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Alternative für Deutschland - AfD
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Alice Weidel: Familiennachzug – Union hat Warnungen der AfD in den Wind geschlagen

Berlin, 11. Januar 2018. Zu den laufenden Vorbereitungen des Auswärtigen Amtes, den Familiennachzug für ausländische Personen mit eingeschränktem, subsidiärem Schutzstatus wieder aufzunehmen, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die AfD hat im Herbst letzten Jahres eindrücklich davor gewarnt: Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, dann öffnen sich ab Mitte März dieses Jahres automatisch die Schleusen für den Familiennachzug. Jeder Migrant mit subsidiärem Schutzstatus darf dann nach dem Aufenthaltsgesetz, in seiner aktuellen Fassung, ab dem 17. März 2018 seine Familie nach Deutschland bringen lassen. Und genau das bereitet das Außenministerium in diesen Tagen vor.“

Alice Weidel kritisiert insbesondere die CSU, die seit der Wahl am Sondierungstisch sitzt: „Die CSU hat auf ihrer Winterklausur in Seeon wieder einmal verbal die Muskeln spielen lassen und so getan, als sei die Aussetzung des Familiennachzuges tatsächlich eines ihrer Hauptanliegen. Dabei hat die Union nur wenige Monate zuvor die parlamentarische Initiative der AfD, Fakten zu schaffen und den Familiennachzug zu beenden, abgelehnt. Die CSU zündet eine Nebelkerze nach der anderen. Sie initiiert lediglich Theaterdonner, während die AfD die einzige Bundestagspartei ist, die zu den drängenden Fragen konstruktive Anträge im Parlament einbringt.“

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2018-01-11T14:16:51+00:00 Januar 11th, 2018|

Rüdiger Lucassen: SPD stellt sich bei Rüstungsausgaben gegen ihre eigene Politik

Berlin, 10. Januar 2018. Die Aufstockung des Verteidigungshaushalts wird Thema der GroKo-Sondierungen sein. Hintergrund ist die auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 getroffene Vereinbarung, die Verteidigungshaushalte der Mitglieder bis 2024 auf jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anwachsen zu lassen.

Bereits im Vorfeld der Sondierung lässt die SPD erkennen, dass sie sich gegen eine Steigerung der Rüstungsausgaben stellt. SPD-Vize Ralf Stegner wird mit den Worten zitiert: „Wir haben in Deutschland andere Sorgen als sinnlose Aufrüstung.“

Der Sprecher des Arbeitskreises Verteidigung der AfD-Fraktion im Bundestag zeigt sich über die Haltung der SPD erstaunt. „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war damals als Außenminister und Verhandlungsführer der Bundesregierung in Wales. Jetzt will die SPD offenbar nichts mehr von der Vereinbarung wissen, die sie mitunterzeichnet hat.“

Auch Parteichef Martin Schulz wendete sich bereits deutlich gegen eine Steigerung der Verteidigungsausgaben und tut so, als ob US-Präsident Trump das Abkommen allein entschieden hätte. Aus den Reihen der SPD ist sogar schon vom „Zwei-Prozent-Diktat eines amerikanischen Präsidenten“ die Rede.

„Das Abkommen von Wales hat mit dem derzeitigen US-Präsidenten nichts zu tun“, so Lucassen. Donald Trump erinnere lediglich daran, die Vereinbarung einzuhalten, die noch unter seinem Vorgänger getroffen wurde. „Die Tatsache, dass Trump der SPD nicht gefällt, kann nicht dazu führen, dass Verträge nicht mehr eingehalten werden.“

Lucassen: „Der merkwürdige Sprachgebrauch und der Wille, internationale Verträge nicht mehr einzuhalten, zeigen, dass die SPD und mit ihr die große Koalition ihren sicherheitspolitischen Kompass völlig verloren haben.“

Für Deutschland bedeutet die Vereinbarung von Wales eine schrittweise Steigerung der Rüstungsausgaben auf über 60 Milliarden Euro.

Lucassen sieht auch unabhängig des vereinbarten Zwei-Prozent-Ziels der NATO-Mitglieder einen dringend notwendigen Investitionsbedarf in der Bundeswehr. „Das jahrzehntelange Kaputt-Sparen durch CDU- und SPD-Verteidigungsminister hat der Truppe stark zugesetzt. Wer an der Seite unserer Soldaten steht, muss sie ordentlich ausrüsten und das kostet Geld.“

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2018-01-10T16:01:16+00:00 Januar 10th, 2018|

Waldemar Herdt: Russlanddeutschen wird durch künstlich aufgebaute Hindernisse die Familienzusammenführung verwehrt

Berlin, 10. Januar 2018. Waldemar Herdt, bevollmächtigter Sprecher des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen und Bundestagsabgeordneter der AfD erklärt die Notwendigkeit, des von ihm aktuell bearbeiteten Antrages auf Abschaffung des Sprachtest bei Spätaussiedlern:

„Deutschland sollte, gerade im Hinblick auf das steigende demografische Problem, Heimkehrern die Rückkehr nach Deutschland vereinfachen und Deutsche bei der Wiedereinreise ins eigene Heimatland bevorzugt behandeln. Anstelle dessen baut die Regierung dem eigenen Volk Hindernisse auf und ermöglicht gleichzeitig Millionen von Migranten aus Afrika und aus arabischen Ländern bedingungslos die Einreise. So eine Ungerechtigkeit darf einfach nicht geduldet werden“ so Herdt.

„Auch wenn am 14. September 2013 die 10. Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in Kraft trat, blieb die erhoffte Wirkung leider aus“ führt der Abgeordnete weiter aus.

„Die Änderung bewirkte zwar einen hohen Anstieg von Anträgen auf Familienzusammenführung nach §4 und §7 BVFG, die Anzahl, der tatsächlich Eingereisten und somit auch bewilligten Anträge blieb allerdings klein. Bei ca. 300.000 Personen, die einen Antrag im Zeitraum vom 2014 bis Oktober 2017 gestellt hatten, konnten jährlich dennoch nur ca. 5.000 Personen einreisen.

Bedenkt man dann noch, dass groteskerweise ein Deutscher der nach dem 1. Januar 1993 in den GUS-Staaten geboren ist, nicht länger als Deutscher gilt und bezieht dann das Tempo der Entwicklung die die Anträge in den letzten Jahren genommen haben mit ein, kann man klar davon ausgehen, dass bald keiner, der noch in den GUS-Staaten lebenden Deutschen eine Möglichkeit auf Rückkehr haben wird.

Ein vorwiegendes Problem, dass die Genehmigung von Anträgen scheitern lässt, ist der Sprachtest. Jedes volljährige Mitglied, der Familie die einen Antrag stellt, muss einen Sprachtest mit dem Niveau B1 erfolgreich bestehen. Hier werden die Antragsteller bewusst, der Willkür der Behörden ausgesetzt und die Einreise somit erfolgreich zum Scheitern gebracht“ berichtet Waldemar Herdt.

„Wir brauchen einen Kurswechsel!“ fordert Herdt. „Demografische Probleme müssen durch eine familienfreundliche Politik gelöst werden. Dafür setzte ich mich ein“ ergänzt der Bundestagsabgeordnete.

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2018-01-10T10:50:59+00:00 Januar 10th, 2018|

Alice Weidel: NetzDG – AfD nimmt Hans-Peter Friedrich (CSU) beim Wort

Berlin, 10. Januar 2018. Zur Erklärung des CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Friedrich, im Parlament dem Gesetzentwurf der AfD zuzustimmen, um das im letzten Jahr von SPD, CDU und CSU beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wieder abzuschaffen, bemerkt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die AfD ist die einzige Partei, die von Beginn klar deutlich gemacht, dass das NetzDG ein klarer Eingriff in die Meinungsfreiheit ist und deshalb komplett geschreddert gehört. Dass die CSU, die ja mit verantwortlich für das NetzDG ist nun doch einsieht, dass sie einen Fehler begangen hat und mit der AfD für die Abschaffung des unseligen Gesetze stimmen will freut uns natürlich. Wir werden sie beim Wort nehmen.“

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2018-01-10T09:39:01+00:00 Januar 10th, 2018|

Stephan Brandner: Zwangsfinanziertes Staatsfernsehen abschaffen statt Rundfunkgebühren erhöhen

Berlin, 9. Januar 2018. Der neue ARD-Intendant Ulrich Wilhelm fordert eine Erhöhung der Rundfunkgebühren vom Jahr 2021 an. In den dann folgenden vier Jahren soll der Beitrag an die Inflation angepasst werden. Er wünscht sich eine Erhöhung um 1,7% jährlich. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner setzt sich vehement für eine Abschaffung des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein:

„Während Wilhelm von einer Erhöhung der Rundfunkgebühren träumt, arbeitet die AfD kontinuierlich daran, das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen abzuschaffen. Niemand darf weiterhin dazu gezwungen werden, für ein gleichgeschaltetes Staatsfernsehen, das allzu häufig für Jubelpropaganda der Regierenden und einseitige Stimmungsmache mißbraucht wird, zu bezahlen. Sobald die AfD in nur einer Landesregierung vertreten ist, wird das sogenannte GEZ-System zusammenbrechen. Wir werden nämlich dann dafür sorgen, daß die diesem System des Zwanges zugrundeliegenden Staatsverträge gekündigt werden!“

 

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2018-01-09T14:23:45+00:00 Januar 9th, 2018|

Uwe Kamann: AfD unterstützt Forderung des Deutschen Beamten Bundes nach mehr Digitalisierung

Berlin, 9. Januar 2018. Ulrich Silberbach, der Vorsitzende des Deutschen Beamten Bundes, hat heute in einem Interview auf WDR 5 auf die dringende Notwendigkeit der Digitalisierung im öffentlichen Bereich hingewiesen. Silberbach erklärte: „Wir brauchen Digitalisierung, weil wir unsere Kolleginnen und Kollegen von Routinearbeiten befreien und weil wir einen viel, viel größeren Schwerpunkt auf Beratung legen wollen.“

Dazu stellt Uwe Kamann, Sprecher der AfD-Landesgruppe NRW und Vorsitzender des AfD-Arbeitskreises Digitale Agenda fest:

„Ich freue mich außerordentlich, dass der Deutsche Beamten Bund sich engagiert, um eine Auflösung des Reformstaus im öffentlichen Dienst herbeizuführen. Er zeigt damit mehr Realismus als die amtierende Bundesregierung.

Gerade in diesem Bereich, der allein dem Bürger zu dienen hat, ist es absolut inakzeptabel, dass die größte deutsche Volkswirtschaft der Bevölkerung mit überflüssigen Behördengängen und Papierformularen die Zeit stiehlt. Deutschland belegt beim E-Government europaweit einen der hintersten Ränge. Im öffentlichen Dienst fehlen nicht nur Mitarbeiter in sechsstelliger Zahl, es fehlt an moderner Technologie.“

Die AfD fordert einen massiven Ausbau der Digitalisierung in Behörden und in der Bildung sowie eine digitale Infrastruktur, die, so Kamann, „die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit unseres Landes sicherstellt.“

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2018-01-09T14:23:45+00:00 Januar 9th, 2018|

Alice Weidel: TARGET2-Forderungen der Bundesbank steuern in Richtung Billion-Marke

Berlin, 9. Januar 2018.  Zu den neuerlich sprunghaft gestiegenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die deutschen TARGET2-Forderungen drohen im Jahr 2018 die Billion-Marke zu überschreiten. Zu Jahresende 2017 erreichten die Forderungen mit fast 907 Milliarden Euro bereits ein neues Allzeithoch. Allein im letzten Monat des Jahres 2017 betrug der Anstieg der deutschen Target-Forderungen 51,5 Milliarden Euro. Das ist der drittgrößte jemals gemessene Monatszuwachs.

TARGET2 war ursprünglich lediglich als Verrechnungssystem für kurzfristige, länderübergreifende Salden gedacht. Seit Beginn der Eurokrise wird es genutzt, um Handelsbilanzdefizite und Kapitalflucht aus den Euro-Südländern zu kaschieren. Das Risiko dabei trägt allein die deutsche Bundesbank und damit letztlich der deutsche Steuerzahler.

Die hochrisikobehafteten und zudem nicht einmal verzinsten TARGET-Forderungen stellen damit unbesicherte Kredite der Bundesbank an Zentralbanken insbesondere in die maroden südlichen Euro-Staaten dar. Dieses System macht es möglich, dass stabile Euro-Staaten- insbesondere Deutschland – den kriselnden Euro-Ländern Geld leihen. Das ohne Spar- oder Reformauflagen und zudem ohne einen Parlamentsbeschluss.

Dieser Haftungswahnsinn findet in der Berichterstattung und somit in der öffentlichen Wahrnehmung kaum Beachtung. Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, sieht die etablierte politische Klasse der Entwicklung weiterhin absolut tatenlos zu.

Bevor es zur endgültigen Abschreibung der Forderungen kommt, – und dazu kommt es über kurz oder lang zwangsläufig – müssen diese so schnell wie möglich abgeschmolzen und mindestens einmal jährlich ausgeglichen werden. Der Missbrauch des TARGET-Systems ist umgehend zu beenden. Im Zweifel muss die Bundesbank auf eine Sicherheitsunterlegung ihrer Forderungen bestehen. Es geht um das Geld der deutschen Bürger!“, schließt Weidel.

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2018-01-09T11:13:38+00:00 Januar 9th, 2018|

Georg Pazderski: Biologische Altersfeststellung angeblich unbegleiteter Minderjähriger verbindlich festsetzen

Berlin, 9. Januar 2018. Einer repräsentativen Umfrage nach sind 78 Prozent der Bürger für eine obligatorische Altersprüfung bei Flüchtlingen. Trotzdem hat sich eine regelrechte Lobby, die massiv finanziell von der Migrationskrise profitieren, gegen die Altersfeststellung gebildet, wie etwa durch die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (Bumf) und das Deutsche Kinderhilfswerk (DKH). Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski erklärt dazu:

„Jährlich kosten uns angebliche, unbegleitete Minderjährige Ausländer mehrere Milliarden Euro. Da ist es wirklich erschreckend, wie sich offensichtlich ideologisch verblendete Ärzte gegen die dringend notwendige Maßnahme einer Altersprüfung aussprechen. Wir haben nicht nur das Recht, wir müssen auch dringend wissen, wer zu uns kommt. Ansonsten stellen wir die Sicherheit unserer Gesellschaft in Frage, so wie der tragische Mord in Kandel gezeigt hat.

Allen voran der Arzt Thomas Nowotny, der schon mal Menschenketten um Abschiebeeinrichtungen organisiert und geplante Rückführungen nach Afghanistan für ‚staatlich abgesegnetes Unrecht, Menschenhandel in großem Maßstab und Massendeportationen‘ hält.

Die Politik darf vor solchen Lobbys nicht einknicken, sondern die Altersfeststellung endlich verbindlich festsetzen!“

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2018-01-09T11:13:38+00:00 Januar 9th, 2018|

Anton Friesen: Ins Ausland entführte Kinder nach Deutschland zurückzuholen!

Berlin, 8. Januar 2018. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass beim Bundesamt für Justiz derzeit über 230 Rückführungsanträge nach dem Haager Kindesentführungsabkommens (HKÜ) anhängig sind. Hinter jedem dieser Anträge steht mindestens ein deutsches Kind, welches von einem meist nicht-deutschen Elternteil ins Ausland entführt worden ist.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der AfD-Fraktion, Dr. Anton Friesen:

„Mit dem HKÜ gibt es theoretisch ein völkerrechtliches Abkommen, welches die Rückführung von entführten Kindern erleichtern soll. Doch in der konkreten Umsetzung gibt es nach wie vor massive Defizite. Das liegt vor allem am Unwillen einiger Länder wie beispielsweise der Ukraine. Dorthin wurden zwar bisher 33 Rückführungsanträge zugestellt, aber kein einziges Kind konnte auf diesem Wege nach Deutschland zurückgeführt werden. Diese ernüchternde Information ging aus einem Interview des ARD-Magazins Report Mainz mit dem stellvertretenden Justizminister der Ukraine Serhij Petuchow hervor. Daher ist auch die angebliche Unkenntnis der Bundesregierung über etwaige Entführungsstaaten, die sich nicht an das HKÜ halten, unglaubwürdig.

Es ist zudem bedauerlich, dass der Bundesregierung keine repräsentativen Zahlen zu tatsächlichen Rückführungen bei HKÜ-Verfahren vorliegen. Denn hier würde sich vermutlich ein eindeutiges Bild zeigen und ein weiteres Versagen der deutschen Politik aufdecken. Der aktuelle Status quo ist jedenfalls nicht länger hinnehmbar. Der Druck auf unkooperative Staaten muss deutlich erhöht werden, um deutsche Kinder wieder in ihre Heimat zurückzuholen. Die betroffenen Väter und Mütter können sich in dieser Frage der Unterstützung der AfD sicher sein.“

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2018-01-08T12:54:47+00:00 Januar 8th, 2018|

Marc Bernhard: Energiewende mit neuem Negativrekord – EEG abschaffen!

Berlin, 8. Januar 2018. Es war deutschlandweit in den Nachrichten: Die Lobbyisten von „AGORA Energiewende“ jubilieren über einen neuen Rekord beim Anteil der sogenannten Erneuerbaren Energien an der Gesamt-Stromproduktion an Neujahr. Marc Bernhard, Bundestagsabgeordneter der AfD, sieht jedoch keinen Grund zur Freude:

„Dieser Rekord ist teuer erkauft: An diesem Tag, dem 1. Januar 2018, haben die deutschen Stromkunden fünf Millionen Euro an ausländische Energieversorger gezahlt, damit sie unseren zu viel produzierten, teuer bezahlten Wind- und Solar-Strom abnehmen. Allein aufgrund der wegen der Überproduktion negativen Strompreise entstand den deutschen Stromkunden an diesem Tag ein Schaden von insgesamt 23 Millionen Euro.“

„Es ist der Kardinalfehler des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG),“ so fährt der Karlsruher AfD-Abgeordnete fort, „dass es die Abnahme von Wind- und Solarstrom zu teuren Garantiepreisen auch dann vorschreibt, wenn wir – z. B. an Feiertagen – aufgrund des geringen Verbrauchs gar nicht mehr wissen, wohin damit. Dann müssen die anderen, konventionellen Stromerzeuger mit negativen Strompreisen zu maximaler Drosselung gezwungen werden. Das offenbart den ganzen Wahnsinn unserer sogenannten Energiewende.

Und nicht nur das: Um den hoch subventionierten und in Maximalmenge produzierten Wind- und Solarstrom im Stromnetz unterzubringen, bezahlen wir auch unsere Nachbarländer dafür, ihre Stromproduktion zu drosseln und unseren zu viel erzeugten Wind- und Solarstrom abzunehmen. Das hat die Stromkunden allein am 1. Januar 2018 über fünf Millionen Euro gekostet. Dies ist jedoch nur ein Teil der durch das EEG entstehenden zusätzlichen Kosten.“

Marc Bernhard, der der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der AfD-Bundestagsfraktion angehört, erklärt:

„Die deutschen Stromkunden bezahlen in solchen Phasen negativer Strompreise dreifach: Erstens für den konventionell erzeugten Strom, dessen negativen Wert von weiteren 18 Millionen Euro allein am 1. Januar 2018 die Energieversorger weiterverrechnen müssen, zweitens dafür, dass unsere Nachbarländer überflüssigen Strom abnehmen und drittens für die Subvention des überteuerten Wind- und Solarstroms. Und all dies geschieht nur, weil es das EEG so vorschreibt! Da bleibt nur eins: Das EEG so schnell wie möglich abschaffen, um diesen Wahnsinn zu stoppen!“

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2018-01-08T11:49:00+00:00 Januar 8th, 2018|

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