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Alternative für Deutschland - AfD
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Georg Pazderski: Kann die Türkei unter Erdogan künftig noch ein Partner sein?

Berlin, 22. Januar 2018. Zum Einmarsch der Türkei nach Syrien erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski:

„Der Einmarsch von türkischen Soldaten in Nord-Syrien ist absolut kontraproduktiv und dient weder der Bekämpfung der Terrororganisation IS noch der Wiederherstellung des Friedens in der Region. Im Gegenteil: Erdogan nutzt den Bürgerkrieg in Syrien schamlos für seine eigenen Zwecke, um eine wie auch immer geartete kurdische Unabhängigkeit zu verhindern und die mit der kurdischen PKK verbundene YPG in Syrien zu neutralisieren.

Das ist besonders perfide, da die kurdischen Kämpfer der YPG ganz wesentlich den Kampf gegen den sogenannten IS unterstützt und dabei geholfen haben, den brutalen IS-Terror zurückzudrängen. Lachende Dritte sind der syrische Diktator Assad, dem – wie auch den anderen arabischen Staaten in der Region – an einer kurdischen Autonomie nicht gelegen sein kann und Russland, dass sich bewusst zurückhält und sich für seine Neutralität eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei erhofft.

Die Türkei unter Erdogan disqualifiziert sich mit ihrem kaum noch kontrollierbaren Verhalten und ihren politischen Alleingängen immer mehr und der Westen muss sich ernsthaft fragen, wie er künftig mit der Türkei umgehen will.“

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2018-01-22T13:35:16+00:00 Januar 22nd, 2018|

Vorstand des AfD-Landesverbandes Niedersachsen seines Amtes enthoben

Berlin, 19. Januar 2018.

„Der Bundesvorstand hat heute mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen, den Vorstand des AfD-Landesverbandes Niedersachsen gemäß § 8 (1) (a) Bundessatzung seines Amtes zu entheben, weil dieser schwerwiegend gegen die Grundsätze bzw. die Ordnung der Partei verstoßen hat. Gemäß § 8 (3) Bundessatzung tritt die Ordnungsmaßnahme sofort in Kraft. Der Bundesvorstand wird gemäß § 9 (6) Bundessatzung zeitnah zu einem Landesparteitag einladen, der mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen einen neuen beschluss- bzw. handlungsfähigen Vorstand für den AfD-Landesverband Niedersachsen wählen wird.“

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2018-01-19T20:18:05+00:00 Januar 19th, 2018|

Jörg Meuthen: So verlogen macht`s die CSU

Berlin, 19. Januar 2018. Das EU-Parlament hat bereits im November für eine Reform des EU-Asylgesetzes gestimmt, die besagt, dass unter anderem Asylanträge nicht mehr da bearbeitet werden sollen, wo der Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, sondern in dem Land, in dem er bereits Bezugspersonen hat oder dies auch nur behauptet. Neben vielen anderen CSU-MdEP stimmte auch Monika Hohlmeier dafür, die jetzt in arge Erklärungsnöte gerät.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sieht dies als typisches Beispiel für die politische Praxis bei der CSU:

„Im Wahlkampf konnten die CSU-Granden gar nicht laut genug poltern, wenn es darum ging, eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland zu fordern. Das war schon damals unglaubwürdig.

Jetzt zeigt die CSU-Europaabgeordnete Hohlmeier wie das bei der CSU geht: Erst wird laut gefordert und dann fröhlich für das Gegenteil abgestimmt.

Zur Erläuterung, liebe Frau Hohlmeier: Quoten und ein enger Familienbegriff sind in dem Gesetz zur Asylreform, dem Sie zugestimmt haben, gar nicht vorgesehen.

Später wird dann das Gesetz fröhlich kritisiert, für das man selber mitverantwortlich ist. Es ist doch immer die gleiche Masche: In Bayern wird gebrüllt, aber in Brüssel und Berlin knickt man ohne Probleme und Scham sofort wieder ein.

Erfreulich ist, dass diese dummdreist verlogene Masche der CSU von immer mehr Bürgern hierzulande durchschaut wird. Wer hier wirklich etwas verändern will, wählt die AfD.“

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2018-01-19T12:50:03+00:00 Januar 19th, 2018|

Alice Weidel: Brüssels Hexenjagd auf den Diesel zeigt, EU muss reformiert werden

Berlin, 18. Januar 2018. Die EU-Kommission setzt Deutschland wegen Luftschadstoffwerten, die oberhalb der von der EU festgelegten Grenzwerte liegen, unter Druck. Für den 30. Januar 2018 wird die Bundesumweltministerin nach Brüssel vorgeladen. Dazu sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Brüssel will Deutschland verklagen und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erzwingen. Dabei werden willkürliche, unrealistische und veraltete Grenzwerte, unseriöse Messmethoden und zum Teil völlig aus der Luft gegriffene Zahlen zur Grundlage für einen Frontalangriff auf die deutsche Dieseltechnologie gemacht. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird hier eiskalt Lobbypolitik betrieben.

Mit einer solchen Vorgehensweise macht Brüssel einmal mehr deutlich, in welch falsche Richtung sich die EU entwickelt. Tatsächlich sind in Europa nachweislich Menschen zu Tode gekommen, weil die EU auf einem Gebiet versagt, wo sie wirklich zuständig wäre, nämlich beim Schutz der Außengrenzen.

Die EU muss reformiert und ihre Kompetenzen auf die Bereiche beschränkt werden, wo sie einen Mehrwert für die Bürger der europäischen Nationalstaaten bringt.“

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2018-01-18T19:35:53+00:00 Januar 18th, 2018|

Jörg Meuthen: Bulgarien wird das nächste Griechenland

Berlin, 18. Januar 2018.  AfD-Parteichef Jörg Meuthen warnt vor den Bestrebungen, Bulgarien in die Euro-Währungsunion aufzunehmen:

„Sowohl Bulgariens Regierung, als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen das bettelarme Balkanland in die Euro-Währungsunion aufnehmen.

Das ist brandgefährlich. Die offiziellen Daten zu Inflation und Staatsverschuldung erfüllen zwar die Kriterien, jedoch ist Bulgarien strukturell nicht in der Lage, den Euro als Währung zu stemmen.

Die Entwicklung würde auch hier nach dem Beispiel Griechenlands verlaufen:

Ein kurzer wirtschaftlicher Aufschwung mit steigenden Löhnen, die wiederum nicht durch eine nachhaltige Produktivitätssteigerung getragen werden. Abwerten der Währung ist dann jedoch nicht mehr möglich, was zu einem Einbruch der Exporte führt. Der Staat springt dann ein und verschuldet sich. Die zu teuer gewordenen Arbeitnehmer verlieren ihre Jobs. Die Ausgaben des Staates für die steigende Arbeitslosigkeit steigen weiter – und damit die Staatsverschuldung.

Am Ende stünde der Staatsbankrott. Da das aber in Euroland nicht möglich ist, wird Europa wieder ein Rettungsschirm-Déjà-vu erleben.

Dabei ist die bereits existierende Krise des Euro bei weitem nicht überstanden. Null-Zins-Politik der EZB und die astronomischen TARGET2-Salden zeigen das überdeutlich. Doch in Brüssel und bei der EZB hat man inzwischen ohnehin jeden Sinn für die Realitäten verloren.

Anstatt ein weiteres wirtschaftlich nicht geeignetes Land in die Währungsunion aufzunehmen, muss diese im Gegenteil verkleinert werden und im Zweifel eine geordnete Auflösung des Währungsraums mit Rückkehr zu nationalen Währungen eingeleitet werden.“

 

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2018-01-18T16:27:51+00:00 Januar 18th, 2018|

Weidel/Gauland: Volkswirtschaftlicher Gewinn durch unkontrollierte Einwanderung ist ein Märchen

Berlin, 17. Januar 2018. Zur Meldung, Flüchtlinge entlasteten die Gesetzlichen Krankenkassen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die Meldungen, mit denen man den Bürgern erklärt, die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland bringe volkswirtschaftliche Vorteile, werden auch durch ständiges Wiederholen nicht wahr.

Die neueste Behauptung lautet: Die aktuelle Einwanderungswelle entlaste die gesetzliche Krankenversicherung. Da die Zuwanderer vorwiegen junge Männer seien, würden sie im Verhältnis zu den für sie gezahlten Beiträgen weniger Kosten verursachen.

Das ist eine der naivsten Milchmädchenrechnungen, die in diesem Kontext bislang aufgemacht wurde. Die Beiträge für die Migranten bezahlt der Steuerzahler. Der GKV ist es natürlich egal von wem sie ihr Geld bekommt, dem Bürger aber nicht. Er zahlt in jedem Fall drauf. Auch langfristig führt die Armutsmigration nach Deutschland zu einer enormen Zusatzbelastung des ohnehin dringend reformbedürftigen Gesundheitssystems.

Dennoch wird diese Meldung von den Medien mit Begeisterung verkündet. Das geht schon über bloßes Beschönigen hinaus. Hier wird ganz unverhohlen Propaganda der billigsten Sorte verbreitet.“

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2018-01-17T17:09:26+00:00 Januar 17th, 2018|

Georg Pazderski: Entschlossener gegen Dschihadisten vorgehen

Berlin, 17. Januar 2018. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski fordert Konsequenzen aus der Lageanalyse des Berliner Verfassungsschutzes zur Entwicklung der Salafistenszene in Deutschland:

„Die Zahl der Angehörigen des salafistischen Spektrums in Deutschland wächst ungebremst. Vor allem in der Hauptstadt wird das ganz deutlich: Hier hat sich deren Zahl in den vergangen sechs Jahren mehr als vervierfacht.

Das in weiten Teilen terrornahe Milieu kann sich dank der Untätigkeit der Politik nahezu ungestört entwickeln. Zu bedenken ist dabei auch, dass das Terrorpotential dschihadistischer Muslime in Deutschland weit über die Salafistenszene selbst hinausgeht. Die Erkenntnisse zu diesem salafistischen Milieu sind daher nur ein Indikator für ein wesentlich massiveres Problem.

Die Politik des bloßen Zuschauens muss endlich ein Ende haben. Es gibt bereits gesetzliche Möglichkeiten für ein deutlich entschlosseneres Vorgehen gegen islamistische Gefährder. Wo entsprechende Gesetze fehlen, müssen sie geschaffen werden.

Ausländische Gefährder müssen umgehend abgeschoben werden. Bei einer doppelten Staatsbürgerschaft, ist in solchen Fällen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Auch die Rekrutierung muss erschwert werden, indem endlich der unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland ein Riegel vorgeschoben wird.“

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2018-01-17T15:08:45+00:00 Januar 17th, 2018|

Weidel/Gauland: Keine Teilnahme an den Élysée-Festlichkeiten

Berlin, 16. Januar 2018. Zu dem anstehenden Élysée-Festakt erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:

„Die AfD-Fraktion wird weder die Festaktresolution zum Jubiläum des  Élysée-Vertrages, die die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke unterzeichnet haben, mittragen, noch an dem Festakt in Paris teilnehmen.

Die Fraktion wurde nicht in die Vorbereitung der Festaktresolution eingebunden, wir durften noch nicht einmal über ein Komma in der Resolution entscheiden. Unbenommen der Befürwortung der deutsch-französischen Freundschaft, die wir umfänglich unterstützen wollen, kann es nicht sein, dass wir in die Vorbereitungen einer Resolution nicht eingebunden wurden. Der uns kurzfristig zugeleitete Resolutionstext, auf den sich die anderen Fraktionen ohne die AfD und die Linke geeinigt haben, läuft auf eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität unseres Landes hinaus.

Dies beschlossen die Bundestagsabgeordneten der AfD am vergangenen Montag in Berlin.

Die von Merkel und Macron ausgehandelte Resolution geht weit über den 1963 beschlossenen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich hinaus.

Geplant ist ein neuer Élysée-Vertrag, der tief in die demokratischen Rechte der beiden nationalen Volksvertretungen eingreift und sie vertraglich zur Zusammenarbeit verpflichten soll. Dazu gehören regelmäßige gemeinsame Tagungen beider Parlamente, die Einsetzung eines ständigen deutsch-französischen Lenkungsausschusses, die Leitung der Sitzungen im Partnerparlament durch den jeweils anderen Parlamentspräsidenten, gemeinsame Sitzungen der Fachausschüsse und anderes mehr.

Die AfD wehrt sich entschieden gegen eine ‚immer tiefere Union‘, in der Deutschland seine nationale Selbstbestimmung verliert und zum Zahlmeister für die Interessen anderer Länder gemacht wird.

Wir werden nicht als Statisten an einem Festakt teilnehmen, zu dem wir augenscheinlich nicht erwünscht sind. Dies ist ein weiteres Beispiel für den undemokratischen und schäbigen Umgang mit der AfD im parlamentarischen und Parteiensystem in Deutschland. Es wird nach wie vor versucht, uns mit unlauteren und undemokratischen Mitteln auszugrenzen und mundtot zu machen. Beginnend bei den Tricksereien um den Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag, über die totale Verweigerungshaltung in Sachen Vizepräsidentschaftskandidaten Albrecht Glaser, bis hin zu den aktuell geplanten Festlichkeiten zum Élysée-Vertrag, bemerken wir eine systematische Ausgrenzung unserer Partei auf allen Ebenen. Diese stümperhaften Ausgrenzungsversuche, sind ein Schlag ins Gesicht der mehr als acht Millionen Wähler in Deutschland, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Solch ein Verhalten hat in einem demokratisch gewählten Parlament nichts zu suchen.“

 

 

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2018-01-16T16:20:39+00:00 Januar 16th, 2018|

Alice Weidel: Offener Brief an alle Sicherheits- und Rettungskräfte in Deutschland

Berlin, 15. Januar 2018.

Liebe Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte und Sanitäter,

mit Entsetzen verfolgen wir als AfD die Berichte über die Zunahme von Angriffen ausgerechnet auf Sie als diejenigen, die sich dem Wohle der Gesellschaft und der Rettung von Menschenleben verschrieben haben. In Regensburg zeigte sich an diesem Wochenende erneut, mit welch erschreckender Gewaltbereitschaft Ihnen nahezu täglich begegnet wird.

Immer wieder ist jedoch zu lesen, der Staat müsse für eine andere Umgangskultur mit den oben genannten Institutionen sorgen, denn selbst Notärzte oder Feuerwehrleute würden als staatliche Repräsentanz wahrgenommen. Dies mache sie zum Feindbild der jeweiligen Täter. Es traut sich jedoch niemand aus der Führungsriege oben genannter Institutionen, die ganze Wahrheit auszusprechen, die jedoch längst kein Geheimnis mehr ist – denn schon lange vor dem Jahre 2015 wurden Polizisten, Feuerwehren, Ärzte und Sanitäter insbesondere in solchen Großstädten angegriffen, in denen sich in verschiedenen Stadtteilen bereits Parallelgesellschaften gebildet hatten. Und dies nicht nur während spontaner Rettungseinsätze, sondern auch in Krankenhäusern und Arztpraxen.

Es ist tatsächlich ein kulturelles Phänomen, das sich durch die massive Einwanderungswelle seit 2015 noch deutlich verstärkt hat. Um eine Veränderung herbeizuführen, müssen die Täter klar benannt werden: Es handelt sich dabei, wie man mit wenig Aufwand anhand nahezu täglicher Pressemeldungen selbst recherchieren kann, insbesondere um Angreifer aus dem islamischen Kulturkreis. Den Tätern mangelt es überall dort an Respekt, wo dieser für uns selbstverständlich ist.

Unsere Forderung an die politisch Verantwortlichen ist deshalb vorrangig, diesen Tätern mit einer Nulltoleranz-Politik zu begegnen. Wer sich an denen vergreift, die Hilfe leisten, Leben retten oder Brände löschen wollen, ist mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen, und hat in Deutschland nichts verloren.

Liebe Feuerwehrleute, Polizeibeamte, Ärzte und Sanitäter, Ihr Beruf birgt schon ohne diese neue Gefährdung genügend Risiken – und ist herausfordernd genug!

Ich bedanke mich deshalb bei Ihnen von Herzen für Ihren Einsatz für unsere Gesellschaft. Umso wichtiger ist es für Sie und unsere Gesellschaft, dass Sie und Ihre Kollegen Ihre Tätigkeit ausüben können, ohne Gefahr zu laufen, dabei ernsthaft verletzt zu werden. Deshalb bitte ich Sie eindringlich: Durchbrechen Sie die Schweigespirale und formulieren Sie klare Forderungen an die Führungsetagen. Gerne unterstütze ich Sie hierbei.

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2018-01-15T17:33:51+00:00 Januar 15th, 2018|

Weidel/Gauland: Die Abgewählten machen einfach weiter so

Berlin, 12. Januar 2018. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, kommentieren das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD:

„Das GroKo-Sondierungsergebnis beginnt schon in der Präambel mit einem grotesken Witz. Eine ‚stabile und handlungsfähige Regierung‘ wollen ausgerechnet diejenigen Parteien bilden, die vom Wähler am meisten abgestraft wurden.

Die Abgewählten machen also einfach weiter und wollen – kein Scherz – ‚den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden‘. Eine Spaltung, deren Ursache genau in der Politik ebendieser Regierungsparteien liegt.

Diese haarsträubende Einleitung passt aber zum Ganzen, denn auch der Rest des Papiers besteht dann nur aus vagen Absichtserklärungen und unglaubwürdigen Ankündigungen.

Der Familiennachzug für Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus soll erstmal ausgesetzt bleiben, aber dann doch irgendwann kommen. Für alle anderen Migranten wird er ohnehin uneingeschränkt weitergehen.

Es werden Maximalzahlen für die jährliche unkontrollierte Zuwanderung genannt. Bei weiterhin offenen und ungeschützten Grenzen sind das schlichtweg Luftnummern. Anstatt Recht und Gesetz zu achten, werden schwammige Begriffe, wie ‚Integrationsfähigkeit der Gesellschaft‘ für maßgeblich erklärt.

Noch mehr deutsches Steuergeld soll nach Brüssel gehen. Anstatt nach dem Brexit den EU-Haushalt endlich zu verschlanken, soll der außer Kontrolle geratene Bürokratieapparat in Brüssel zu Lasten der Deutschen weiter aufgebläht werden. Von der schwarz-roten Deutschlandabschaffungskoalition war das allerdings kaum anders zu erwarten. Immerhin ist das eine der wenigen ehrlichen Passagen des Papiers. Auch wenn man wohlweislich EZB-Nullzins-Irrsinn, TARGET-Salden und Schuldenunion lieber gleich unerwähnt gelassen hat.

Beim Thema Steuern wird es dann wieder vollends unglaubwürdig. ‚Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen‘, heißt es. Das dürfte wohl der Punkt sein, der sich am schnellsten erledigt haben wird. Hier ist es nur eine Frage der Zeit, bis Union und SPD dem Bürger zur Deckung der Milliardenausgaben für Willkommenskultur und EU noch tiefer in die Taschen greifen werden.

Eine erste Maßnahme zur Entlastung der Bürger wäre die überfällige Abschaffung des schon lange zweckentfremdeten Solidarzuschlags. Aber nicht einmal darauf hat man sich verständigt. Lediglich die Absichtserklärung, ihn irgendwann mal zu senken.“

 

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2018-01-12T16:33:43+00:00 Januar 12th, 2018|

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