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Jörg Meuthen: Regierungsbildung wird zum KoKo-Kokolores

Berlin, 12. Dezember 2017. Zu den Ereignissen und Wortmeldungen aus CDU und SPD zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Es ist allmählich zum Fremdschämen, wenn man sieht, wie stümperhaft sich die Altparteien bei dem Versuch einer Regierungsbildung anstellen.

Das Gezerre wirkt immer mehr wie ein Schmierentheater. Die Profillosigkeit und inhaltliche Beliebigkeit hat die Altparteien viele Stimmen gekostet. Nun versuchen sie das durch haarsträubende Sondierungszankereien auszugleichen.

Der Vorstoß der SPD-Linken zu einer Kooperationskoalition ist genauso albern, wie die vorgeblichen roten Linien, die die Union ziehen will. Am Ende hat Merkel jede rote Linie der Union stets selber überschritten.

Offenbar hat SPD-Chef Schulz längst das Heft des Handelns aus der Hand geben müssen. Mit dem KoKo-Kokolores lässt er sich aus Angst vor dem linken Parteiflügel die Konditionen diktieren.

Gleichzeitig fabuliert Angela Merkel, inzwischen fern jeder Realität, die Welt warte darauf, dass Deutschland handeln könne. Ein wichtiger Schritt des Handelns wäre es, wenn Merkel aus dem Wählervotum die Konsequenz ziehen und endlich ihren längst überfälligen Rücktritt erklären würde. Mit der sozialdemokratisierten Merkel-CDU bleiben die Sprechblasen aus den GroKo-Parteien nichts weiter als ein peinlicher Schaukampf.“

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2017-12-12T16:01:36+00:00 Dezember 12th, 2017|

Beatrix von Storch: Amt der Integrationsbeauftragten abschaffen!

Berlin, 29. August 2017. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch fordert die Abschaffung des Amtes der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration:

„Das Amt der Integrationsbeauftragen der Bundesregierung wirkt sich kontraproduktiv aus und ist daher abzuschaffen. Integration wird dadurch nicht gefördert, sondern verhindert, indem von dort ständig neue Sonderrechte für Migranten gefordert werden. Dadurch werden keine Anreize zur Integration gesetzt. Im Gegenteil: Die Bildung und Etablierung von Parallelgesellschaften wird so gefördert.

Sinnvoller wäre es, die deutsche Leitkultur als Staatziel im Grundgesetz zu verankern. Die Anpassung an die deutsche Gesellschaft und Kultur ist der beste Weg der Integration und der einzige, der langfristig für Migranten und Einheimische vorteilhaft und erfolgversprechend ist.“

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2017-08-29T10:48:23+00:00 August 29th, 2017|

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