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Springer/Brandner: Beschimpfung der AfD durch Diplomatin – Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen!

Berlin, 5. Januar 2018. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die öffentliche Diffamierung von Bundestagsabgeordneten der AfD als „Nazis“ durch eine deutsche Diplomatin zu ahnden. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor. Anlass war ein Beitrag des Fernsehsenders New Vision TV aus Uganda zur Bundestagswahl (Link: https://youtu.be/d9svc4wLryo). Darin stellt die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda die Behauptung auf, mit den AfD-Abgeordneten seien erstmals in der Nachkriegsgeschichte „Nazis“ in den Deutschen Bundestag eingezogen: („We have now Nazis in the german Bundestag“).

Dazu teilt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer mit:

„Es ist ein Skandal, dass die Bunderegierung versucht, sich nach der Diffamierung von AfD-Bundestagsabgeordneten durch eine deutsche Diplomatin aus der Verantwortung zu stehlen. Die Behauptung, die ,Nazi‘-Entgleisung der Diplomatin habe sich nicht gegen konkrete Personen oder eine Gruppe gerichtet, ist nachweislich falsch. Das kann jeder anhand des im Internet verfügbaren Beitrags überprüfen. Die Diplomatin hat eindeutig Bundestagsabgeordnete der AfD als Nazis bezeichnet und damit in die Nähe des verbrecherischen NS-Regimes gerückt. Dass sich die Bundesregierung  weigert, diese Entgleisung zu ahnden, ist völlig unakzeptabel. Wer sich als Diplomat in seinem Gastland öffentlich zu politischen Ereignissen in Deutschland äußert, spricht nicht als Privatperson und muss sich parteipolitisch neutral verhalten. Ansonsten ist er auf seinem Posten fehl am Platz!“

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der zugleich Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion ist, kündigte eine rechtliche Prüfung an:

„Wir fordern von der Bundesregierung ein Disziplinarverfahren gegen die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda. Zudem werden wir selbst prüfen, wie diese unentschuldbaren Entgleisungen und Beleidigungen geahndet und ein solches Fehlverhalten zukünftig unterbunden werden kann.

Die Bundesregierung duldet und verteidigt es, dass ihre offiziellen Vertreter im Ausland demokratisch gewählte Abgeordnete einer bürgerlich-konservativen Partei als ,Nazis‘ bezeichnen. Offenbar macht sich das Auswärtige Amt diese Gossen-Sprache zu eigen, um die größte Oppositionsfraktion aufs Übelste zu verunglimpfen. Geradezu haarsträubend und peinlich ist es, in einer offiziellen Drucksache der Bundesregierung zu behaupten, der Begriff ,Nazi‘ sei ein im Ausland ,unverständliches Idiom‘. Das  zeugt von einer antidemokratischen Arroganz, wie sie für die Merkel-Regierung geradezu typisch ist.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer ergänzt:

„Während die Bundesregierung in Deutschland versucht, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz unliebsame politische Meinungen als Hass und Hetze zu diffamieren und zu unterdrücken, wird die öffentliche Beschimpfung von AfD-Bundestagsabgeordneten als ,Nazis‘ durch eine deutsche Diplomatin quasi zu einer ganz normalen Information über innenpolitische Vorgänge in Deutschland heruntergespielt. Für die Bundesregierung ist die Meinungsfreiheit offenbar nur noch ein Spielball im politischen Meinungsstreit.“

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2018-01-05T11:38:46+00:00 Januar 5th, 2018|

AfD wählt neuen Bundesvorstand

Berlin, 4. Dezember 2017. Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Hannover am 2. und 3. Dezember 2017 einen neuen Bundesvorstand gewählt.

Der bisherige Sprecher Jörg Meuthen wurde in seinem Amt bestätigt und wird dieses nun für zwei weitere Jahre innehaben. Ebenfalls als Sprecher der Partei wurde Alexander Gauland gewählt, der bislang das Amt des stellvertretenden Sprechers ausführte.

Stellvertretende Sprecher sind der Berliner AfD-Fraktions- und Landeschef Georg Pazderski sowie die Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk aus Nordrhein-Westphalen und Albrecht Glaser aus Hessen.

Als Bundesschatzmeister wurde Klaus-Günther Fohrmann im Amt bestätigt. Als sein Stellvertreter wurde der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt gewählt.

Zum Schriftführer wurde der stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung „Christen in der AfD“, Joachim Kuhs gewählt.

Darüber hinaus wurden sechs Beisitzer im Bundesvorstand gewählt:

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, wird wie schon im vorhergien Bundesvorstand erneut als Beisitzerin vertreten sein. Ebenso wird auch die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, als Beisitzerin erneut dem AfD-Bundesvorstand angehören. Der Essener Guido Reil wurde als dritter Beisitzer gewählt. Vierter Beisitzer ist der brandenburgische AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz. Der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka will als gewählter Beisitzer Stimme für Bayern im Bundesvorstand sein. Als sechster Beisitzer wurde der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Steffen Königer gewählt.

Sowohl Sprecher, ihre Stellvertreter als auch die Beisitzer sind auf ihrer Ebene gleichberechtigt.

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2017-12-04T15:45:19+00:00 Dezember 4th, 2017|

Alice Weidel: Erlass für Salzgitter zeigt, dass die AfD wirkt

Berlin, 12. Oktober 2017. Niedersachsen verbietet per Erlass den weiteren Zuzug von Asyleinwanderern in die davon bereits besonders massiv betroffene Stadt Salzgitter. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel:

„Vielerorts in Deutschland werden die Probleme durch die von der Bundesregierung ermöglichte Masseneinwanderung immer erdrückender. So auch in Salzgitter. Nun verbietet die Landesregierung den weiteren Zuzug von Asyleinwanderern in die Stadt. Eine verzweifelte Maßnahme, die zu spät kommt und eigentlich längst auf die gesamte Bundesrepublik angewendet werden müsste.

Immerhin scheint zumindest manch ein Verantwortlicher in Niedersachsen langsam zur Einsicht zu kommen. Man möchte sagen: Besser spät, als nie.

Bezeichnend ist aber, dass dies der Landesregierung ausgerechnet wenige Tage vor der Wahl einfällt.

Es ist ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass die AfD wirkt. Die Regierenden bekommen zunehmend Muffensausen, weil sie merken, dass sie den Menschen nicht mehr jede noch so dreiste Zumutung aufdrücken können, ohne dafür am Wahltag die Quittung zu bekommen. Denn mit der AfD gibt es endlich eine Alternative zum etablierten Parteienblock.

Wir werden als einzige echte Opposition daher auch im Bundestag den Druck auf die Regierung hoch halten und darauf hinwirken, dass die Salzgitter-Maßnahme zum Muster für ganz Deutschland wird.“

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2017-10-12T12:59:52+00:00 Oktober 12th, 2017|

Alexander Gauland: Die Industrie war noch nie ein guter Politikberater

Berlin, 15. September 2017. Zu den Äußerungen von namhaften Ökonomen, die AfD schade der Wirtschaft, erklärt AfD Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Wirtschaftsbosse haben in der Vergangenheit in Deutschland noch nie kluge politische Prognosen abgegeben, schon allein deshalb nicht, weil sie ureigene Interessen verfolgen und nicht auf die Wähler hören.

Es ist ein Unding wie Herr Fuest und sein Institut sich in den Wahlkampf in eigener Sache einmischen. Wer in der Bundestag einzieht, bestimmen einzig und allein die Wähler.

Die großen Wirtschaftskonzerne standen noch nie im Verdacht, für den kleinen Mann zu stehen. Sie sollten sich mit ihren verzerrten Prognosen aus dem Wahlkampf strikt heraushalten.

Wenn Sie glauben, sie müssten die Situation in unserem Land verbessern, dann bitte mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen und weniger Schummelei gegenüber den Bürgern.“

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2017-09-15T11:58:34+00:00 September 15th, 2017|

Alexander Gauland: Maas betreibt Wahlkampfgetöse der schäbigsten Kategorie

Berlin, 11. September 2017. Zur Äußerung von Bundesjustizminister Heiko Maas, das Wahlprogramm der AfD sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Die Einlassungen von Herrn Maas sind grotesk.

Ausgerechnet der Justizminister, der mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen eklatanten Angriff auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geführt hat, erdreistet sich nun, völlig legitime Forderungen als verfassungswidrig einzustufen. Das ist selbst für Herrn Maas ein außerordentlich schlechtes Niveau.

Hätte er mit seiner Äußerung recht, würde die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Was dieser aber ausdrücklich abgelehnt hat. Heiko Maas betreibt also, wie für die SPD mittlerweile üblich, Wahlkampfgetöse der schäbigsten Kategorie. Sein Verhalten ist seinem Amt erneut nicht angemessen.“

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2017-09-11T11:29:12+00:00 September 11th, 2017|

Alexander Gauland: Göring-Eckard steht für Tabus und Verbote, nicht für eine freie demokratische Debatte

Berlin, 6. September 2017. Zur Äußerung von Frau Göring-Eckard in der Bundestagsdebatte vom 5.9.2017 erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Es gibt keine freie demokratische Debatte mehr in Deutschland. Das beweist die gestrige Plenarsitzung des Deutschen Bundestages und vor allen Dingen die absurde Äußerung von Frau Göring-Eckard.

In trauter Einigkeit haben sich alle Parteien gegenseitig zugesichert, dass man die AfD im Sinne der Demokratie nicht im Bundestag willkommen heißen würde.

Absurder geht es kaum. Die AfD ist eine demokratische Partei, die sich besonders für die Einhaltung des Grundgesetzes einsetzt. Die systematische Ausgrenzung der AfD durch die etablierten Parteien ist ein Schlag ins Gesicht der mehr als acht Millionen AfD-Wähler, Sympathisanten und Mitglieder.

Besonders Frau Göring-Eckard hat sich mit ihrer Rede als Vertreterin von Unfreiheit und moralisierender Bevormundung geoutet. Sie ist vor allen Dingen keine Vertreterin von freier demokratischer Debatte, sondern steht für einen Mainstream-Diskurs voller Tabus und Verbote.

Die AfD wird endlich den Mut zur Wahrheit auch in den Deutschen Bundestag bringen. Frau Göring-Eckard wird sich noch sehr wundern.

Wir sind froh, dass man uns im Bundestag nicht willkommen heißt. Denn würden diese etablierten Parteien das tun, hätten wir etwas falsch gemacht.“

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2017-09-06T10:11:02+00:00 September 6th, 2017|

Dirk Driesang: Ritterschlag für AfD ausgerechnet durch Merkel

Berlin, 19. August 2017. Wie aus einem in der Welt veröffentlichten Artikel hervorgeht, hat die Bundeskanzlerin nach dem verheerenden Anschlag von Barcelona zum Telefonhörer gegriffen und sich mit den Verantwortlichen der anderen Parteien abgesprochen. Sie hat in gewohnter Manier konsensual durchregiert und „die anderen ins Boot“ geholt. Als einzige relevante Partei blieb bei der illustren Telefonrunde allerdings die AfD außen vor.

Dazu sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang:

„Ein Anruf bei uns wäre auch wenig sinnvoll gewesen, denn in dieses Boot würde die AfD aus guten Gründen nie einsteigen. Das weiß auch Merkel.

Die Botschaft an die Wähler ist somit ungewohnt deutlich, und sie kommt diesmal von Merkel selbst: Wer eine wirkliche Veränderung der Politik möchte, dem bleibt nur die eine Wahl, Alternative für Deutschland.“

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2017-08-19T15:07:34+00:00 August 19th, 2017|

Paul Hampel: Die Altparteien – Inhalte egal, Koalitionspartner egal, alles egal

Berlin, 14. August 2017. Zu Koalitionsaussagen von Politikern der etablierten Parteien sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Die Altparteien zeigen immer deutlicher, wie austauschbar sie sind. Mit der Aussage, er könne sich auch im Bund eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen vorstellen, liefert der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, einen weiteren Beleg dafür. Ob rot, grün, schwarz oder gelb: Jeder kann mit jedem. Jeder macht’s jedem.

Die Altparteien sind ein uniformer Parteienblock ohne inhaltliche Konturen. Nach außen versucht man, dem Wähler einen Wahlkampf vorzuspielen. Am Ende ist es Ihnen egal welche Inhalte mit welchem Koalitionspartner umgesetzt werden. Inhalte egal, Farbe egal, alles egal. Hauptsache: Posten. Hauptsache: An der Macht.

Dieses Mal gibt es endlich eine echte Alternative zum schwarz-rot-gelb-grünen Einheitsbrei und das ist die Alternative für Deutschland.“

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2017-08-14T15:38:28+00:00 August 14th, 2017|

Alice Weidel: Demontage des Wirtschaftsstandorts Deutschland – nach „zu schmutzig“ kommt nun „zu laut“

Berlin, 10. August 2017. Die Gängelei der Fahrzeughersteller nimmt kein Ende. Auf „zu schmutzig“ folgt nun „zu laut“, verschiedene Automarken und Motorräder sollen die zulässigen Lärmgrenzen überschreiten. Der Bund für Naturschutz und Umwelt (BUND) stellt bereits einen Vergleich zum Dieselskandal her.

Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD: „Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch Motorradfahrer vom grünen Verkehrswahn erfasst werden. Dass der BUND sich sichtlich damit beeilt, einen Vergleich zum Abgasskandal herzustellen, noch bevor das Kraftfahrtbundesamt die Vorwürfe überhaupt geprüft hat, lässt aufhorchen.“

Weidel erwartet nun die nächsten Forderungen der Altparteien: „Nach dem vehementen Einsatz für das Elektroauto, bei dem man hauptsächlich mit alternativen Fakten arbeitet, folgt nun sicherlich die Forderung nach einem Flüstermotorrad. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird immer weiter demontiert.“

Mit Verweis auf die von der AfD geforderte Dieselgarantie bis 2050 ergänzt Weidel: „Eine ideologisch motivierte Verkehrswende tragen wir nicht mit und warnen davor, nun erneut voreilige Schlüsse zu ziehen.“

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2017-08-10T08:49:14+00:00 August 10th, 2017|

André Poggenburg: Raum-Absage ist klare Demokratie-Absage!

Magdeburg, 3. August 2017. Der Wahlkampfauftakt des größten AfD-Landesverbandes, der AfD Nordrhein-Westfalen, sollte am 13. August im Düsseldorfer Henkel-Saal stattfinden. Kurzfristig wurde der bereits unterzeichnete Vertrag vom Veranstalter gekündigt. Als Begründung wurde die Gefahrenlage durch möglicherweise gewaltbereite Gegendemonstranten und die Fürsorgepflicht gegenüber den Angestellten genannt. Heute hingegen hat Christian Erdmann, der Geschäftsführer der Schlösser Quartier Bohème GmbH, die den Henkel-Saal vermietet hat, der Bild-Zeitung gegenüber gesagt, man wolle die AfD nicht im Haus haben, weil die GmbH „für Toleranz, Weltoffenheit und demokratische Werte“ stünde.

Dazu sagte André Poggenburg, Bundesvorstandsmitglied sowie AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, heute: „Offensichtlich war die leider nachvollziehbare Sorge hinsichtlich einer Gefahrenlage durch extreme Gegendemonstranten nur ein Vorwand des Vermieters, um die AfD kurzerhand auszuschließen. Es ist der reine Hohn, wenn der Vermieter anführt, er stünde für Toleranz und demokratische Werte und dann in völlig inakzeptabler, intoleranter und undemokratischer Weise der AfD die Räume kündigt. Die Alternative für Deutschland ist eine demokratisch legitimierte Partei, die nun auch in NRW im Landtag stark vertreten ist. Diese Aktion ist daher ein Schlag ins Gesicht für alle Demokraten, nicht nur für die vielen AfD-Wähler. Es ist richtig, dass der Landesverband der AfD diesen Vorgang nicht einfach so hinnehmen wird. Unabhängig davon verurteilen wir natürlich auch die Bedrohungslage, die von Linksextremisten immer häufiger ausgeht, scharf. Wir haben deren gefährliches, rechtswidriges und undemokratisches Verhalten ja bereits beim AfD-Bundesparteitag in Köln über uns ergehen lassen müssen und die Auswüchse in Hamburg vor aller Welt Augen erfahren dürfen. Niemals darf die freiheitlich-demokratische Gesellschaft vor Extremismus – egal ob von links, rechts oder religiös motiviert – zurückweichen!“

Der Direkt- und Listenkandidat des Landesverbandes NRW, Kay Gottschalk, ergänzt dazu: „Dieser Vorgang ist nicht nur politisch sondern auch rechtlich inakzeptabel. Die nach dem Grundgesetz verbriefte Chancengleichheit aller Parteien wird so nicht mehr gewährleistet. Den Vorgang werden wir daher juristisch prüfen lassen, denn hier sind Staat und Justiz in der Pflicht.“

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2017-08-03T15:14:41+00:00 August 3rd, 2017|

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