgültig etabliert werden, ist es mit der Souveränität der europäischen Staaten vorbei. Sie können dann nicht mehr selbstständig über die Einwanderungspolitik entscheiden. Dennoch will Bundeskanzlerin Merkel den Bürgern in unserem Land weismachen, Deutschland werde durch eine ‚gerechtere‘ Aufteilung der Asylsuchenden entlastet. Davon kann keine Rede sein, da sich die Quotenregelung zum einen an der Einwohnerzahl, am Steueraufkommen, sowie an der Arbeitslosenzahl orientieren soll. Das heißt, Deutschland wird weiterhin die Hauptlast tragen müssen. Vor allem deshalb, weil die Asyl-Quote die Dublin-III-Regel komplett untergräbt, die verlangt, dass Asylanträge in jenem Land behandelt werden, das als erstes betreten wird. Dazu kommt: Quoten kennen keine Obergrenze!“

Weidel stellt klar: „Die Entscheidung darüber, wer in ein Land einreisen darf und wer nicht, ist eine elementare Frage eines funktionierenden Staates. Sie darf auf gar keinen Fall nach Brüssel übertragen werden. Diesem Ausverkauf unsere Souveränität muss entschieden entgegengetreten werden. Angela Merkel und die Granden der EU kümmern sich lediglich um die Frage, wie illegale Einwanderer in der EU aufgeteilt werden können. Dabei lautet die tatsächliche Frage: Wie man Europa effektiv vor illegaler Einwanderung schützen kann.“

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2017-12-15T12:47:33+00:00 Dezember 15th, 2017|

Waldemar Herdt: Rundfunkanstalten melden 753 Millionen Euro Finanzbedarf zu viel an

Berlin, 14. Dezember 2017. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten benötigen für die nächsten drei Jahre deutlich weniger Geld als von Ihnen beansprucht. Dies geht aus dem Entwurf des 21. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hervor. Demnach haben die Sender 753 Millionen Euro mehr beansprucht, als sie benötigen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt fordert daher eine Senkung des Rundfunkbeitrags. Allerdings könne dies nur ein Zwischenschritt sein. Notwendig wäre seiner Meinung nach eine Reform des Rundfunks an Herz und Gliedern:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß“, so der Abgeordnete. Im Zeitalter des Internets und der Frequenzvielfalt benötige man vielmehr einen nichtkommerziellen Rundfunk, der sich auf seine Kernaufgaben Kultur, Bildung und tiefschürfende Information konzentriere.

Erreichen ließe sich dies z.B. durch eine Änderung der Rundfunkgesetzgebung auf Länderebene, wonach der bisher von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wahrgenommene „Grundversorgungsauftrag“ auf die Landesmedienanstalten übertragen würde, welche dann durch Lizenzierung nichtkommerzieller wie werbefinanzierter Sender eine Grundversorgung mit Unterhaltung, Bildung und Information sicherzustellen hätten. So käme es zu einer „Arbeitsteilung“ zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Anbietern unter dem (öffentlich-rechtlichen) „Dach“ der Landesmedienanstalten. Nichtkommerzielle Anbieter könnten sich so auf jene Inhalte beschränken, die werbefinanzierte Sender nicht leisten können oder wollen.

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2017-12-14T14:42:53+00:00 Dezember 14th, 2017|

Hilfe für unsere Geschäftsstelle in Bardowick

Werte Parteifreunden des Landesverband Niedersachsen,

In der Nacht vom 4. Zum 5. Dezember kam es zu einem Farbanschlag auf die Landesgeschäftstelle unserer AfD Niedersachsen.

Das Elternhaus von Frau Obeck wurde dabei so stark beschädigt, dass professionelle Reinigungsarbeiten nicht ausreichen. Frau Obeck leistet seit Jahren eine hingebungsvolle Arbeit für unsere Kreisverbände, jetzt ist unbürokratische Hilfe und schnelle persönliche Hilfe von Nöten.

Lassen wir sie jetzt nicht mit ihren Sorgen allein!

Bisher wurde noch keine niedersachsenweite Hilfe schnell und im vollen Umfang geleistet.

Deswegen ergreifen wir JETZT die Initiative und bitten sie:

Zeigen sie Solidarität mit Frau Andrea Obeck und Spenden sie auf das angegebene Konto.

Setzten sie ein Zeichen gegen linke Gewalt, jede Spende hilft!

Andreas Iloff

Kreisverband Diepholz

Daniel Carl

Kreisverband Nienburg-Schaumburg

Kontonummer: DE46291676241400352001 (BIC: GENODEF1SHR )

Stichwort: Schaden Bardowick

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2017-12-14T14:00:57+00:00 Dezember 14th, 2017|

Jörg Meuthen: Russland-Sanktionen sind wirtschaftliches Eigentor für Deutschland

Berlin, 14. Dezember 2017. Zur aktuellen Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), wonach die deutsche Wirtschaft mit Abstand die größten Exportverluste durch die Russland-Sanktionen erleidet, sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Es ist wenig überraschend, dass Deutschland als große Exportnation in Zentraleuropa den größten Schaden durch die Sanktionen gegen Russland hinnehmen muss. Seit deren Verhängung warnt die AfD genau davor.

Nach den Berechnungen des IfW belaufen sich die Exportverluste der deutschen Wirtschaft monatlich auf über 600 Millionen Euro. Seit 2014 ergibt sich so ein zweistelliger Milliardenbetrag, der dem deutschen Bruttosozialprodukt entzogen wird. 40 Prozent des Gesamtschadens, der der westlichen Welt durch die Sanktionen entsteht, geht zu Lasten Deutschlands.

Die Studie belegt, was wir schon lange anprangern: Die Regierung Merkel handelt, wie so oft, auch in der Russlandpolitik nicht im Interesse Deutschlands und seiner Bürger. Die Sanktionen liegen im Interesse der US-Geopolitik. Die US-Wirtschaft ist davon aber kaum betroffen. Deutschland und Europa schaden sich hingegen massiv selber.

Deutsche Außenpolitik hat im Interesse Deutschlands zu agieren. Die Russland-Sanktionen sind politisch wirkungslos und wirtschaftlich ein Eigentor für Deutschland. Sie gehören daher schnellstmöglich beendet.“

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2017-12-14T13:38:36+00:00 Dezember 14th, 2017|

Stephan Brandner: Diätenerhöhung zeigt anstößige Selbstbedienungsmentalität der Altparteien

Berlin, 12. Dezember 2017. Morgen wird der Bundestag über die Anpassung der Abgeordnetendiäten für die kommenden vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer öffentlichen Aussprache, noch findet dafür ein formales Gesetzgebungsverfahren Anwendung.

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, kritisiert dieses Verfahren, auch weil damit eine öffentliche Debatte über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung unterbunden wird:

„Ohne sich dem Volk als Arbeitgeber zu stellen, wird morgen auf Druck der Altparteien heimlich, still und leise die weitere Erhöhung der bereits jetzt schon üppigen Abgeordnetendiäten beschlossen. Die Art und Weise, mit welcher Selbstverständlichkeit und Chuzpe sich die Bezüge erhöhen, ist mehr als anstößig. Auffällig ist dabei, dass sich gerade die FDP, die erst für ihre Klientelpolitik abgestraft wurde, an diesem Verfahren beteiligt. Und auch die SPD, als sogenannte Vertretung der Arbeiterschaft, hat keine Probleme, sich auf Kosten der Steuerzahler kräftig selbst zu bedienen.

Wir von der AfD lehnen das wie schon in den Landtagen auch im Bundestag ab. Wir werden demnächst einen Gesetzentwurf einbringen, der sicherstellt, dass zukünftig jede Erhöhung der Abgeordnetenbezüge transparent und vor den Augen des Volkes nach öffentlicher Debatte beschlossen werden muss. Die Zeiten, in denen sich die Abgeordneten im Bundestag im Alleingang und ohne Rechtfertigung die Diäten erhöhen, müssen ein für alle Mal vorbei sein“, so Brandner abschließend.

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2017-12-12T16:01:36+00:00 Dezember 12th, 2017|

Jörg Meuthen: Regierungsbildung wird zum KoKo-Kokolores

Berlin, 12. Dezember 2017. Zu den Ereignissen und Wortmeldungen aus CDU und SPD zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Es ist allmählich zum Fremdschämen, wenn man sieht, wie stümperhaft sich die Altparteien bei dem Versuch einer Regierungsbildung anstellen.

Das Gezerre wirkt immer mehr wie ein Schmierentheater. Die Profillosigkeit und inhaltliche Beliebigkeit hat die Altparteien viele Stimmen gekostet. Nun versuchen sie das durch haarsträubende Sondierungszankereien auszugleichen.

Der Vorstoß der SPD-Linken zu einer Kooperationskoalition ist genauso albern, wie die vorgeblichen roten Linien, die die Union ziehen will. Am Ende hat Merkel jede rote Linie der Union stets selber überschritten.

Offenbar hat SPD-Chef Schulz längst das Heft des Handelns aus der Hand geben müssen. Mit dem KoKo-Kokolores lässt er sich aus Angst vor dem linken Parteiflügel die Konditionen diktieren.

Gleichzeitig fabuliert Angela Merkel, inzwischen fern jeder Realität, die Welt warte darauf, dass Deutschland handeln könne. Ein wichtiger Schritt des Handelns wäre es, wenn Merkel aus dem Wählervotum die Konsequenz ziehen und endlich ihren längst überfälligen Rücktritt erklären würde. Mit der sozialdemokratisierten Merkel-CDU bleiben die Sprechblasen aus den GroKo-Parteien nichts weiter als ein peinlicher Schaukampf.“

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2017-12-12T16:01:36+00:00 Dezember 12th, 2017|

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