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Alternative für Deutschland - AfD
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Georg Pazderski: Evangelische Kirche mit Muslimbruder auf Abwegen

Berlin, 27. Dezember 2017. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus Georg Pazderski hat die Einbindung eines radikalislamischen Muslimbruders in die Gedenkfeier zum Terroranschlag am Breitscheidplatz kritisiert:

„Das ist ein Schlag ins  Gesicht der Opfer und ihrer Hinterbliebenen. Wie tief sind wir gesunken, das Umfeld der Terroristen als Teil unserer Gesellschaft zu sehen? Insbesondere die hier verantwortliche evangelische Kirche muss sich fragen, in welche Parallelwelt sie abgedriftet ist.

Die AfD distanziert sich ganz klar von solchen Irrwegen. Islamisten und ihre Unterstützer haben in unserem Land nichts zu suchen!“

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2017-12-27T12:38:39+00:00 Dezember 27th, 2017|

Georg Pazderski: Die Bundesregierung zeigt Desinteresse an den menschlichen Schicksalen der Opfer des Breitscheidplatzes

Berlin, 19. Dezember 2017. Einen Tag nach den offiziellen Gedenkfeiern hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Georg  Pazderski, den Umgang mit den Opferndes islamistischen Terroranschlags in Berlin als unwürdig bezeichnet und einen offiziellen  Gedenktag gegen den Terror gefordert:

„Er waren durchaus angemessene Gedenkmomente gestern in Berlin, aber unter dem Strich bliebt ein schaler Beigeschmack. Das späte Interesse der Kanzlerin und zuletzt die peinliche Anleitung zur Abrechnung derReisekosten für Opferangehörige sind eindeutige Zeichen des Desinteresses des Senats von Berlin und der Bundesregierung an den menschlichen Schicksalen, die sich hinter den Namen der Opfer verbergen.

Ungenügend ist auch die Ausgestaltung des Denkmals am Breitscheidplatz. Es fehlt jeder Hinweis auf den islamistischen Terror. So  verfestigt sichder Eindruck, dass die Ereignisse nach Erfüllen der protokollarischen Pflichten schnell aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt werden sollen. Dies werden wir nicht zulassen und solange es nötig ist immer wieder auf eine angemessene Beachtung und Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen drängen.

Die AfD fordert die Einführung eines jährlichen Gedenktages am 19. Dezember gegen Terror. So setzen wir ein unmissverständliches  Zeichen als wehrhafte Demokratie. Die Täter vom Breitscheidplatz und andere Terrorakte dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Es waren Islamisten, die durch die fahrlässige Öffnung der deutschen Grenzen unentdeckt in unser Land einsickern und Menschen heimtückisch ermorden konnten.Die AfD bekräftigt ihre Forderung nach Schließung der Grenzen für Migranten ohne Aussicht auf Asyl und die umgehende Abschiebung aller ausländischen Gefährder und Straftäter.“

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2017-12-20T12:09:32+00:00 Dezember 20th, 2017|

Waldemar Herdt: Die Bundesregierung hat sich schändlich verhalten

Berlin, 6. Dezember 2017. Zum Jahrestag des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheid-Platz haben die Hinterbliebenen der Todesopfer einen offenen Brief an Bundekanzlerin Angela Merkel veröffentlicht, in welchem Kanzlerin und Bunderegierung Versagen bei der Terrorabwehr wie auch im Umgang mit den Hinterbliebenen vorgeworfen wird. Darüber hinaus werden der Bundesregierung in dem offenen Brief seitens der Hinterbliebenen Verbesserungsvorschläge unterbreitet.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt macht sich die Aussagen des Briefes ausdrücklich zu eigen: „Die Hinterbliebenen haben in allen Punkten Recht“, so Herdt, „die Bundesregierung hat sich schändlich verhalten“. Herdt hob hervor, es sei besonders lobenswert, dass sich die Verfasser nicht nur auf Vorwürfe beschränkten, sondern auch mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen aufwarteten, welche dringend im Bundestag diskutiert und möglichst schnell umgesetzt werden sollten.

Waldemar Herdt erinnerte in diesem Zusammenhang an den, seiner Meinung nach, im internationalen Vergleich merkwürdigen und beschämenden Umgang der Bundesregierung wie auch des Berliner Senats mit dem Gedenken an die Terroropfer. Abgesehen von einem ökumenischen Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche (der zeitgleich stattfand, während Hinterbliebene noch im Unklaren über das Schicksal ihrer Angehörigen waren!) habe es kein würdiges Gedenken gegeben. Man müsse nur vergleichen, was im Anschluss an vergleichbare Terroranschläge in New York, Paris oder London stattgefunden hätte – dort gab es große Trauerkundgebungen unter Beteiligung nationaler wie internationaler Politiker, die Namen der Opfer seien verlesen worden; am Tag nach solchen Attentaten sei es normalerweise üblich, dass zur Mittagsstunde für eine Minute der Verkehr stillsteht. Nichts dergleichen habe im Zusammenhang mit dem Anschlag vom Breitscheidplatz stattgefunden. Die Namen der Opfer kennen wir bis heute nicht. Im Umgang der Bundesregierung mit diesem Terroranschlag manifestiere sich mangelnde nationale Selbstachtung.

 

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2017-12-06T13:18:38+00:00 Dezember 6th, 2017|

Georg Pazderski: Rotrotgrün auf Bundesebene keine Option

Berlin, 27. November 2017. AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski hat Überlegungen linksgerichteter Bundestagsabgeordneter für ein rotrotgrünes Bündnis auf Bundesebene eine Absage erteilt. Anlässlich des bevorstehenden ersten Jahrestages der Wahl eines rotrotgrünen Senats in Berlin stellte er fest:

„Ein Jahr rotrotgrüne Klientelpolitik haben die deutsche Hauptstadt immer weiter ins Abseits gedrängt. Das, was die Große Koalition zuvor schon nicht auf die Reihe bekommen hat, wird nun tagtäglich noch tiefer in den Sand gefahren. Berlin ist die einzige Metropole in Europa, die ihr Land nicht voranbringt, sondern zusätzlich ausbremst. Es ist gleichermaßen peinlich wie ernüchternd, jeden Tag zu sehen, wie durch ideologisches Denken und linke Klientelpolitik Chancen verspielt und Perspektiven aufgegeben werden. Rotrotgrün kann es nicht und würde auch den Bund ins Verderben stürzen!

Langfristig kann Deutschland nur von einem konstruktiven Bündnis der bürgerlichen Parteien wieder aus dem Sumpf gezogen werden. Dazu müssen allerdings CDU und FDP ihre Ausgrenzungspolitik gegen die AfD beenden, sich aus dem tendenziösen linksgerührten Einheitsbrei der Altparteien herauslösen und inhaltlich wie personell erneuern. Wir jedenfalls lassen uns nicht entmutigen und werden unseren Weg konsequent weitergehen.“

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2017-11-27T12:01:03+00:00 November 27th, 2017|

Markus Frohnmaier: Wohl Merkels nicht über das Wohl des deutschen Volkes stellen

Berlin, 17. November 2017. Zur Vertagung der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis in der Nacht von Donnerstag auf Freitag Mittag mit möglichen weiteren Verhandlungsterminen erklärt der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Jungen Alternative für Deutschland, Markus Frohnmaier:

„So lange alle noch wach und bei klarem Verstand waren, konnte über Wochen keine Einigung erzielt werden. Mit der Verlängerung der Sondierungen hofft Angela Merkel anscheinend auf den Brüssel-Effekt, nämlich dass die Sondierer nach völliger Überanstrengung jeden Unsinn unterschreiben, nur damit die Verhandlungen endlich enden.“

Mit Blick auf das Wahlergebnis vom 24. September und die nach wie vor völlig ungelösten Probleme bei der illegalen Massenzuwanderung erklärt er weiter:

„Angela Merkel ist am 24. September wegen ihrer Flüchtlingspolitik abgewählt worden. So langsam sollte sich diese Erkenntnis auch bis ins Bundeskanzleramt herumgesprochen haben. Jetzt mit den letzten Resten der Willkommenskultur-Irrsinnigen eine Koalition bilden zu wollen, dient nur der fortgesetzten Realitätsverweigerung der CDU-Parteispitze. Wenn Union und FDP in den Bereichen Zuwanderung, Innere Sicherheit, Finanzen, Verkehr, Energie und Wirtschaft eine vernünftige Politik machen wollen, können sie mit uns sprechen, um die breite Mehrheit im Deutschen Volk für einen Politikwechsel wirksam werden zu lassen. Fortgesetzte Gespräche mit den grünen Multikulti-Ideologen bedeuten nur, das Wohl Angela Merkels erneut über das Wohl des Deutschen Volkes zu stellen.“

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2017-11-17T23:11:04+00:00 November 17th, 2017|

Georg Pazderski: Krude Kommunistenparade hätte untersagt werden müssen

Berlin, 7. November 2017. AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski kritisiert den Aufmarsch einer Gruppe von Kommunisten am Brandenburger Tor:

„Kommunisten in sowjetischen Uniformen und mit Militärfahrzeugen aus der frühen Zeit der Sowjetunion paradieren am Brandenburger Tor und feiern 100 Jahre Oktoberrevolution.

Das sorgt völlig zu Recht für internationale Verstimmung. Hier feiern ewig Gestrige unverhohlen die Etablierung einer Diktatur die unzähligen Millionen von Menschen das Leben kostete. Der Frage des litauischen Botschafters, warum dies geduldet wird, sollte sich der Berliner Senat stellen.

Dass ein solch groteskes Schauspiel im Herzen Berlins im Jahr 2017 stattfinden kann, ist eine Beleidigung an all jene, die unter den kommunistischen Diktaturen gelitten haben und zum Teil bis heute leiden.

Dass erst ausländische Botschafter auf diesen Fall aufmerksam machen müssen, während die deutschen Altparteien diesen skandalösen Vorfall schweigend billigen, ist ein Armutszeugnis. Gerade in Berlin, das wie kaum eine andere Stadt die Auswirkungen diktatorischer Regime erlebt hat, müsste mehr Feingefühl herrschen.

Diese krude Veranstaltung hätte von vorherein untersagt werden müssen.“

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2017-11-07T15:11:06+00:00 November 7th, 2017|

Markus Frohnmaier: Berlin darf kein zweites Sizilien werden

Berlin, 7. November 2017. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frohnmaier schlägt Maßnahmenpaket gegen kriminelle Clanstrukturen vor.

Ein Bericht des Berliner Kuriers vom Samstag bestätigt: Kriminelle Familienclans aus dem Nahen Osten beherrschen in Deutschland ganze Stadtviertel. Neben Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen ist besonders der Westteil Berlins betroffen. Laut Behörden dominieren über ein Dutzend libanesischer Großfamilien, denen etwa 9.000 Personen zuzurechnen sind, die organisierte Kriminalität in der Hauptstadt. Die auf Drogenhandel, Zuhälterei und Eigentumsdelikte spezialisierten Verbrechersyndikate demonstrieren durch spektakuläre Überfälle wie dem Einbruch im KaDeWe oder den Goldraub im Bode-Museum immer offener ihre Macht.

Hierzu erklärte der Vorsitzende der AfD-Jugend und Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier:

„Polizei und Justiz müssen in ihrem Kampf gegen die organisierte Kriminalität arabischer Großfamilien massiv unterstützt werden, sonst erodiert nach und nach das staatliche Gewaltmonopol.“ Frohnmaier führte weiter aus: „Dass in Berlin bereits de facto rechtsfreie Räume und No-Go-Areas existieren, in die sich deutsche Polizisten immer weniger hineintrauen und dort von sich zusammenrottenden Gruppen arabischstämmiger Täter direkt angegriffen werden, ist völlig inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass Angehörige arabischer Großfamilien beinahe ungestraft in Deutschland operieren können, weil Zeugen eingeschüchtert oder bestochen werden und deutsche Gerichte unwillig oder nicht in der Lage sind, diesen Einhalt zu gebieten.“

Frohnmaier warnte: „Diesem Problem muss so schnell wie möglich entgegengetreten werden, ehe sich diese Strukturen verfestigen. An Ländern wie Italien sehen wir, was passiert, wenn man solche mafiösen Strukturen nicht von Anfang an bekämpft. Berlin darf kein zweites Sizilien werden.“

Frohnmaier verwies auf die konkreten Lösungsansätze der AfD bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität: „Personalmangel, strukturelle Unzulänglichkeiten sowie unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung der Polizei müssen behoben werden, denn nur gut ausgebildete und durchsetzungsfähige Einsatzkräfte mit lageangepasster Ausrüstung werden sich auf der Straße behaupten können. Unser Strafrecht und insbesondere das Strafprozessrecht müssen reformiert werden, um Staatsanwälten und Gerichten mehr Spielraum bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität zu geben. Für die Aufklärung von Straftaten im Milieu solcher Sippschaften wäre es beispielsweise hilfreich, das Zeugnisverweigerungsrecht von Familienangehörigen einzuschränken. Und auch die Ausweisung ausländischer Clan-Mitglieder muss erleichtert und die zwingende Ausweisung aus dem Bundesgebiet schon bei geringfügiger Kriminalität eingeführt werden.“

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2017-11-07T10:39:03+00:00 November 7th, 2017|

Georg Pazderski: Polizeiführung versagt – jetzt radikal aufräumen!

Berlin, 3. November 2017. AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski fordert nach den jüngsten Berichten über ethnische Konflikte an der Polizeiakademie in Berlin-Spandau und über die Unterwanderung des Berliner LKA durch Kriminelle mit Migrationshintergrund einen harten Schnitt in der Personalpolitik:

„Jetzt müssen alle Vorwürfe schonungslos aufgeklärt und beim Namen genannt werden. Eine Sonderermittlungsgruppe ist aufzustellen, um in der Polizeischule und dem LKA aufzuräumen. Die Zeit für politische Korrektheit und Mulitikultiträume ist vorbei. Erforderlich sind jetzt schnelle und konsequente Lösungen:

Jeder Verdächtige muss sofort entwaffnet und vom Dienst oder der Ausbildung beurlaubt werden. Der Zugang zu Polizeiliegenschaften und zu jeglichen Daten ist für alle Verdächtigen umgehend zu unterbinden. Ausweise und Uniformen sind einzuziehen.

Mittelfristig darf der Anteil der Polizisten mit Migrationshintergrund 20 Prozent nicht mehr übersteigen. Sonst droht in Berlin ein kompletter Vertrauensverlust in die Staatsgewalt.

Grundvoraussetzung für den Beginn einer Polizeiausbildung müssen wieder ausnahmslos die deutsche Staatsbürgerschaft und ein eindeutiges Bekenntnis zum Grundgesetz werden. Auch die fehlerfreie Beherrschung der deutschen Sprache ist unabdingbar.

Selbstverständlich muss sich auch die desolate Personalpolitik grundlegend ändern. Statt die Standards bei Einstellungen abzusenken, Niedriglöhne zu zahlen und immer mehr Multikultibewerber einzustellen, weil es so schön bunt aussieht, muss endlich wieder auf Qualifikation, faire Entlohnung und politische Rückendeckung für die Beamten im Einsatz gesetzt werden. Dann werden sich auch wieder ausreichend geeignete Bewerber für den Polizeidienst finden.

Ob dies mit dem gegenwärtigen Senat und der aktuellen Polizeiführung – allen voran Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers – möglich ist, ist allerdings sehr fraglich, denn sie alle haben offensichtlich versagt. Berlins Polizei braucht jetzt einen harten Schnitt und einen glaubwürdigen Neuanfang!“

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2017-11-03T12:30:28+00:00 November 3rd, 2017|

Georg Pazderski: Berlin fördert linksextremes Milieu mit Preisgeldern

Berlin, 31. Oktober 2017. AfD-Landes- und Fraktionschef sowie Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderskis hat massiven Widerstand gegen die Verleihung des „Silvio-Meier-Preises“ des Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an Linksexremisten angekündigt:

„Es ist eine abstossende Farce wie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Steuergelder bewusst und völlig offen über fragwürdige Preise an gewaltbereite Linksextremisten schleust. Die AfD Berlin lässt dies jetzt rechtlich prüfen und erwägt eine Klage gegen einen solchen Umgang mit Steuergeldern. Der fragwürdige Berliner Preis geht an Personen, die die Kampagne ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ unterstützen, die tief im linksextremen Milieu verankert ist. So werden damit Schulungen gefördert, die unter anderem Gewalt gegen die AfD organisieren.

Absolut inakzeptabel ist die Tatsache, dass Bundespolitiker wie Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt sich im Bund als regierungsfähig darstellen, aber ihre Partei offensichtlich tief im linksextremen Milieu verstrickt ist.

Die AfD wird sich daher auf allen politischen Ebenen konsequent dafür einsetzen, dass Steuergelder nicht an Extremisten fließen. Unser Vorgehen gegen den Silvio-Meier-Preis wird nur der Anfang sein.“

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2017-10-31T16:02:20+00:00 Oktober 31st, 2017|

Georg Pazderski: Tollhaus Bundeswehrführung

Berlin,  30. Oktober 2017. Zum neuen „Sex-Ratgeber“ der Bundeswehr erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Der innere Führungskreis der Bundeswehr entwickelt sich immer mehr zu einem Käfig voller Narren. Nach langem Hin und Her ist nun ein kunterbunter Sex-Ratgeber für die Soldaten erschienen. Er soll ‚Die Bundeswehr zu einer noch moderneren, toleranteren, faireren und damit attraktiveren Armee werden lassen‘.

Als ob die Bundeswehr keine anderen Probleme hätte! Fatale Ausrüstungsmängel allerorten. Rüstungschaos in der Beauftragung, Abwicklung und Umsetzung. Gesinnungsterror und Maulkörbe für die eigenen Soldaten. Personal- und Rekrutierungsprobleme. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Dieses sogenannte Aufklärungs-Heft ist so überflüssig wie ein Kropf. Es zeigt aber vor allem, wie kopflos derzeit die Bundeswehr geführt wird. Es wird je nach politischer Großwetterlage sprunghaft entschieden und ohne Rücksicht auf die Truppe dem Zeitgeist gefrönt.

Die AfD fordert die Vertreter von FDP und Grünen auf, mit klaren Bedingungen in die Koalitionsgespräche mit der Union zu gehen, um dieses Führungschaos und heillose Durcheinander bei der Bundeswehr schnellstmöglich zu beenden und Frau von der Leyen abzulösen.“

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2017-10-30T11:47:10+00:00 Oktober 30th, 2017|

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