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Peter Felser informiert sich vor Ort bei der Bundespolizei in Kempten über illegale Migration und Sozialbetrug durch Zuwanderer

Berlin, 8. Februar 2018. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Peter Felser hat sich in seinem Wahlkreis Oberallgäu-Kempten-Lindau aus erster Hand über die Probleme vor Ort im Kampf gegen illegale Migration und Sozialbetrug durch Zuwanderer informiert. Der Kemptener Inspektionsleiter der Bundespolizei Timo Glowig unterrichtete den AfD-Politiker über die schwierige personelle und räumliche Situation seiner Inspektion und bedankte sich für das Interesse eines Abgeordneten für die Lage vor Ort. Nach dem ausführlichen Informationsgespräch begleitete Felser eine Streife der Bundespolizei auf ihrem Einsatz am Kontrollpunkt in Füssen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete will sich dafür einsetzen, dass der Inspektion durch die Stadt Kempten ein geeignetes Gelände für die überfällige Erweiterung und Verstärkung zugewiesen wird. Außerdem will Felser bei der schleppenden Digitalisierung der Polizeiausrüstung Druck machen, damit die Beamten effektiver gegen die mit modernster Technik arbeitenden illegalen Zuwanderer und ihre Schleuser vorgehen können.

Die Bundespolizeiinspektion Kempten mit ihren drei Revieren in Kempten, Weilheim und Lindau sei für die Sicherung von 219 Kilometern Grenze zuständig und habe daher eine Schlüsselfunktion im Vorgehen gegen illegale Migration nach Bayern, fasst Felser seine Eindrücke zusammen. Das seit langem vorgesehene Aufwachsen der Inspektion auf 300 Beamte scheitere aber an der Weigerung der Stadt, ein geeignetes Gelände für die Erweiterung ihrer veralteten und zu klein gewordenen Gebäude bereitzustellen. Die geplante Verstärkung sei daher bei 55 Prozent stehengeblieben.

Für das Mauern der Stadt hat Felser kein Verständnis. Mit der ehemaligen „Ari-Kaserne“ sei ein geeignetes Gelände für die Vergrößerung der Bundespolizeiinspektion vorhanden gewesen. Die Pläne für ein Erweiterungsgebäude in Modularbauweise seien längst fertig, aber die Vergabe werde seit Jahren behindert. „Die Bürger erwarten zu Recht höhere Präsenz und besseren Schutz durch die Bundespolizei“, appelliert der AfD-Politiker an die Kemptener Stadtoberen. „Was in Garmisch-Partenkirchen möglich ist, dass Stadt und Bürgermeister hinter der Bundespolizei stehen und ihr keine Steine in den Weg legen, sollte auch hier in Kempten selbstverständlich sein.“

Neben der Raumnot bereiten den Beamten der Bundespolizei in Kempten auch veraltete Technik und überholte Vorschriften Probleme. Der Datenabgleich zwischen den europäischen Ländern scheitere oft an datenschutzrechtlichen Bestimmungen, erfuhr Felser, während er die Bundespolizeistreife auf ihrem Einsatz in Füssen begleitete. Und „während die Zuwanderer per App ihre Reise bei Flixbus buchen können, müssen die Beamten auf ihren privaten Mobiltelefonen die Fahrzeiten nachrecherchieren. Das ist ein Unding!“ kritisiert Felser.

Der Kemptener AfD-Bundestagsabgeordnete will in Berlin darauf dringen, dass Polizei und Behörden die erforderlichen technischen und rechtlichen Mittel erhalten, um wirksam gegen illegale Migration und Sozialbetrug vorgehen zu können. Die Kassen des Landkreises würden dreist geplündert von Asylbewerbern, die in Italien registriert seien, aber regelrechte Rundreisen veranstalteten, um in mehreren europäischen Ländern Sozialleistungen zu kassieren.

Der Lindauer Landrat hatte Felser bei einem Besuch im November seine Machtlosigkeit angesichts dieses „Abkassier-Tourismus“ geschildert. Auch die kommunalen Behörden müssten deshalb die lange versprochene moderne Technik zur Fingerabdruckerkennung und biometrischen Identifikation erhalten und vollen Zugriff auf alle relevanten Datenbanken auf nationaler und europäischer Ebene bekommen, fordert der AfD-Fraktionsvize: „Wir dürfen die Kommunen und die Einsatzkräfte in ihrem Kampf gegen Missstände, die die Politik in Bund und Land zu verantworten hat, nicht länger im Stich lassen!“

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2018-02-08T09:23:35+00:00 Februar 8th, 2018|

Martin Sichert: Bundespolizei – Freiwilligkeit von Angaben zur Herkunft durch Auskunftspflicht ersetzen

Berlin, 11. Dezember 2017. Bei der Überprüfung ihrer Mitarbeiter verlässt sich die Bundespolizei teils auf freiwillige Angaben der zu überprüfenden Personen. Dies geht aus der Antwort der zuständigen Staatssekretärin Dr. Emily Haber auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert an die Bundesregierung hervor.

Im Rahmen der Recherche zur Unterwanderung von Sicherheitsbehörden durch Mitglieder krimineller Clan-Familien wollte der Abgeordnete Auskunft darüber, wie hoch der Migrantenanteil innerhalb der Bundespolizei speziell aus dem Libanon, der Türkei und aus Syrien ist.

Staatssekretärin Dr. Haber teilte daraufhin mit: „Alle Angaben zum Migrationshintergrund, sofern sie nicht die staatsbürgerliche Zugehörigkeit berühren, basieren ausschließlich auf freiwilligen Angaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei und unterliegen somit einer begrenzten Aussagekraft.“

Martin Sichert fordert daher eine Änderung des Überprüfungsverfahrens: „Obwohl alle Bewerber nachrichtendienstlich und polizeilich überprüft werden, muss die Freiwilligkeit der Angaben zum Migrationshintergrund zwingend durch eine Auskunftspflicht ersetzt werden!“ Wie sonst soll ein Bewerber mit Migrationshintergrund, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, vollumfänglich überprüft werden können, wenn er keine Angaben zu einer etwaigen libanesischen oder syrischen Herkunft machen muss?

Jüngst sorgten mehrere Fälle bei der Polizei in Berlin und NRW für Schlagzeilen, da dort der Verdacht der Unterwanderung durch Mitglieder krimineller Großfamilien, speziell aus arabischen Staaten, im Polizeidienst aufkam. Nach den nun erfolgten Aussagen der Bundesregierung darf bezweifelt werden, dass die Bundespolizei vor einer möglichen Unterwanderung gewappnet ist, auch wenn lt. Staatssekretärin Dr. Haber „der Bundespolizei sowie dem Bundeskriminalamt keine Erkenntnisse vorliegen, dass Beschäftigte oder Auszubildende der Bundespolizei oder des Bundeskriminalamtes Angehörige sogenannter krimineller Clans sind.“

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2017-12-11T16:28:31+00:00 Dezember 11th, 2017|

Georg Pazderski: Bundespolizei unternimmt Schritte in die richtige Richtung

Berlin, 1. August 2017. Die Bundespolizei testet am Berliner Bahnhof Südkreuz neue Kameras mit Gesichtserkennung. AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski findet dafür lobende Worte:

„Die Bundespolizei geht mit moderner Video-Technik gegen die durch die Politik verursachte verschärfte Sicherheitslage vor. Das ist sehr zu begrüßen.

Dass schon vor Beginn der Testphase von rot-rot-grünen Politikern ‚totale Überwachung‘ geschrien wird, ist fehl am Platze. Eine effiziente Überwachung von hochfrequentierten öffentlichen Orten hat nichts mit Überwachungsstaat zu tun, sondern ist angesichts der steigenden Bedrohungslage unverzichtbar.

Diejenigen Politiker, welche die Innere Sicherheit auf dem Altar der grenzenlosen Zuwanderung opferten, sind nun die gleichen, die nichts gegen die Folgen ihrer katastrophalen Politik unternehmen wollen.

Die neue Videotechnik hat das Potential, Leben zu retten. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den die Bundespolizei mit der Erprobung dieser Technik unternimmt.“

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2017-08-01T12:46:50+00:00 August 1st, 2017|

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