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Marc Jongen: Das als „Geschlechtergerechtigkeit“ getarnte Quotenunwesen muss beendet werden

Berlin, 9. Februar 2018. Die im Koalitionsvertrag unter der Rubrik Kultur- und Medienpolitik nachzulesende Vorgabe, mehr Frauen in Kultur- und Medieneinrichtungen „müssten“ Führungsverantwortung übernehmen, laufe auf nichts anderes als auf die Fortsetzung und Intensivierung des Quotenunwesens hinaus, kritisiert der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Marc Jongen. „Starke Frauen brauchen keine Quoten oder andere administrative Krücken, um sich durchzusetzen“, betonte Jongen. Quoten schafften keine Gerechtigkeit, sondern Friktionen, die das Ziel des gesellschaftlichen Zusammenhalts gerade konterkarierten, das im Koalitionsvertrag mit Blick auf die Felder Kunst, Kultur und Medien vorgeblich anvisiert werde.

„Hier sollten“, so Jongen weiter, „allein künstlerische Qualitätsmaßstäbe und nicht die Imperative der Gender-Ideologie gelten. Der Fanatismus, mit dem nun auch im Bereich Kultur und Medien die neomarxistisch inspirierte Gender-Ideologie exekutiert werden soll, ist beängstigend und nimmt immer mehr totalitäre Züge an.“

Wenn im Koalitionsvertrag davon die Rede sei, dass die „Bereitschaft, Widersprüche auszuhalten“, „Voraussetzungen für ein friedliches gesellschaftliches Miteinander“ darstellten, dann nehme die AfD gern die Aufgabe wahr, immer wieder scharfe Widersprüche zum ideologischen Eintopf mit den Ingredienzien „Inklusion“, „Gender“ und „Geschlechtergerechtigkeit“ zum Ausdruck zu bringen. Der im Koalitionsvertrag nachzulesende Satz „Kunst und Kultur sind frei“ müsse, so unterstrich Jongen, wie folgt präzisiert werden: „Kunst und Kultur sollten frei von jedweder ideologischen Funktionalisierung sein.“

Die Ankündigungen im Koalitionspapier, die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen stärken zu wollen und Kultureinrichtungen in die Digitalisierungsstrategie des Bundes einzubeziehen bzw. deren „digitale Transformation“ unterstützen und fördern zu wollen, begrüßte Jongen, der gleichzeitig ankündigte, die inhaltliche Umsetzung dieser Ziele kritisch begleiten zu wollen.

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2018-02-10T16:31:27+00:00 Februar 10th, 2018|

Großer Zuspruch für AfD-Kritik an Diätenerhöhung

Berlin, 15. Dezember 2017. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter hatte in seiner Rede im Deutschen Bundestag vom 13.12.2017 die von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP beantragte Diätenerhöhung scharf kritisiert. Dafür erhielt er großen Zuspruch, vor allem in den sozialen Netzwerken. Auf Youtube hat die Rede bereits über 300.000 Aufrufe. Keuter selber ist von den vielen positiven Reaktionen überwältigt. Sein Büro erhält inzwischen Fanpost und das Telefon steht nicht still.

In seiner Rede hatte er erklärt: „Voller Scham haben wir den Antrag von der Union, der SPD und der FDP zur Kenntnis genommen – eine schön verklausulierte Anpassung, die ohne Aussprache durchgewunken werden sollte.“

Er verdeutlichte auch die Dimensionen: „In den letzten vier Jahren haben Sie rund 1.300 Euro Diäten mehr erhalten: Der Anstieg ging von 8.200 Euro auf 9.500 Euro brutto monatlich. Allein diese Steigerung entspricht der Standardrente in Deutschland. Ein Rentner hat in diesem Zeitraum lediglich 26 Euro mehr erhalten, und das in den Westländern.“

„Wir sind hier nicht im Märchen ‚Ali Baba und die vierzig Räuber‘, wo nach Bedarf Geld aus der Sesam-öffne-dich-Höhle geholt werden kann“, kritisierte Keuter. Er verlangte von den Abgeordneten des Bundestags: „Gehen Sie verantwortungsvoll mit diesen Steuergeldern um! Unterdrücken Sie keine Diskussionen um die Abgeordnetenentschädigung!“

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2017-12-15T17:04:11+00:00 Dezember 15th, 2017|

Joana Cotar: NetzDG – FDP und LINKE kopieren die AfD

Berlin, 11. Dezember 2017. Am Wochenende gab die FDP bekannt, dass sie einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDG in den Bundestag einbringen wird. Auch die LINKE kündigte an, zumindest Teile des Gesetzes abschaffen zu wollen. Ein durchschaubarer Schachzug, findet AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, verantwortlich für Soziale Medien im Fraktionsarbeitskreis „Digitale Agenda“:

„Fast drei Wochen, nachdem die AfD ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDG vorgelegt hat, wird nun plötzlich auch die FDP aktiv. So kennen wir die „Liberalen“: Schon im Wahlkampf gehörte das Kopieren des AfD-Programms zu ihrer Strategie.“

Doch das Nachziehen der FDP ist unglaubwürdig. Während der Jamaika-Verhandlungen wurde bekannt, dass die beteiligten Parteien – also auch die FDP – am Zensurgesetz festhalten wollten. Lediglich eine Überarbeitung wurde in Betracht gezogen.

„Herr Lindner und seine Kollegen handeln nicht aus Überzeugung. Hätte es mit Jamaika geklappt, hätten sie das NetzDG akzeptiert und ihre Wähler verraten“, kritisiert Cotar. „Jetzt plötzlich schwenken sie wieder auf AfD-Kurs, Kreiselpolitik vom Feinsten. Dass aber sowohl FDP als auch LINKE nun auf den NetzDG-Zug aufspringen, zeigt recht deutlich, dass es die Alternative für Deutschland ist, die bereits wenige Wochen nach ihrem Einzug in den Bundestag die Themen bestimmt.“

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2017-12-11T17:28:34+00:00 Dezember 11th, 2017|

Enrico Komning: Verfassungsfeinde in den Reihen der Linken-Bundestagsfraktion

Berlin, 27. November 2017. Die Bundestagsabgeordnete der Linken Gökay Akbulut wird offenbar vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihr werden Kontakte zur verbotenen terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Sie gilt zudem als „Veranstaltungsverantwortliche“ des Kurdischen Kulturfestivals im September 2012 in Mannheim, das in schweren Krawallen endete. Mehr als 80 Polizisten erlitten dabei zum Teil schwere Verletzungen. Laut dem Mannheimer Polizeidirektor Dieter Schäfer stehe sie nicht auf dem Boden unserer Verfassung.

Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning:

„Es ist unglaublich, dass ausgerechnet die Linke uns ständig mangelnde Verfassungstreue vorwirft. Dabei befinden sich die Verfassungsfeinde offensichtlich in ihren Reihen, wovon lediglich abgelenkt werden soll. Ich fordere die Fraktion der Linken im Bundestag auf, zu der Personalie Akbulut klar Stellung zu beziehen. Es ist ein untragbarer Zustand, dass Personen in unserem deutschen Parlament sitzen, die unser Grundgesetz mit Füßen treten.“

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2017-11-27T15:12:23+00:00 November 27th, 2017|

Joana Cotar: Natürlich twittern wir im Bundestag

Berlin, 24. November 2017. Wolfgang Schäuble möchte das Zwitschern aus dem Plenarsaal unterbinden, es sei „unerwünscht“.

„Ein merkwürdiges Verständnis von Bürgernähe und Transparenz, das der Bundestagspräsident an den Tag legt“, kritisiert die AfD-Abgeordnete Joana Cotar, verantwortlich für Soziale Medien im Fraktionsarbeitskreis „Digitale Agenda“. Sie spricht sich klar für das Twittern aus dem Plenum aus. Es gehe darum, die Wähler direkt zu informieren, das Geschehen zeitnah zu kommentieren.

„Vielleicht ist es einigen Kollegen der Altparteien auch nur peinlich, dass sie schon zu Beginn der Legislaturperiode eher spärlich im Plenum vertreten sind und wir das deutlich kommentiert haben“, überlegt Cotar.

Soziale Medien ermöglichen die direkte Kommunikation mit den Menschen in diesem Land, sie sind das perfekte Werkzeug für Demokratie und Transparenz – politische Meinungsbildung in mittlerweile 240 Zeichen.

„Wir sollten dankbar dafür sein, dass sich so viele Menschen für das Geschehen im Bundestag interessieren und den Abgeordneten auf Twitter, Facebook oder Instagram folgen“, bekräftigt Cotar. „Früher beklagten wir die Politikmüdigkeit in diesem Land. Nun sollten wir das neu erwachte Interesse der Bürger, den Willen zur Partizipation – und sei es nur über die Sozialen Medien –  nicht enttäuschen. Wir twittern weiter!“

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2017-11-24T16:08:31+00:00 November 24th, 2017|

AfD-Bundestagsfraktion wählt ihre Parlamentarischen Geschäftsführer und den Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten

Berlin 27. September 2017. Beim zweiten Sitzungstag ihrer konstituierenden Fraktionssitzung hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag heute die Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Jürgen Braun, Dr. Michael Espendiller und Hansjörg Müller als Parlamentarische Geschäftsführer gewählt.

Außerdem wählte die Fraktion Albrecht Glaser als Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten.

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2017-09-27T19:19:11+00:00 September 27th, 2017|

Alexander Gauland: Göring-Eckard steht für Tabus und Verbote, nicht für eine freie demokratische Debatte

Berlin, 6. September 2017. Zur Äußerung von Frau Göring-Eckard in der Bundestagsdebatte vom 5.9.2017 erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Es gibt keine freie demokratische Debatte mehr in Deutschland. Das beweist die gestrige Plenarsitzung des Deutschen Bundestages und vor allen Dingen die absurde Äußerung von Frau Göring-Eckard.

In trauter Einigkeit haben sich alle Parteien gegenseitig zugesichert, dass man die AfD im Sinne der Demokratie nicht im Bundestag willkommen heißen würde.

Absurder geht es kaum. Die AfD ist eine demokratische Partei, die sich besonders für die Einhaltung des Grundgesetzes einsetzt. Die systematische Ausgrenzung der AfD durch die etablierten Parteien ist ein Schlag ins Gesicht der mehr als acht Millionen AfD-Wähler, Sympathisanten und Mitglieder.

Besonders Frau Göring-Eckard hat sich mit ihrer Rede als Vertreterin von Unfreiheit und moralisierender Bevormundung geoutet. Sie ist vor allen Dingen keine Vertreterin von freier demokratischer Debatte, sondern steht für einen Mainstream-Diskurs voller Tabus und Verbote.

Die AfD wird endlich den Mut zur Wahrheit auch in den Deutschen Bundestag bringen. Frau Göring-Eckard wird sich noch sehr wundern.

Wir sind froh, dass man uns im Bundestag nicht willkommen heißt. Denn würden diese etablierten Parteien das tun, hätten wir etwas falsch gemacht.“

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2017-09-06T10:11:02+00:00 September 6th, 2017|

AfD prüft Verfassungsklage gegen das beschlossene NetzDG

Berlin, 30. Juni 2017. Die gesamte veröffentlichte Meinung fokussiert sich auf die sogenannte „Ehe für alle“, während nahezu zeitgleich im Hintergrund das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet wurde.

Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen, wurde heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ohne große Diskussion im Bundestag durchgewunken. Das ist ein schwarzer Tag für das freiheitliche Deutschland und die Meinungsfreiheit in diesem Land. Dem Überwachungsstaat sind nun keine Grenzen mehr gesetzt.

Die AfD wird nun mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz arbeiten. Ein Staat, der sich noch demokratisch nennen will, muss die Meinungsfreiheit als höchstes Gut zu betrachten. Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese Regierung den Rechtsstaat und die Demokratie zu Grabe trägt.“

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2017-06-30T09:55:24+00:00 Juni 30th, 2017|

AfD prüft Verfassungsklage gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Berlin, 29. Juni 2017. Halb Deutschland debattiert über die „Ehe für alle“, die am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Doch während sich die Altparteien glücksbeseelt an dieser vermeintlichen Errungenschaft ergötzen, gerät ein viel wichtigeres Thema in den Hintergrund: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Während Regierung und Opposition geschickt die Debatte um die Ehe für alle in Schwung bringen, werden sie gleichzeitig und klammheimlich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – oder besser Netzdurchsuchungsgesetz – verabschieden. Damit rückt Deutschland, will man hierfür einen Vergleich bemühen, näher an Nordkoreas Demokratieverständnis heran, während es sich von der vorbildlich demokratischen Schweiz immer weiter entfernt. Dem Überwachungsstaat sind keine Grenzen mehr gesetzt.

Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen, findet sich der Tagesordnungspunkt ungeachtet dessen auf der Agenda der letzten Sitzung des Bundestages.

Will sich ein Staat noch demokratisch nennen, dann ist die Meinungsfreiheit als höchstes Gut zu betrachten. Wir als AfD lehnen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz deshalb ab und prüfen derzeit die Möglichkeit einer Verfassungsklage dagegen. Der auf die Betreiber sozialer Netzwerke und deren Mitarbeiter ausgeübte Druck wird dazu führen, im Zweifel auch solche Inhalte zu löschen, die rechtlich unbedenklich sind, eine Zensur lässt sich nicht im Ansatz verhindern.“

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2017-06-29T11:51:29+00:00 Juni 29th, 2017|

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