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Jochen Haug: Im Koalitionsvertrag fehlen die Signale für eine migrationspolitische Wende

Berlin, 9. Februar 2018. Der Bundestagsabgeordnete Jochen Haug (AfD) bescheinigt dem jüngst veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD migrationspolitische Konzeptlosigkeit. „Außer unglaubwürdigen Lippenbekenntnissen ist kein klarer Kurs zu erkennen“, so Haug, Mitglied des Innenausschusses. „Keine klaren Ziele und Vorgaben für jährliche Abschiebungen vollziehbar Ausreisepflichtiger, kein klares Bekenntnis zur Grenzsicherung, dafür nur wohlklingende Soll-Vorschriften, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Entsprechend der Verteilung der Ministerressorts setzt sich die inhaltliche Entleerung der CDU fort.“

Neben der von der AfD-Bundestagsfraktion bereits vehement kritisierten Zielmarke, jährlich bis zu 220.000 Migranten weiter einwandern zu lassen, und trotz der ausgebliebenen Entscheidung beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte – inklusive der Hintertür ‚Härtefallregelung‘ – bleibt das formulierte Bekenntnis, Migration steuern und begrenzen zu wollen, eine unglaubwürdige Worthülse. „Das Papier bleibt bei den Punkten vage, wo klare Entscheidungen gefordert sind“, so Haug. „Warum legt Schwarz-Rot keine Maßstäbe bei den geplanten Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen fest? Stattdessen gibt man die Devise aus, bei der Verteilung von Asylbewerbern über Europa der Wiederherstellung von Familien Vorrang zu geben. Das wird weiteren massiven Zuzug nach Deutschland bedeuten, denn die meisten Asylbewerber und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sind bereits hier. Mal davon abgesehen, dass die Osteuropäer nicht mitspielen werden: Es fehlen die Signale für eine migrationspolitische Wende!“

Haug weiter: „Union und SPD erklären, die Rückführungsmaßnahmen deutlich zu erhöhen. Nur Asylbewerber mit Bleibeperspektive sollen auf die Kommunen verteilt werden. Gleichzeitig genehmigt der Koalitionsvertrag den Familiennachzug und signalisiert, dass weiterhin hunderttausende Menschen ungeregelt einwandern können.“ Der Kölner Rechtsanwalt verweist auf die Asylbilanz 2017, wonach letztes Jahr mit 56.000 abgelehnten Asylbewerbern nur ein Bruchteil der Ausreisepflichtigen tatsächlich abgeschoben wurde. „Vor dem Hintergrund dieser dürftigen Bilanz fehlt mir der Glaube, wenn Schwarz-Rot vorgibt, man wolle konsequent abschieben.“

Geradezu bemitleidenswert wirkt das Vorhaben, eine Fachkommission einzurichten, die sich mit den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit befassen soll. „So lange die migrationspolitisch uneinsichtige SPD und die inhaltlich völlig beliebige CDU nicht imstande sind, eine deutsche Leitkultur abseits von bloßer Rechtstreue und Sprachkenntnis zu formulieren, so lange wird diese Kommission nur eine weitere Laberbude sein. Das sogenannte ‚Integrationsmonitoring‘ wird kaum die fragwürdige Rolle vieler Initiativen und Organisationen der Asyl- und Integrationslobby aufarbeiten. Viel mehr wird es darauf hinauslaufen, dass diese Initiativen noch mehr Subventionen erhalten und der Betreuungsapparat an Sozialarbeitern weiter aufbläht. Wir brauchen keine weiteren Gesprächskreise, sondern entschiedenes Handeln.“

Zu den Planungen, Programme gegen Rechts- und Linksextremismus weiter ausbauen zu wollen, merkt Haug an: „Im Bundestag haben Union und SPD unseren Antrag zur Wiedereinführung der Demokratieklausel tosend abgelehnt. Diese Regierung bleibt weiter auf dem linken Auge blind. Da helfen auch keine scheinheiligen Bekundungen. Die klare Haltung der AfD: Jeder Extremist ist Mist – gleich welcher Couleur!“

 

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2018-02-09T12:39:03+00:00 Februar 9th, 2018|

Alexander Gauland: Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

Berlin, 30. Januar 2018. Der AfD-Bundes- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland zum Thema Familiennachzug:

„Die Einigung der GroKo-Verhandler auf einen Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte von 1000 Menschen pro Monat ist ein fauler Kompromiss. Über eine parallel bestehende Härtefallregelung kann diese Zahl beliebig erhöht werden.

Es wird darüber hinaus der Eindruck erweckt, der gesamte Familiennachzug nach Deutschland läge dann bei 1000 Personen monatlich. Dabei ist der Nachzug bereits seit Jahren im vollen Gange.

Hunderttausende Migranten sind bereits auf diese Weise nach Deutschland eingereist. Für Asylanten und anerkannte Flüchtlinge nach Genfer Konvention gibt es schon jetzt keinerlei Einschränkung. Diese gilt bislang lediglich für subsidiär Schutzberechtigte.

Wer subsidiären Schutz erhält, hat weder ein Anrecht auf Asyl, noch ist er Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Er darf sich in Deutschland vorübergehend aufhalten, solange ihm im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Fällt diese Begründung weg, muss er dorthin zurückkehren. Diese Menschen sollen hier nicht für immer sesshaft werden. Eine dauerhafte Einwanderung ist nicht der Sinn dieses Schutzstatus.

Daher darf es für subsidiär Schutzberechtigte überhaupt keinen Familiennachzug nach Deutschland geben. Der Familiennachzug muss insgesamt stark begrenzt und darf nur in Ausnahmefällen gewährt werden. Die Familienzusammenführung ist im Herkunftsland zu organisieren.“

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2018-01-30T18:53:47+00:00 Januar 30th, 2018|

Alexander Gauland: Asyl- und Einwanderungspolitik in Europa braucht Kurswechsel

Berlin, 4. Dezember 2017. Zur Äußerung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, die EU steuere in der Flüchtlingspolitik auf ein völliges Scheitern und Versagen zu, erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Alexander Gauland:

„Die sogenannte Flüchtlingspolitik der EU steuert nicht auf ein Scheitern und Versagen zu, sie ist längst gescheitert und hat von Anfang an versagt. Schuld daran sind aber nicht die Staaten, die als einzige versuchen, sich der Asylkatastrophe entgegenzustellen, wie Ungarn und Polen, sondern die bodenlose Ignoranz und Selbstherrlichkeit der EU-Funktionäre in Brüssel. Die Asyl- und Einwanderungspolitik in Europa braucht dringend einen Kurswechsel.

Die Hauptverantwortung für die Krise überhaupt, trägt jedoch die deutsche Regierung, allen voran Kanzlerin Merkel. Mit der ‚Willkommenspolitik‘ der offenen Grenzen erzeugt Deutschland seit Jahren eine Sogwirkung für Migranten aus aller Welt. Die Tatsache, dass in Deutschland mehr Asylanträge bearbeitet werden müssen als in allen anderen EU-Staaten zusammen, verdeutlicht die dramatischen Auswirkungen dieser Politik.

Ohne den standhaften Einsatz Ungarns und anderer Staaten zur Sicherung der EU-Außengrenzen, wäre dieses Bild noch viel desolater als ohnehin schon. Anstatt finanzieller Unterstützung oder wenigstens dankbarer Anerkennung, müssen sich die Ungarn auch noch Vorwürfe und Drohungen aus Brüssel anhören. Das ist nur noch grotesk. Der EU-Apparat hat sich verselbstständigt und wird zur Gefahr für die europäischen Völker. Mit der ursprünglichen Idee der europäischen Zusammenarbeit hat das nichts mehr zu tun. Macht die EU so weiter, dann ist nicht nur ihre Flüchtlingspolitik, dann ist das ganze Konstrukt EU zum Scheitern verurteilt.“

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2017-12-04T18:56:46+00:00 Dezember 4th, 2017|

André Poggenburg: Unverzügliche, konsequente Rückführung von nicht-bleibeberechtigten Migranten!

Magdeburg, 1. Dezember 2017.

Asyl: Abschiebungen fast halbiert – Zahl der Ausreisepflichtigen steigt. Die vollmundigen Ankündigungen vieler Unions-Minister, abgelehnte Asylbewerber verstärkt in ihre Herkunftsländer zurückführen zu wollen, sind bisher erfolglos geblieben – so auch in Sachsen-Anhalt. CDU-Innenminister Holger Stahlknecht wollte bei abgelehnten Asylbewerbern verstärkt auf freiwillige Rückreisen und Abschiebungen setzen. Das Gegenteil ist geschehen: Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer hat sich mit 623 in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (1469) mehr als halbiert. Ähnlich stark sanken die Abschiebungen von 469 (2016) auf 258 in diesem Jahr. „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass der deutsche Rechtsstaat seine eigenen Gesetze nicht umsetzt“, meint André Poggenburg, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt sowie AfD-Bundesvorstand.

Poggenburg sagte weiter: „Die CDU unter Führung von Angela Merkel gibt auch weiterhin ein desolates Bild ab. Sie hat nicht nur die katastrophale Asyl-Misere zu verantworten, sie schafft es auch nach wie vor nicht, den Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung Herr zu werden. Es ist offenkundig, dass der Großteil der Asylbewerber kein Anrecht auf Asyl hat und unser Land somit wieder verlassen muss. Deutschlandweit ist die Zahl der abgelehnten Asylbewerber im Vergleich zu 2016 nochmals um zehn Prozent gestiegen, in Sachsen-Anhalt waren es noch mehr. Obwohl mehr Asylbewerber abgeschoben werden sollen, halbieren sich die Zahlen der tatsächlichen Rückreisen. Es zeigt sich wieder einmal: Wenn die CDU etwas ankündigt, kommt nicht selten das Gegenteil dabei heraus. Ich sehe sowohl die Bundesregierung als auch unsere Landesregierung in der Pflicht, ihren wohlfeilen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Dazu braucht es Rückführungsabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern und die Errichtung von Abschiebezentren an den Außengrenzen. Im Sinne unserer Inneren Sicherheit und unserer Bürger muss unser Staat auch – und vor allem – hier die geltenden Gesetze befolgen und mit aller Konsequenz Ausreisepflichtige zurückführen.“

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2017-12-01T17:48:28+00:00 Dezember 1st, 2017|

Alexander Gauland: Individuelles Grundrecht auf Asyl abschaffen!

Berlin, 3. November 2017. Zur dramatischen Überlastung der Verwaltungsgerichte erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Die deutschen Verwaltungsgerichte sind aufgrund der Flut von Asylklagen hoffnungslos überlastet und völlig überfordert. Experten schätzen, dass mittlerweile ein Standardverfahren an einem beliebigen Verwaltungsgericht bis zu sechs Jahre dauern könnte.

Dieser unhaltbare Zustand führt direkt ins Chaos. Dreh- und Angelpunkt in dieser untragbaren Situation ist das individuelle Grundrecht auf Asyl. Es gibt jedem einzelnen Asylbewerber das Recht zu klagen. Das gibt es in keinem anderen europäischen Land, es ist einzigartig in Deutschland.

Das deutsche Asylrecht ist nicht geschaffen für die heutige Zeit, in der eine Migrantenwelle auf die nächste folgt und Millionen von Menschen aus den verschiedensten Gründen über die offenen Grenzen aus allen Teilen der Welt nach Deutschland einreisen.

Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass das aktuelle Asylrecht abgeschafft und durch ein modernes, institutionelles Asylrecht ersetzt wird, nach dem der Staat entscheidet, wann er Asyl gewährt und wann nicht.“

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2017-11-03T12:30:28+00:00 November 3rd, 2017|

Alexander Gauland: Die Grünen sind bald am Ziel

Berlin, 27. Oktober 2017. Zur mangelnden Prüfung des Fortbestandes von Fluchtgründen durch das BAMF erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Die Prüfungen des BAMF auf Fortbestand von Fluchtgründen bei Flüchtlingen, denen Asyl in Deutschland gewährt wurde, gehen gegen Null. Das bedeutet in der Praxis, dass fast alle Flüchtlinge bei uns für immer bleiben können, ganz egal, ob wieder Frieden in ihrem Heimatland herrscht oder nicht. Ganz egal was das deutsche Asylrecht eigentlich vorgibt.

Diese Nachlässigkeit des BAMF ist hochgradig fahrlässig im Hinblick auf unsere Sozialsysteme und eklatant rechtswidrig.

Dieser Zustand zeigt aber auch, dass die Grünen ihr Ziel schon längst erreicht haben: Jeder kann zu uns kommen und dann für immer bleiben. Die Auflösung des deutschen Staates ist in vollem Gange.

Diese Tendenz ist kaum noch reversibel, wenn wir jetzt nicht sofort handeln. Es muss eine Grundsatzentscheidung fallen: Wollen wir einen Sozialstaat oder wollen wir offene Grenzen? Beides funktioniert auf Dauer nicht und wird unweigerlich ins gesellschaftliche Chaos führen.

Die AfD fordert seit Beginn an kontrollierte Zuwanderung durch sichere Grenzen und einen starken Sozialstaat. Dazu gehört selbstverständlich auch ein BAMF, das die Gesetze rigoros anwendet und durchsetzt. Nur so können wir die Zukunft Deutschlands langfristig sichern.“

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2017-10-27T11:14:06+00:00 Oktober 27th, 2017|

Alice Weidel: Erlass für Salzgitter zeigt, dass die AfD wirkt

Berlin, 12. Oktober 2017. Niedersachsen verbietet per Erlass den weiteren Zuzug von Asyleinwanderern in die davon bereits besonders massiv betroffene Stadt Salzgitter. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel:

„Vielerorts in Deutschland werden die Probleme durch die von der Bundesregierung ermöglichte Masseneinwanderung immer erdrückender. So auch in Salzgitter. Nun verbietet die Landesregierung den weiteren Zuzug von Asyleinwanderern in die Stadt. Eine verzweifelte Maßnahme, die zu spät kommt und eigentlich längst auf die gesamte Bundesrepublik angewendet werden müsste.

Immerhin scheint zumindest manch ein Verantwortlicher in Niedersachsen langsam zur Einsicht zu kommen. Man möchte sagen: Besser spät, als nie.

Bezeichnend ist aber, dass dies der Landesregierung ausgerechnet wenige Tage vor der Wahl einfällt.

Es ist ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass die AfD wirkt. Die Regierenden bekommen zunehmend Muffensausen, weil sie merken, dass sie den Menschen nicht mehr jede noch so dreiste Zumutung aufdrücken können, ohne dafür am Wahltag die Quittung zu bekommen. Denn mit der AfD gibt es endlich eine Alternative zum etablierten Parteienblock.

Wir werden als einzige echte Opposition daher auch im Bundestag den Druck auf die Regierung hoch halten und darauf hinwirken, dass die Salzgitter-Maßnahme zum Muster für ganz Deutschland wird.“

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2017-10-12T12:59:52+00:00 Oktober 12th, 2017|

Paul Hampel: Karlspreis für Viktor Orbán

Berlin, 14. September 2017. AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel lobt die Haltung der Regierungen von Ungarn und Tschechien in der europäischen Asylkrise:

„Die Regierungen von Ungarn und der Tschechischen Republik verdienen für ihre standhafte Haltung in der europäischen Asylkrise allerhöchste Anerkennung. Besonders der ungarische Staatschef Viktor Orbán hat sich von Beginn an vehement für die Sicherung der ungarischen EU-Außengrenze eingesetzt und den Staaten Europas damit einen unschätzbaren Dienst erwiesen.

Wären nicht die übrigen Staaten des Balkan gegen Merkels Widerstand dem ungarischen Beispiel gefolgt, würden auch heute noch täglich 10.000 illegale Migranten über die Balkanroute nach Deutschland strömen.

Zum Dank erhielt Ungarn Hass und Anfeindungen aus Berlin und soll nun in grenzloser Dreistigkeit auch noch gezwungen werden, Merkels Gäste bei sich aufzunehmen.

Wenn jetzt ausgerechnet Vertreter der Bundesregierung auf die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit pochen, ist das schon mehr als grotesk. War es doch gerade diese deutsche Bundesregierung, die unter Missachtung von rechtsstaatlichen Prinzipien und europäischen Verträgen, die Asylkatastrophe erst herbeigeführt hat.

Viktor Orbán und sein tschechischer Kollege Zeman erfüllen den Willen ihrer Wähler und handeln im Interesse ihrer Völker.

Statt ihn zu schmähen, verleiht Orbán lieber den höchsten Preis, den Deutschland für einen verdienten Europäer zu vergeben hat: den Karlspreis der Stadt Aachen!“

 

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2017-09-14T12:26:52+00:00 September 14th, 2017|

Albrecht Glaser: Die Obergrenzenlüge

Berlin, 14. September 2017. Es spricht sich in diesen Tagen herum, dass nunmehr „vor der Bundestagswahl die Angst vor politisch-religiöser Gewalt und einem Angriff auf die kulturelle Identität das Seelenleben der Deutschen dominiert, wie es noch vor Jahren undenkbar schien“. Dies schreibt eine große Tageszeitung. Dazu sagt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Albrecht Glaser:

„Dieses Ergebnis neuester Wählerbefragungen zerstört die Taktik der Berliner Blockparteien, den Wahlkampf klinisch rein zu halten von den Schicksalsproblemen des Landes.

Der Befund erzeugt Panik, insbesondere bei der CSU. Seit Monaten eiert Seehofer mit der ‚Obergrenze‘ herum. Das Stichwort war schon immer eine Wählertäuschung. Denn ob man jährlich 200.000 Migranten ins Land lässt oder dann und wann eine Million, kommt auf dasselbe heraus. Die Finanz-, Sozial- und kulturellen Strukturen Deutschlands werden in beiden Fällen zerstört. Jetzt treibt der Populismus grelle Blüten. CSU-General Scheuer ‚tritt Spekulationen entgegen, wonach die CSU auf die Durchsetzung einer Obergrenze für den Zuzug von Asylbewerbern verzichten könnte‘, wird vermeldet. Ob es mit der CSU keine Regierung ohne Obergrenze geben werde, bejahte Scheuer.

Seehofer, der Unberechenbare, setzt noch einen drauf. Eine solche Obergrenze gelte unter Einschluss von Familiennachzug. Der gleiche Seehofer und die gleiche CSU, die ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU verabschiedet haben, in dem nirgendwo von ‚Obergrenze‘ die Rede ist, wollen jetzt dem Wähler den Bären aufbinden, dieses Wahlprogramm gelte für sie plötzlich nicht mehr. Und das, wo Merkel erneut öffentlich erklärt: ‚Ich möchte die Obergrenze nicht. Ich halte sie auch nicht für praktikabel. Garantiert.‘ Wer sich bei der Regierungsbildung durchsetzen wird, ist klar. Dies Alles ist Wählertäuschung, wie wir seit Jahren kennen.“

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2017-09-14T12:26:51+00:00 September 14th, 2017|

Alexander Gauland: Ungarn und die Slowakei müssen die Umverteilung von Flüchtlingen nicht mitmachen

Berlin, 6. September 2017. Zu der Entscheidung des EuGH, die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abzuweisen, erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Ungarn und die Slowakei müssen jetzt standhaft bleiben und dürfen sich dem Brüsseler Diktat nicht beugen. Es kann nicht sein, dass diese kleinen Länder nun massenhaft Flüchtlinge aufnehmen müssen, die sie nie eingeladen haben.

Die Mitgliedsstaaten der EU sind immer noch souverän und deren Regierungen durch demokratische Wahlen legitimiert. Es ist falsch, dass demokratisch nicht legitimierte Bürokraten aus Brüssel diesen Regierungen ihre falschen Entscheidungen aufzwingen.

Ungarn und die Slowakei brauchen der chaotischen Asylpolitik von Brüssel nicht folgen. Vielmehr sollte Brüssel seine ungerechte Verteilungspolitik im Sinne aller Mitgliedsstaaten überdenken.“

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2017-09-06T10:11:04+00:00 September 6th, 2017|

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