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Marcus Bühl: Der Regierung bei Geldausgaben auf die Finger schauen

Berlin, 31. Januar 2018. Die AfD-Fraktion übernimmt mit Peter Boehringer als Ausschussvorsitzenden die Leitung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

Marcus Bühl: „Meinen herzlichen Glückwunsch an Herrn Dr. Boehringer, den ich als hochkompetenten und eloquenten Vorsitzenden des Arbeitskreises Haushalt innerhalb der Fraktion bereits kennen- und schätzen lernen konnte.“

Marcus Bühl, Bundestagsabgeordneter für Gotha – Ilm Kreis wurde zum ordentlichen Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bestimmt.

Marcus Bühl: „Das ist eine große Aufgabe und Herausforderung. Ich werde genau darauf achten, dass bei der Haushaltsaufstellung sorgsam mit unseren Steuergeldern umgegangen wird. Dazu zählt für mich besonders der Bereich der inneren Sicherheit. Unsere Bürger müssen sich sicher fühlen können und die dafür erforderlichen Maßnahmen auch in den Bundeshaushalt aufgenommen werden.“

Marcus Bühl: „Ebenso liegen mir Zukunftsthemen wie die Digitalisierung sehr am Herzen. Mit Nachdruck werde ich mich im Haushaltsausschuss dafür einsetzen, dass mehr Geld für Digitalisierung und Netzausbau bereitgestellt wird. Im ländlichen Raum unseres schönen Thüringen gibt es mir noch zu viele weiße Flecken, an denen die Digitalisierung nicht vorbei gehen darf. Es wird Zeit Zukunft anzupacken.“

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2018-01-31T16:01:13+00:00 Januar 31st, 2018|

Bernd Baumann: AfD-Kandidaten für Vorsitz in Ausschüssen gewählt

Berlin, 23. Januar 2018. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Kandidaten für den Vorsitz in drei Fachausschüssen im Bundestag gewählt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, teilte mit:

„Die Fraktion hat für den Vorsitz im Haushaltsausschuss den Abgeordneten Peter Böhringer gewählt. Für den den Vorsitz im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz wurde der Abgeordnete Stephan Brandner gewählt. Der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier wurde für den Vorsitz im Ausschuss Tourismus gewählt.

Wir sind sehr froh, diese kompetenten Fachpolitiker den jeweiligen Ausschüssen als Vorsitzende zur Bestimmung vorschlagen zu können. Damit können wir erneut ein hohes Maß an Sachverstand in die parlamentarische Arbeit einbringen.“

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2018-01-23T19:28:35+00:00 Januar 23rd, 2018|

Weidel / Boehringer: Das Vertragsrecht in der Euro-Stabilisierung muss eingehalten werden

Berlin, 27. Oktober 2017. Die AfD-Bundestagsfraktion wird in Kürze ihren ersten Antrag in den Bundestag einbringen. Zu diesem Anlass erklärt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Dabei wird es um das Kernthema der AfD gehen. Wir fordern eine politische Wende in der falschen Eurorettungspolitik. Die sogenannte Stabilisierung des Euro, die seit dem ersten Griechenland-Rettungspaket im Mai 2010 fast täglich stattfindet, ist ökonomisch und juristisch genauso falsch wie die seit Jahren betriebene Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Union. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst das Verbot von jeglicher Staatsfinanzierung durch die Zentralbank bestärkt und stellt klar, dass es keine Bailouts und keine Haftungsgemeinschaft zwischen Euro-Staaten geben kann. Damit gibt es uns Recht, denn die AfD fordert genau wie das Bundesverfassungsgericht den Erhalt der nationalen parlamentarischen Haushaltssouveränität.“

Peter Boehringer, MdB und Euro-Fachpolitiker, stellt fest:

„Auch die bereits über zwei Billionen Euro teuren PSPP-Staatsanleihenkäufe sind laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mutmaßlich verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht bewertet PSPP zu Recht als verbotene monetäre Staatsfinanzierung und als übergriffige Programm-Maßnahme. Vor diesem Hintergrund ist die vom französischen Präsidenten Macron jüngst vorgetragene Idee eines Kollektivhaushalts aller europäischen Länder samt EU-Finanzminister und weiterer kollektiver Haftungsvehikel der Euro-Staaten eine absehbar rechtswidrige Zumutung. Der damit vorprogrammierte Weg in den EU-Staat und eine Billionen Euro teure Fiskal- und Schuldenunion ist besonders für Deutschland ein gravierender finanzieller und rechtlicher Irrweg, der auch den geltenden europäischen Verträgen widerspricht.“

Alice Weidel stellt klar:

„Die AfD fordert in ihrem Antrag sehr konkrete Maßnahmen wie Klage zu erheben gegen sämtliche Beschlüsse des EZB-Rates zu den Asset-Purchase-Programmen und das sofortige Auslaufen insbesondere des PSPP-Programms. Ich freue mich, diesen fundamentalen Antrag sobald wie möglich zusammen mit Peter Boehringer einbringen und vorstellen zu dürfen.“

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2017-10-27T11:14:05+00:00 Oktober 27th, 2017|

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