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René Springer: Schlussstrich unter Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ziehen

Berlin, 21. November 2017. Zur Debatte des Deutschen Bundestages über die Verlängerung des Mandates für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan teilt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer mit:

„Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist gescheitert. Auch wenn es punktuelle Fortschritte gegeben hat, wie etwa bei der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Strom, oder beim Zugang zur Bildung, hat sich die vom Westen angestrebte dauerhafte Befriedung und Stabilisierung des Landes als ‚Machbarkeitsillusion‘ erwiesen. Denn trotz aller Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, gehört Afghanistan bei der Rechtsstaatlichkeit und der Korruption weltweit zu den Schlusslichtern. Und eine Besserung ist nicht in Sicht.

Gleichzeitig ist das Land vom Frieden weiter entfernt denn je seit Beginn des Einsatzes. Die Zahl der Anschläge und zivilen Opfer ist auf einem anhaltend hohen Niveau. Mehr als 111.000 Tote in Afghanistan seit 2001 sprechen eine eindeutige Sprache – ebenso wie die 56 gefallenen deutschen Soldaten. Unterdessen fahren die Taliban unter den Augen des Westens eine Drogenrekordernte nach der anderen ein.

Diese Abwärts-Entwicklung in Afghanistan ist bedauerlich. Doch wir müssen der Wahrheit endlich ins Auge blicken: Der Westen hat sich übernommen. Nach bald 17 Jahren Afghanistan-Einsatz ist es daher endlich an der Zeit, die Konsequenzen zu ziehen und sich das Scheitern einzugestehen. Unter die Mission der Bundeswehr in Afghanistan muss endlich ein Schlussstrich gezogen werden.“

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2017-11-21T19:24:36+00:00 November 21st, 2017|

René Springer: Drogenrekord – Afghanistan-Irrsinn beenden!

Berlin, 16. November 2017. Die Drogenernte in Afghanistan ist nach Angaben der Vereinten Nationen in diesem Jahr um 87 Prozent auf rund 9.000 Tonnen Opium gestiegen. Dazu und zu der anstehenden Debatte des Bundestages über die Verlängerung des Afghanistan-Mandates für die Bundeswehr teilt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer mit:

„Der dramatische Anstieg der Drogenernte zeigt die ganze Sinnlosigkeit des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Unter den Augen der internationalen Truppen in Afghanistan blüht der Opiumanbau und füllt den Taliban die Kriegskasse. Gleichzeitig steigt die Zahl der Anschläge und der zivilen Opfer. Nach bald 17 Jahren sollte auch dem Letzten klar sein, dass sich der Westen mit dem Ziel, Afghanistan zu befrieden, übernommen hat.

Unsere Soldaten riskieren in Afghanistan tagtäglich ihr Leben, während hunderttausende Afghanen sich auf den Weg nach Deutschland und Europa machen und das Land im Chaos versinkt. Mit diesem Irrsinn muss endlich Schluss sein! Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan muss sofort beendet und unsere Soldaten endlich nach Hause geholt werden.“

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2017-11-16T15:03:01+00:00 November 16th, 2017|

Alexander Gauland: Demokratie im Ausland erzwingen funktioniert nicht

Berlin, 23. August 2017. Zu Trumps neuer Afghanistan-Strategie erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Trumps neuer Ansatz ist vernünftig. Die Vergangenheit hat nicht nur in Afghanistan gezeigt, dass es keinen Sinn macht, mit aller Gewalt und mit viel Geld, fernen Ländern Demokratie aufzuzwingen, die damit überhaupt nichts anfangen können. Diesen Fehler machen in Europa viele Nationen, allen voran Deutschland. Die Realität spricht hingegen hier eine andere Sprache: Es funktioniert schlichtweg nicht, in anderen Gesellschaften Demokratie zu erzwingen, wenn sie es nicht wollen, brauchen oder ihre kulturellen Strukturen das nicht hergeben. Dieser moralisierende Politikansatz ist gescheitert. Wir müssen damit aufhören, uns in die Innenpolitik anderer Länder einzumischen.

Deutsche Außenpolitik muss Interessenpolitik sein. Trump hat vollkommen recht, wenn er sich in Afghanistan ausschließlich zur Terrorismusbekämpfung einmischt. Das sogenannte ’nation building‘ ist mehrfach kläglich gescheitert und hat Milliarden verschlungen. Wir müssen unsere Außenpolitik ausschließlich an deutsche Interessen ausrichten: Terrorbekämpfung, Wirtschaftsinteressen verteidigen, Sicherheit und Bündnisfähigkeit wiederherstellen. ‚Nation building‘ und Einmischung in innere Angelegenheit anderer souveräner Staaten gehören nicht dazu.“

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2017-08-23T12:21:16+00:00 August 23rd, 2017|

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