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Stephan Brandner: Rundfunkbeitragswahnsinn – Allein der Bund zahlte 2017 über 1,5 Millionen Euro Rundfunkbeiträge

Berlin, 7. Februar 2018. Der Bund und seine nachgelagerten Behörden zahlten im Jahr 2017 über 1,5 Millionen Euro für die Rundfunkbeiträge. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Brandner. In den Jahren 2010 bis 2012 entstanden sogar Kosten, die über 2,5 Millionen Euro jährlich lagen.

Der Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen setzt sich seit vielen Jahren für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, zu der vor allem eine Abschaffung der Zwangsgebührenfinanzierung gehört:

„Die Zahlen unterstreichen den ‚GEZ-Wahnsinn‘. Der Bund zahlt aus unseren Steuergeldern in das Rundfunkbeitragsmonster ein, aus dem dann die Altersversorgungsleistungen auf Luxusniveau gezahlt werden. Der Bürger wird so ein weiteres Mal – dieses Mal indirekt – belastet.  Diese Steuergelder könnte man wahrlich sinnvoller einsetzen.“

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2018-02-07T15:39:53+00:00 Februar 7th, 2018|

Stephan Brandner: Steigende Zahl deutscher Gefangener in Türkei ist besorgniserregend

Berlin, 6. Februar 2018. Derzeit 85 Deutsche in türkischer Haft – Zahl zu 2017 fast verdoppelt:
Am 10. Januar 2018 waren 1.761 deutsche Staatsangehörige im Ausland inhaftiert, wie sich aus der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt.

Auf deren Wunsch werden sie von deutschen Auslandsvertretungen betreut. Die Anzahl sei nach Aussage des Auswärtigen Amtes jedoch nicht als abschließend zu betrachten, da nicht jeder Inhaftierte es wünscht, die deutschen Auslandsvertretungen über seine Inhaftierung zu informieren. Die meisten Deutschen befinden sich im Urlaubsland Spanien (218) hinter Gittern, gefolgt von den USA (168). Auffällig an der Antwort des Auswärtigen Amtes ist, dass in der Türkei derzeit 85 Deutsche inhaftiert sind.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete der AfD, Stephan Brandner, zeigt sich besorgt ob der offenbar deutlich wachsenden Anzahl von Deutschen, die insbesondere in der Türkei inhaftiert sind: Medienberichten aus dem vergangenen Mai zufolge, die ebenfalls auf Aussagen der Bundesregierung zurückzuführen sind, saßen damals lediglich 44 Deutsche in türkischen Gefängnissen. „Es muss aufgrund dieser Zahlen nun auch dem Letzten klar sein, dass es mit einem Staat wie der Türkei, das immer mehr Deutsche inhaftiert, keine Verhandlungen zu einem etwaigen EU-Beitritt mehr geben darf“, so Brandner abschließend.

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2018-02-07T12:33:54+00:00 Februar 7th, 2018|

Bernd Baumann: AfD-Kandidaten für Vorsitz in Ausschüssen gewählt

Berlin, 23. Januar 2018. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Kandidaten für den Vorsitz in drei Fachausschüssen im Bundestag gewählt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, teilte mit:

„Die Fraktion hat für den Vorsitz im Haushaltsausschuss den Abgeordneten Peter Böhringer gewählt. Für den den Vorsitz im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz wurde der Abgeordnete Stephan Brandner gewählt. Der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier wurde für den Vorsitz im Ausschuss Tourismus gewählt.

Wir sind sehr froh, diese kompetenten Fachpolitiker den jeweiligen Ausschüssen als Vorsitzende zur Bestimmung vorschlagen zu können. Damit können wir erneut ein hohes Maß an Sachverstand in die parlamentarische Arbeit einbringen.“

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2018-01-23T19:28:35+00:00 Januar 23rd, 2018|

Stephan Brandner: Zwangsfinanziertes Staatsfernsehen abschaffen statt Rundfunkgebühren erhöhen

Berlin, 9. Januar 2018. Der neue ARD-Intendant Ulrich Wilhelm fordert eine Erhöhung der Rundfunkgebühren vom Jahr 2021 an. In den dann folgenden vier Jahren soll der Beitrag an die Inflation angepasst werden. Er wünscht sich eine Erhöhung um 1,7% jährlich. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner setzt sich vehement für eine Abschaffung des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein:

„Während Wilhelm von einer Erhöhung der Rundfunkgebühren träumt, arbeitet die AfD kontinuierlich daran, das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen abzuschaffen. Niemand darf weiterhin dazu gezwungen werden, für ein gleichgeschaltetes Staatsfernsehen, das allzu häufig für Jubelpropaganda der Regierenden und einseitige Stimmungsmache mißbraucht wird, zu bezahlen. Sobald die AfD in nur einer Landesregierung vertreten ist, wird das sogenannte GEZ-System zusammenbrechen. Wir werden nämlich dann dafür sorgen, daß die diesem System des Zwanges zugrundeliegenden Staatsverträge gekündigt werden!“

 

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2018-01-09T14:23:45+00:00 Januar 9th, 2018|

Springer/Brandner: Beschimpfung der AfD durch Diplomatin – Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen!

Berlin, 5. Januar 2018. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die öffentliche Diffamierung von Bundestagsabgeordneten der AfD als „Nazis“ durch eine deutsche Diplomatin zu ahnden. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor. Anlass war ein Beitrag des Fernsehsenders New Vision TV aus Uganda zur Bundestagswahl (Link: https://youtu.be/d9svc4wLryo). Darin stellt die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda die Behauptung auf, mit den AfD-Abgeordneten seien erstmals in der Nachkriegsgeschichte „Nazis“ in den Deutschen Bundestag eingezogen: („We have now Nazis in the german Bundestag“).

Dazu teilt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer mit:

„Es ist ein Skandal, dass die Bunderegierung versucht, sich nach der Diffamierung von AfD-Bundestagsabgeordneten durch eine deutsche Diplomatin aus der Verantwortung zu stehlen. Die Behauptung, die ,Nazi‘-Entgleisung der Diplomatin habe sich nicht gegen konkrete Personen oder eine Gruppe gerichtet, ist nachweislich falsch. Das kann jeder anhand des im Internet verfügbaren Beitrags überprüfen. Die Diplomatin hat eindeutig Bundestagsabgeordnete der AfD als Nazis bezeichnet und damit in die Nähe des verbrecherischen NS-Regimes gerückt. Dass sich die Bundesregierung  weigert, diese Entgleisung zu ahnden, ist völlig unakzeptabel. Wer sich als Diplomat in seinem Gastland öffentlich zu politischen Ereignissen in Deutschland äußert, spricht nicht als Privatperson und muss sich parteipolitisch neutral verhalten. Ansonsten ist er auf seinem Posten fehl am Platz!“

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der zugleich Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion ist, kündigte eine rechtliche Prüfung an:

„Wir fordern von der Bundesregierung ein Disziplinarverfahren gegen die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda. Zudem werden wir selbst prüfen, wie diese unentschuldbaren Entgleisungen und Beleidigungen geahndet und ein solches Fehlverhalten zukünftig unterbunden werden kann.

Die Bundesregierung duldet und verteidigt es, dass ihre offiziellen Vertreter im Ausland demokratisch gewählte Abgeordnete einer bürgerlich-konservativen Partei als ,Nazis‘ bezeichnen. Offenbar macht sich das Auswärtige Amt diese Gossen-Sprache zu eigen, um die größte Oppositionsfraktion aufs Übelste zu verunglimpfen. Geradezu haarsträubend und peinlich ist es, in einer offiziellen Drucksache der Bundesregierung zu behaupten, der Begriff ,Nazi‘ sei ein im Ausland ,unverständliches Idiom‘. Das  zeugt von einer antidemokratischen Arroganz, wie sie für die Merkel-Regierung geradezu typisch ist.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer ergänzt:

„Während die Bundesregierung in Deutschland versucht, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz unliebsame politische Meinungen als Hass und Hetze zu diffamieren und zu unterdrücken, wird die öffentliche Beschimpfung von AfD-Bundestagsabgeordneten als ,Nazis‘ durch eine deutsche Diplomatin quasi zu einer ganz normalen Information über innenpolitische Vorgänge in Deutschland heruntergespielt. Für die Bundesregierung ist die Meinungsfreiheit offenbar nur noch ein Spielball im politischen Meinungsstreit.“

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2018-01-05T11:38:46+00:00 Januar 5th, 2018|

Stephan Brandner: Weiterer Anstieg der sogenannten Familiennachzüge – und kein Ende in Sicht!

Berlin, 4. Januar 2018. Während in den Jahren 2010 bis 2013 die Anzahl der Personen, die im Rahmen des sogenannten Familiennachzuges für Asylbewerber nach Deutschland kamen, beinahe konstant zwischen 54.031 und 56.046 Personen lag, stiegen sie in den folgenden Jahren rasant an. Aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt sich, dass bereits im Jahr 2016 knapp 96.000 Aufenthaltserlaubnisse aus familiären Gründen, und damit nahezu doppelt so viele wie in den vorangegangenen Jahren, erteilt wurden.

Der Thüringer Landesgruppenvorsitzende geht davon aus, dass mit einer Umkehr dieser Entwicklung nicht zu rechnen sei:

„Der Familiennachzug ist ein unkalkulierbares Risiko und nicht umsonst wichtiges Thema der anstehenden Koalitionsverhandlungen. Er ermöglicht es, jede noch so schwammige ‚Obergrenze‘ zu umgehen.

Wer es übers Herz bringen konnte, seine Familie angeblich zwischen Bomben und Schutt zurückzulassen, der braucht sich auch nicht die Hoffnung machen, die Familie bequem über den Luftweg einreisen lassen zu können. Familiennachzug muss die absolute Ausnahme bleiben. Asyl ist die zeitlich eng begrenzte, vorübergehende Aufnahme in Deutschland. Da nun der Krieg in Syrien in weiten Teilen als beendet gilt, gibt es keinen Grund, auch noch Familienangehörige nachzuholen. Vielmehr muss jetzt schnellstens die Rückführung organisiert und durchgeführt werden.“

 

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2018-01-04T17:49:09+00:00 Januar 4th, 2018|

Stephan Brandner: Diätenerhöhung zeigt anstößige Selbstbedienungsmentalität der Altparteien

Berlin, 12. Dezember 2017. Morgen wird der Bundestag über die Anpassung der Abgeordnetendiäten für die kommenden vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer öffentlichen Aussprache, noch findet dafür ein formales Gesetzgebungsverfahren Anwendung.

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, kritisiert dieses Verfahren, auch weil damit eine öffentliche Debatte über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung unterbunden wird:

„Ohne sich dem Volk als Arbeitgeber zu stellen, wird morgen auf Druck der Altparteien heimlich, still und leise die weitere Erhöhung der bereits jetzt schon üppigen Abgeordnetendiäten beschlossen. Die Art und Weise, mit welcher Selbstverständlichkeit und Chuzpe sich die Bezüge erhöhen, ist mehr als anstößig. Auffällig ist dabei, dass sich gerade die FDP, die erst für ihre Klientelpolitik abgestraft wurde, an diesem Verfahren beteiligt. Und auch die SPD, als sogenannte Vertretung der Arbeiterschaft, hat keine Probleme, sich auf Kosten der Steuerzahler kräftig selbst zu bedienen.

Wir von der AfD lehnen das wie schon in den Landtagen auch im Bundestag ab. Wir werden demnächst einen Gesetzentwurf einbringen, der sicherstellt, dass zukünftig jede Erhöhung der Abgeordnetenbezüge transparent und vor den Augen des Volkes nach öffentlicher Debatte beschlossen werden muss. Die Zeiten, in denen sich die Abgeordneten im Bundestag im Alleingang und ohne Rechtfertigung die Diäten erhöhen, müssen ein für alle Mal vorbei sein“, so Brandner abschließend.

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2017-12-12T16:01:36+00:00 Dezember 12th, 2017|

Stephan Brandner: Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen!

Berlin, 5. Dezember 2017. Mehrheit der Deutschtürken unterstützt Erdogans Politik – lehnt Grundgesetz ab.

Das Meinungsforschungsinstitut Data 4U hat im Auftrag der Sendung „Panorama – die Reporter“ des Fernsehsenders NDR mehr als 2.800 türkischstämmige Personen in Deutschland befragt. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen unter anderem, dass lediglich 12 Prozent dieser Befragten die deutsche Kritik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan für berechtigt halten. Nur 27 Prozent lehnen die Politik Erdogans seit dem Putschversuch ab.

Der Bundestagsabgeordnete der AfD und Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen Stephan Brandner sieht in den Zahlen ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die Integration der Türken in Deutschland weitgehend gescheitert ist:

„Wer die Politik Erdogans in ihren diktatorischen Zügen unterstützt, der lehnt die deutsche Gesellschaft ab. Wenn man die Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit, die in der Türkei auf der Tagesordnung stehen, für richtige Politik hält, wie kann man sich dann in Deutschland wohlfühlen und auf dem Boden des Grundgesetzes stehen? Es ist uns in Deutschland nicht gelungen, die Türken von unserer Grundordnung zu überzeugen. Sie wollen es wahrscheinlich auch ganz überwiegend gar nicht. Die doppelte Staatsangehörigkeit, die viele der türkischstämmigen Personen in Deutschland besitzen, hat desintegrativ gewirkt und gehört auch deshalb abgeschafft.“

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2017-12-05T20:38:29+00:00 Dezember 5th, 2017|

Stephan Brandner: De Maizières Zahlungen an ausreisepflichtige Migranten sind ein „Rechtsbruchbonus“

Berlin, 4. Dezember 2017. Zu Innenminister de Maizières Vorschlag, Ausreisepflichtige mit hohen Geldbeträgen freiwillig zur Ausreise zu bewegen, sagt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner:

„Wenn Ausreisepflichtige, also Personen, die sowieso ausreisen müssen, mit tausenden von Euro dazu bemüßigt werden, in ihre Heimat zurückzukehren, dann legt das einen eklatanten Verfall der Rechtsstaatlichkeit bloß. Der Staat hat die Rückführung gefälligst mit allen zur Verfügung stehenden Mittel durchzuführen, notfalls mit Gewalt. Dafür hat er das Gewaltmonopol. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, daß sich Ausländer einfach nicht an die Regeln halten und dafür auch noch Geld bekommen. Während selbst GEZ-Säumige ins Gefängnis gehen, wird der Rechtsbruch der Migranten auch noch finanziell belohnt! Das ist so, als bekäme der Falschparker Geld dafür, dass er sein Auto richtig abstellt. Also offensichtlich absurd. Man muss kein Hellseher sein, um sich auszumalen, was passiert, wenn für die Ausreise Geld gezahlt wird. Es werden natürlich noch mehr nach Deutschland kommen, um sich diese Prämie zu sichern. Mit seinem Rechtsbruchbonus heizt de Maizière die Migration nach Deutschland zusätzlich an.“

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2017-12-04T21:03:39+00:00 Dezember 4th, 2017|

Stephan Brandner: Einschränkung der Religionsausübung im Grundgesetz prinzipiell möglich

Berlin, 23. November 2017. Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes erlaubt im Kern auch die Einschränkung der Religionsausübung, wenn ihre Folgen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dafür müsste das Grundgesetz geändert und die Religionsausübung, also Art. 4 Abs. 2 GG, in die Verwirkungsregelung des Art. 18 Grundgesetz aufgenommen werden.

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, zugleich Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat, sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt:

„Viele ideologisierte Politiker behaupten seit Jahren steif und fest, jegliche Form der Religionsausübung müsse geduldet werden, selbst wenn sie mit unserer Rechtsordnung und dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Unter dem Deckmantel der Religionsausübung ist gleichwohl in den letzten Jahren viel Schindluder betrieben wurden. Sei es die mit westlichen Werten nicht zu vereinbarende Verschleierung von Frauen, Tötungen aufgrund archaischer Ehrbegriffe oder die Verheiratung von Mädchen gegen ihren Willen. Wenn Deutschland zu seinen Werten stehen will, dann bietet die Werteordnung des Grundgesetzes den Rahmen, um solch mittelalterlichem Treiben Einhalt zu gebieten. Es wird jetzt Zeit, eine öffentliche Debatte über eine Grundgesetzänderung zu führen, um all jene in die Schranken zu weisen, die die Religionsfreiheit für politische Zwecke missbrauchen. Einen Freifahrtschein wollten die Verfassungsväter mit der Religionsausübungsfreiheit nie erteilen. Auch insoweit muss unsere Demokratie wehrhaft sein!“

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2017-11-24T01:05:52+00:00 November 24th, 2017|

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