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Alice Weidel kritisiert „Zwei-Klassen-Sozialstaat zum Nachteil Einheimischer“

Berlin, 23. Februar 2018. „In Deutschland ist ein Zwei-Klassen-Sozialstaat entstanden: Asyl-Immigranten, die nie einen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet haben und dazu auch gar nicht die Absicht haben, werden privilegiert, während die Gesetze und Verordnungen offenbar nur noch für in Not geratene Einheimische gelten, die nicht selten mit bürokratischer Überkorrektheit schikaniert werden“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel.

Ein syrischer Polygamist, der mit zwei Frauen und demnächst sieben Kindern auf Steuerzahlers Kosten im vom Staat gesponserten Haus lebe, könne dreist in die Kamera lachen, er kümmere sich lieber um seine Kinder, als arbeiten zu gehen oder einen Sprachkurs zu machen. „Normalbürger, die jeden Morgen aufstehen und für mickrige Löhne den ganzen Tag schuften müssen, können davon nur träumen“, erklärt Weidel. „Und für all die Rentner, die von Altersarmut bedroht oder schon dorthin abgerutscht sind und denen das Amt sogar noch die Grundsicherung kürzt, wenn sie mit 71 noch einen Putzjob annehmen, um sich etwas mehr zu essen leisten zu können, ist diese bedenkenlose Großzügigkeit gegenüber Neuankömmlingen der blanke Hohn.“ Ein Sozialstaat, der derart willkürlich mit zweierlei Maß messe und Einwanderer in die Sozialsysteme gegenüber denen bevorzuge, die sie finanzierten, zerstöre seine eigenen Grundlagen.

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2018-02-23T11:58:32+00:00 Februar 23rd, 2018|

Weidel/Gauland: Die AfD wird Merkel den Ausverkauf von Deutschlands Zukunft nicht durchgehen lassen

Berlin, 12. Februar 2018. Zu den jüngsten Äußerungen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel:

„Angela Merkel hat bewiesen, dass sie keine Vorstellung hat, wie die Zukunft Deutschlands positiv zu gestalten ist. Für ihr eigenes Versagen ist sie blind. Ihr beliebtes ‚auf Sicht fahren‘ wird im dichten Koalitionsnebel aber immer schwieriger.

Die AfD ist auf Neuwahlen vorbereitet. Im Falle einer schwarz-roten Regierung wird sie aber auch als stärkste Oppositionskraft dafür sorgen, dass unsere Heimat nicht in den Abgrund gelenkt wird.“

Der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland ergänzt:

„Für Angela Merkel zählt nur eines: Angela Merkel. Sie will Kanzlerin bleiben und das um jeden Preis. Ob sie dabei ihre Partei verkauft oder gleich ganz Deutschland, ist ihr egal. Widerstand aus den eigenen Reihen braucht sie nicht zu fürchten. Sie hat sich die CDU gefügig gemacht und an allen wichtigen Stellen ihre Lakaien platziert.

Jetzt aber ist die AfD da. Wir werden ihr den Ausverkauf unseres Landes nicht durchgehen lassen. Weitere vier Jahre will sie Kanzlerin sein? Nicht, wenn wir es verhindern können.“

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2018-02-12T16:30:04+00:00 Februar 12th, 2018|

Alice Weidel: Schulz‘ Abgang sollte erst der Anfang sein

Berlin, 9. Februar 2018. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nimmt Stellung zu Martin Schulz‘ Amtsverzicht:

„Martin Schulz ‚verzichtet‘ auf das Amt als Außenminister – das ist die im unwürdigen Groko-Geschachere wohl positivste Nachricht seit langem. Was als Verzicht dargestellt wird, ist jedoch das Ergebnis einer in sich völlig zerrissenen Partei, der man die Führung Deutschland keinesfalls anvertrauen darf.“

Weidel weiter: „Im Zuge dessen könnte Schulz‘ Abgang also tatsächlich eine Erneuerung der Bundespolitik bedeuten, wenn es nicht bei diesem einen ‚Verzicht‘ bliebe. Eine Eva Högl im Familienministerium ist ebenso untragbar wie ein Olaf Scholz als Finanzminister – von der Kanzlerin ganz zu schweigen. Ihre Zeit ist ebenfalls längst abgelaufen, sie hat es nur noch nicht gemerkt. Nun führt sie die traurige Liste derer an, die unserem Land wie ein Klotz am Bein hängen.“

Weidel fordert Angela Merkel auf: „Frau Merkel, bitte tun Sie es Herrn Schulz gleich, verzichten Sie auf die erneute Kanzlerschaft und erweisen Sie Deutschland endlich einen echten Dienst!“

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2018-02-09T22:06:48+00:00 Februar 9th, 2018|

Alice Weidel: GroKo treibt die Leistungsträger der Mittelschicht in die Resignation und aus dem Land

Berlin, 5. Februar 2018. „Mehr GroKo bedeutet mehr Ungerechtigkeit für die hart arbeitende und Steuern zahlende Mittelschicht“, bekräftigt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ihre Kritik an den Finanz- und Steuerbeschlüssen von Union und SPD. Das bestätigen auch die Daten des „Sozio-Ökonomischen Panels“ (SOEP): Die GroKo-Verhandler verprellten die Leistungsträger der Mitte, die den Sozialstaat trügen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen empfänden die hohe Steuern- und Abgabenbelastung als ungerecht.

„Wer mehr leistet, muss auch mehr Netto vom Brutto haben“, fordert die AfD-Fraktionschefin. Union und SPD täten das Gegenteil. Die schleichende Ausbeutung durch die „Kalte Progression“ gehe ungebremst weiter. „Weil der Spitzensteuersatz bereits beim 1,3fachen des Durchschnittseinkommens greift, schlägt der progressive Steuertarif vor allem im ‚Mittelstandsbauch“ erbarmungslos zu. Gering- und Mittelverdienern bleibt so von jedem Euro, den sie durch eigene Anstrengung zusätzlich verdienen, kaum etwas übrig“, kritisiert Weidel.

Das wirke demotivierend und zerstöre die Leistungsbereitschaft von Arbeitnehmern und Mittelständlern. Statt die Schieflage zu beseitigen, verteilten Union und SPD Almosen mit der Gießkanne. „Die Steuerzahler wissen ganz genau, dass sie die vermeintlichen Wohltaten selbst erwirtschaften und dafür ein Vielfaches ihres sauer verdienten Geldes beim Fiskus abliefern müssen“, sagt Weidel. Die verkorkste Teil-Abschaffung des längst obsolet gewordenen und zweckentfremdeten „Solidaritätszuschlags“ führe zudem dazu, dass Steuerzahlern, die über der Freigrenze lägen, von jedem zusätzlichen Euro 70 Cent wieder weggenommen würden.

„Der Staat bestraft seine Leistungsträger, treibt sie in die Resignation oder gleich in die Auswanderung. Deutschland braucht eine Steuerwende: Mehr Leistungsgerechtigkeit, weniger unnütze Staatsausgaben, die von immer weniger Steuerzahlern getragen werden müssen. Mit der ‚GroKo‘ ist das offenkundig nicht zu schaffen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag.

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2018-02-05T18:23:30+00:00 Februar 5th, 2018|

Alice Weidel: Alarmierende Zahl von Angriffen auf Christen verlangt Taten statt Sprüche

Berlin, 2. Februar 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag und Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel verlangt „klare einwanderungspolitische Konsequenzen“ aus der alarmierend hohen Zahl von christenfeindlichen Übergriffen in Deutschland. „Wer Christenfeindlichkeit bekämpfen will, darf keine Christenhasser importieren“, kommentiert Weidel Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA), das im vergangenen Jahrhundert Verbrechen registriert hat, die sich gezielt gegen Christen gerichtet haben, darunter ein Mord und zahlreiche Körperverletzungen. Es sei eine richtige Entscheidung von Innenminister Thomas de Maizière gewesen, christenfeindliche Straftaten gesondert erfassen zu lassen. Auf die gewonnenen Erkenntnisse müssten jetzt „Taten statt Sprüche“ folgen.

„Gegen christenfeindliche Übergriffe helfen nicht fromme Appelle, sondern ein Ende der ungeregelten Einwanderung, die Christenhasser ins Land bringt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD an die Adresse des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann. Der CSU-Politiker hatte verkündet, Integration bedeute, die christlich-abendländische Wertekultur „ohne Wenn und Aber“ zu tolerieren. Nach Ansicht Weidels sind das „fromme Sprüche, die nicht weiterhelfen“. Wer in einer islamischen Kultur des Hasses auf Juden und Christen sozialisiert sei, werde sich weder durch Wünsche noch durch Forderungen eines Innenministers von seiner „christenfeindlichen Gesinnung“ verabschieden, nachdem er ungehindert die deutsche Grenze überschreiten konnte.

Die Forderung der Unionsfraktion, eventuelle „Strafbarkeitslücken“ zu schließen, bezeichnet Weidel daher als „Augenwischerei“. Religiöse Fanatiker seien durch Strafandrohungen nur bedingt zu beeindrucken. Die einzige Sanktion, die Eindruck mache, sei die Aufenthaltsbeendigung: „Sogenannte ‚Schutzsuchende‘, die in Asyleinrichtungen christliche Asylbewerber angreifen, religiöse Einrichtungen und Andersgläubige angreifen oder antisemitische Übergriffe begehen, sind keine ‚Verfolgten‘, sondern Verfolger und müssen zwingend das Land verlassen“, fordert die AfD-Fraktionsvorsitzende.

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2018-02-02T17:58:37+00:00 Februar 2nd, 2018|

Alice Weidel: Auch Genossen halten gerne die Hand auf

Berlin, 29. Januar 2018. „Herr Schulz sollte bei der Empörung über hohe Bonuszahlungen an Deutsche-Bank-Manager den Ball flach halten“, empfiehlt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel. Die Bürger hätten noch nicht vergessen, dass vor gerade mal einem Jahr die ehemalige SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt nach nur 13 Monaten als Ethik-Vorstand beim Volkswagen-Konzern eine Abfindung von mehr als 12 Millionen Euro nebst üppiger Pension kassiert habe – mit Zustimmung weiterer SPD-Mitglieder im Aufsichtsrat. Von Herrn Schulz sei damals wenig zu hören gewesen.

Schulz‘ Behauptung, die hohen Deutschbanker-Boni schadeten „unserer Solidargemeinschaft“, ist nach Ansicht Weidels ein demagogisches Ablenkungsmanöver. Millionen-Boni trotz hoher Verluste seien zwar unanständig, schadeten aber vor allem der Bank und ihren Aktionären. „Schaden für die Solidargemeinschaft entsteht, wenn Politiker verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umgehen, sich Posten zuschieben und auf Kosten der Steuerzahler bereichern“, erklärt die AfD-Fraktionschefin.

Auch da könne Martin Schulz bei den eigenen Genossen schnell fündig werden: Im neuesten „Spiegel“ könne der SPD-Chef nachlesen, wie sich die vermeintlich ehrenamtliche „Internetbotschafterin“ Gesche Joost von der Bundesregierung ordentlich bezahlen ließ und ihre Position noch clever nutzte, um eigene Geschäfte voranzubringen. Von seinen eigenen fürstlichen Bezügen als EU-Parlamentspräsident, sechsstellige steuerfreie Tagegelder im Jahr inbegriffen, ganz zu schweigen: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!“

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2018-01-29T16:33:59+00:00 Januar 29th, 2018|

Meuthen/Baumann: Deutschland geht mal wieder leer aus

Berlin, 24. Januar 2018. Zur geplanten Neuverteilung der 73 nach dem Brexit wegfallenden britischen EU-Parlaments-Sitze erklären der AfD-Bundesvorsitzende, stellvertretende EFDD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen, MdEP, und der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann:

»Es ist ein Gebot der Logik: Wenn sich die EU verkleinert, muss sich auch das EU-Parlament verkleinern. Die AfD fordert deshalb, die Anzahl der Abgeordnetensitze auf 678 anzupassen – das ist die Anzahl ohne die britischen Sitze.«

Der Vorschlag des EU-Parlaments sieht jedoch vor, die freiwerdenden Sitze teilweise unter den verbleibenden Mitgliedstaaten aufzuteilen; dabei soll Deutschland aber leer ausgehen. Frankreich hingegen soll fünf zusätzliche Sitze erhalten.

Im Ergebnis werden nach dieser Umverteilung die deutschen Bürger am schlechtesten von allen Mitgliedstaaten in EU-Parlament repräsentiert sein.

In Berlin erklärten die Franzosen bei der Feierstunde zum Elysee-Vertrag:
»Unsere beiden Länder sind eine Familie«, doch in Brüssel ziehen sie Deutschland über den Tisch. »Das ist ein merkwürdiges Verständnis von deutsch-französischer Freundschaft. Frankreich und einige andere Mitgliedstaaten beabsichtigen sich hier zu Lasten Deutschlands zu profilieren.«

»Alle deutschen Europa-Abgeordneten müssen diese Entschließungsvorlage im Interesse Deutschlands ablehnen«, fordert Meuthen.

Bernd Baumann MdB kündigt an, die deutsche Position bei den Verhandlungen im Europäischen Rat zum Gegenstand einer schriftlichen Frage an die geschäftsführende Bundesregierung zu machen: »Wir wollen von der geschäftsführenden Bundesregierung verbindliche Auskunft darüber, wie sich Deutschland bei der Abstimmung im Rat zu verhalten gedenkt.«

 

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2018-01-25T10:14:34+00:00 Januar 25th, 2018|

Alice Weidel: Das Abschiebesystem in Deutschland funktioniert nicht

Berlin, 24. Januar 2018. Zur Abschiebung von 19 Afghanen erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Zu wenig, zu schlecht vorbereitet, zu teuer. Statt wie geplant 50 wurden wieder einmal lediglich 19 Afghanen in ihr Heimatland am 23. Januar ausgeflogen. Die Mehrzahl wurde kurz vor der Abschiebung plötzlich krank oder hatte allerlei Einsprüche gegen ihre Abschiebung vorgeschoben.

Es gibt mittlerweile mehr als 82.000 Afghanen in Deutschland, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Nur ein minimaler Bruchteil davon reiste tatsächlich wieder zurück. Genauso verhält es sich mit den mittlerweile mehr als eine halbe Million weiteren abgelehnten Migranten aus anderen Ländern in Deutschland.

Der gestrige Leer-Flug von Düsseldorf nach Kabul zeigt auf dramatische Weise, dass unser Abschiebesystem nicht und nie funktioniert hat: zu teuer, zu chaotisch, zu wenig.

Wir brauchen ein zentrales Abschiebezentrum, in dem alle ausreisepflichtige Migranten festgehalten und gesammelt abgeschoben werden. Alles andere funktioniert nicht, fördert sogar das Untertauchen von abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland. Das Wichtigste aber wäre, dass die Illegalen gar nicht erst die deutschen Grenzen übertreten könnten.“

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2018-01-24T20:00:21+00:00 Januar 24th, 2018|

Alice Weidel: Griechenland hängt weiter am Tropf

Berlin, 23. Januar 2018.  Zur bevorstehenden nächsten Milliardenzahlung an Griechenland sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Griechenland braucht wieder Geld. Der ESM bereitet die nächste Zahlung vor. Man hat sich mittlerweile fast daran gewöhnt. Doch es ist ein untragbarer Zustand. Jedes Mal fließen neue – hauptsächlich deutsche – Steuermilliarden nach Griechenland auf nimmer Wiedersehen.

Die EU-Granden sind dann bemüht, die angeblichen Reformfortschritte in Griechenland zu loben.

Tatsächlich macht Griechenland jedoch keine Fortschritte. Das einzige sind kurzfristige Abmilderungen der Krise, bezahlt durch die Finanzspritzen von EZB und ESM. Griechenland hängt weiter am Tropf der Transferzahlungen.

Die griechische Staatsverschuldung liegt weiterhin bei knapp 180 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts des Landes. Das ist nach wie vor Bankrottniveau, doch die Insolvenz wird weiter verschleppt.

Griechenland hat mit 21 Prozent immer noch die höchste Arbeitslosenquote aller Euroländer. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt sogar rund 40 Prozent. Auch das ist trauriger Spitzenwert in der gesamten EU.

Griechenland ist für den Euro strukturell nicht stark genug und wird daher im Euro niemals aus der Krise kommen. Diese wird lediglich mit Geld zugedeckt. Wenn dieses Kartenhaus dann zwangläufig in sich zusammenfällt, kommen die ungedeckten Schecks zum Vorschein. Dann wird es erst richtig teuer.

Ohne endlich den Eurowährungsraum aufzulösen und kleinere, homogenere Währungsräume – im Zweifel nationale Währungen – zu schaffen, kann die Eurokrise nicht überwunden werden. Das müssten auch die eingefleischtesten Euroromantiker endlich merken.“

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2018-01-23T15:08:59+00:00 Januar 23rd, 2018|

Alice Weidel: Brüssels Hexenjagd auf den Diesel zeigt, EU muss reformiert werden

Berlin, 18. Januar 2018. Die EU-Kommission setzt Deutschland wegen Luftschadstoffwerten, die oberhalb der von der EU festgelegten Grenzwerte liegen, unter Druck. Für den 30. Januar 2018 wird die Bundesumweltministerin nach Brüssel vorgeladen. Dazu sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Brüssel will Deutschland verklagen und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erzwingen. Dabei werden willkürliche, unrealistische und veraltete Grenzwerte, unseriöse Messmethoden und zum Teil völlig aus der Luft gegriffene Zahlen zur Grundlage für einen Frontalangriff auf die deutsche Dieseltechnologie gemacht. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird hier eiskalt Lobbypolitik betrieben.

Mit einer solchen Vorgehensweise macht Brüssel einmal mehr deutlich, in welch falsche Richtung sich die EU entwickelt. Tatsächlich sind in Europa nachweislich Menschen zu Tode gekommen, weil die EU auf einem Gebiet versagt, wo sie wirklich zuständig wäre, nämlich beim Schutz der Außengrenzen.

Die EU muss reformiert und ihre Kompetenzen auf die Bereiche beschränkt werden, wo sie einen Mehrwert für die Bürger der europäischen Nationalstaaten bringt.“

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2018-01-18T19:35:53+00:00 Januar 18th, 2018|

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