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Beatrix von Storch: Anzeige gegen Märtyrermuseum

Berlin, 1. Dezember 2017. In dem Ausstellungsprojekt Märtyrermuseum, das im Rahmen des „Nordwind-Festivals“ stattfindet, werden neben Sokrates, Apollonia von Alexandrien, Johanna von Orleans und Maximilian Kolbe auch islamische Terroristen wie die Selbstmordattentäter von Paris dargestellt.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch:

„Ich habe gegen den Veranstalter des Ausstellungsprojektes „Märtyrermuseum“ Strafanzeige erstattet. Das öffentliche Billigen von Mord ist eine Straftat gemäß des 140 Nr. 2 StGB. Die Gleichsetzung von Massenmördern wie dem islamischen Selbstmordattentäter Omar Ismael Mustafai, der im Pariser Bataclan-Theater im November 2015 90 Menschen ermordet hat, mit christlichen Märtyrern, wie es im Ausstellungsprojekt ‚Märtyrermuseum‘ geschieht, verherrlicht und legitimiert den islamischen Terrorismus und ist deshalb auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Der Rechtsstaat muss endlich mit der vollen Härte des Gesetzes durchgreifen. Das Maß ist voll.“

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2017-12-01T14:34:20+00:00 Dezember 1st, 2017|

AfD fordert Bürger am 24. September zu flächendeckender Wahlbeobachtung auf

Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch teilte mit, dass sich bislang schon mehr als 1.200 Bürger auf der Webseite der Partei unter www.afd.de/wahlhelfer gemeldet hätten, um ihr geplantes Engagement als Wahlhelfer bzw. Wahlbeobachter mitzuteilen. Von Storch dazu: „Wir streben an, mehrere Tausend Bürger für die Wahlhilfe oder Wahlbeobachtung in den bundesweit ca. 88.000 Wahlbezirken – dazu gehören auch 17.500 Briefwahlbezirke – zu motivieren.

Ihr Vorstandskollege Julian Flak ergänzt: „Es geht uns einzig um die Unterstützung der korrekten Durchführung einer freien, geheimen und demokratischen Bundestagswahl. Sollten wider Erwarten doch Unregelmäßigkeiten bei der Feststellung, Weiterleitung oder Veröffentlichung von AfD-Stimmergebnissen auftreten, können diese auf der von uns eigens für diesen Zweck eingerichteten Webseite www.afd.de/wahlprotokoll dokumentiert werden.“ Diese Dokumentation sieht vor, dass unter anderem auch die Zahlen von Ergebnisprotokollen der einzelnen Wahlvorstände hochgeladen werden können, um nachträglich einen Vergleich zwischen den in den Wahllokalen ausgezählten Stimmen und den anschließend durch die Landeswahlleiter veröffentlichten Stimmen zu ermöglichen.

Allerdings wurde heute eine E-Mail des sächsischen Landeswahlleiters vom 20.09.2017 bekannt, in der die Behörde unter Bezug auf eine Stellungnahme des Bundeswahlleiters darauf hinweist, dass „Wahlbeobachter kein Anrecht darauf [hätten], vom Wahlvorstand eine Kopie oder ein Foto der Ergebniszusammenstellung, der Schnellmeldung oder der Niederschrift zu erhalten/ zu machen. Die Bundeswahlordnung sieht nur eine mündliche Ergebnisverkündung vor. Zudem haben die Wahlvorsteher sicherzustellen, dass die Wahlniederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind“.

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Albrecht Glaser widerspricht dieser Auffassung und verweist dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19.11.2002 (AZ.: 3 K 4502/02). In diesem heißt es u.a.: „Aus § 72 Abs. 4 Bundeswahlordnung ergibt sich kein allgemeiner Grundsatz des Wahlrechts, dass Einsichtnahme durch Dritte in Wahlniederschriften zu verhindern wäre. […] Dieser Feststellungsvorgang ist seinerseits gerade nicht auf Grund eines allgemeinen Grundsatzes geheim, sondern etwa bei Wahlen zum Bundestag ausdrücklich öffentlich.

Die Alternative für Deutschland schätzt deshalb die in der E-Mail des sächsischen Landeswahlleiters zitierte Stellungnahme des Bundeswahlleiters als potentiell rechtswidrig und dazu geeignet ein, die verfassungsmäßig garantierte Öffentlichkeit der Wahl unzulässig zu beschränken. Wir weisen deshalb unsere Mitglieder und Wähler deutschlandweit auf die App „Wahlmission“ (https://wahlmission.de) des Vereins zur Förderung politischer Bildung und Demokratie e.V. hin, mit welcher der Vergleich zwischen ausgezählten und später veröffentlichten Stimmergebnissen nicht nur der AfD, sondern aller Parteien problemlos ermöglicht wird.

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2017-09-22T12:28:27+00:00 September 22nd, 2017|

Beatrix von Storch: Amt der Integrationsbeauftragten abschaffen!

Berlin, 29. August 2017. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch fordert die Abschaffung des Amtes der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration:

„Das Amt der Integrationsbeauftragen der Bundesregierung wirkt sich kontraproduktiv aus und ist daher abzuschaffen. Integration wird dadurch nicht gefördert, sondern verhindert, indem von dort ständig neue Sonderrechte für Migranten gefordert werden. Dadurch werden keine Anreize zur Integration gesetzt. Im Gegenteil: Die Bildung und Etablierung von Parallelgesellschaften wird so gefördert.

Sinnvoller wäre es, die deutsche Leitkultur als Staatziel im Grundgesetz zu verankern. Die Anpassung an die deutsche Gesellschaft und Kultur ist der beste Weg der Integration und der einzige, der langfristig für Migranten und Einheimische vorteilhaft und erfolgversprechend ist.“

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2017-08-29T10:48:23+00:00 August 29th, 2017|

Beatrix von Storch: Die EU-Mission Sophia muss beendet werden

Zur Entscheidung des Rates der EU, das Mandat der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern, erklärt die stellvertretende AfD-Vorsitzende, Beatrix von Storch:

„Die EU-Mission Sophia zur Rettung von Migranten ist ein großer Fehler. Die Schiffe der EU sind leider dazu verpflichtet, aufgegriffene Migranten in italienische Häfen und damit in die EU zu bringen. Das ist der völlig falsche Auftrag, denn die Migranten müssen stattdessen ausnahmslos abgewiesen und nach Rettung aus echter oder vermeintlicher Seenot nach Afrika zurückgebracht werden. Nur so lässt sich die Mittelmeerroute schließen und Menschenleben retten.

Bedürftigen sollten wir vor Ort helfen, ohne sie zuvor nach Europa und somit aufs Meer zu locken.“

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2017-07-25T15:23:25+00:00 Juli 25th, 2017|

Beatrix von Storch: Die Bundesregierung muss sich vom Zentralrat der Muslime distanzieren

16. Juni 2017. Zum Beitrag von Mohammed Khallouk im Tagesspiegel vom 14. Juni 2017 erklärt Beatrix von Storch:

„Der stellv. Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland Mohammed Khallouk setzt in seinem Beitrag im Tagesspiegel Schmierereien an Moscheewänden mit Terrorangriffen und Selbstmordanschlägen gleich. Diese Gleichsetzung ist ein Skandal.

Der Vergleich zeigt die fundamentalistische Geisteshaltung, wonach eine Beleidigung des Islam ebenso schlimm sei wie die Ermordung von Menschen. Dass sich der Zentralrat der Muslime in keiner Weise von dieser fundamentalistischen Grundströmung abgrenzt, zeigt auch die Weigerung die Scharia als Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu verurteilen.

Der Zentralrat der Muslime darf deshalb nicht länger Ansprechpartner der Bundesregierung sein. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich klar vom Zentralrat der Muslime zu distanzieren.“

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2017-06-16T15:59:52+00:00 Juni 16th, 2017|

Beatrix von Storch: Maas‘ Zensurgesetz – Blamage ebenso für CDU/CSU

13. Juni 2017. Zum aktuellen Gutachten des Deutschen Bundestages über Maas´ Zensurgesetz erklärt die stellvertretende AfD-Vorsitzende und Europaabgeordnete, Beatrix von Storch:

„Das aktuelle Gutachten des Deutschen Bundestages über Heiko Maas‘ Gesetz ist vernichtend und bestätigt die Analyse der Vereinten Nationen. Das Gesetz ist so verfassungswidrig, dass es kracht.

Mit dem Gesetz wird Zensur wie in Nordkorea oder China möglich. Das ist ein Armutszeugnis durch die deutsche Justiz und offenbart entweder die ideologische Verblendung von Heiko Maas, einen totalitären Geist oder seine vollständige Unfähigkeit oder alles drei.

Die Distanzierungsversuche der Union sind verlogen:  CDU/CSU haben dem Gesetz sowohl in der Fraktion als auch in der ersten Lesung im Bundestag zugestimmt. Die Union hat sich und ihre Haltung wider Meinungsfreiheit und für Zensur mit ihrer Zustimmung offenbart. Die Union ist Mittäter an dem Anschlag von Maas auf unsere Verfassung.“

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2017-06-13T12:13:25+00:00 Juni 13th, 2017|

Beatrix von Storch: Weber zerstört europäische Kultur statt sie zu verteidigen

Berlin, 7. Juni 2017. Zu den Äußerungen von Manfred Weber (EVP) über eine europäische Leitkultur erklärt die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch:

„Ja, es gibt – bei allen nationalen Besonderheiten – eine europäische Leitkultur. Diese muss man aber nicht erfinden, konstruieren oder aufbauen, wie Weber fabuliert. Unsere europäische Leitkultur steht auf den Grundlagen unseres gemeinsamen Wertekanons – den drei Hügeln Golgatha, Akropolis und Kapitol. Das ist das Fundament unserer abendländischen Kultur. Mit dieser ist der Islam erkennbar unvereinbar. Deswegen bekämpfen die islamisch begründeten Anschläge genau diese Grundlagen Europas.  Aber das ist nicht, was Weber meint – denn dann würde er die Unvereinbarkeit der muslimischen Massenmigration mit europäischen Werten erkennen, was er nicht tut.

Weber will in Wirklichkeit unter dem Deckmantel des Leitkulturbegriffs nationale Identitäten zerreden, um mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern. Das soll dabei helfen, einen Brüsseler Zentralstaat zu schaffen. Das ist ahistorisch und uneuropäisch. Denn es hieße, alle Bürger Europas in einen Topf zu werfen. Doch Europas Motto ist Einheit in Vielfalt. Nicht Vielfalt in Einfalt.“

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2017-06-07T11:38:56+00:00 Juni 7th, 2017|

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