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Die deutsche Energiepolitik – grünes Wunschdenken und die Realität

Der energiepolitische Sprecher der AfD Fraktion im NRW Landtag Dr. Christian Blex war zu Besuch im AfD Stadtverband Barsinghausen. Dies berichtet Peer Lilienthal MdL Niedersachsen über Facebook.
Dr. Christian Blex ließ es sich nicht nehmen, die Energiepolitik von CDUSPDGRÜNE genüsslich in ihren Bestand zu zerlegen.
Er zeigte die Kluft auf, die zwischen Wunschdenken und Realität besteht und wie vor allen die Grünen ihre Ideale zugunsten von Lobbyinteressen verraten.
Blex präsentiert anschaulich an konkreten Beispielen mit Fakten.
So rechnet Blex erbarmungslos vor „Vier Betonfundamente der heute geplanten Riesen-Windkraftmonster wiegen eben so viel wie alle Panzer unserer Bundeswehr “.
Ob es vordergründig um Arbeitsplätze in der Windkraftindustrie geht, oder um die div. riesigen Schäden die der Windkraftausbau an Umwelt, Natur, aber auch Infrastruktur und Lebensqualität erzeugt.
Die AfD hat sich dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ auf Ihre Fahnen geschrieben.
Der Vortrag von Dr. Blex stellt (in diesem Sinn) Fakten vor Ideologie.
Peer Lilienthal MdL freut sich auf weitere Veranstaltungen von Dr. Christian Blex in Niedersachsen und bedankte sich für die Organisation bei Peter Charly von Schulz.
Blex bestätigte niedersachsen-afd-de, dass verschiedene Termine zum Thema seiner Syrienreise (wir berichteten) in Planung sind.

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2018-03-29T10:48:30+00:00 März 29th, 2018|

Fall Puigdemont: Keine Auslieferung nach Spanien

Paul Hampel, AfD, sieht in Festnahmeaktion eine „überzogene Showveranstaltung“

„Charles Puigdemont, der vergangenen Sonntag aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in Deutschland festgenommene frühere katalanische Regionalpräsident, sollte nicht nach Spanien ausgeliefert werden.“ Das forderte Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, heute in Berlin. Deutschland könne kein Interesse daran haben, sich durch eine juristisch fragwürdige Aktion in die innerspanischen Verhältnisse einzumischen, begründete der AfD-Politiker seine Position.
Der Konflikt im Südwesten Europas müsse von den streitenden Parteien in Spanien politisch gelöst werden, fuhr Hampel fort und verwies in diesem Zusammenhang auf ähnliche Nationalitätenprobleme wie z.B. in Südtirol. Dort habe man nach einem jahrzehntelangen Ringen die hartnäckig vorgetragenen Selbstbestimmungswünsche in Form eines akzeptablen Autonomiestatutes „einigermaßen zufrieden stellend für die in Italien lebenden Deutschen lösen können“, ergänzte Hampel seine Sicht.
Ob diese oder eine andere Art der Befriedung auch für Katalonien gefunden werde, liege allein in der Hand der in Spanien wirkenden Akteure. „Wir sollten jedenfalls nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, sondern uns am Beispiel Finnlands und Dänemarks orientieren, die Puigdemont gewähren ließen“, betonte Hampel und kritisierte die polizeiliche Festnahmeaktion als „überzogene Showveranstaltung“. Wir hätten im eigenen Land viel größere Sicherheitsprobleme, die ungelöst seien. Sich am Beispiel des katalanischen Separatistenführers sein Mütchen zu kühlen, lenke nur vom angeschlagenen Zustand unseres Rechtsstaates ab. „In Deutschland laufen Hunderte von hoch- gefährlichen Leuten frei herum und halten den Sicherheitsapparat in Atem“, sagte der frühere ARD-Auslandskorrespondent und erinnerte dabei an das eklatante Staatsversagen im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri von Berlin.

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2018-03-29T13:27:01+00:00 März 28th, 2018|

AfD, wie ist wirklich die Lage in Syrien -Teil 1-

Eindrücke von Thomas Röckemann

5. März 2018

Pressemitteilung
Syrien-Besuch von AfD-Abgeordneten des Bundestages und Landtages NRW
Unter Leitung von Dr. Christian Blex, MdL NRW, werden Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Landtages NRW ab dem 5. März privat Syrien besuchen.
Der Familiennachzug für hunderttausende in Deutschland lebende Syrer läuft auf Hochtouren. Da die mediale Berichterstattung in Deutschland keine vertrauenswürdige Möglichkeit zur Einschätzung der tatsächlichen Situation in Syrien darstellt, ist das Ziel der Reise, sich vor Ort ausführlich über die humanitäre Situation in Syrien und die Wiederaufbauarbeiten in den von den Terroristen befreiten Gebieten zu erkundigen.
Die Abgeordneten erhoffen sich ausführliche Einblicke in die Lebensverhältnisse in den befreiten Gebieten und die Bemühungen des syrischen Staates, die Dienstleistungen für zurückkehrende Flüchtlinge zu gewährleisten. Während des Besuchs sollen zudem Bildungseinrichtungen besucht werden und Treffen mit Vertretern der verschiedenen Religionsgemeinschaften stattfinden. Die gewonnenen Erfahrungen werden es den Abgeordneten ermöglichen, eine rationale Bewertung der Lage in Syrien bezüglich der anhaltenden Diskussion um die Einstufung als sicheres Herkunftsland vorzunehmen, was auch die Entscheidung über einen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber betrifft.
Düsseldorf und Berlin
Dr. Christian Blex, MdL, AfD-Fraktion Landtag NRW, Stellv. Sprecher AfD-Landesverband NRW
Udo Hemmelgarn, MdB
Frank Pasemann, MdB, Mitglied des AfD-Bundevorstandes
Jürgen Pohl, MdB, Mitglied im Vorstand des AfD-Landesverbandes Thüringen
Thomas Röckemann, MdL, AfD-Fraktion Landtag NRW, Sprecher AfD-Landesverband NRW
Dr. Harald Weyel, MdB
Guten Morgen aus dem Libanon
Ich fühle mich hier sicher. Wir sind gerade in der schönen Stadt Beirut. Es geht heute noch weiter nach Syrien!
#Libanon #Syrien #Röckemann

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Unsere Einreise nach Syrien. Wir sind in Damaskus angekommen und haben bereits mit Vertretern des syrischen Parlaments gesprochen. Die Einreise war unproblematisch. Man sieht kaum Militär. Es gibt Werbung für Handys und Fernseher. Normales Alltagsleben.
Wegen der Sanktionen liefert die EU allerdings keine Babymilch, medizinische Ersatzteile oder Prothesen.

Bild könnte enthalten: Himmel und im Freien

Der Großmufti von Damaskus hat eine klare Meinung zur Trennung von Staat und Religion und teilte mir mit, was er vom C im Parteinamen der CDU hält. Statement Teil 1. #Syrien #Damaskus #CDU.
Mein Besuch beim Großmufti von Damaskus. Teil 2 meines Statements. Deutliche Kritik an den Machenschaften der Ditib in Deutschland. #Syrien #Damaskus #Ditib

6. März 2018

Markttag in Damaskus. Bunte Vielfalt. Ich bin unsicher.
Stimmt vielleicht etwas nicht mit der offiziellen Berichterstattung durch die öffentlich rechtlichen Zwangsmedien?
Werden die Menschen durch mich gar instrumentalisiert?
Audienz beim stellvertretenden Patriarchen der syrisch-orthodoxen Kirche in Damaskus.
Ebenso wie der Großmufti von Damaskus stellte der stellvertretende Patriarch ganz klar fest, dass für ihn nur der Mensch zähle.
Auch er setze sich für die Trennung von Staat und Religion ein.
Schließlich sei Syrien ein Musterbeispiel eines Staates, in dem Menschen verschiedener Religionen so lange friedlich miteinander und nebeneinander auskamen, bis Interessen von Drittländern dem entgegen standen. Anschließend wurde die prachtvolle Kirche besucht.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Michael Brand hat ganz offensichtlich keine Ahnung von dem was er so von sich gibt.
Wie auch. Woher sollte er seine Informationen beziehen?
Während wir uns vor Ort informieren, zieht er es vor in Berlin das nachzukauen, was andere ihm vorbeten.
Eine Platitüde jagt die andere.
Woher bezieht Herr Brand beispielsweise seine Erkenntnis, das der „brutale Assad-Großmufti“ zu Selbstmordanschlägen in Europa aufgerufen habe.
Gibt es eine belegbare Fundstelle?
Bezieht er seine Erkenntnisse aus den öffentlich-rechtlichen Medien?
Von denen haben wir hier niemanden bemerkt.
Sollte es tatsächlich sein, dass die täglichen Reportagen aus der Region gar nicht durch eigene Reporter fabriziert werden?
Dann sollte weiter über die ersatzlose Streichung der GEZ-Zwangsabgabe nachgedacht werden.
https://www.welt.de/…/Besuch-beim-Assad-Regime-Union-nennt-…

7. März 2018

Homs nach der Befreiung.
Ein Stadtteil liegt noch in Schutt und Asche.
Ganze Straßenzüge sind zur Zeit unbewohnbar.
Homs. Nach der Befreiung von den „moderaten“ Terroristen beginnt der Wiederaufbau.
Noch gibt es Geschäfte in beschädigten Häusern.
Neuer Geschäftsraum wird geschaffen und steht zur Anmietung frei.
Alle freuen sich auf die Heimkehrer, dass sie sich am Wiederaufbau beteiligen.
Besuch beim UNHCR.
Hier wird Kindern geholfen.
Homs. Besuch eines Stadtteilfests.
Homs. Besuch einer Grundschule.
Mein Herz schlug schneller.
Homs. Besuch der Universität.
Eine Riesenanlage mit einer Sauberkeit, die es in Deutschland leider nicht mehr gibt.
Homs. Stadtpark.

8. März 2018

Während ehemalige syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus Homs auf Kosten des deutschen Steuerzahlers am Berliner Ku´damm Kaffee trinken, tun wir dies auf eigene Kosten in Homs.
Finde den Fehler!

Aleppo, Syrien.
Wir trafen mit hohen geistlichen Würdenträgen verschiedener Konfessionen und politisch Verantwortlichen zusammen.
Der Erzbischof von Aleppo forderte, die Unterstützung der Terroristen einzustellen.
Auch ermutigte er seine, sich im Ausland befindlichen, Landsleute zurück zu kommen, um sich am Aufbau Syriens zu beteiligen.
Seine Excellenz erhielt größten Zuspruch in der Runde.
Abgesehen von Vertretern des deutschen Zwangsfernsehens, die ich in Syrien nicht wahrgenommen habe, gibt es Deutsche in Syrien, die von dort berichten.
Einer von ihnen ist der Blogger Marco Glowatzki.
Er kontaktierte unsere Gruppe vor Ort und wir konnten ihn treffen.
Seltsam, dass seine Seite auf Facebook inzwischen gesperrt wurde.
Aus Solidarität teile ich seinen aktuellen Beitrag.

11. März 2018

Abgesehen von Vertretern des deutschen Zwangsfernsehens, die ich in Syrien nicht wahrgenommen habe, gibt es Deutsche in Syrien, die von dort berichten.
Einer von ihnen ist der Blogger Marco Glowatzki.
Er kontaktierte unsere Gruppe vor Ort und wir konnten ihn treffen.
Seltsam, dass seine Seite auf Facebook inzwischen gesperrt wurde.
Aus Solidarität teile ich seinen aktuellen Beitrag.

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2018-03-29T13:23:24+00:00 März 27th, 2018|

Freiheit für die politischen Gefangenen

RD Carl

Die deutsche Justiz entscheidet über eine Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten nach Spanien. Während Millionen moslemischer Migranten per se der Fluchtstatus zuerkannt wird, bzw. ohne Einzelprüfung Asyl gewährt wird, wird hier ein demokratisch gewählter Politiker, in schlechtester deutscher Tradition, in Deutschland verhaftet und es ist abzusehen, dass Deutschland auch vor einer Auslieferung nicht zurückschreckt.
Anschließend ist davon auszugehen, dass die spanische Regierung, in der Tradition Francos,  diesen friedlichen aber unbequemen Politiker in das Gefängnis wirft.
Und die anderen EU Hauptstätte, und in Brüssel? Dort wird mal wieder geschwiegen.
Das Ganze während jeder Islamist sich ungestört, über Deutschland, in ganz Europa frei bewegen kann. Und dann eben auch mit Hilfe deutscher Geheimdienste (wie im Fall Anis Amri) seine Blutspur ziehen kann. Aber im Fall des nach Unabhängigkeit strebenden Katalonien ist das natürlich anders.
Deshalb stehen wir besonders heute, an der Seite unserer katalanischen Freunde und der Republik Katalonien.

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2018-03-26T16:15:24+00:00 März 26th, 2018|

Aussetzung der Visumfreiheit für Georgien

Paul Hampel

Visumfreiheit als Einfallstor georgischer Straftäter MdB Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, fordert Aussetzung der Visumfreiheit für Georgien
„Wenn georgische Diebesbanden verstärkt das Asylrecht über den Umweg der Visumfreiheit missbrauchen, dann ist es überfällig die Reißleine zu ziehen.“ Das forderte Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, heute in Berlin. Die negative und sicherheitspolitisch brisante Entwicklung hinge eng mit der seit letztem Jahr beschlossenen Visumfreiheit zwischen Georgien und der EU zusammen, womit deutsche Außenpolitiker und die EU-Kommission in Brüssel das westlich orientierte Land stärken wollten, erklärte Hampel. Allerdings hatte die EU die Einführung der Visumfreiheit auch mit der Option verbunden, sie bei einem erheblichen Anstieg der Asylbewerber wieder auszusetzen.
„Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen und sollte auch unverzüglich umgesetzt werden“, sagte der AfD-Politiker und wies damit die unrealistische Einschätzung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), zurück, dass der Asylmissbrauch eingeschränkt werden könne, ohne die Visumfreiheit aufzuheben. Fakt sei, so Hampel, dass viele Georgier in der Zeit des Asylverfahrens Straftaten begingen, die einen jährlichen Millionenschaden verursachten. Fast 60 Prozent aller ermittelten georgischen Straftäter waren nach Polizeiangaben Asylbewerber. „Das Treiben von georgischen Einbrecher- und Diebesbanden kann nicht länger einfach so hingenommen werden“, sagte Hampel und unterstrich damit seine Forderung nach Aussetzung der Reisefreiheit. Hier werde offensichtlich die Visumsfreiheit massenhaft dazu missbraucht, um mit einem ungerechtfertigten Asylantrag einen längeren Aufenthalt in Deutschland auf Kosten der Steuerzahler zu erzwingen. In Anspielung auf eine Wendung des Schriftstellers Heinrich Böll stellte Hampel, der früher als ARD-Auslandskorrespondent in Asien wirkte, die Frage: „Was muss eigentlich noch alles passieren, damit endlich einmal etwas passiert?“

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2018-03-25T21:34:09+00:00 März 25th, 2018|

AfD-Fraktion ist empört über Aussagen einzelner Ratskollegen

Frank Pillibeit und Anatoli Trenkenschu

Sturm im Wasserglas
Ein Mitglied der AfD-Fraktion, Ratsherr Frank Pillibeit, wurde nach der letzten Ratssitzung von den Ratskollegen der anderen Parteien scharf angegriffen.  Und was war sein Vergehen? Frank Pillibeit hat die Begriffe „Gutmenschen“, „Bahnhofsklatscher“ und  „Realitätsverweiger“ benutzt.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernd Zobel, bezeichnet diese Ausdrucksform als „entmenschlichende Sprache“. Sein Kollege Patrick Brammer von der SPD-Fraktion geht sogar weiter und nennt das „zum Teil menschenverachtende Äußerungen“.
Dabei haben die beiden Herren vermeintlich übersehen, dass diese Begriffe schon längst von den Politikern anderer Parteien mehrmals in der Öffentlichkeit verwendet wurden. Den Begriff „Gutmenschen“ haben unter anderem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sowie der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Burkhard Dregger in ihren Reden und Interviews verwendet. Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, nannte bereits 2016 die verantwortungslosen und naiven Personen, die ankommende Migranten am Münchner Hauptbahnhof bejubelt hatten, die „Bahnhofsklatscher“. Darüber gab es aber keine öffentliche Empörung und keine Aufregung – business as usual.
„Deswegen sehe ich hier eine gezielte Diffamierungskampagne gegen die AfD und vor allem gegen meinen Kollegen Frank Pillibeit mit dem Ziel, von den wahren Problemen und Missständen, wie z. B. der  Steuergeldverschwendung, abzulenken. Die Ratskollegen sollten sich lieber die Frage stellen, warum die 8,0 Mio. € Vorschussfinanzierung für die Zuwanderungsagentur von der BIMA bis heute nicht an die Stadt Celle zurückgeflossen sind! Oder warum müssen die Steuerzahler mehr als 4,0 Mio. € jährlich für die Bereitstellung von 250 Plätzen der nur zum Teil ausgelasteten Zuwanderungsagentur aufbringen, die dann auch noch mit mehr als 90% Migranten aus sicheren Herkunftsländern belegt sind? Die einzige Partei, die sich dafür interessiert, scheint die AfD zu sein“, sagt der Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu.
„Das ist wieder einmal typisch. Unter dem Deckmantel der Menschlichkeit und der Menschenrechte wird hierzulande inzwischen alles gerechtfertigt und es kommt nicht zu einer inhaltlichen Diskussion. Ich werde mir auf jeden Fall nicht den Mund verbieten lassen und auch weiterhin die Probleme unserer Stadt klar und deutlich ansprechen. Darauf können sich unsere Wähler verlassen.“ ergänzt AfD-Ratsmitglied Frank Pillibeit.
Quellen:
https://www.rhein-zeitung.de/politik-rheinland-pfalz_artikel,-landesparteitag-kloeckner-will-migranten-zu-integration-verpflichten-_arid,1405443.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus171436036/Gutmenschen-sind-auch-die-die-Geld-verdienen.html
https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2015/08–oktober-2015/08-oktober-2015—70–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/burkard-dregger–cdu—as.html
Hier die Rede von AfD-Ratsherrn Frank Pillibeit zum Anhören:
https://www.celle.de/Startseite/Volltextsuche/Suchergebnis-Mitteilungen/index.php?object=tx%7c2727.28473.1&NavID=2727.336.1
Pressekontakt:
a.trenkenschu@t-online.de

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2018-03-25T20:04:10+00:00 März 25th, 2018|

Zeitumstellung abschaffen?

RD Carl

Schon an der Uhr gedreht? ⏰ Seit dieser Nacht gilt wieder die Sommerzeit. Soll die AfD fordern, was auch das EU-Parlament vor wenigen Wochen beschlossen hat: Schluss mit der Zeitumstellung! Was meint Ihr! ❓
Oder soll die Zeitumstellung bleiben? Eine Studie der DAK-Gesundheit belegt:
Zeitumstellung im Frühling erhöht das Herzinfarkt-Risiko
Was spricht für die Zeitumstellung?

 

https://www.zeitumstellung-abschaffen.de/zeitumstellung-herzinfarkt-risiko.html

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2018-03-25T10:03:39+00:00 März 25th, 2018|

Kandidatenduell in Lüneburg

Stephan Bothe

Am 3. April, um 19.00 Uhr, sind alle Kandidaten, die sich auf dem kommenden Landesparteitag am 7.- und 8. April für den Vorsitz unseres Landesverbandes bewerben werden, eingeladen. Bei dieser Veranstaltung, für die bereits Dana Guth, Paul Hampel und Dietmar Friedhoff ihre Teilnahme zugesagt haben, wird jeder Kandidat Gelegenheit haben, seine Vorstellungen bezüglich des angestrebten Landesvorsitzes unserer Partei zu präsentieren. Anschließend wird es für die Mitglieder die Gelegenheit geben, die Kandidaten zu befragen. Zu dieser Veranstaltung werden auch unsere Nachbarkreisverbände herzlich eingeladen.

Auf dem bevorstehenden Parteitag des Landesverbandes Niedersachsen wird ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Daher wollen wir als Kreisverband Lüchow-Dannenberg/ Lüneburg vorbildlich vorangehen und die Diskussion in die Partei tragen und den Kandidaten die Gelegenheit geben, sich und ihre Ideen für den Landesverband Niedersachsen und am Ende auch für eine bessere Zukunft für unser Land zu präsentieren.
Ich bitte zu beachten, dass dies eine interne geschlossene Veranstaltung, die nicht öffentlich beworben werden darf. Daher bitten wir um diskrete weitergabe dieser Info.

Dies soll eine zukunftsgerichtete Veranstaltung für die Mitglieder der AfD Niedersachsen sein. Lassen sie uns diese als solche nutzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Bothe
Kreisvorsitzender

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2018-03-27T21:06:55+00:00 März 24th, 2018|

Ehrlicher und fairer Handel statt Almosen!

Dietmar Friedhoff (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr
Minister Müller! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines gleich vorweg: Entwicklungspolitik beginnt für die AfD-Fraktion hauptsächlich aus der Perspektive der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Nutzen der Bundesrepublik Deutschland.
Kommen wir nun, Herr Minister zu dem Koalitionspapier und zu Ihren Vorstellungen eines Afrikas bis zum Jahr 2063.
Es besteht, wie so oft, aus einer Anreihung von blumigen Ideen und den aus Ihrer Politik bekannten Worthülsen.
Erstens. Das Ganze startet schon mit der Worthülse „Marshallplan“.
Sie soll beim Zuhörer positive Emotionen erzeugen.
Die Bilder, die dabei entstehen, lassen sich aber leider nicht in die Realität Afrikas überführen; denn dazu bedarf es stabiler und nicht fragiler Staaten.
Es bedarf rechtlich regulierter Finanzsysteme und der Abschaffung von Handelsbarrieren, so wie es die Vorgaben der Amerikaner letztendlich auch an Europa waren.
Aber wie bitte soll das auf einem Kontinent geschehen, der weder über ein gemeinsames Wertesystem verfügt noch Verwaltungsstrukturen kennt, zumal Afrika durch Handelsbarrieren nach Europa mehr Geld verliert, als durch Entwicklungshilfe zurückfließt? Das Ganze wird zusätzlich eingerahmt von einer Gemengelage, in der bekannte Großmächte wie Frankreich und Amerika Konflikte in dieser Region forcieren, um die Hand auf diversen Ressourcen zu behalten.
Zweitens: Ihre Aussage zu der von der Bundesregierung umgesetzten Vernetzung von Entwicklung, Frieden und Sicherheit.
Sie, Herr Minister Müller, sagten dazu, Deutschland gehe voran; denn Europa sei noch nicht so weit.
Herr Müller, Deutschland als Großmacht? Sie tun gerade so, als ob wir die Regeln in und für Afrika vorge-
ben.
Wir gehen nicht voran, sondern wir trotten nach.
800 deutsche Unternehmen zu 10000 chinesischen in Afrika zeigen doch hier ein klares Bild.
Aber in einem gebe ich Ihnen recht: ohne Sicherheit keine Entwicklung und ohne Entwicklung keine Sicherheit.
Nur haben wir das nicht in der Hand, Herr Minister.
2 Prozent wollen Sie zukünftig für Entwicklungshilfe ausgeben.
Berechnet man die Rücküberweisungen der in Deutschland lebenden Migranten mit ein, könnte das Ziel der 2 Prozent schon bald erfüllt sein.
Man kann nur geben, wenn man etwas hat, und man kann nur helfen, wenn man sich nicht selber vorsätzlich in Gefahr begibt.
Das bedeutet für Deutschland, die eigenen Grenzen zu schützen und illegale Migration zu unterbinden, um den Wirtschafts- und Sozialstandort zu schützen und eben nicht auszuhöhlen.
Liebe deinen Nächsten das stimmt, aber wie dich selbst!
Drittens.
Die Bevölkerung Afrikas wird sich in den nächsten 32 Jahren verdoppeln.
Sie wächst also um 1,2 Milliarden Menschen auf circa 2,4 Milliarden Menschen an. Jeden Tag wächst damit die Bevölkerung Afrikas um über 100000 Menschen.
Jeden Tag! Und Ihr Ziel ist: 80 Prozent der Menschen in Afrika sollen Zugang zu Bildung, digitaler Infrastruktur, Gesundheitsvorsorge und Energie bekommen berechtigterweise; aber jetzt kommt es: All das, was wir uns hier vornehmen, wollen wir tun, ohne die Umwelt zu zerstören.
Dass das nicht geht, wissen wir doch alle hier.
Deswegen zurück zum Anfang: Ein zusätzlicher Aspekt des Marshallplanes war es doch, der boomenden amerikanischen Wirtschaft zusätzliche Absatzmärkte zu generieren.
Der Beschreibung der Eckpunkte des Marshallplans für Afrika kann man Folgendes entnehmen das kann man
übrigens in dem Prospekt nachlesen, den Sie herausgegeben haben: Ziel ist ein Afrika, das „in puncto Lebensqualität
weltweit zur Spitzengruppe gehört“… und dessen nun kommt die entscheidende Stelle „Humankapital als Ressource voll entwickelt“ ist. Ergo: Es braucht neue Verbraucher, damit unsere Wirtschaftssysteme nicht straucheln. Vizepräsident
Die Industrienationen werden also munter weiterproduzieren und werden somit eine neue Migration erschaffen, auf die wir vorbereitet werden: die Klimaflüchtlinge.
Wir, die Industriestaaten, werden dafür haften.
Bis 2050 werden rund 700 Millionen Menschen auf der Welt unterwegs sein, ein Großteil davon auf dem Weg nach Europa.
Es ist ein Kampf um Absatzmärkte und Ressourcen, nicht nur um Öl und Trinkwasser, sondern auch um die Konsumenten.
Deswegen sagen wir:
Ehrlicher und fairer Handel statt Almosen! Herr Minister, schaffen Sie endlich Ihre versprochenen Leuchttürme,
die durch Afrika strahlen, aber immer mit dem Blick auf die Realität und dem Mut zur Wahrheit! Beides fehlt uns bei Ihrem Ansatz leider gänzlich.
Ich bedanke mich.

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2018-03-24T08:23:01+00:00 März 24th, 2018|

Keine Bundeswehreinsätze in Mali, Afghanistan und Irak

Jens Kestner

Mangelhafte Ausrüstung und nicht erkennbares nationales Interesse Deutschlands behindern Auslandseinsätze.
„Die von der Bundesregierung herbeigeführten Parlamentsbeschlüsse zur Fortsetzung und Ausweitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr lehnt die AfD ab“, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verteidigungsausschuss, Jens Kestner. Zwar sei die AfD nicht grundsätzlich gegen jeden Auslandseinsatz unserer Soldaten, es müsse aber dabei ein nationales Interesse Deutschlands erkennbar sein, so Kestner „Bei den Engagements der Bundeswehr in Mali, Afghanistan und im Irak ist dies jedoch eindeutig nicht der Fall“, begründete Kestner die Position der AfD-Fraktion.
Generell sei zu beanstanden, dass all diese Auslandseinsätze vor dem Hintergrund einer kaputt gesparten Bundeswehr stattfinden, was allein schon einen Skandal darstelle. Dabei wies der AfD-Bundestagsabgeordnete erneut auf den „desolaten Gesamtzustand unserer Streitkräfte“ hin, wie er erst kürzlich vom Wehrbeauftragen in seinem Jahresbericht ausführlich erläutert wurde. In einer solchen Lage, in der die Probleme der Bundeswehr unter Verteidigungsministerin von der Leyen sich dramatisch zugespitzt hätten, nicht nur stur an den bisherigen Auslandseinsätzen festzuhalten, sondern auch noch bestehende auszuweiten, sei unverantwortlich. „Deswegen hat die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag geschlossen dagegen gestimmt“, begründete Kestner das Votum der AfD.

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2018-03-20T08:48:56+00:00 März 20th, 2018|

Angaben gemäß § 5 TMG

Alternative für Deutschland - AfD
Kreisverband Nienburg-Schaumburg

Vertreten durch den Vorsitzenden Daniel Carl
Postfach 13
31749 Auetal

Tel.: 05753/ 226363

E-Mail: info(at)afd-nienburg-schaumburg.de

Bankverbindung

Bankverbindung bei Sparkasse Nienburg
Konto: 36189637 / BLZ: 25650106

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