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Alternative für Deutschland - AfD
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Alice Weidel: Brüssels Hexenjagd auf den Diesel zeigt, EU muss reformiert werden

Berlin, 18. Januar 2018. Die EU-Kommission setzt Deutschland wegen Luftschadstoffwerten, die oberhalb der von der EU festgelegten Grenzwerte liegen, unter Druck. Für den 30. Januar 2018 wird die Bundesumweltministerin nach Brüssel vorgeladen. Dazu sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Brüssel will Deutschland verklagen und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erzwingen. Dabei werden willkürliche, unrealistische und veraltete Grenzwerte, unseriöse Messmethoden und zum Teil völlig aus der Luft gegriffene Zahlen zur Grundlage für einen Frontalangriff auf die deutsche Dieseltechnologie gemacht. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird hier eiskalt Lobbypolitik betrieben.

Mit einer solchen Vorgehensweise macht Brüssel einmal mehr deutlich, in welch falsche Richtung sich die EU entwickelt. Tatsächlich sind in Europa nachweislich Menschen zu Tode gekommen, weil die EU auf einem Gebiet versagt, wo sie wirklich zuständig wäre, nämlich beim Schutz der Außengrenzen.

Die EU muss reformiert und ihre Kompetenzen auf die Bereiche beschränkt werden, wo sie einen Mehrwert für die Bürger der europäischen Nationalstaaten bringt.“

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2018-01-18T19:35:53+00:00 Januar 18th, 2018|

Weidel/Gauland: Volkswirtschaftlicher Gewinn durch unkontrollierte Einwanderung ist ein Märchen

Berlin, 17. Januar 2018. Zur Meldung, Flüchtlinge entlasteten die Gesetzlichen Krankenkassen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die Meldungen, mit denen man den Bürgern erklärt, die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland bringe volkswirtschaftliche Vorteile, werden auch durch ständiges Wiederholen nicht wahr.

Die neueste Behauptung lautet: Die aktuelle Einwanderungswelle entlaste die gesetzliche Krankenversicherung. Da die Zuwanderer vorwiegen junge Männer seien, würden sie im Verhältnis zu den für sie gezahlten Beiträgen weniger Kosten verursachen.

Das ist eine der naivsten Milchmädchenrechnungen, die in diesem Kontext bislang aufgemacht wurde. Die Beiträge für die Migranten bezahlt der Steuerzahler. Der GKV ist es natürlich egal von wem sie ihr Geld bekommt, dem Bürger aber nicht. Er zahlt in jedem Fall drauf. Auch langfristig führt die Armutsmigration nach Deutschland zu einer enormen Zusatzbelastung des ohnehin dringend reformbedürftigen Gesundheitssystems.

Dennoch wird diese Meldung von den Medien mit Begeisterung verkündet. Das geht schon über bloßes Beschönigen hinaus. Hier wird ganz unverhohlen Propaganda der billigsten Sorte verbreitet.“

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2018-01-17T17:09:26+00:00 Januar 17th, 2018|

Weidel/Gauland: Keine Teilnahme an den Élysée-Festlichkeiten

Berlin, 16. Januar 2018. Zu dem anstehenden Élysée-Festakt erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:

„Die AfD-Fraktion wird weder die Festaktresolution zum Jubiläum des  Élysée-Vertrages, die die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke unterzeichnet haben, mittragen, noch an dem Festakt in Paris teilnehmen.

Die Fraktion wurde nicht in die Vorbereitung der Festaktresolution eingebunden, wir durften noch nicht einmal über ein Komma in der Resolution entscheiden. Unbenommen der Befürwortung der deutsch-französischen Freundschaft, die wir umfänglich unterstützen wollen, kann es nicht sein, dass wir in die Vorbereitungen einer Resolution nicht eingebunden wurden. Der uns kurzfristig zugeleitete Resolutionstext, auf den sich die anderen Fraktionen ohne die AfD und die Linke geeinigt haben, läuft auf eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität unseres Landes hinaus.

Dies beschlossen die Bundestagsabgeordneten der AfD am vergangenen Montag in Berlin.

Die von Merkel und Macron ausgehandelte Resolution geht weit über den 1963 beschlossenen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich hinaus.

Geplant ist ein neuer Élysée-Vertrag, der tief in die demokratischen Rechte der beiden nationalen Volksvertretungen eingreift und sie vertraglich zur Zusammenarbeit verpflichten soll. Dazu gehören regelmäßige gemeinsame Tagungen beider Parlamente, die Einsetzung eines ständigen deutsch-französischen Lenkungsausschusses, die Leitung der Sitzungen im Partnerparlament durch den jeweils anderen Parlamentspräsidenten, gemeinsame Sitzungen der Fachausschüsse und anderes mehr.

Die AfD wehrt sich entschieden gegen eine ‚immer tiefere Union‘, in der Deutschland seine nationale Selbstbestimmung verliert und zum Zahlmeister für die Interessen anderer Länder gemacht wird.

Wir werden nicht als Statisten an einem Festakt teilnehmen, zu dem wir augenscheinlich nicht erwünscht sind. Dies ist ein weiteres Beispiel für den undemokratischen und schäbigen Umgang mit der AfD im parlamentarischen und Parteiensystem in Deutschland. Es wird nach wie vor versucht, uns mit unlauteren und undemokratischen Mitteln auszugrenzen und mundtot zu machen. Beginnend bei den Tricksereien um den Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag, über die totale Verweigerungshaltung in Sachen Vizepräsidentschaftskandidaten Albrecht Glaser, bis hin zu den aktuell geplanten Festlichkeiten zum Élysée-Vertrag, bemerken wir eine systematische Ausgrenzung unserer Partei auf allen Ebenen. Diese stümperhaften Ausgrenzungsversuche, sind ein Schlag ins Gesicht der mehr als acht Millionen Wähler in Deutschland, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Solch ein Verhalten hat in einem demokratisch gewählten Parlament nichts zu suchen.“

 

 

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2018-01-16T16:20:39+00:00 Januar 16th, 2018|

Alice Weidel: Offener Brief an alle Sicherheits- und Rettungskräfte in Deutschland

Berlin, 15. Januar 2018.

Liebe Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte und Sanitäter,

mit Entsetzen verfolgen wir als AfD die Berichte über die Zunahme von Angriffen ausgerechnet auf Sie als diejenigen, die sich dem Wohle der Gesellschaft und der Rettung von Menschenleben verschrieben haben. In Regensburg zeigte sich an diesem Wochenende erneut, mit welch erschreckender Gewaltbereitschaft Ihnen nahezu täglich begegnet wird.

Immer wieder ist jedoch zu lesen, der Staat müsse für eine andere Umgangskultur mit den oben genannten Institutionen sorgen, denn selbst Notärzte oder Feuerwehrleute würden als staatliche Repräsentanz wahrgenommen. Dies mache sie zum Feindbild der jeweiligen Täter. Es traut sich jedoch niemand aus der Führungsriege oben genannter Institutionen, die ganze Wahrheit auszusprechen, die jedoch längst kein Geheimnis mehr ist – denn schon lange vor dem Jahre 2015 wurden Polizisten, Feuerwehren, Ärzte und Sanitäter insbesondere in solchen Großstädten angegriffen, in denen sich in verschiedenen Stadtteilen bereits Parallelgesellschaften gebildet hatten. Und dies nicht nur während spontaner Rettungseinsätze, sondern auch in Krankenhäusern und Arztpraxen.

Es ist tatsächlich ein kulturelles Phänomen, das sich durch die massive Einwanderungswelle seit 2015 noch deutlich verstärkt hat. Um eine Veränderung herbeizuführen, müssen die Täter klar benannt werden: Es handelt sich dabei, wie man mit wenig Aufwand anhand nahezu täglicher Pressemeldungen selbst recherchieren kann, insbesondere um Angreifer aus dem islamischen Kulturkreis. Den Tätern mangelt es überall dort an Respekt, wo dieser für uns selbstverständlich ist.

Unsere Forderung an die politisch Verantwortlichen ist deshalb vorrangig, diesen Tätern mit einer Nulltoleranz-Politik zu begegnen. Wer sich an denen vergreift, die Hilfe leisten, Leben retten oder Brände löschen wollen, ist mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen, und hat in Deutschland nichts verloren.

Liebe Feuerwehrleute, Polizeibeamte, Ärzte und Sanitäter, Ihr Beruf birgt schon ohne diese neue Gefährdung genügend Risiken – und ist herausfordernd genug!

Ich bedanke mich deshalb bei Ihnen von Herzen für Ihren Einsatz für unsere Gesellschaft. Umso wichtiger ist es für Sie und unsere Gesellschaft, dass Sie und Ihre Kollegen Ihre Tätigkeit ausüben können, ohne Gefahr zu laufen, dabei ernsthaft verletzt zu werden. Deshalb bitte ich Sie eindringlich: Durchbrechen Sie die Schweigespirale und formulieren Sie klare Forderungen an die Führungsetagen. Gerne unterstütze ich Sie hierbei.

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2018-01-15T17:33:51+00:00 Januar 15th, 2018|

Weidel/Gauland: Die Abgewählten machen einfach weiter so

Berlin, 12. Januar 2018. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, kommentieren das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD:

„Das GroKo-Sondierungsergebnis beginnt schon in der Präambel mit einem grotesken Witz. Eine ‚stabile und handlungsfähige Regierung‘ wollen ausgerechnet diejenigen Parteien bilden, die vom Wähler am meisten abgestraft wurden.

Die Abgewählten machen also einfach weiter und wollen – kein Scherz – ‚den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden‘. Eine Spaltung, deren Ursache genau in der Politik ebendieser Regierungsparteien liegt.

Diese haarsträubende Einleitung passt aber zum Ganzen, denn auch der Rest des Papiers besteht dann nur aus vagen Absichtserklärungen und unglaubwürdigen Ankündigungen.

Der Familiennachzug für Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus soll erstmal ausgesetzt bleiben, aber dann doch irgendwann kommen. Für alle anderen Migranten wird er ohnehin uneingeschränkt weitergehen.

Es werden Maximalzahlen für die jährliche unkontrollierte Zuwanderung genannt. Bei weiterhin offenen und ungeschützten Grenzen sind das schlichtweg Luftnummern. Anstatt Recht und Gesetz zu achten, werden schwammige Begriffe, wie ‚Integrationsfähigkeit der Gesellschaft‘ für maßgeblich erklärt.

Noch mehr deutsches Steuergeld soll nach Brüssel gehen. Anstatt nach dem Brexit den EU-Haushalt endlich zu verschlanken, soll der außer Kontrolle geratene Bürokratieapparat in Brüssel zu Lasten der Deutschen weiter aufgebläht werden. Von der schwarz-roten Deutschlandabschaffungskoalition war das allerdings kaum anders zu erwarten. Immerhin ist das eine der wenigen ehrlichen Passagen des Papiers. Auch wenn man wohlweislich EZB-Nullzins-Irrsinn, TARGET-Salden und Schuldenunion lieber gleich unerwähnt gelassen hat.

Beim Thema Steuern wird es dann wieder vollends unglaubwürdig. ‚Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen‘, heißt es. Das dürfte wohl der Punkt sein, der sich am schnellsten erledigt haben wird. Hier ist es nur eine Frage der Zeit, bis Union und SPD dem Bürger zur Deckung der Milliardenausgaben für Willkommenskultur und EU noch tiefer in die Taschen greifen werden.

Eine erste Maßnahme zur Entlastung der Bürger wäre die überfällige Abschaffung des schon lange zweckentfremdeten Solidarzuschlags. Aber nicht einmal darauf hat man sich verständigt. Lediglich die Absichtserklärung, ihn irgendwann mal zu senken.“

 

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2018-01-12T16:33:43+00:00 Januar 12th, 2018|

Alice Weidel: Familiennachzug – Union hat Warnungen der AfD in den Wind geschlagen

Berlin, 11. Januar 2018. Zu den laufenden Vorbereitungen des Auswärtigen Amtes, den Familiennachzug für ausländische Personen mit eingeschränktem, subsidiärem Schutzstatus wieder aufzunehmen, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die AfD hat im Herbst letzten Jahres eindrücklich davor gewarnt: Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, dann öffnen sich ab Mitte März dieses Jahres automatisch die Schleusen für den Familiennachzug. Jeder Migrant mit subsidiärem Schutzstatus darf dann nach dem Aufenthaltsgesetz, in seiner aktuellen Fassung, ab dem 17. März 2018 seine Familie nach Deutschland bringen lassen. Und genau das bereitet das Außenministerium in diesen Tagen vor.“

Alice Weidel kritisiert insbesondere die CSU, die seit der Wahl am Sondierungstisch sitzt: „Die CSU hat auf ihrer Winterklausur in Seeon wieder einmal verbal die Muskeln spielen lassen und so getan, als sei die Aussetzung des Familiennachzuges tatsächlich eines ihrer Hauptanliegen. Dabei hat die Union nur wenige Monate zuvor die parlamentarische Initiative der AfD, Fakten zu schaffen und den Familiennachzug zu beenden, abgelehnt. Die CSU zündet eine Nebelkerze nach der anderen. Sie initiiert lediglich Theaterdonner, während die AfD die einzige Bundestagspartei ist, die zu den drängenden Fragen konstruktive Anträge im Parlament einbringt.“

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2018-01-11T14:16:51+00:00 Januar 11th, 2018|

Alice Weidel: NetzDG – AfD nimmt Hans-Peter Friedrich (CSU) beim Wort

Berlin, 10. Januar 2018. Zur Erklärung des CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Friedrich, im Parlament dem Gesetzentwurf der AfD zuzustimmen, um das im letzten Jahr von SPD, CDU und CSU beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wieder abzuschaffen, bemerkt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die AfD ist die einzige Partei, die von Beginn klar deutlich gemacht, dass das NetzDG ein klarer Eingriff in die Meinungsfreiheit ist und deshalb komplett geschreddert gehört. Dass die CSU, die ja mit verantwortlich für das NetzDG ist nun doch einsieht, dass sie einen Fehler begangen hat und mit der AfD für die Abschaffung des unseligen Gesetze stimmen will freut uns natürlich. Wir werden sie beim Wort nehmen.“

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2018-01-10T09:39:01+00:00 Januar 10th, 2018|

Alice Weidel: TARGET2-Forderungen der Bundesbank steuern in Richtung Billion-Marke

Berlin, 9. Januar 2018.  Zu den neuerlich sprunghaft gestiegenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die deutschen TARGET2-Forderungen drohen im Jahr 2018 die Billion-Marke zu überschreiten. Zu Jahresende 2017 erreichten die Forderungen mit fast 907 Milliarden Euro bereits ein neues Allzeithoch. Allein im letzten Monat des Jahres 2017 betrug der Anstieg der deutschen Target-Forderungen 51,5 Milliarden Euro. Das ist der drittgrößte jemals gemessene Monatszuwachs.

TARGET2 war ursprünglich lediglich als Verrechnungssystem für kurzfristige, länderübergreifende Salden gedacht. Seit Beginn der Eurokrise wird es genutzt, um Handelsbilanzdefizite und Kapitalflucht aus den Euro-Südländern zu kaschieren. Das Risiko dabei trägt allein die deutsche Bundesbank und damit letztlich der deutsche Steuerzahler.

Die hochrisikobehafteten und zudem nicht einmal verzinsten TARGET-Forderungen stellen damit unbesicherte Kredite der Bundesbank an Zentralbanken insbesondere in die maroden südlichen Euro-Staaten dar. Dieses System macht es möglich, dass stabile Euro-Staaten- insbesondere Deutschland – den kriselnden Euro-Ländern Geld leihen. Das ohne Spar- oder Reformauflagen und zudem ohne einen Parlamentsbeschluss.

Dieser Haftungswahnsinn findet in der Berichterstattung und somit in der öffentlichen Wahrnehmung kaum Beachtung. Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, sieht die etablierte politische Klasse der Entwicklung weiterhin absolut tatenlos zu.

Bevor es zur endgültigen Abschreibung der Forderungen kommt, – und dazu kommt es über kurz oder lang zwangsläufig – müssen diese so schnell wie möglich abgeschmolzen und mindestens einmal jährlich ausgeglichen werden. Der Missbrauch des TARGET-Systems ist umgehend zu beenden. Im Zweifel muss die Bundesbank auf eine Sicherheitsunterlegung ihrer Forderungen bestehen. Es geht um das Geld der deutschen Bürger!“, schließt Weidel.

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2018-01-09T11:13:38+00:00 Januar 9th, 2018|

Alice Weidel: Schäubles Appell geht an die falsche Adresse

Berlin, 31. Dezember 2017. „Albrecht Glaser ist ein untadeliger Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten – Aufgabe des Bundestagspräsidenten wäre es, die anderen Fraktionen von ihrer Blockadehaltung abzubringen“

Zur Äußerung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, die AfD solle „für Parlamentspositionen mehrheitsfähige Kandidaten aufstellen“, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Der Appell des Bundestagspräsidenten geht an die falsche Adresse. Albrecht Glaser ist ein untadeliger und in jeder Hinsicht geeigneter Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, die als Vorwand für seine Ablehnung in den bisherigen Abstimmungen herhalten mussten, sind haltlos und aus der Luft gegriffen. Eine sachliche Auseinandersetzung hätte diese längst zerstreuen können. Aufgabe des Bundestagspräsidenten wäre es daher, die anderen Fraktionen von ihrer willkürlichen Blockadehaltung abzubringen und überparteilich zu vermitteln. Die AfD-Fraktion und Albrecht Glaser sind nach wie vor zum Gespräch bereit.“

Albrecht Glaser hat bereits klargestellt, dass er mit seiner im Frühjahr gefallenen Äußerung, der Islam kenne selbst keine Religionsfreiheit und könne sich daher auch nicht darauf berufen, selbstverständlich nicht das im Grundgesetz garantierte individuelle Recht von Muslimen auf Religionsfreiheit in Frage stellt, sondern den Anspruch von Organisationen auf Kollektivrechte zurückweist, die einen nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Scharia-Islam vertreten.

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2017-12-31T13:35:26+00:00 Dezember 31st, 2017|

Alice Weidel: Mediale Schieflage ist mitverantwortlich für die Spaltung in Deutschland

Berlin, 28. Dezember 2017. Gestern erstach ein afghanischer Jugendlicher (15) eine gleichaltrige Jugendliche in einem Drogeriemarkt in Kandel. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel zeigt sich betroffen:

„Meine Gedanken sind vor allem bei den Eltern, denen unermessliches Leid zugefügt wurde. Es muss nun Transparenz hergestellt und geklärt werden, warum es zu diesem Angriff kam, der nun als Beziehungstat relativiert wird. Vermutlich werden wir in den nächsten Stunden auch noch erfahren, dass der Täter psychisch labil sei und eine schreckliche Kindheit hatte.“

Die öffentlich-rechtlichen Medien übten sich, so Weidel, in der gewohnten Verschleierungstaktik:

„Wie üblich wurde die Nationalität des Täters zunächst gar nicht benannt. Erst nach massivem öffentlichen Druck ergänzte beispielsweise der SWR diese Informationen in seiner Berichterstattung, während das ZDF und Claus Kleber im ‚heute journal‘ diese Nachricht vollständig ausklammerte. Stattdessen berichtete man dort mitfühlend über IS-Angehörige, die sich eine Familienzusammenführung in Deutschland wünschen. Dass diese mediale Schieflage mitverantwortlich für die immer stärker werdende Spaltung im Land ist, kommt den Redakteuren nicht in den Sinn.“

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2017-12-28T14:34:21+00:00 Dezember 28th, 2017|

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