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Alice Weidel: Linksextremistischen Sumpf endlich trocken legen

Berlin 18. Dezember 2017. Linksextreme „fahnden“ mit Bildern von Polizisten nach den Beamten, die an der Räumung eines linksextremen Zentrums Rigaer Straße 94 in Berlin beteiligt waren. AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel zeigt sich besorgt:

„Die jahrelange Verhätschelung linksextremer Kreise bis hin zur indirekten Förderung mit Steuermitteln rächt sich zunehmend – und wird nun auch außerhalb der Dienstzeiten zur Gefahr für Polizistinnen und Polizisten sowie deren Familien.“

Weidel sieht den Staat in der Pflicht: „Es dürfen im Umgang mit Extremisten keine Unterschiede mehr gemacht werden. Nicht zuletzt die RAF hat gezeigt, welche Auswirkungen ein staatlicher Kontrollverlust haben kann. Polizisten an einen öffentlichen Pranger zu stellen ist nichts anderes als Terrorismus, mit dem entsprechend umgegangen werden muss.“

Weidel schließt: „Zwischen linkem, rechtem oder religiös motiviertem Extremismus darf es keine Unterschiede mehr geben. Der Staat hat auch den Beamten gegenüber, die ihren Kopf täglich für die missratene Politik der etablierten Parteien hinhalten müssen, eine Fürsorgepflicht!“

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2017-12-18T13:19:58+00:00 Dezember 18th, 2017|

Alice Weidel: Bayerischem Flüchtlingsrat muss Gemeinnützigkeit entzogen werden

Berlin 7. Dezember 2017. Nachdem der sogenannte bayerische Flüchtlingsrat im Verdacht steht, Afghanen, gegen die ein Abschiebebescheid vorliegt, beim Untertauchen zu unterstützen, hält AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel fest:

„Im Zuge der Einwanderungswelle hat sich ein sehr lukrativer Markt für Dienstleister, wie Unterkunft-Betreiber, Rechtsanwälte, aber auch selbsternannte Hilfsorganisationen entwickelt. Dass, wie im Falle des bayerischen Flüchtlingsrates, abgelehnten Asylbewerbern ungeniert Tipps zum Untertauchen erteilt werden, schlägt aber dem Fass den Boden aus. Es kann nicht sein, dass Vereine, die Rechtsbrüche aktiv unterstützen, weiterhin als gemeinnützig anerkannt werden und staatliche Förderungen erhalten. Die AfD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass diesem Treiben ein Ende bereitet wird.“

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2017-12-07T11:43:34+00:00 Dezember 7th, 2017|

Martin Hebner: Bayern gesteht Gefährdung durch Flüchtlingslager ein

Berlin, 4. Dezember 2017. Zur Debatte um die Sicherheitseinstufung von Flüchtlingsheimen in Deutschland erklärt der bayrische AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner:

„In Bayern werden Flüchtlingsheime generell als ‚gefährliche Orte‘ eingestuft. Das ermöglicht der Polizei prinzipiell Durchsuchungen auch ohne konkreten Anlass.

Das ist richtig und wichtig, zumal die Dunkelziffer der Straftaten in Flüchtlingsheimen extrem hoch ist. Die Analyse der Kriminalitätsstatistik des BKA besonders für die letzten drei Jahre ist da ganz eindeutig. Wir müssen jederzeit wissen, was Asylbewerber tun, wo sie sich aufhalten und ob von ihnen eine Gefahr ausgeht oder nicht. Nicht zuletzt ist dank der immer noch offenen Grenzen die Kriminalitätsrate und die Terrorgefahr in ganz Deutschland massiv angestiegen.

Was in Bayern notwendige Praxis ist, muss umgehend auch für ganz Deutschland gelten: Flüchtlingsheime müssen im gesamten Bundesgebiet als gefährlich eingestuft werden, damit die Polizei endlich mehr Zugriffsmöglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung in den Heimen hat. Es darf nicht sein, dass Flüchtlingsheime Black Boxes für die Polizei und damit ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft darstellen.

Aber vor allem müssen endlich aus den Vorkommnissen und massiven Gefährdungen der Bevölkerung die richtigen Konsequenzen für nachhaltige politische Entscheidungen auf Bundesebene gezogen werden.“

 

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2017-12-04T23:10:20+00:00 Dezember 4th, 2017|

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