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Alexander Gauland: Endlich konsequent abschieben

Berlin, 20. Februar 2018. Fast 1000 Abschiebungen wurden laut Medieninformationen im vergangen Jahr in letzter Minute verhindert. Gleichzeitig sank die Zahl der Abschiebungen um über fünf Prozent. Dazu erklärt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Dass die Abschiebung von hunderten ausreisepflichtigen Migranten im vergangen Jahr nicht durchgeführt werden konnte, weil sich die betreffenden Personen dagegen zur Wehr setzten, grenzt an Staatsversagen. Hinzukommt, dass die insgesamt durchgeführten Abschiebungen nicht mal zehn Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland betrafen. Wo war da die von Kanzlerin Merkel vor einem Jahr angekündigte ‚nationale Kraftanstrengung‘ bei den Abschiebungen? Das politische Versagen nimmt kein Ende.

Dabei könnte sich unsere Regierung ein Beispiel an dem von ihr so hochgelobten französischen Präsidenten Macron nehmen. Frankreich geht inzwischen entschieden gegen abgelehnte Asylbewerber vor, löst illegale Flüchtlingslager auf und intensiviert die Abschiebung ausreisepflichtiger Wirtschaftsflüchtlinge. Eine Gesetzesverschärfung, die eine noch konsequentere Abschiebung ermöglicht, soll im März in Paris verabschiedet werden.

Auch in Deutschland wäre die Lösung des Problems möglich. Es fehlt offenbar weiter am politischen Willen.

Wir müssen unsere Grenzen sichern, um den illegalen Zuzug nach Deutschland zu stoppen. Parallel dazu muss endlich eine konsequente Abschiebung derer stattfinden, die keine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland haben. Die gesundheitliche Verfassung ist durch einen Amtsarzt festzustellen. Abschiebungen dürfen nicht durch gewaltsamen Widerstand oder das Gefälligkeitsattest eines privaten Arztes verhindert werden.“

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2018-02-20T15:45:30+00:00 Februar 20th, 2018|

Alexander Gauland: Schluss mit zwangsfinanzierten Propagandafantasien

Berlin, 15. Februar 2018. Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert anlässlich der Ausstrahlung des ARD-Films „Aufbruch ins Ungewisse“ erneut die Abschaffung des Rundfunkbeitrags:

„Kein linkes Horrorklischee wurde gestern in der ARD zur besten Sendezeit im Film ‚Aufbruch ins Ungewisse‘ ausgelassen. Mit Zwangsbeiträgen finanziert wurde hier plumpste Propagandakost aufgetischt. An Absurdität war das kaum noch zu überbieten.

Kaum einer wollte indes dieses linke Propagandamachwerk überhaupt sehen. Die WDR-Produktion verlor bei der Quote nicht nur gegen die Champions League und den Bachelor, sondern selbst gegen den Spartensender ZDFneo.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eindrucksvoll bewiesen, dass seine Zwangsfinanzierung durch den Rundfunkbeitrag jeder Grundlage entbehrt. Es kann nicht sein, dass sämtliche Bürger genötigt werden, mit ihrem Geld die krankhaften Halluzinationen linker Propagandisten auch noch zu vergüten.

Dieser Film ist ein weiteres schreiendes Argument zur Abschaffung des unsäglichen Rundfunkbeitrags.“

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2018-02-15T14:39:03+00:00 Februar 15th, 2018|

Alexander Gauland: Österreich macht es vor

Berlin, 13. Februar 2018. Zu den durch den Brexit bedingten Änderungen am EU-Haushalt erklärt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Die Koalitionäre der gar nicht so großen Koalition in Deutschland überbieten sich gegenseitig darin, noch mehr deutsches Steuergeld für den Bürokratieapparat in Brüssel auszuloben. Währenddessen zeigt die neue österreichische Bundesregierung, wie es aussieht, wenn die Interessen der eigenen Bürger gegenüber der EU gewissenhaft vertreten werden.

Mit dem Brexit wird die EU kleiner, der Haushalt aber soll noch größer werden. Das ist grotesk. Österreich fordert nun völlig zu Recht Einsparungen beim EU-Haushalt. Die EU wird kleiner, demensprechend muss auch der Haushalt verkleinert werden.

Mit Großbritannien bricht zudem ein großer Nettozahler weg. Die Haushaltslast verteilt sich somit auf noch weniger Schultern. Österreich ist eine davon. Es liegt also im Interesse der Österreicher, den ohnehin schon gewaltigen EU-Haushalt nicht weiter ausufern zu lassen.

Der mit Abstand größte Zahler ist allerdings Deutschland. Doch nur hier handelt die bestehende, wie auch die vermutlich künftige Regierung nicht im Interesse ihrer Bürger.

Ich fordere von unserer Regierung, endlich die Interessen derer zu vertreten, die mit ihrem Geld für das Handeln der Regierung geradestehen müssen. Das sind die deutschen Steuerzahler.

Ein Beispiel, wie das geht, gibt unser Nachbar Österreich.“

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2018-02-13T18:59:41+00:00 Februar 13th, 2018|

Weidel/Gauland: Die AfD wird Merkel den Ausverkauf von Deutschlands Zukunft nicht durchgehen lassen

Berlin, 12. Februar 2018. Zu den jüngsten Äußerungen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel:

„Angela Merkel hat bewiesen, dass sie keine Vorstellung hat, wie die Zukunft Deutschlands positiv zu gestalten ist. Für ihr eigenes Versagen ist sie blind. Ihr beliebtes ‚auf Sicht fahren‘ wird im dichten Koalitionsnebel aber immer schwieriger.

Die AfD ist auf Neuwahlen vorbereitet. Im Falle einer schwarz-roten Regierung wird sie aber auch als stärkste Oppositionskraft dafür sorgen, dass unsere Heimat nicht in den Abgrund gelenkt wird.“

Der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland ergänzt:

„Für Angela Merkel zählt nur eines: Angela Merkel. Sie will Kanzlerin bleiben und das um jeden Preis. Ob sie dabei ihre Partei verkauft oder gleich ganz Deutschland, ist ihr egal. Widerstand aus den eigenen Reihen braucht sie nicht zu fürchten. Sie hat sich die CDU gefügig gemacht und an allen wichtigen Stellen ihre Lakaien platziert.

Jetzt aber ist die AfD da. Wir werden ihr den Ausverkauf unseres Landes nicht durchgehen lassen. Weitere vier Jahre will sie Kanzlerin sein? Nicht, wenn wir es verhindern können.“

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2018-02-12T16:30:04+00:00 Februar 12th, 2018|

Alexander Gauland: Der politisch-mediale Komplex beschädigt die Glaubwürdigkeit der deutschen Medienlandschaft

Berlin, 9. Januar 2018. Der Abgang von Gabor Steingart beim Handelsblatt sei nun bestätigt, heißt es in Medienberichten. Dazu sagt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Alexander Gauland:

„Die Ausbootung Sigmar Gabriels durch Martin Schulz metaphorisch als ‚politischen Mord‘ zu beschreiben, ist ein drastisches Stilmittel. Aber mehr auch nicht.

Dass schon diese an sich harmlose Kritik ausreicht, dass ein Herausgeber einer großen deutschen Tageszeitung seinen Hut nehmen muss, lässt tief blicken.

So verwoben ist das Geflecht von politischen und medialen Eliten. Überschreitet ein Journalist die unsichtbaren Grenzen, muss er gehen.

Der Vorgang offenbart den politisch-medialen Komplex in Deutschland. Dass dem Handelsblatt-Eigentümer Holtzbrinck seine Politikconnections wichtiger sind als die Unabhängigkeit seiner Journalisten, beschädigt erneut die Glaubwürdigkeit der ganzen deutschen Medienlandschaft.“

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2018-02-09T16:48:43+00:00 Februar 9th, 2018|

Alexander Gauland: Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

Berlin, 30. Januar 2018. Der AfD-Bundes- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland zum Thema Familiennachzug:

„Die Einigung der GroKo-Verhandler auf einen Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte von 1000 Menschen pro Monat ist ein fauler Kompromiss. Über eine parallel bestehende Härtefallregelung kann diese Zahl beliebig erhöht werden.

Es wird darüber hinaus der Eindruck erweckt, der gesamte Familiennachzug nach Deutschland läge dann bei 1000 Personen monatlich. Dabei ist der Nachzug bereits seit Jahren im vollen Gange.

Hunderttausende Migranten sind bereits auf diese Weise nach Deutschland eingereist. Für Asylanten und anerkannte Flüchtlinge nach Genfer Konvention gibt es schon jetzt keinerlei Einschränkung. Diese gilt bislang lediglich für subsidiär Schutzberechtigte.

Wer subsidiären Schutz erhält, hat weder ein Anrecht auf Asyl, noch ist er Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Er darf sich in Deutschland vorübergehend aufhalten, solange ihm im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Fällt diese Begründung weg, muss er dorthin zurückkehren. Diese Menschen sollen hier nicht für immer sesshaft werden. Eine dauerhafte Einwanderung ist nicht der Sinn dieses Schutzstatus.

Daher darf es für subsidiär Schutzberechtigte überhaupt keinen Familiennachzug nach Deutschland geben. Der Familiennachzug muss insgesamt stark begrenzt und darf nur in Ausnahmefällen gewährt werden. Die Familienzusammenführung ist im Herkunftsland zu organisieren.“

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2018-01-30T18:53:47+00:00 Januar 30th, 2018|

Alexander Gauland: Angela Merkel hat die AfD großgemacht

Berlin, 25. Januar 2018. Zur Rede von Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher Alexander Gauland:

„Es ist interessant just von Angela Merkel zu hören, sie wolle den sogenannten ‚Rechtspopulismus‘ in Deutschland in den Griff bekommen. Einmal vom undemokratischen Wesen dieser Äußerung abgesehen – schließlich haben uns, der AfD, rund sechs Millionen Wähler bei der jüngsten Wahl ihre Stimme gegeben – war sie es selbst, die uns großgemacht hat.

Frau Merkels chaotische Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen und Sozialsysteme, ihr stupides ‚wir schaffen das‘ und ihr mangelnder Wille, rigoros abzuschieben, flankiert von einer fatalen Euroschuldenpolitik haben die AfD doch erst auf den Plan gerufen.

So gesehen, hat Angela Merkel die Gründungsurkunde der AfD mitunterzeichnet.

Da mutet es sehr seltsam an, wenn sie sich jetzt im Ausland als die Retterin der deutschen Demokratie geriert. Es zeigt aber auch, dass sie immer noch nicht verstanden hat, wie man mit den sogenannten ‚Rechtspopulisten‘ umgeht. Sie wird die AfD nicht in den Griff bekommen und das ist auch gut so. Sie wird uns nicht verhindern können, denn sie versteht schon lange nicht mehr, welches die wirklichen Probleme der Menschen in Deutschland sind.“

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2018-01-25T14:29:22+00:00 Januar 25th, 2018|

Alexander Gauland: Die SPD kämpft nicht mehr für die eigenen Wähler

Berlin, 23. Januar 2018. Zur Debatte um eine Obergrenze in der Flüchtlingspolitik der GroKo-Parteien erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Die offensichtliche Verwirrung um eine Obergrenze bei SPD, CDU und CSU mutet fast schon komisch an, wenn es sich nicht um so ein ernsthaftes und für Deutschland essentielles Thema handeln würde. Jede der Parteien versucht ihrer Zielgruppe derzeit vorzugaukeln, man habe sich durchgesetzt.

Schulz und Nahles beteuern lautstark, es werde keine Obergrenze geben. Die CSU schwört dagegen darauf, man habe die Obergrenze durchgedrückt, auch wenn das Wort plötzlich nirgendwo mehr auftaucht. Die CDU hingegen hält sich inhaltsleer – wie  so oft – in dieser Sache vornehm zurück.

Es ist peinlich anzusehen, wie die drei Parteien bei diesem entscheidenden Thema herumeiern und jeder nicht nur sich selbst, sondern vor allem seine Wähler zu belügen versucht.

Denn die ursprünglichen SPD-Stammwähler im Ruhrpott und anderswo wollen mittlerweile überhaupt keine Zuwanderung mehr. Die SPD kämpft also gar nicht mehr für die eigenen Wähler, sondern läuft mit ihrer verfehlten Asylpolitik einem ideologieverbrämten Ideal hinterher, das selbst die eigene Wählerschaft ablehnt.

Dabei ist es letztendlich egal, ob die CSU wieder einmal einknickt und alles, was CDU und SPD von ihr fordern, erfüllt. Es spielt keine Rolle, ob es Nahles und Schulz egal ist, ob 260.000 Migranten nach Deutschland kommen oder noch mehr. Fakt ist, dass eine Diskussion über eine Obergrenze überhaupt nur dann Sinn macht, wenn wir gleichzeitig unsere Grenzen wirksam schützen und kontrollieren.

Die derzeitige Verwirrung innerhalb der zukünftigen Koalitionäre zeigt jedoch auch deutlich, auf was wir uns bei einer Neuauflage der GroKo gefasst machen müssen: Chaos und ein verzweifeltes Weiter so in der Asylpolitik.“

 

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2018-01-23T11:56:58+00:00 Januar 23rd, 2018|

Weidel/Gauland: Volkswirtschaftlicher Gewinn durch unkontrollierte Einwanderung ist ein Märchen

Berlin, 17. Januar 2018. Zur Meldung, Flüchtlinge entlasteten die Gesetzlichen Krankenkassen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die Meldungen, mit denen man den Bürgern erklärt, die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland bringe volkswirtschaftliche Vorteile, werden auch durch ständiges Wiederholen nicht wahr.

Die neueste Behauptung lautet: Die aktuelle Einwanderungswelle entlaste die gesetzliche Krankenversicherung. Da die Zuwanderer vorwiegen junge Männer seien, würden sie im Verhältnis zu den für sie gezahlten Beiträgen weniger Kosten verursachen.

Das ist eine der naivsten Milchmädchenrechnungen, die in diesem Kontext bislang aufgemacht wurde. Die Beiträge für die Migranten bezahlt der Steuerzahler. Der GKV ist es natürlich egal von wem sie ihr Geld bekommt, dem Bürger aber nicht. Er zahlt in jedem Fall drauf. Auch langfristig führt die Armutsmigration nach Deutschland zu einer enormen Zusatzbelastung des ohnehin dringend reformbedürftigen Gesundheitssystems.

Dennoch wird diese Meldung von den Medien mit Begeisterung verkündet. Das geht schon über bloßes Beschönigen hinaus. Hier wird ganz unverhohlen Propaganda der billigsten Sorte verbreitet.“

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2018-01-17T17:09:26+00:00 Januar 17th, 2018|

Weidel/Gauland: Keine Teilnahme an den Élysée-Festlichkeiten

Berlin, 16. Januar 2018. Zu dem anstehenden Élysée-Festakt erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:

„Die AfD-Fraktion wird weder die Festaktresolution zum Jubiläum des  Élysée-Vertrages, die die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke unterzeichnet haben, mittragen, noch an dem Festakt in Paris teilnehmen.

Die Fraktion wurde nicht in die Vorbereitung der Festaktresolution eingebunden, wir durften noch nicht einmal über ein Komma in der Resolution entscheiden. Unbenommen der Befürwortung der deutsch-französischen Freundschaft, die wir umfänglich unterstützen wollen, kann es nicht sein, dass wir in die Vorbereitungen einer Resolution nicht eingebunden wurden. Der uns kurzfristig zugeleitete Resolutionstext, auf den sich die anderen Fraktionen ohne die AfD und die Linke geeinigt haben, läuft auf eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität unseres Landes hinaus.

Dies beschlossen die Bundestagsabgeordneten der AfD am vergangenen Montag in Berlin.

Die von Merkel und Macron ausgehandelte Resolution geht weit über den 1963 beschlossenen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich hinaus.

Geplant ist ein neuer Élysée-Vertrag, der tief in die demokratischen Rechte der beiden nationalen Volksvertretungen eingreift und sie vertraglich zur Zusammenarbeit verpflichten soll. Dazu gehören regelmäßige gemeinsame Tagungen beider Parlamente, die Einsetzung eines ständigen deutsch-französischen Lenkungsausschusses, die Leitung der Sitzungen im Partnerparlament durch den jeweils anderen Parlamentspräsidenten, gemeinsame Sitzungen der Fachausschüsse und anderes mehr.

Die AfD wehrt sich entschieden gegen eine ‚immer tiefere Union‘, in der Deutschland seine nationale Selbstbestimmung verliert und zum Zahlmeister für die Interessen anderer Länder gemacht wird.

Wir werden nicht als Statisten an einem Festakt teilnehmen, zu dem wir augenscheinlich nicht erwünscht sind. Dies ist ein weiteres Beispiel für den undemokratischen und schäbigen Umgang mit der AfD im parlamentarischen und Parteiensystem in Deutschland. Es wird nach wie vor versucht, uns mit unlauteren und undemokratischen Mitteln auszugrenzen und mundtot zu machen. Beginnend bei den Tricksereien um den Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag, über die totale Verweigerungshaltung in Sachen Vizepräsidentschaftskandidaten Albrecht Glaser, bis hin zu den aktuell geplanten Festlichkeiten zum Élysée-Vertrag, bemerken wir eine systematische Ausgrenzung unserer Partei auf allen Ebenen. Diese stümperhaften Ausgrenzungsversuche, sind ein Schlag ins Gesicht der mehr als acht Millionen Wähler in Deutschland, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Solch ein Verhalten hat in einem demokratisch gewählten Parlament nichts zu suchen.“

 

 

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2018-01-16T16:20:39+00:00 Januar 16th, 2018|

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