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Alternative für Deutschland - AfD
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Leif-Erik Holm: Geplante Änderung der Gasrichtlinie – Brüssel will Kontrolle über Energiepolitik ausweiten

Berlin, 9. November 2017. Zur angekündigten Ausweitung der EU-Gasvorschriften auf Import-Pipelines erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm:

„Brüssel will mit dieser geplanten Änderung erneut massiv in die Hoheitsrechte der Mitgliedsstaaten eingreifen. Die Initiative von EU-Kommissionspräsident Juncker zielt darauf ab, die Energieversorgung unter die Aufsicht und Kontrolle der EU zu stellen und damit mittelbar privatwirtschaftliche Projekte wie Nord-Stream-2 zu verhindern.

Die AfD-Fraktion lehnt eine weitere Aushebelung marktwirtschaftlicher Prinzipien zugunsten einer EU-Planwirtschaft strikt ab. Jede Pipeline, die Europa und Deutschland zusätzlich mit Gas versorgt, stärkt unsere Energiesicherheit. Der Kritik des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft kann ich mich deswegen nur anschließen.

Russland war für Deutschland in der Vergangenheit ein verlässlicher Energieversorger. Ohne grundlastfähige Stromerzeuger wie unsere modernen Gaskraftwerke hätte der unzuverlässige und teure Zappelstrom aus Wind- und Sonnenkraft dem Wirtschaftsstandort Deutschland längst das Licht ausgeblasen.

Ich fordere die EU-Kommission auf, die Pläne zurückzuziehen und die Souveränität der Nationalstaaten nicht anzutasten.“

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2017-11-09T17:31:17+00:00 November 9th, 2017|

Petr Bystron: „Die EU hat kein klares Konzept.“

Berlin, 30. Oktober 2017. Petr Bystron, MdB, kritisiert den Kommissionspräsidenten der EU Jean-Claude Juncker für seine Haltung in der Katalonien-Krise. Juncker agiere „ohne ein klares Konzept“ und messe „mit zweierlei Maß“, so Bystron. Während er nach dem Brexit die mögliche Abtrennung Schottlands von Großbritannien befürwortete, spreche er sich im Fall Kataloniens für das genaue Gegenteil aus.

Juncker erteilte der Unabhängigkeitsbestrebung der Katalanen eine Absage, mit der Begründung, für die EU wäre ein weiterer Staat zu einer Belastung. Wörtlich sagte Juncker:  „Ich möchte keine Europäische Union, die in 15 Jahren aus 98 Staaten besteht. Es ist mit 28 schon ganz schön schwierig.“

Während Juncker nach dem Brexit schottische Regierungsmitglieder in Brüssel empfangen hatte, nachdem diese den Wunsch geäußert hatten, in der EU bleiben zu wollen, ließ er die Katalanen nun im Stich. Zuerst antwortete er gar nicht auf die Hilferufe aus Katalonien und die Bitte der Katalanischen Regionalregierung um die Vermittlung der EU. Anschließend drohte Juncker den Katalanen sogar, bei einer Erlangung der Souveränität würden sie aus der EU und der Euro-Zone ausscheiden.

Bystron weist darauf hin, dass sich die EU-Kommission in zwei anderen Fällen, nämlich in Schottland und im Kosovo exakt anders verhalten habe.

Außerdem forciere Juncker die Aufnahme der Türkei in die EU. „Juncker widerspricht sich in zentralen Fragen selbst“, kritisiert Bystron den Kommissionschef. Es sei ungeheuerlich, wie Juncker mit zweierlei Maß messe. Wenn ihm die EU mit 28 Mitgliedsstaaten bereits zu groß sei, so könne er konsequenterweise gleichzeitig nicht die Aufnahme der Türkei forcieren.

Junckers Argument entbehre jedweder Logik, da die Katalanen bereits in der EU integriert seien. Deren Souveränität hätte dadurch lediglich formale Folgen für die Neuordnung einiger EU-Institutionen. Die Aufnahme der Türkei würde hingegen eine enorme Erschütterung der ganzen EU bedeuten. Durch die Aufnahme eines Landes wie der Türkei, das weder kulturell noch geographisch zu Europa gehöre, würde man Europa vor viel größere Probleme stellen.

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2017-10-30T12:50:23+00:00 Oktober 30th, 2017|

Alexander Gauland: Brüssel verärgert durch die Umverteilungspolitik seine Mitgliedsstaaten

Berlin, 23. Oktober 2017. Zum Wahlsieg von Andrej Babiš in der Tschechischen Republik erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Alexander Gauland:

„Wir gratulieren Herrn Babiš zu seinem fulminanten Wahlsieg in der Tschechischen Republik. Er hat es verstanden, die Sorgen und Nöte seines Volkes aufzunehmen und mit richtigen Lösungsansätzen darauf zu reagieren.

Mit der Wahl von Herrn Babiš reiht sich ein weiteres Land in die Phalanx jener Staaten ein, die sich gegen die ungerechte Umverteilungspolitik von Flüchtlingen aus Brüssel wehren. Mit ihrer an Dummheit grenzenden Sturheit in der Flüchtlingspolitik verärgern Merkel und Juncker immer mehr kleinere Mitgliedsstaaten und deren Bevölkerung. Dadurch, dass Brüssel versucht, Zwang auf sie auszuüben, wird das genaue Gegenteil erreicht: Die Front gegen Juncker und Merkel wird immer breiter.

Die AfD fordert die Visegrád-Staaten auf, sich noch enger gegen die Brüsseler Umverteilungspolitik zusammenzuschließen, um die Interessen ihrer Bevölkerung besser verteidigen zu können. Nur, wenn es gelingt, dass immer mehr Mitgliedsstaaten gegen Brüssel mobilmachen, können wir die chaotische und ungerechte Flüchtlingspolitik stoppen.“

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2017-10-23T10:13:34+00:00 Oktober 23rd, 2017|

Alexander Gauland: Drohungen aus Brüssel sind der falsche Weg

Berlin, 20. Juli 2017. Zu den Drohungen aus Brüssel gegen Polen erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Es ist eine Unverschämtheit wie sich die Brüsseler Beamten gegenüber Polen aufspielen. Man mag gegenüber der geplanten polnischen Justizreform stehen wie man will, eines ist jedoch eindeutig: Sie wird von einer demokratisch gewählten Regierung durchgeführt und sollte auch nur von einer demokratisch gewählten Opposition in Polen bekämpft werden.

Brüsseler Beamte haben nicht das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates einzumischen, denn sie sind im Gegensatz zu den Regierungen der Mitgliedsländer nicht demokratisch legitimiert.

Diese Justizreform ist Sache der Polen, sie geht Brüssel nichts an. Solche Drohungen und Strafverfahren laufen ins Leere und vergiften das ohnehin schlechte Klima innerhalb der EU nur noch weiter.

Die EU kann nur Erfolg haben, wenn sie ein Europa der Nationalstaaten widerspiegelt. Da sind Druck, Einmischung und Zwang genau der falsche Weg. Sollten sich die Brüsseler Bürokraten weiter ungerechtfertigt gegenüber den kleineren Mitgliedsstaaten aufspielen, müssen sie sich über weitere Austritte aus der EU nicht wundern.“

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2017-07-20T14:00:07+00:00 Juli 20th, 2017|

Alexander Gauland: Die EU entwickelt sich zunehmend zu einem Zwangsregime

Berlin, 15. Juni 2017. Zur Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Ungarn, Polen und Tschechien erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Es ist richtig und wichtig, dass sich Polen, Ungarn und Tschechien gegen die Zwangsaufnahme von 160.000 Migranten zur Wehr setzen. Diese Länder sind kleine Staaten mit vergleichsweise geringer Bevölkerung. Daher ist es vollkommen verständlich, wenn sie sich im Eigeninteresse dieser großen Zahl von Migranten verweigern. Denn die Menschenmassen würden nicht nur die Sozialsysteme dieser Länder völlig überfordern, sie würden vor allen Dingen den Charakter ihrer Gesellschaft verändern und deren Strukturen auflösen.

EU-Mitgliedsstaaten müssen souverän über die eigene Asylpolitik bestimmen können. Es ist eine Zumutung, dass sie von Brüssel gezwungen werden, die verfehlte Asylpolitik von Merkel und Co. zum eigenen Schaden auszubaden.

Diese EU entwickelt sich immer mehr zu einem Zwangsverein, der seinen Mitgliedern zunehmend Lasten aufbürdet und eine Politik aufzwingt, die ihnen schadet. Auch für Großbritannien war die chaotische Asylpolitik der EU einer der Hauptgründe für den Austritt. Brüssel scheint daraus nichts gelernt zu haben. Tschechien, Ungarn und Polen sollten sich das Verfahren aus Brüssel nicht gefallen lassen und über ähnliche Konsequenzen nachdenken.“

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2017-06-15T14:35:05+00:00 Juni 15th, 2017|

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