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Alice Weidel: GroKo treibt die Leistungsträger der Mittelschicht in die Resignation und aus dem Land

Berlin, 5. Februar 2018. „Mehr GroKo bedeutet mehr Ungerechtigkeit für die hart arbeitende und Steuern zahlende Mittelschicht“, bekräftigt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ihre Kritik an den Finanz- und Steuerbeschlüssen von Union und SPD. Das bestätigen auch die Daten des „Sozio-Ökonomischen Panels“ (SOEP): Die GroKo-Verhandler verprellten die Leistungsträger der Mitte, die den Sozialstaat trügen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen empfänden die hohe Steuern- und Abgabenbelastung als ungerecht.

„Wer mehr leistet, muss auch mehr Netto vom Brutto haben“, fordert die AfD-Fraktionschefin. Union und SPD täten das Gegenteil. Die schleichende Ausbeutung durch die „Kalte Progression“ gehe ungebremst weiter. „Weil der Spitzensteuersatz bereits beim 1,3fachen des Durchschnittseinkommens greift, schlägt der progressive Steuertarif vor allem im ‚Mittelstandsbauch“ erbarmungslos zu. Gering- und Mittelverdienern bleibt so von jedem Euro, den sie durch eigene Anstrengung zusätzlich verdienen, kaum etwas übrig“, kritisiert Weidel.

Das wirke demotivierend und zerstöre die Leistungsbereitschaft von Arbeitnehmern und Mittelständlern. Statt die Schieflage zu beseitigen, verteilten Union und SPD Almosen mit der Gießkanne. „Die Steuerzahler wissen ganz genau, dass sie die vermeintlichen Wohltaten selbst erwirtschaften und dafür ein Vielfaches ihres sauer verdienten Geldes beim Fiskus abliefern müssen“, sagt Weidel. Die verkorkste Teil-Abschaffung des längst obsolet gewordenen und zweckentfremdeten „Solidaritätszuschlags“ führe zudem dazu, dass Steuerzahlern, die über der Freigrenze lägen, von jedem zusätzlichen Euro 70 Cent wieder weggenommen würden.

„Der Staat bestraft seine Leistungsträger, treibt sie in die Resignation oder gleich in die Auswanderung. Deutschland braucht eine Steuerwende: Mehr Leistungsgerechtigkeit, weniger unnütze Staatsausgaben, die von immer weniger Steuerzahlern getragen werden müssen. Mit der ‚GroKo‘ ist das offenkundig nicht zu schaffen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag.

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2018-02-05T18:23:30+00:00 Februar 5th, 2018|

Jörg Meuthen: Regierungsbildung wird zum KoKo-Kokolores

Berlin, 12. Dezember 2017. Zu den Ereignissen und Wortmeldungen aus CDU und SPD zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Es ist allmählich zum Fremdschämen, wenn man sieht, wie stümperhaft sich die Altparteien bei dem Versuch einer Regierungsbildung anstellen.

Das Gezerre wirkt immer mehr wie ein Schmierentheater. Die Profillosigkeit und inhaltliche Beliebigkeit hat die Altparteien viele Stimmen gekostet. Nun versuchen sie das durch haarsträubende Sondierungszankereien auszugleichen.

Der Vorstoß der SPD-Linken zu einer Kooperationskoalition ist genauso albern, wie die vorgeblichen roten Linien, die die Union ziehen will. Am Ende hat Merkel jede rote Linie der Union stets selber überschritten.

Offenbar hat SPD-Chef Schulz längst das Heft des Handelns aus der Hand geben müssen. Mit dem KoKo-Kokolores lässt er sich aus Angst vor dem linken Parteiflügel die Konditionen diktieren.

Gleichzeitig fabuliert Angela Merkel, inzwischen fern jeder Realität, die Welt warte darauf, dass Deutschland handeln könne. Ein wichtiger Schritt des Handelns wäre es, wenn Merkel aus dem Wählervotum die Konsequenz ziehen und endlich ihren längst überfälligen Rücktritt erklären würde. Mit der sozialdemokratisierten Merkel-CDU bleiben die Sprechblasen aus den GroKo-Parteien nichts weiter als ein peinlicher Schaukampf.“

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2017-12-12T16:01:36+00:00 Dezember 12th, 2017|

Alexander Gauland: Gabriel verharmlost den Holocaust

Berlin, 12. September 2017. Zu der Äußerung Gabriels, mit der AfD zögen Nazis in den Reichstag, erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Gabriel ist Regierungsmitglied und damit als Minister im Amt zur politischen Neutralität und zur Gleichbehandlung aller demokratischen Parteien in Deutschland verpflichtet.

Einmal abgesehen davon, dass er mit dieser absurden Äußerung seine Neutralitätspflicht im Amt verletzt hat, verharmlost er damit vor allen Dingen den Holocaust.

Wenn man demokratisch gewählte Vertreter einer Partei, die sich zum Grundgesetz bekennt, als Nazis bezeichnet, ist das eine eklatante Verharmlosung der grausamen Verbrechen der Nazis und eine Beleidigung der Millionen von Opfern und deren Nachkommen.

Gabriel reagiert auf den enormen Erfolg der AfD genauso ideologieverblendet und plump parteiisch wie sein Parteifreund Steinmeier zuvor. Aus den Genossen spricht die pure Angst vor dem eigenen Abstieg und davor, dass eine Partei rechts der CDU in den Bundestag einziehen könnte.

Heiko Maas hatte ausnahmsweise vollkommen recht, als er sagte, es werde sehr unangenehm werden, wenn die AfD in den Bundestag einzöge.

Ja, Herr Gabriel und Herr Maas, ich sage Ihnen, es wird sehr unangenehm werden! Aber nur für Sie als ideologieverblendetes, unfreies Meinungskartell! Für die freie politische Debatte ohne Tabus hingegen wird es sehr gut sein.“

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2017-09-12T13:18:39+00:00 September 12th, 2017|

André Poggenburg: Asyl-Kanzlerin Merkel untergräbt die Prinzipien unseres Rechtsstaats

Magdeburg, 29. August 2017. Die CDU-SPD-Bundesregierung hat einen faktischen Rückführungsstopp für Asylbewerber nach Ungarn verhängt. Laut Dublin-Verordnung müssen Asylbewerber, die die EU zuerst in Ungarn betreten haben, auch dort ihren Asylantrag stellen, tatsächlich ist dies meist nicht geschehen. Trotzdem schickt Deutschland Asylbewerber nicht nach Ungarn zurück, weil Ungarn Asylbewerber womöglich nicht nach EU-Standards unterbringen soll.

Dazu sagte André Poggenburg, AfD-Bundesvorstandsmitglied, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt: „Wieder einmal bricht die Bundesregierung unter der Asyl-Kanzlerin Merkel alle rechtlichen Regelungen, indem sie die Dublin-Verordnung einfach missachtet. Gleichzeitig belastet sie damit die deutschen Bürger. Anstatt das zu tun, was unsere Bürger von ihr erwarten – die ungesteuerte Masseneinwanderung zu kontrollieren und die Asylkrise einzudämmen –, ermöglicht sie durch diesen Rückführungsstopp de facto ein zusätzliches Bleiberecht in Deutschland, über bestehendes Recht hinaus. Sie belastet und überfordert unser deutsches Volk und Sozialsystem damit ein weiteres Mal und beweist, dass sie zu Recht als Kanzlerin der illegalen Masseneinwanderer gilt. Eine Kanzlerin der Deutschen, die in ihrem Amtseid geschworen hat, sich mit aller Kraft für statt gegen das deutsche Volk einzusetzen, ist sie längst nicht mehr. Sie untergräbt mit ihrer Politik der Rechtsbeugung und Rechtsbruch die Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaats.“

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2017-08-29T15:47:09+00:00 August 29th, 2017|

Paul Hampel: Die Altparteien – Inhalte egal, Koalitionspartner egal, alles egal

Berlin, 14. August 2017. Zu Koalitionsaussagen von Politikern der etablierten Parteien sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Die Altparteien zeigen immer deutlicher, wie austauschbar sie sind. Mit der Aussage, er könne sich auch im Bund eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen vorstellen, liefert der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, einen weiteren Beleg dafür. Ob rot, grün, schwarz oder gelb: Jeder kann mit jedem. Jeder macht’s jedem.

Die Altparteien sind ein uniformer Parteienblock ohne inhaltliche Konturen. Nach außen versucht man, dem Wähler einen Wahlkampf vorzuspielen. Am Ende ist es Ihnen egal welche Inhalte mit welchem Koalitionspartner umgesetzt werden. Inhalte egal, Farbe egal, alles egal. Hauptsache: Posten. Hauptsache: An der Macht.

Dieses Mal gibt es endlich eine echte Alternative zum schwarz-rot-gelb-grünen Einheitsbrei und das ist die Alternative für Deutschland.“

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2017-08-14T15:38:28+00:00 August 14th, 2017|

Alexander Gauland: Seehofer ist nicht ernst zunehmen

Berlin, 18. Juli 2017. Zur CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Die Forderung der CSU nach einer Obergrenze kann doch mittlerweile wirklich keiner mehr ernstnehmen. Dass sie immer noch in ihrem Wahlprogramm aufgeführt wird und gleichzeitig Flüchtlingskanzlerin Merkel auch die Kanzlerkandidatin der CSU ist, grenzt schon an Schizophrenie.

Horst Seehofer und seine CSU haben in der laufenden Legislaturperiode eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass ihre Forderungen nichts als beschwichtigende Phrasendrescherei sind. Egal, wogegen der Bayer vorgab sich aufzulehnen, nichts aber auch gar nichts davon hat er aufgehalten. Weder eine Sicherung der Grenzen, noch eine Asyl-Obergrenze sind auch nur im Ansatz realisiert worden.

Die CSU dient der CDU als pseudokonservatives Feigenblatt, um die Wähler bei der Stange zu halten. Sie betreibt Blenderei und täuscht bewusst ihre Wähler. Wer auch im Jahr 2017 immer noch darauf hereinfällt, ist offenbar nicht lernfähig. Es muss doch nun auch dem Letzten klargeworden sein: Wer CSU wählt, der wählt Angela Merkel, mit allem, was dazugehört.“

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2017-07-18T15:19:18+00:00 Juli 18th, 2017|

Alice Weidel: SPD blamiert sich vollständig

Berlin, 9. Juli 2017. „Die SPD hat sich als angebliche Volkspartei vollständig blamiert“, findet Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD: „Die Genossen halten sich fern von den Folgen ihrer Politik. Heiko Maas eröffnete lieber den Christopher-Street-Day in Köln, als sich in seiner Funktion als Bundesjustizminister nach Hamburg zu begeben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reiste erst heute in die Hansestadt, um sich die Folgen des Wochenendes anzusehen. Besser hätte es ihm und seinem Amt gestanden, wenn er dieses bereits gestern dazu genutzt hätte, den Einsatzkräften den Rücken zu stärken. Außerdem hätte er als höchster Repräsentant unseres Landes klarstellen können, dass Linksextremismus in Deutschland keinen Platz hat. Auf eine Pressemitteilung oder eine Videobotschaft wartete das Land jedoch vergebens.“

Weidel weiter: „Berufspessimist Ralf Stegner und Außenminister Sigmar Gabriel setzen dem Wochenende jedoch die Krone auf, indem sie dem Linksextremismus mit der Nazikeule begegnen. Während Stegner auf Twitter davor warnte, Rechte könnten von den Taten Linksextremer profitieren, zog Gabriel einen direkten Vergleich zu ‚Neonazis‘. Deutlicher könnte man die bei den Sozialdemokraten vorherrschende Realitätsferne nicht darstellen.“

Bezeichnend sei, so Weidel abschließend, außerdem die fehlende Unterstützung für den Genossen Olaf Scholz, der als Oberbürgermeister Hamburgs massiv und zu Recht in der Kritik stünde. „Hier ist es wie beim Thema Linksextremismus. Wird es unangenehm, sieht man dort wo sich zuvor noch SPD-Politiker in der Öffentlichkeit sonnten, nur noch Staubwolken. Doch auch die CDU trägt eine Mitverantwortung. Schließlich wurde die Extremismusklausel, die eine Überprüfung verwendeter öffentlicher Mittel sicherstellte, von CDU und SPD gemeinsam abgeschafft.“

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2017-07-09T16:36:26+00:00 Juli 9th, 2017|

Alice Weidel: CDU hat die Bodenhaftung völlig verloren

Berlin, 4. Juli 2017. Zu Peter Taubers Äußerung, wer etwas ordentliches gelernt habe, der brauche keine drei Minijobs, äußert sich die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel entsetzt:

„Die CDU hat die Bodenhaftung völlig verloren. Peter Tauber ist nicht nur Generalsekretär, sondern in erster Linie Generalprofiteur eines politischen Establishments, das keine Ahnung vom wirklichen Leben hat.

Von einer Partei, die sich in ihrem Wahlprogramm gegen das Grundgesetz positioniert, ist jedoch auch nicht mehr zu erwarten. Man setzt nicht nur den Artikel 116 des Grundgesetzes außer Kraft, indem man nun von ‚neuen‘ und ‚alten‘ Deutschen spricht, sondern erhöht gerade im Niedriglohnsektor den Konkurrenzdruck enorm. Zukünftig werden ‚neue‘ und ‚alte‘ Deutsche um die von Tauber genannten Minijobs konkurrieren.

Die AfD setzt sich in ihrem Wahlprogramm für eine soziale Arbeitswelt ein. Wir befürworten den Mindestlohn und sehen prekäre Arbeitsverhältnisse als Gefahr für die Altersversorgung und nicht zuletzt die Demografie. Weiterhin wollen wir die Abgabenlast für Familien senken und diese damit steuerlich entlasten.“

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2017-07-05T07:19:54+00:00 Juli 5th, 2017|

Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU – Poggenburg: Vollmundige Versprechen ohne nachhaltige Konzepte

Berlin, 4. Juli 2017. Heute wurde in Berlin das Wahlprogramm der ehemals konservativen Parteien CDU und CSU vorgestellt. Neben Steuererleichterungen von 15 Milliarden Euro sind darin viele Versprechungen enthalten, allerdings wenig Konkretes. Dazu sagte André Poggenburg, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt sowie AfD-Bundesvorstand, heute:

„Dafür, dass sich CDU und CSU am längsten Zeit für ihr Wahlprogramm gelassen haben, ist diesem wenig Konkretes zu entnehmen – noch weniger als erwartet. Bezeichnend ist allein schon, dass nicht die Parteibasis, sondern lediglich die Vorstände, das Programm beschlossen haben – natürlich einstimmig. Genau so macht die Union auch Politik, völlig bürgerfremd und abgehoben, das käme für die AfD nie in Frage. Es hat zudem den Anschein, dass Kanzlerin Merkel fest davon überzeugt ist, sie könne mit ihrer Politik der Beliebigkeit eine weitere Amtszeit bestreiten. Das Unionsprogramm besteht aus einer Aufzählung von Versprechen, die die Bürger erstmal wieder ruhigstellen sollen: Mehr Polizeibeamte, Baukindergeld, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern, mehr Kindergeld und gleichzeitig Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro. Ungeklärt dabei ist, woher die Gelder kommen sollen. Es ist offenkundig, dass dies wieder reine Wahlkampfversprechen sind, die nach der Wahl niemals eingehalten werden.“

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2017-07-04T08:48:10+00:00 Juli 4th, 2017|

Alice Weidel: CDU und SPD sollten sich für ihre Rentenpolitik schämen

Berlin, 28. Juni 2017. Zur Aussage des CDU-Politikers Jens Spahn, jeder habe „im Alter das, was er zum Leben braucht“, äußert sich die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel entsetzt:

„Es sind lebensfremde Positionen, die hier von der CDU geäußert werden. Eine von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebene Studie kommt schon jetzt zu dem Schluss, dass 16,2% der Rentner von Altersarmut bedroht sind. Bis 2036 werden es voraussichtlich 20,2% sein. Jeder fünfte Rentner droht zukünftig zu verarmen.

Nicht nur die CDU, sondern auch die SPD sollte sich deshalb in Grund und Boden schämen. Die beiden Regierungsparteien taten in der vergangenen Legislaturperiode nichts, um eine überfällige Rentenreform auf den Weg zu bringen. Stattdessen war man in den letzten zwei Jahren hauptsächlich darum bemüht, Gelder in eine nicht notwendige Integration derer zu investieren, die Deutschland überrannten. Hier werden unendlich viele Mittel freigemacht, Armut ist für die, die noch nicht so lange hier leben, deshalb tatsächlich überhaupt kein Thema.

Angesichts des sozialen Ungleichgewichts dürfen sich SPD und CDU nicht wundern, dass ihre Asyl- und Integrationspolitik auf immer mehr Ablehnung stößt. Man hat eine Zweiklassengesellschaft geschaffen, in der man sich den eigentlichen Kernaufgaben und den Interessen der Deutschen nicht mehr widmet.

Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm eine umfassende Rentenreform. Wer mehr gearbeitet hat, der soll später auch mehr Rente erhalten.“

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2017-06-28T13:21:35+00:00 Juni 28th, 2017|

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