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Alexander Gauland: Österreich macht es vor

Berlin, 13. Februar 2018. Zu den durch den Brexit bedingten Änderungen am EU-Haushalt erklärt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Die Koalitionäre der gar nicht so großen Koalition in Deutschland überbieten sich gegenseitig darin, noch mehr deutsches Steuergeld für den Bürokratieapparat in Brüssel auszuloben. Währenddessen zeigt die neue österreichische Bundesregierung, wie es aussieht, wenn die Interessen der eigenen Bürger gegenüber der EU gewissenhaft vertreten werden.

Mit dem Brexit wird die EU kleiner, der Haushalt aber soll noch größer werden. Das ist grotesk. Österreich fordert nun völlig zu Recht Einsparungen beim EU-Haushalt. Die EU wird kleiner, demensprechend muss auch der Haushalt verkleinert werden.

Mit Großbritannien bricht zudem ein großer Nettozahler weg. Die Haushaltslast verteilt sich somit auf noch weniger Schultern. Österreich ist eine davon. Es liegt also im Interesse der Österreicher, den ohnehin schon gewaltigen EU-Haushalt nicht weiter ausufern zu lassen.

Der mit Abstand größte Zahler ist allerdings Deutschland. Doch nur hier handelt die bestehende, wie auch die vermutlich künftige Regierung nicht im Interesse ihrer Bürger.

Ich fordere von unserer Regierung, endlich die Interessen derer zu vertreten, die mit ihrem Geld für das Handeln der Regierung geradestehen müssen. Das sind die deutschen Steuerzahler.

Ein Beispiel, wie das geht, gibt unser Nachbar Österreich.“

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2018-02-13T18:59:41+00:00 Februar 13th, 2018|

Alice Weidel: EU-Kommission schadet mit Bestrafungsmechanismus für Großbritannien der europäischen Wirtschaft

Berlin, 9. Februar 2018. Das „Positionspapier zu den Übergangsregelungen im Rückzugsabkommen“, der Europäischen Kommission zum Brexit kritisiert AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel scharf:

„Dass die EU-Kommission im Falle eines Rechtsstreits den Briten den Zugang zum Binnenmarkt bereits in der Übergangsphase einschränken möchte, zeugt von ökonomischer Unvernunft und nicht von europäischer Partnerschaft. Die EU-Granden lassen sich offensichtlich von unsinnigen Rachegedanken für den Brexit leiten, wenn auf diese Weise an Großbritannien ein Exempel statuiert werden soll. Anstatt Porzellan zu zerschlagen, sollten sich die EU-Verhandlungsführer darauf konzentrieren, vernünftige bilaterale Regelungen zu treffen, die für beide Seiten von Vorteil sind. Die europäischen Staaten stehen wirtschaftlich vor großen Herausforderungen. Es ist nicht die Zeit für kindische Racheaktionen.“

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2018-02-09T16:48:42+00:00 Februar 9th, 2018|

Meuthen/Baumann: Deutschland geht mal wieder leer aus

Berlin, 24. Januar 2018. Zur geplanten Neuverteilung der 73 nach dem Brexit wegfallenden britischen EU-Parlaments-Sitze erklären der AfD-Bundesvorsitzende, stellvertretende EFDD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen, MdEP, und der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann:

»Es ist ein Gebot der Logik: Wenn sich die EU verkleinert, muss sich auch das EU-Parlament verkleinern. Die AfD fordert deshalb, die Anzahl der Abgeordnetensitze auf 678 anzupassen – das ist die Anzahl ohne die britischen Sitze.«

Der Vorschlag des EU-Parlaments sieht jedoch vor, die freiwerdenden Sitze teilweise unter den verbleibenden Mitgliedstaaten aufzuteilen; dabei soll Deutschland aber leer ausgehen. Frankreich hingegen soll fünf zusätzliche Sitze erhalten.

Im Ergebnis werden nach dieser Umverteilung die deutschen Bürger am schlechtesten von allen Mitgliedstaaten in EU-Parlament repräsentiert sein.

In Berlin erklärten die Franzosen bei der Feierstunde zum Elysee-Vertrag:
»Unsere beiden Länder sind eine Familie«, doch in Brüssel ziehen sie Deutschland über den Tisch. »Das ist ein merkwürdiges Verständnis von deutsch-französischer Freundschaft. Frankreich und einige andere Mitgliedstaaten beabsichtigen sich hier zu Lasten Deutschlands zu profilieren.«

»Alle deutschen Europa-Abgeordneten müssen diese Entschließungsvorlage im Interesse Deutschlands ablehnen«, fordert Meuthen.

Bernd Baumann MdB kündigt an, die deutsche Position bei den Verhandlungen im Europäischen Rat zum Gegenstand einer schriftlichen Frage an die geschäftsführende Bundesregierung zu machen: »Wir wollen von der geschäftsführenden Bundesregierung verbindliche Auskunft darüber, wie sich Deutschland bei der Abstimmung im Rat zu verhalten gedenkt.«

 

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2018-01-25T10:14:34+00:00 Januar 25th, 2018|

Jörg Meuthen: Nach Brexit EU-Parlament verschlanken

Berlin, 11. Januar 2018. Auf den Fluren des Europäischen-Parlaments ist momentan die Verteilung der bisherigen 73 britischen EU-Mandate für die Zeit nach dem Brexit ein beherrschendes Thema unter den Abgeordneten. Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender und Mitglied des EU-Parlaments, sieht dagegen die Chance das EU-Parlament ab der nächsten Legislatur zu verschlanken:

„Wenn sich die EU von 28 auf 27 Mitgliedstaaten verkleinert, dann ist es nur mehr logisch, dass sich auch das Parlament entsprechend verkleinern muss. Das ist die Position, die ich hier für die AfD vertreten werde.

Das Europäische Parlament ist mit derzeit 751 Sitzen sowieso völlig überdimensioniert. Hier bietet sich also die Möglichkeit, das Parlament um 73 Abgeordnetensitze zu verkleinern. Davon sollte unbedingt Gebrauch gemacht werden, aber so wie ich das im Moment erlebe, vertritt hier sonst niemand diese der Vernunft gehorchende Position.

Stattdessen ist man allgemein in den typischen Verteilungskampf eingetreten. Wer kann sich möglichst viele Sitze sichern. Deutschland würde übrigens in jedem der verschiedenen Verteilungs-Szenarien nochmals massiv benachteiligt. Das wird es aber mit uns nicht geben. Ich werde im Rahmen meiner Einflussmöglichkeiten darauf hinwirken, dass diese 73 Sitze ersatzlos gestrichen werden. Alles andere wäre absurd.“

 

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2018-01-11T15:18:36+00:00 Januar 11th, 2018|

Alice Weidel: Demokratische Entscheidung der Briten darf nicht angetastet werden

Berlin, 17. November 2017. SPD-Barleys Vorschlag ein zweites Mal über den Brexit abstimmen zu lassen, muss entschieden zurückgewiesen werden.

Zum Vorschlag der geschäftsführenden Familienministerin Katarina Barley (SPD), die Briten ein zweites Mal über den Brexit abstimmen zu lassen, äußert sich Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, kritisch:

„Frau Barley demonstriert eindrucksvoll das Demokratieverständnis der SPD. Was nicht passt, wird eben passend gemacht.“

Dass ein zweites Referendum ein anderes Ergebnis ergeben und Großbritannien damit in der Europäischen Union verbleiben würde, bezweifelt Weidel: „Seit dem Brexit werden die Briten seitens der EU-Führung wie ein Volk zweiter Klasse behandelt. Eine neue Abstimmung würde deshalb vermutlich noch deutlicher gegen die Mitgliedschaft in der EU ausfallen.“

Weidel schließt: „Nach wie vor fehlt der SPD jede Bodenhaftung. Unfähig, den Willen eines Volkes anzuerkennen und der direkten Demokratie die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdient, hat die SPD den Status als Volkspartei völlig zu Recht verloren. Die Frage nach der Akzeptanz einer solchen Abstimmung ist eine grundsätzliche. Eine solche SPD ist deshalb auch nicht in der Lage, den Willen des deutschen Volkes zu akzeptieren, geschweige denn, ihn zu vertreten.“

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2017-11-17T16:47:10+00:00 November 17th, 2017|

Alexander Gauland: Innere Sicherheit ist Wahlkampfthema Nr. 1 der AfD

Berlin, 9. Juni 2017. Zu dem voraussichtlichen Ausgang der Wahlen in Großbritannien erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Wir können zwei klare Schlüsse aus dem britischen Wahlergebnis ziehen: Das Wahlergebnis hatte zum einen relativ wenig mit dem so sehr gefürchteten ‚Brexit‘ zu tun, denn Theresa May hat im Vergleich zu ihren Umfragewerten kurz nach dem ‚Brexit‘ deutlich aufgeholt. Zum anderen hat sie jedoch die absolute Mehrheit deswegen verfehlt, weil sie die Innere Sicherheit und allen voran die Terrorgefahr nicht zügig in den Griff bekommen hat. Das Ergebnis zeigt also, dass die eigentliche gesellschaftliche Katastrophe nicht der ‚Brexit‘, sondern die fatale Sicherheitslage in Europa durch die Massenzuwanderung aus den islamischen Ländern ist.

Die Altparteien in Deutschland werden bei der anstehenden Bundestagswahl auch ihre Quittung für die offenen Grenzen und stetig steigenden islamischen Extremismus erhalten, sollten sie nicht bald eine radikale Wende in der Asylpolitik vollziehen. Deswegen ist die Innere Sicherheit in all ihren Facetten Wahlkampfthema Nr. 1 der AfD.“

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2017-06-09T14:25:31+00:00 Juni 9th, 2017|

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