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Alternative für Deutschland - AfD
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Alice Weidel: Karlsruhe zum dritten Geschlecht – BverfG spielt sich als Gesetzgeber auf

Berlin, 9. November 2017. Gewaltenteilung darf nicht ausgehöhlt werden.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, ein drittes Geschlecht in das Geburtenregister aufzunehmen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Seit Ende 2013 darf ein Kind ohne Angaben über das Geschlecht in das Geburtenregister eingetragen werden. Eine Grundrechtsverletzung durch die Festlegung auf ein Geschlecht kann daher gar nicht vorliegen. Dass das Bundesverfassungsgericht sich zum wiederholten Mal als Gesetzgeber hervortun möchte, muss entschieden zurückgewiesen werden. Die Gewaltenteilung darf durch abstruse genderpolitische Empfehlungen nicht untergraben werden. Der gestaltungspolitische Anspruch der Verfassungsrichter ist klar zurückzuweisen. Karlsruhe ist nicht der bessere Gesetzgeber und schon gar nicht vom Souverän, dem Bürger, legitimiert.“

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2017-11-09T14:03:38+00:00 November 9th, 2017|

Alice Weidel: Besser spät als nie – verbotene Staatenfinanzierung der EZB stoppen

Berlin, 15. August 2017. Nach zahlreichen Klagen hat das Bundesverfassungsgericht Bedenken gegen Käufe von Staatsanleihen durch die EZB geäußert und den Fall zur Beurteilung an den Europäischen Gerichtshof überwiesen. Aus Sicht von Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD, reicht das nicht aus:

„Es ist ein kleines positives Signal, dass das Bundesverfassungsgericht endlich aktiv wird. Allerdings kommt dies reichlich spät und viel zu zaghaft. Die widerrechtliche Staatenfinanzierung durch die EZB muss endlich gestoppt und nicht noch länger begutachtet werden.

Seit Jahren betreibt die EZB die Finanzierung maroder Euro-Länder und überschreitet damit ihr Mandat. Sie geht Billionen schwere Risiken ein, die zum Großteil der deutschen Bundesbank ergo dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden. Die überschuldeten Staaten Südeuropas können auf die Weise weiter Schulden machen, während deutsche Sparer durch die künstlichen Niedrigzinsen kalt enteignet werden.

Unabhängig von der Einschätzung durch den Europäischen Gerichtshof, muss das Anleihenkaufprogramm der EZB schnellstmöglich beendet werden. In jedem Fall ist die Beteiligung der Bundesbank an dem Programm umgehend einzustellen.“

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2017-08-15T13:48:46+00:00 August 15th, 2017|

AfD prüft Verfassungsklage gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Berlin, 29. Juni 2017. Halb Deutschland debattiert über die „Ehe für alle“, die am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Doch während sich die Altparteien glücksbeseelt an dieser vermeintlichen Errungenschaft ergötzen, gerät ein viel wichtigeres Thema in den Hintergrund: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Während Regierung und Opposition geschickt die Debatte um die Ehe für alle in Schwung bringen, werden sie gleichzeitig und klammheimlich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – oder besser Netzdurchsuchungsgesetz – verabschieden. Damit rückt Deutschland, will man hierfür einen Vergleich bemühen, näher an Nordkoreas Demokratieverständnis heran, während es sich von der vorbildlich demokratischen Schweiz immer weiter entfernt. Dem Überwachungsstaat sind keine Grenzen mehr gesetzt.

Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen, findet sich der Tagesordnungspunkt ungeachtet dessen auf der Agenda der letzten Sitzung des Bundestages.

Will sich ein Staat noch demokratisch nennen, dann ist die Meinungsfreiheit als höchstes Gut zu betrachten. Wir als AfD lehnen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz deshalb ab und prüfen derzeit die Möglichkeit einer Verfassungsklage dagegen. Der auf die Betreiber sozialer Netzwerke und deren Mitarbeiter ausgeübte Druck wird dazu führen, im Zweifel auch solche Inhalte zu löschen, die rechtlich unbedenklich sind, eine Zensur lässt sich nicht im Ansatz verhindern.“

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2017-06-29T11:51:29+00:00 Juni 29th, 2017|

Alternative für Deutschland gegen Bundesbildungsministerin Wanka vor dem Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe, 24. Mai 2017. Heute um 10 Uhr fand die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren der Alternative für Deutschland gegen die Bundesbildungsministerin Wanka vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Die Ministerin hatte im November 2015 unmittelbar vor der großen AfD-Demonstration in Berlin auf dem Internetauftritt des Ministeriums eine Mitteilung veröffentlicht, in welcher sie der AfD vorwarf, der Radikalisierung der Gesellschaft Vorschub zu leisten und „Rechtsextremen, die Volksverhetzung betreiben […], unerträgliche Unterstützung“ zukommen zu lassen. Das Verfassungsgericht hatte im Wege einer Einstweiligen Verfügung auf Antrag der AfD bereits die Löschung des Beitrags angeordnet.

Hierzu erklärt der stellvertretene Bundesvorsitzende Albrecht Glaser:

„Die heutige Verhandlung hat gezeigt, dass der Ministerin der Unrechtsgehalt ihres Tuns noch immer nicht bewusst geworden ist. Sie berief sich insbesondere auf die damalige außergewöhnliche Situation im Lande, die eine solche Erklärung erforderlich gemacht habe. Das Problem des missbräuchlichen Einsatzes ihrer Amtsautorität und der Infrastruktur ihres Ministeriums schien der Ministerin nach wie vor unbekannt zu sein.“

Das Bundesvorstandsmitglied Julian Flak ergänzt:

„Die Regierung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber den Parteien zur Neutralität und zur sachlichen Auseinandersetzung verpflichtet. Ein direkter Eingriff in den Meinungskampf der Parteien ist ihr nicht gestattet. Die Frau Bildungsministerin hat gegen diese Prinzipien eklatant verstoßen. Insbesondere steht es ihr nicht zu, als Ministerin indirekt vor der Teilnahme an einer legitimen Demonstration zu warnen.“

Die rund zweieinhalbstündige Verhandlung hat nach Auffassung der Teilnehmer der AfD-Delegation deren Sichtweise bestätigt und bestärkt. Die Entscheidung des Gerichts ist für den Spätsommer angekündigt.

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2017-05-24T15:05:07+00:00 Mai 24th, 2017|

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