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Jörg Meuthen und Harald Vilimsky beim Politischen Aschermittwoch der AfD

Berlin, 12. Februar 2018. FPÖ-Generalsekretär Ehrengast in Osterhofen / Rund 800 Besucher werden erwartet

Zum Politischen Aschermittwoch der AfD am 14. Februar im niederbayerischen Osterhofen wird als Ehrengast und Redner der österreichische FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kommen. Das hat die erste stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Katrin Ebner-Steiner, angekündigt. Zudem werde Bundessprecher Jörg Meuthen das Wort ergreifen. Er ist wie Vilimsky Mitglied im Europaparlament. Auf der Rednerliste stehen außerdem zwei Bundestagsabgeordnete der AfD: der neue Landesvorsitzende Martin Sichert aus Nürnberg sowie der erst kürzlich in den Bundesvorstand gewählte Stephan Protschka, der auch Vorsitzender der AfD in Niederbayern ist. In der Halle des  Osterhofener Donaucenters am Donau-Gewerbepark werden rund 800 Besucher und Dutzende Journalisten aus Deutschland und Österreich erwartet.

„Nachdem im Vorjahr schon FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beim Politischen Aschermittwoch der AfD zu Gast war, freue ich mich nun besonders mit Harald Vilimsky erneut einen Vertreter dieser erfolgreichen befreundeten Volkspartei begrüßen zu dürfen“, sagte Ebner-Steiner. Strache ist inzwischen österreichischer Vize-Kanzler.

Nach dem Superwahljahr 2017 mit dem Einzug der AfD in die Landtage im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sowie mit 92 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag, sieht die Landesvizechefin ihre Partei 2018 erneut vor zwei wichtigen Wahlkämpfen in Bayern und in Hessen. „Ab Oktober werden wir dann in allen 16 deutschen Landtagen vertreten sein“, ist sich Ebner-Steiner sicher. Die Wahlkampfvorbereitungen hätten schon begonnen, sagte sie und betonte: „Es wird uns eine Herausforderung und ein Vergnügen sein, in Bayern die bisher dominierende Regionalpartei CSU vom Sockel zu stürzen und ihr dauerhaft die absolute Mehrheit zu entreißen.“

Laut Bayerntrend-Umfrage sei die AfD mit über zehn Prozent, vor FDP und Freien Wählern, bereits viertstärkste Kraft. „Unser Hauptgegner ist neben der Merkel-hörigen CSU die bröckelnde bayerische SPD, die wir beim Wahlergebnis, wie auch die Grünen, überholen wollen“, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende mit zuversichtlichem Blick auf Platz zwei bei der Größe der künftigen Landtagsfraktionen. Sie rechnet mit sehr guten Erfolgsaussichten der AfD für die Landtagswahl am 14. Oktober und hob hervor: „Bayern ist AfD-Land, denn bereits bei der Bundestagswahl haben wir hier eine Million Stimmen geholt und damit das beste Ergebnis in Westdeutschland.“ In Bayern wiederum sei mit 19,2 Prozent der Zweitstimmen im Wahlkreis Deggendorf das höchste bayerische und damit zugleich das höchste westdeutsche Ergebnis erzielt worden.

Mit der österreichischen FPÖ pflegt die bayerische AfD bereits seit Februar 2016 eine lockere Zusammenarbeit im Rahmen der „Blauen Allianz“. Schwerpunkt der Kooperation ist laut Ebner-Steiner weiter die bayerisch-österreichische Grenzregion mit einem Austausch von Gastrednern sowie gemeinsamen Veranstaltungen.

In der Bundestagsfraktion stammen 14 Abgeordnete aus Bayern. Keine andere AfD-Landesgruppe ist größer. Die Zahl der Parteimitglieder in Bayern beträgt 4.300, wobei aktuell noch 1.100 Aufnahmeanträge hinzukommen, teilte Ebner-Steiner mit. Damit stelle Bayern einen der mitgliederstärksten Landesverbände der AfD.

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2018-02-12T14:24:08+00:00 Februar 12th, 2018|

Bernd Baumann: Linksextreme Randalierer und Plünderer konsequent verfolgen

Berlin, 2. Februar 2018. Zum Vorhaben, die Öffentlichkeitsfahndung nach den linkextremen Gewalttätern, die in Hamburg während des G20-Gipfels im vergangenen Jahr randalierten und plünderten, auf das europäische Ausland auszudehnen, sagt Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der AfD Hamburg:

„Das beherzte Vorgehen bei der Verfolgung dieser Gewaltverbrecher, die tagelang die Menschen in Hamburg terrorisierten, ist vorbildlich.

Der Rechtstaat muss diese Elemente konsequent verfolgen und zur Rechenschaft ziehen. Diese Menschen haben den Bürgern unserer Stadt rücksichtslos Schaden zugefügt, ihr Eigentum beschädigt, demoliert und verbrannt und ihre Geschäfte verwüstet und geplündert.

Diese Kriminellen dürfen damit nicht ungestraft davonkommen. Dass die Fahndung nun auch auf das europäische Ausland ausgeweitet werden soll, ist ein wichtiges Signal, dass der Rechtsstaat gewillt ist, seine Bürger zu schützen.

Ich hoffe, dass Innensenator Grote, trotz der vor Wut schäumenden linken Szene, Kurs halten wird und unserer Polizei die politische Rückendeckung gibt, die sie braucht.“

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2018-02-02T19:02:25+00:00 Februar 2nd, 2018|

Jörg Meuthen: Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

Berlin, 1. Februar 2018. Zum heute im Bundestag debattierten Gesetzentwurf zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Das ist keine sachliche Problemlösung; das ist eher Zahlenmystik. Wichtig scheint allen Beteiligten vorrangig zu sein, sich als Sieger im internen Streit der künftigen Koalitionäre zu inszenieren, nicht aber der Wille zu einer echten Lösung. Was für ein Schmierentheater: Herr Dobrindt behauptet, der Familiennachzug werde damit endgültig abgeschafft. Herr Schulz interpretiert hingegen, dies sei der Wiedereinstieg in den Familiennachzug. Widersprüchlicher und absurder geht es nimmer!

Was gewinnen wir denn, wenn wir den Familiennachzug bis Ende Juli aussetzen? Das ist lediglich ein Spielen auf Zeit, um zu kaschieren, dass man sich eben nicht einigen kann. Danach werden es dann 1000 plus ein absehbar sehr großes X pro Monat, denn die Härtefallregelung betreffend bleibt alles im Ungefähren.

Tatsache ist: Wir haben in Deutschland sehr viele Personen mit subsidiärem Schutzstatus. Bei diesen ist überhaupt nicht vorgesehen, dass sie dauerhaft bei uns bleiben. Dann ist der Familiennachzug logischerweise auch nicht vorzusehen.

Man muss vielmehr darüber sprechen, wann und wie die Familienzusammenführung im Herkunftsland geschehen kann.

Wenn schon „GroKo“ , dann sollten die Koalitionäre doch wohl auch den Willen der Mehrheit der Bevölkerung umsetzen. Der ist eindeutig: nämlich gar kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Das fordert im Bundestag indessen allein die AfD.“

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, fügt hinzu:

„Daher haben wir dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion nicht zugestimmt. Es ist eine Farce, willkürlich 1.000 Menschen pro Monat nach Deutschland kommen zu lassen, ohne festzulegen, wer und wie man die Begrenzung dieser Zahl sicherstellen kann.“

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2018-02-01T14:32:43+00:00 Februar 1st, 2018|

Bernd Baumann: AfD-Kandidaten für Vorsitz in Ausschüssen gewählt

Berlin, 23. Januar 2018. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Kandidaten für den Vorsitz in drei Fachausschüssen im Bundestag gewählt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, teilte mit:

„Die Fraktion hat für den Vorsitz im Haushaltsausschuss den Abgeordneten Peter Böhringer gewählt. Für den den Vorsitz im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz wurde der Abgeordnete Stephan Brandner gewählt. Der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier wurde für den Vorsitz im Ausschuss Tourismus gewählt.

Wir sind sehr froh, diese kompetenten Fachpolitiker den jeweiligen Ausschüssen als Vorsitzende zur Bestimmung vorschlagen zu können. Damit können wir erneut ein hohes Maß an Sachverstand in die parlamentarische Arbeit einbringen.“

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2018-01-23T19:28:35+00:00 Januar 23rd, 2018|

Bernd Baumann: Die anderen Parteien laufen der AfD hinterher – Rückkehrprozess von Syrern beginnen.

Berlin, 7. Januar 2018. Zur aktuellen Lage erklärt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann:

„Der Krieg in Syrien ist fast vorbei. Weite Teile des Landes können wieder als sicher gelten. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte Ende November einen Antrag im Bundestag eingebracht, der von der Bundesregierung eine Neubewertung der Lage in Syrien forderte. Darüber hinaus sollten Verhandlungen aufgenommen werden mit dem Ziel, völkerrechtlich verbindliche Abkommen zu schließen, die rückkehrwilligen Syrern sichere Rückkehr und zusätzliche Wiederaufbauhilfen gewähren. Für Rückkehrer sollten so auch international überprüfbare Amnestiegarantien absichert werden.

Jetzt fordert plötzlich auch die CSU die Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien mit dem Ziel der Rückführung von Flüchtlingen – unehrlich, weil es lediglich bayrischem Wahlkampfgetöse dient. Zuvor waren schon Innenminister der CDU dem AfD-Thema gefolgt.

Auch hier hob die AfD-Fraktion wieder als erste ein notwendiges, zentrales Thema auf die höchste politische Bühne. Kurz darauf schließen sich – getrieben allein durch die politische Konkurrenz der AfD – andere Parteien den Einsichten an.

AfD wirkt! Auch die Bundesregierung muss jetzt handeln.“

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2018-01-07T12:29:14+00:00 Januar 7th, 2018|

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