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Intellektuelle kritisieren Merkels Grenzöffnung

MdB Armin-Paul Hampel:

„Diesen intellektuellen Aufschrei nach Gerechtigkeit hört die Welt – nur Berlin scheint weiter taub zu sein!“
AfD-Bundestagsabgeordneter Armin-Paulus Hampel zur »Erklärung 2018«, in der sich Intellektuelle nicht mit dem „Dilemma Deutschland“ abfinden wollen.
 
Der Kernsatz der „Erklärung 2018“ lautet:
„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“
Erstunterzeichner: Henryk M. Broder, Uwe Tellkamp, Dr. Thilo Sarrazin, Jörg Friedrich, Dr. Jörg Bernig, Matthias Mattussek, Vera Lengsfeld, Prof. Egon Flaig, Heimo Schwilk, Ulrich Schacht, Dr. Frank Böckelmann, Herbert Ammon, Thomas-Jürgen Muhs, Sebastian Hennig, Dr. Till Kinzel, Krisztina Koenen, Anabel Schunke, Alexander Wendt, Dr. Ulrich Fröschle, Dr. Karlheinz Weissmann, Thorsten Hinz, Michael Klonovsky, Eberhard Sens, Matthias Moosdorf, Uwe Steimle, Dieter Stein, Frank W. Haubold, Andreas Lombard, Annette Heinisch, Klaus Kelle, Eva Herman, Prof. Max Otte – und bis zum 24.03.2018 weitere 770 Autoren, Publizisten, Künstler, Wissenschaftler und andere Akademiker.
Henryk M. (Marcin) Broder, einer der Unterzeichner, ist ein in Polen geborener deutscher Publizist und Buchautor. Von 1995 bis 2010 schrieb er hauptsächlich Kolumnen und Polemiken für das Magazin „Der Spiegel“ und für die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“. Über die aufgeschreckte Reaktion einiger etablierter Linksroter schrieb Broder:
„…noch nie, nie! sind zwei Sätze aus insgesamt 33 Wörtern und 273 Zeichen, einschließlich der Leerzeichen, so aufgeregt und so umfänglich kommentiert worden. Die „Erklärung 2018“ muss also einen Nerv getroffen haben, der bereits blank da lag. Wäre es in der „Erklärung 2018“ darum gegangen, dass die Erde eine flache Scheibe oder ein in einer Salzlake schwimmendes Toastbrot ist, wäre sie unbeachtet geblieben. Aber: Was trifft, trifft auch zu.“
 
Das Mitglied des Deutschen Bundestages und außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, stimmt Broder zu und verweist auf den immensen Druck, der auf einige Unterzeichner ausgeübt wurde. „Die »Erklärung 2018« ist ein Aufschrei nach Gerechtigkeit! Ihn zu überhören, ist ein Zeichen politischer Ignoranz und frecher Gleichgültigkeit! Hier fordern Menschen das Ende eines von Frau Merkel eingeleiteten Unrechts, nehmen Repressalien und politischen Druck in Kauf und stellen sich mutig hinter die Mehrheit der deutschen Bevölkerung! Chapeau!“

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2018-04-04T13:46:35+00:00 April 4th, 2018|

Spiel mit unserer Angst? Schluss damit!

Christiane Wichmann

Ein Kommentar der Fraktionsvorsitzenden der AfD Regionsfraktion zum Vorwurf, der Burgwedeler Angriff würde instrumentalisiert:
Instrumentalisiere ich? Messergewalt!
Liebe Frauen und Mädchen,
lange habe ich darüber nachgedacht, ob ich zu dem Messerangriff in Großburgwedel etwas sage. Ich merke auch jetzt beim Schreiben, dass mein Herz schneller schlägt, weil ich nervös bis ängstlich bin. Aber warum eigentlich?
Ich habe Angst vor dem Messerattentäter? Nein! Dass ich dem Menschen begegne, ist wohl eher unwahrscheinlich. Nein – in diesem Land habe ich doch tatsächlich Angst vor Rufmördern. Menschen, die mit Gezeter und Hass auf andere, wie mich, einprügeln.
Wissen Sie, ich stelle mir vor, wie es wäre, wenn es mich getroffen hätte, oder meine Kinder. Meine Nachbarin oder meine Freundin, und das macht mir durchaus Angst. Jede Frau, die Gewalt erlebt hat, wird dieses Gefühl kennen. Und ob man Schläge und Verletzungen durch häusliche Gewalt erlebt oder zufällig an einer Straßenecke ist für mich kein Unterschied.
Ich weiß auch, dass es Missetaten, Verbrechen und Gewalt schon immer gegeben hat. Und trotzdem habe ich meine eigene Kinder- Und Jugendzeit in den 80iger Jahren als deutlich gewaltfreier erleben dürfen. Ich will nichts anderes, als dieses Recht auf gewaltlose, unbeschwerte Kinderzeit auch für die Kinder und Jugendlichen von heute.
Und ich soll mir nun also in einem freien Land wie Deutschland aus Angst vor Repressalien den Mund verbieten lassen? Nein, das möchte ich nicht. Weil es in Medien immer hieß, das sind nur Einzelfälle. Bis jetzt waren diese Einzelfälle auch immer weit weg. Und nun? Nun ist das hier, in meiner Gegend passiert. Ja, und mir gefällt das nicht. Ich möchte nicht, dass Frauen niedergestochen werden. Ich möchte überhaupt niemanden niedergestochen auffinden müssen.
Ich möchte auch nicht als „Antwort“ darauf in bewachten Supermärkten und Schulen auf Security treffen, die versuchen, mich zu beschützen. Ich konnte meine Umwelt vom Kino bis zum Einkaufszentrum angstfrei und unbeschwert 40 Jahre lang aufsuchen. Das ist immer eine Selbstverständlichkeit gewesen in diesem Land.
Wie können Menschen Frauen wie mich oder andere taffen Damen anpöbeln und denunzieren, wenn sie sagen, ich habe das gleiche Recht auf Unversehrtheit zu jeder Zeit, so wie ihr es stets in Anspruch nahmt?
Ich würde instrumentalisieren! Ach ja? Dann instrumentalisiert ein Naturschützer die Umwelt für seine Zwecke, dann instrumentalisiert ein jeder Journalist mit jedem einzelnen Artikel auch das Geschehen für seine Zwecke, nämlich für die Auflage, jeder Theologe instrumentalisiert mit Predigten, obwohl die wissenschaftliche Existenz eines Gottes der Weltreligionen auch nach über 2000 Jahren nicht möglich ist, die Armutsindustrie instrumentalisiert mit Bildern – bitte wer instrumentalisiert nicht irgendwas oder irgendwen, wenn er eine Botschaft hat, die ihm oder ihr wichtig erscheint?
Ja, ich bin geschockt, dass es eine junge Frau in meiner Nähe traf. Ja, ich bin ziemlich sauer, weil beschönigt, nicht hingeguckt und verharmlost wird. Ich bin ziemlich sauer, weil es anscheinend kein Aufreger mehr ist, dass Personen ganz selbstverständlich durch Gemeinden gehen und Messer in den Taschen haben? Wer hat bitte üblicherweise ein Messer dabei? Ihre Tante, Mutter, ihr Bruder oder Vater? Wohl nicht. Vor allem in einer Stadt? Ich meine, der Täter war ja wohl kaum unterwegs zum Angeln oder zum Pfadfindertreffen. Wieso stört sich daran niemand?
Wieso interessiert es niemanden, dass eine junge Frau oder ein Mädchen verletzt werden oder sterben müssen, weil Menschen auf unseren Straßen mit Messern rumrennen?
Ganz ehrlich, sie haben Angst! Vor unseren Politikern, Arbeitgebern, ihren Nachbarn und der Presse oder vorm Ausland. Angst, beschimpft zu werden als Nazis. Ich bin keiner und war es nie. Ich bin nicht mal in der Nähe dieser Zeit geboren worden. Ich kann für diese Zeit genauso wenig, wie für den 30jährigen Krieg. Ich bin nicht schuld daran, dass Menschen, die vor mir lebten und Entscheidungen trafen, Mist gebaut haben.
Menschen, die sich in Schuldkomplexe drängen lassen, sind leicht beeinflussbar. Man kriegt sie immer mit Angst. Und das ist nicht fair für die Menschen, die heute leben und die vielen heutigen Probleme lösen müssen. Ich habe keine Schuld an Verbrechen, die verstorbene Generationen irgendwo und irgendwann einmal taten. Es tut mir leid, dass sie es damals nicht hinbekamen, aber ich stand niemals in deren Schuhen. Was weiß ich schon wirklich, wie es früher war? Wir waren doch gar nicht dabei. Ich unterlasse also Verurteilungen, Anschuldigungen und Verdächtigungen.
Ich weiß, dass ich bereits in einer angstfreien Zeit habe leben dürfen. Und ich bin nicht bereit, diese Errungenschaft aufzugeben, damit andere ihre Schuldkomplexe in den Griff bekommen. Diesen Gefallen kann ich Ihnen nicht erweisen. Ich werde Sie für ihre persönlichen Schuldkomplexe auch nicht verurteilen. Ich hingegen möchte auch nicht verurteilt werden, weil ich keine habe.
Ich bin nicht die verletzte Frau, aber ich bin sehr traurig, dass es sie gibt. Ich hoffe, dass sie sich nicht nur von ihren Wunden erholt, die sie am Körper hat. Vielmehr hoffe ich, dass sie sich nicht von Menschen, die sich zu Freunden dieser Gewalttäter machen, noch zusätzlich ängstigen lässt.
Christiane Wichmann

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2018-04-03T18:21:10+00:00 April 3rd, 2018|

„Eine Moral, die das Gesetz bricht, ist unmoralisch!“

MdB Armin-Paul Hampel

AfD-Bundestagsabgeordneter Armin-Paulus Hampel kritisiert die Doppelmoral der Kirchen.
In der Bild am Sonntag, dem Springer-Blatt, das sich gerne zum
Moralapostel im Sinne angeblich „politischer Korrektheit“ aufspielt,
erschien zu Ostern ein vor Doppelmoral strotzender Artikel, geschrieben
vom Buchautor Jan-Christof Scheibe, einem Organisten-Sohn und
Pfarrer-Enkel, also einem prädestinierten Fachmann für christliche
Moraldefinition.
Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Armin-Paulus Hampel fiel auf, dass
Scheibe dort das Praktizieren (falsch verstandener) christlicher
Nächstenliebe beschrieb. Stolz schrieb der Autor, dass er diese
angebliche Nächstenliebe immer wieder in den Gemeinden sehe, wo ein
Tippelbruder, also ein Obdachloser, im Eingang des Gemeindezentrums
übernachten dürfe, wo Flüchtlinge in kircheneigenen Räumlichkeiten
aufgenommen würden und wo gar G-20-Gegner in Kirchgärten Zuflucht
vor Wasserwerfern der Polizei fänden.
Hampel merkt an, dass ihn die Reihenfolge der Nächstenliebe an die
tagtäglich gelebte Heuchelei einiger Kirchenmänner- und Frauen
erinnere. So rühmt auch Autor Scheibe, dass Obdachlose „im Eingang“
übernachten dürften, während „Flüchtlinge“ in kircheneigenen
Räumlichkeiten, wahrscheinlich mit Heizung, reichhaltiger Speisung und
heißem Wasser für ein Bad, eine Bleibe finden. Selbst G-20-Gegner, die
vielleicht zuvor beim „Demonstrieren“ Steinen auf Polizisten
geschleudert haben könnten, dürfen –
rechtswidrig
– im Kirchengarten
ausharren, bis die Polizei die Suche nach ihnen aufgegeben hat.
„Selbstverständlich…“, so Hampel, „…steht die AfD zur christlich
abendländischen Kultur und identifiziert sich auch mit ihr, aber dazu
gehört keineswegs, dass man Obdachlose im kalten Flur und auf
Steinboden für höchstens eine Nacht schlafen lässt, während
abgelehnten Asylbewerbern ein gemachtes Daunenbett mit Vollpension
bereitet wird. Kriminelle Taten zu unterstützen, indem man sie vor der
Polizei schützt, hat nun rein gar nichts mit christlicher Nächstenliebe zu
tun!“

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2018-04-03T12:18:29+00:00 April 3rd, 2018|

Transportpanne als Vorwand für NATO Hauptquartier?!

RD Carl

Die „Tagesschau“ zeigte am 17.2.2018 einen gestoppten Militär-Schwerlasttransport auf der Autobahn bei Bautzen. Grund des polizeilichen Halts waren fehlende Papiere und schlechte Sicherung der Militärgeräte.
Eine Verbesserung der Logistik sei vonnöten. Dies nahm die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Anlass, für die Errichtung eines neuen Hauptquartiers der NATO in Deutschland zu plädieren.
In diesem Zusammenhang berichtet die Tagesschau wird an drei Balkendiagrammen, warum der von-der-Leyensche „Military Schengen“ dringend vonnöten ist. Anhand von Truppenstärke, Kampfpanzern und Kampfflugzeugen wird das „kampfbereite Militär“ von NATO und Russland verglichen, welches an der Ostflanke der NATO stationiert ist, den baltischen Staaten. Bei Truppen und Panzern liegt Russland klar vorne, die NATO bei den Kampfjets.
Offensichtlich sollen die Zuschauer in die Irre geführt werden, dass wird hier an zwei wesentlichen Punkten deutlich. Erstens wird die Einschränkung „an ihrer Ostflanke“ lediglich in einem Nebensatz während des vorangestellten Clips erwähnt, sie steht nicht als Erklärung auf den Diagrammen selbst. Aus fachlicher Sicht ist dies ein grober Fehler, weil die Diagramme für sich genommen damit keinerlei Aussage über irgendetwas haben. Wer den Bericht nicht aufmerksam verfolgt, sondern abgelenkt ist (was vermutlich die Mehrheit der Zuschauenden sein wird), könnte den Eindruck gewinnen, dass es sich etwa um absolute Vergleichszahlen zwischen NATO und Russland handelt. Und da die Menschen visuelle Wesen sind, bleibt im Gedächtnis hängen: lange rote Balken, kurze blaue Balken.
Bleibt die Frage: Ist wirklich ein NATO-Hauptquartier notwendig, um unsorgfältig durchgeführte Militärtransporte zu verhindern, oder was steckt dahinter?

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2018-04-02T19:20:45+00:00 April 2nd, 2018|

Das Volk muss gar nichts akzeptieren, Herr Schäuble

Jens Kestner und Thomas Schlick zu Wolfgang Schäuble:

„Bürger müssen akzeptieren, dass es immer mehr Muslime gibt“

Thomas Schlick

„“Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist“, sagte der CDU-Politiker“
„der Rest der Bevölkerung muss akzeptieren, dass es in Deutschland einen wachsenden Anteil von Muslimen gibt.“
So so. Nicht abänderbar. Unvermeidlich. Gang der Geschichte…
Warum sagt er nicht gleich, dass wir uns gefälligst zu fügen haben?
Gut, dass die AfD nun ein Wörtchen mitzureden hat!
Kommen Sie zu uns, helfen Sie mit!
Kämpfen Sie mit uns gemeinsam in der erfolgreichsten Partei-Neugründung der Geschichte in der Bundesrepublik. Gemeinsam halten wir Wolfgang, seine Kumpels Angela und Sigi und Andrea, die verpeilte Claudia, den Ralf und alle, die dahinter stecken auf!
Das schaffen wir!

https://www.focus.de/politik/deutschland/koennen-nicht-gang-der-geschichte-aufhalten-schaeuble-buerger-muessen-akzeptieren-dass-es-immer-mehr-muslime-gibt_id_8696294.html?fbc=fb-shares%3FSThisFB

Jens Kestner

Man kann es noch so oft vorbeten, deswegen wird es nicht wahrer!
Auch wenn Herr Schäuble und seine Kanzlerin meint, der Islam gehört zu Deutschland, so setze ich dem ein klares NEIN entgegen!
Und das Volk muss nichts akzeptieren….
„In der Debatte über eine Integration der hunderttausenden muslimischen Migranten hierzulande betont Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, dass der Islam inzwischen ein Teil Deutschlands sei.“

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2018-04-02T09:00:20+00:00 April 2nd, 2018|

Steuer- und Abgabenerhöhung durch die Hintertür

Stefan Schulte

Im Bundestag wurde, vom Bürger fast überhört, von den Altparteien ganz deutlich von Steuer- und/oder Abgabenerhöhung gesprochen. Es wurde gefordert, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlages gegenfinanziert werden muss. Bis zum Jahre 2021 kostet den Steuerzahler die Einladungspolitik der Migranten-Kanzlerin ca. 100.000.000.000 Euro. Auch das will bezahlt werden. Vor allem sind dies die Kosten die durch die sich schon im Land Befindenden entstehen. Da durch den Koalitionsvertrag weitere Migranten eingeladen sind und weitere durch die Familienzusammenführung noch hinzukommen kann man davon ausgehen, dass sich diese Summe zumindest um weitere 50.000.000.000 Euro erhöhen wird. Was ab dem Jahr 2022 auf den Steuerzahler zukommt kann bis jetzt niemand absehen.
Wie nun soll das alles finanziert werden? Nun, da gibt es in Deutschland das Sparschwein, welches bei Bedarf immer wieder geschlachtet werden kann. Den Autofahrer.
Durch die immer wieder herabgesetzten Grenzwerte durch die EU-Kommission werden die Abgaben der KfZ ständig erhöht.
Fast unbemerkt soll der Grenzwert in naher Zukunft soweit gesenkt werden, dass diesen nur noch Kleinwagen mit einen Verbrauch bis max. 4L/100km erreichen können. Alle anderen KfZ werden erheblich in der Steuer steigen.
Da durch den geringeren Verbrauch die Steuereinnahmen im Bereich des Benzin wegbrechen, muss auch hier eine Lösung gefunden werden. Hier nun hat man die Diesel Krise heraufbeschworen. Trotzdem der Diesel sogar weniger CO2 produziert als ein Elektroauto (aktueller ADAC Test) wird über die erfundene NOx Überbelastung der Besitzer eines Diesels in naher Zukunft mit erhebliche Mehrkosten zu rechen haben. Die Steuerbegünstigung soll durch Anhebung der Kraftstoff-Steuer auf mindestens der Höhe der Benzin-Steuer wegfallen. Der NOx Wert wird gemessen an viel befahrenen Strassen, nicht in Wohnvierteln, vor Schulen oder Kindergärten. Während im öffentlichen Straßenverkehr der Wert bei
max. 40 mkg/m3 in Büros und an Arbeitsplätzen bei bis zu 950 mkg/m3.
Diverse Fachzeitschriften und auch Magazine haben bereits darauf hingewiesen, dass dies völlig unwissenschaftlich und nur von Politikern bestimmt worden ist.
Die AfD-Fraktion hat in der letzten Tagungsperiode versucht den neuen Grenzwert als Diskussion auf die Tagesordnung setzen zu lassen, um einen Einspruch zu erwirken. Dies wurde von ALLEN anderen Parteien abgelehnt. Begründung: Die AfD hätte diesen Antrag in verschiedenen Arbeitsgruppen und Sitzungen schon vorher beantragen können. Wo dieser, ohne das es an die Öffentlichkeit gekommen wäre, natürlich abgelehnt worden wäre.
So war die Einbringung des Antrages während einer laufenden Sitzung des Bundestages ein genialer Schachzug der AfD – Fraktion, weil so zumindest der Bürger Kenntnis von dem Vorgehen der Altparteien erlangen konnte.
Es zeigt sich mal wieder, die AfD ist die einzige Partei im Parteispektrum des Bundestages der das Wohl des Steuerzahlers am Herzen liegt.
# Nur die AfD

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2018-03-31T13:30:45+00:00 März 31st, 2018|

Ausweisung russischer Diplomaten ist westliche Kriegstreiberei!

André Poggenburg

Die Welt steht an der Schwelle eines neuen „Kalten Krieges“, der, aufgrund der äußerst unübersichtlichen weltweiten geostrategischen Situation, nun noch leichter als damals in einen heißen Konflikt übergehen könnte. Der Westen betreibt momentan ein unverantwortliches Hasardspiel beim Thema „Krieg und Frieden“.
Die Ausweisung von Diplomaten anderer Nationen kennt man in der Vergangenheit bspw. als direkte Kriegsvorbereitung. Wie soll nun die Ausweisung von ca. 150 russischen Diplomaten aus westlichen Ländern gewertet werden? Welcher Grund hierfür wird angeführt und was steckt tatsächlich dahinter?
Klar ist, Russland wird die Schuld an der Vergiftung von Ex-Doppelagent Skripal und seiner Tochter angelastet. Selbstverständlich ist das eine Tat, die scharf zu verurteilen ist, zwei Dinge sind allerdings pikant. Erstens hält sich die öffentliche Empörung sehr in Grenzen, wenn der Westen selbst missliebige Akteure durch Drohnenangriffe oder Einsatzkommandos weltweit, auch auf fremden Staatsgebiet, ausschaltet. Unschuldige Opfer werden dabei bekanntlich akzeptiert. Zweitens liegen keinerlei Beweise für das Agieren Russlands zum vorliegenden Giftanschlag vor. Der diplomatisch feindselige Akt gegen Russland beruht lediglich auf Mutmaßungen und Annahmen!
Die Standhaftigkeit von Staaten wie Österreich, der Schweiz aber auch weiterer europäischer Länder, die sich der kriegstreiberischen Kampagne gegen Russland nicht angeschlossen haben, kann nicht hoch genug geschätzt werden.
Dass die deutsche Merkel-Riege in selbstverständlicher Weise wieder mit gegen Russland von der Partie ist und damit klar keine Lehren aus deutscher Geschichte erkennen lässt, war ebenso vorhersehbar wie neuerlich erschreckend. Die „Alternative für Deutschland“ stellt sich dieser unverantwortlichen Kriegstreiberei ebenfalls klar entgegen.
Es bleibt die Frage nach dem tatsächlichen Grund oder den Hintergründen des westlichen Agierens. Ich persönlich gehe ganz stark davon aus, dass dieser Giftanschlag gezielt genutzt werden soll um einen Schlag gegen Russland als politischen, militärischen und vor allem wirtschaftlichen Konkurrenten zu legitimieren. Deutlich unterstrichen wird diese Annahme durch folgende westliche Aussage:
Der britische Außenminister Johnson nannte die massenhaften Ausweisungen einen «Wendepunkt» in den Beziehungen des Westens mit Russland. Es handle sich um einen «Schlag, von dem sich der russische Geheimdienst viele Jahre nicht erholen wird», schrieb Johnson in der Zeitung «Times».
An uns liegt es nun auch, öffentlich deutlich zu machen, dass zwar viele westliche Regierungen, nicht aber westliche Völker, den Konflikt zu Russland suchen. Wir wollen nämlich Ausgleich mit Russland und Frieden in Europa!

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2018-03-31T07:18:47+00:00 März 31st, 2018|

Hohe Dunkelziffer bei Umgehung der Verbote vermutet

Stephan Bothe

Niedersächsische Landesregierung duldet stillschweigend Viel- und Kinderehen.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe hat in einer Kleinen schriftlichen Anfrage die Landesregierung zu Viel- und Kinderehen befragt: Wie viele Kinderehen sind der Landesregierung in Niedersachsen bekannt? Wie wird mit unter 16-jährigen Ehepartnern verfahren? Wie viele Ehen mit Kindern wurden bisher richterlich aufgehoben? Wie viele Schwangerschaften von Minderjährigen hat es von 2016 bis heute in Flüchtlingsheimen in Niedersachsen gegeben, und wie viele Zweitfrauen sind bereits nach Niedersachen zu ihren Ehepartnern gezogen?
Die Antwort der Landesregierung, an der sich lediglich 29 von 55 Jugendämtern beteiligten :„Der Landesregierung sind in Niedersachsen aktuell 18 minderjährige Personen bekannt, die verheiratet sind. Bisher wurden zwei Ehen mit Minderjährigen richterlich aufgehoben. Minderjährige Ehepartner, die unbegleitet nach Deutschland einreisen, und bei denen sich weder die Personensorge- noch die Erziehungsberechtigten im Bundesgebiet aufhalten, werden vom Jugendamt gemäß Paragraph 42 a SGB VIII vorläufig in Obhut genommen. Seit 2016 sind in Niedersachsen insgesamt vier Fälle von minderjährigen Schwangeren bekannt geworden.“
„Es bleibt der Verdacht im Raum, dass die Zahlen weit höher sein könnten“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe. Aufenthaltsrechtlich gelten nämlich alle weiteren Familienangehörigen, die nicht zur Kernfamilie gehören als „sonstige“ Angehörige. Laut Ausländerzentralregister hielten sich am 31.01.2018 genau 435 Ausländerinnen und 279 Ausländer mit einer solchen Aufenthaltserlaubnis für „sonstige“ Angehörige in Niedersachsen
auf. Wieviel Zweit-Ehefrauen sich darunter befinden, ist unbekannt. „Man könnte auch von einer systematischen Umgehung des Verbotes der Vielehe sprechen“, sagt Stephan Bothe.
Ausländische Frauen flüchten nach Deutschland, um hier ihre Flüchtlingsanerkennung zu beantragen, wobei deren Ehemänner schon mit zwei Frauen verheiratet sind oder waren. Für die Landesregierung handelte sich dabei übrigens „nicht um Fälle des Familiennachzugs.“ Stephan Bothe: „Die Landesregierung ermöglicht die Duldung des Asylmissbrauches, wodurch das Verbot von Vielehen umgangen werden kann. Auch Kinderehen werden offenbar geduldet!“ Mit einer völlig unangebrachten Toleranz wird hier der Rechtsstaat aufgeweicht. „Die Flüchtlingskrise hat diese Situation noch verschärft“, sagt Stephan Bothe.

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2018-03-29T15:20:57+00:00 März 29th, 2018|

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