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Meuthen/Baumann: Deutschland geht mal wieder leer aus

Berlin, 24. Januar 2018. Zur geplanten Neuverteilung der 73 nach dem Brexit wegfallenden britischen EU-Parlaments-Sitze erklären der AfD-Bundesvorsitzende, stellvertretende EFDD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen, MdEP, und der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann:

»Es ist ein Gebot der Logik: Wenn sich die EU verkleinert, muss sich auch das EU-Parlament verkleinern. Die AfD fordert deshalb, die Anzahl der Abgeordnetensitze auf 678 anzupassen – das ist die Anzahl ohne die britischen Sitze.«

Der Vorschlag des EU-Parlaments sieht jedoch vor, die freiwerdenden Sitze teilweise unter den verbleibenden Mitgliedstaaten aufzuteilen; dabei soll Deutschland aber leer ausgehen. Frankreich hingegen soll fünf zusätzliche Sitze erhalten.

Im Ergebnis werden nach dieser Umverteilung die deutschen Bürger am schlechtesten von allen Mitgliedstaaten in EU-Parlament repräsentiert sein.

In Berlin erklärten die Franzosen bei der Feierstunde zum Elysee-Vertrag:
»Unsere beiden Länder sind eine Familie«, doch in Brüssel ziehen sie Deutschland über den Tisch. »Das ist ein merkwürdiges Verständnis von deutsch-französischer Freundschaft. Frankreich und einige andere Mitgliedstaaten beabsichtigen sich hier zu Lasten Deutschlands zu profilieren.«

»Alle deutschen Europa-Abgeordneten müssen diese Entschließungsvorlage im Interesse Deutschlands ablehnen«, fordert Meuthen.

Bernd Baumann MdB kündigt an, die deutsche Position bei den Verhandlungen im Europäischen Rat zum Gegenstand einer schriftlichen Frage an die geschäftsführende Bundesregierung zu machen: »Wir wollen von der geschäftsführenden Bundesregierung verbindliche Auskunft darüber, wie sich Deutschland bei der Abstimmung im Rat zu verhalten gedenkt.«

 

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2018-01-25T10:14:34+00:00 Januar 25th, 2018|

Weidel/Gauland: Rückkehr syrischer Flüchtlinge voranbringen

Berlin, 29. November 2017. Zum Vorstoß der Unionsparteien, ab kommenden Sommer erstmals wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abzuschieben, erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:

„Es ist erfreulich, dass sich die Union unseren Antrag zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge offenbar zu Herzen genommen und nun im Wesentlichen übernommen hat.

Tatsächlich beschränken sich die Kampfhandlungen in Syrien nur noch auf einen kleinen Teil des Landes. Weite Teile sind inzwischen friedlich, sodass eine Rückkehr möglich und von vielen syrischen Flüchtlingen sogar gewünscht ist. Das gilt es zu unterstützen und zu fördern. Sowohl im deutschen Interesse wie auch im Sinne eines schnellen Wiederaufbaus in Syrien.

Daher bedarf es eben auch eines Abkommens mit der syrischen Führung, um genau diesen Rückkehren Rechtssicherheit zu ermöglichen. Wir haben dazu bereits vor mehreren Wochen einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, der aber von den Altparteien, inklusive der Union abgelehnt wurde.

Ob der plötzliche Sinneswandel der Union ernst zu nehmen ist, oder nur eines der üblichen verbalen Ablenkungsmanöver, müssen die Christdemokraten erst noch beweisen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ergänzt:

„Unser Syrien-Antrag ist so gut, dass die Union den Inhalt zur Bedingung bei den GroKo-Sondierungen mit der SPD zu machen scheint. Das ist erstaunlich, zumal die stärkste Kritik aus Unionsreihen kam, als wir unseren Antrag zur Rückführung syrischer Flüchtlinge in den Bundestag einbrachten.

Auf der einen Seite ist es erfreulich zu sehen, wie die AfD-Fraktion wirkt. Auf der anderen Seite darf sich die Öffentlichkeit nicht von den Plagiaten der Union täuschen lassen.“

 

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2017-11-29T17:06:37+00:00 November 29th, 2017|

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