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Martin Sichert: Bundespolizei – Freiwilligkeit von Angaben zur Herkunft durch Auskunftspflicht ersetzen

Berlin, 11. Dezember 2017. Bei der Überprüfung ihrer Mitarbeiter verlässt sich die Bundespolizei teils auf freiwillige Angaben der zu überprüfenden Personen. Dies geht aus der Antwort der zuständigen Staatssekretärin Dr. Emily Haber auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert an die Bundesregierung hervor.

Im Rahmen der Recherche zur Unterwanderung von Sicherheitsbehörden durch Mitglieder krimineller Clan-Familien wollte der Abgeordnete Auskunft darüber, wie hoch der Migrantenanteil innerhalb der Bundespolizei speziell aus dem Libanon, der Türkei und aus Syrien ist.

Staatssekretärin Dr. Haber teilte daraufhin mit: „Alle Angaben zum Migrationshintergrund, sofern sie nicht die staatsbürgerliche Zugehörigkeit berühren, basieren ausschließlich auf freiwilligen Angaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei und unterliegen somit einer begrenzten Aussagekraft.“

Martin Sichert fordert daher eine Änderung des Überprüfungsverfahrens: „Obwohl alle Bewerber nachrichtendienstlich und polizeilich überprüft werden, muss die Freiwilligkeit der Angaben zum Migrationshintergrund zwingend durch eine Auskunftspflicht ersetzt werden!“ Wie sonst soll ein Bewerber mit Migrationshintergrund, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, vollumfänglich überprüft werden können, wenn er keine Angaben zu einer etwaigen libanesischen oder syrischen Herkunft machen muss?

Jüngst sorgten mehrere Fälle bei der Polizei in Berlin und NRW für Schlagzeilen, da dort der Verdacht der Unterwanderung durch Mitglieder krimineller Großfamilien, speziell aus arabischen Staaten, im Polizeidienst aufkam. Nach den nun erfolgten Aussagen der Bundesregierung darf bezweifelt werden, dass die Bundespolizei vor einer möglichen Unterwanderung gewappnet ist, auch wenn lt. Staatssekretärin Dr. Haber „der Bundespolizei sowie dem Bundeskriminalamt keine Erkenntnisse vorliegen, dass Beschäftigte oder Auszubildende der Bundespolizei oder des Bundeskriminalamtes Angehörige sogenannter krimineller Clans sind.“

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2017-12-11T16:28:31+00:00 Dezember 11th, 2017|

Martin Hess: Berliner Polizeiskandal – Aufklärung ist keine Fremdenfeindlichkeit

Berlin, 9. November 2017. Gestern mussten der Innensenator und der Polizeipräsident von Berlin vor dem Berliner Abgeordnetenhaus Rede und Antwort stehen. Die Opposition unter Beteiligung der Alternative für Deutschland (AfD) hatte die Sitzung durchgesetzt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) bügelte die Vorwürfe aus Polizeikreisen als „fremdenfeindliche Ressentiments“ ab.

Martin Hess, Polizist und Abgeordneter der AfD im Deutschen Bundestag, weist solche Unterstellungen zurück:

„Wenn der Berliner Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft berichtet, dass arabische Großfamilien ihren Nachwuchs gezielt in die Polizei einschleusen, dann sollten beim Innensenator die Alarmglocken schrillen. Stattdessen will er seine couragierten Kritiker mit der Keule der politischen Korrektheit mundtot machen. Aber diese Zeiten sind vorbei. Um die lückenlose Aufklärung des Skandals wird ihn die AfD nicht herumkommen lassen.“

Der Polizeiskandal begann mit der Sprachnachricht eines Ausbilders und zieht immer weitere Kreise. Durch die Äußerungen des Gewerkschaftschefs Bodo Pfalzgraf sind die Verantwortlichen weiter unter Druck geraten. Noch wehrt sich die Vizepräsidentin der Berliner Polizei mit Händen und Füßen. Die schockierenden Berichte aus ihrer Akademie weist Margarete Koppers als „Fake News“ zurück.

Dazu Martin Hess: „Wer die glaubhaften Schilderungen eines Polizeiausbilders, eines LKA-Beamten, einer Polizeischülerin und des Berliner Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft abfällig als Fake News bezeichnet, beweist damit, dass er an einer wirklichen Aufklärung gar nicht interessiert ist. Frau Koppers negiert die Realität und stellt ihr multikulturelles Weltbild über die Funktionsfähigkeit der Polizei und damit letztlich über die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürger dieses Landes. Dies ist inakzeptabel. Jetzt gilt es, den Berliner Filz zu entfilzen. Polizeipräsident Klaus Kandt und Vizepräsidentin Koppers stehen im Fokus. Aber wenn Innensenator Geisel weiterhin eine schonungs- und lückenlose Aufklärung dieses Polizeiskandals mit dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit verhindern will, dann ist auch er künftig untragbar.“

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2017-11-09T17:31:18+00:00 November 9th, 2017|

Georg Pazderski: Die Unterwanderung des Rechtsstaates – ein deutschlandweites Problem

Berlin, 9. November 2017. AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski mahnt ein deutlich entschiedeneres Vorgehen gegen Paralleljustizstrukturen und die Unterwanderung von Behörden an:

„Dass die CDU in Baden-Württemberg eine Studie zu Paralleljustizstrukturen beauftragen will ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist es auch nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Arabische Clans, die ihre Leute in Polizei und Justiz einschleusen, selbsternannte Scharia-Polizisten und sogenannte Friedensrichter, die Urteile auf Grundlage der Scharia fällen, sind die Spitze eines Eisbergs der unsere staatliche Ordnung in schwere Gefahr bringt.

Es ist falsch diese Vorgänge isoliert zu betrachten. Es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um eine deutschlandweit voranschreitende Unterwanderung und Aushöhlung unseres Rechtsstaates.

Einzelne Studien dazu sind sicher nicht verkehrt. Um dieser Entwicklung wirksam entgegenzutreten, bedarf es aber weit größerer Anstrengung und politischem Willen. Probleme in Polizei und Justiz dürfen nicht von der Führung mit Schweigen oder Abwiegeln bemäntelt werden. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen hier endlich aktiver werden.

Rechtsstaatlichkeit ist die wichtigste Voraussetzung für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es ist die Pflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern, diese zu gewährleisten. Eine Erosion des Rechtsstaates darf nicht hingenommen.“

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2017-11-09T15:03:44+00:00 November 9th, 2017|

Markus Frohnmaier: Berlin darf kein zweites Sizilien werden

Berlin, 7. November 2017. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frohnmaier schlägt Maßnahmenpaket gegen kriminelle Clanstrukturen vor.

Ein Bericht des Berliner Kuriers vom Samstag bestätigt: Kriminelle Familienclans aus dem Nahen Osten beherrschen in Deutschland ganze Stadtviertel. Neben Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen ist besonders der Westteil Berlins betroffen. Laut Behörden dominieren über ein Dutzend libanesischer Großfamilien, denen etwa 9.000 Personen zuzurechnen sind, die organisierte Kriminalität in der Hauptstadt. Die auf Drogenhandel, Zuhälterei und Eigentumsdelikte spezialisierten Verbrechersyndikate demonstrieren durch spektakuläre Überfälle wie dem Einbruch im KaDeWe oder den Goldraub im Bode-Museum immer offener ihre Macht.

Hierzu erklärte der Vorsitzende der AfD-Jugend und Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier:

„Polizei und Justiz müssen in ihrem Kampf gegen die organisierte Kriminalität arabischer Großfamilien massiv unterstützt werden, sonst erodiert nach und nach das staatliche Gewaltmonopol.“ Frohnmaier führte weiter aus: „Dass in Berlin bereits de facto rechtsfreie Räume und No-Go-Areas existieren, in die sich deutsche Polizisten immer weniger hineintrauen und dort von sich zusammenrottenden Gruppen arabischstämmiger Täter direkt angegriffen werden, ist völlig inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass Angehörige arabischer Großfamilien beinahe ungestraft in Deutschland operieren können, weil Zeugen eingeschüchtert oder bestochen werden und deutsche Gerichte unwillig oder nicht in der Lage sind, diesen Einhalt zu gebieten.“

Frohnmaier warnte: „Diesem Problem muss so schnell wie möglich entgegengetreten werden, ehe sich diese Strukturen verfestigen. An Ländern wie Italien sehen wir, was passiert, wenn man solche mafiösen Strukturen nicht von Anfang an bekämpft. Berlin darf kein zweites Sizilien werden.“

Frohnmaier verwies auf die konkreten Lösungsansätze der AfD bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität: „Personalmangel, strukturelle Unzulänglichkeiten sowie unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung der Polizei müssen behoben werden, denn nur gut ausgebildete und durchsetzungsfähige Einsatzkräfte mit lageangepasster Ausrüstung werden sich auf der Straße behaupten können. Unser Strafrecht und insbesondere das Strafprozessrecht müssen reformiert werden, um Staatsanwälten und Gerichten mehr Spielraum bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität zu geben. Für die Aufklärung von Straftaten im Milieu solcher Sippschaften wäre es beispielsweise hilfreich, das Zeugnisverweigerungsrecht von Familienangehörigen einzuschränken. Und auch die Ausweisung ausländischer Clan-Mitglieder muss erleichtert und die zwingende Ausweisung aus dem Bundesgebiet schon bei geringfügiger Kriminalität eingeführt werden.“

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2017-11-07T10:39:03+00:00 November 7th, 2017|

Fraktionsvize Peter Felser fordert Existenzsicherung für Landwirte

Berlin, 3. November 2017. Die Jamaika-Vereinbarungen von Union, FDP und Grünen zur künftigen Agrarpolitik stellen die Existenzsorgen der deutschen Landwirte zu wenig in den Mittelpunkt. Das kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser angesichts der bisherigen Ergebnisse bei den Sondierungsgesprächen der möglichen Koalitionspartner in Berlin.

„Anstatt ideologielastig über klimaneutrale Landwirtschaft, Düngevorschriften und Ökowende zu diskutieren, sollten vor allem die Grünen sich Gedanken zur Existenzsicherung der 275.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland machen“, sagte Felser. Deren Zahl sei seit 2010 um fast zehn Prozent geschrumpft. Die überwiegend als Familienbetrieb geführten Höfe bräuchten faire Preise für ihre produzierten Lebensmittel, Hilfen bei der Modernisierung und eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive. Wegen Brexit und Zuwanderungskrise werde das EU-Agrarbudget deutlich sinken, was wiederum vor allem die kleineren Betriebe zu spüren bekämen, sagte Felser.

Vom Strukturwandel und häufigen Preisverfall – zum Beispiel bei Milch – sei vor allem Bayern betroffen, weil dort ein Drittel aller Landwirtschaftsbetriebe angesiedelt ist, betonte der AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Oberallgäu und fügte hinzu: „Wir sind durchaus auch für Bio-Landwirtschaft, aber das ist mit bundesweit nur 20.000 Betrieben immer noch eine Nische und es kommt jetzt darauf an, dem Großteil der konventionell wirtschaftenden Höfe beim Überleben zu helfen.“ Vor allem müssten Familienbetriebe vor dem anhaltenden Konzentrationsprozess zu Großbetrieben geschützt werden. Felser ist überzeugt, „dass moderne bäuerliche Betriebe die in der Region verwurzelt sind, am besten umwelt- und marktgerecht produzieren“. Dafür müsse die nächste Bundesregierung die Rahmenbedingungen verbessern.

Das Bundeslandwirtschaftsminsterium sieht Felser angesichts der bisherigen Versäumnisse und aktuellen Herausforderungen bei CSU-Minister Christian Schmidt nicht in guten Händen. „Offenbar klammert sich die CSU nur daran, um bei der Landtagswahl im Herbst 2018 gerade im ländlichen Raum nicht noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren“, meinte Fraktionsvize Felser. Denn bei der Bundestagswahl habe die AfD in Bayern bereits das beste westdeutsche Ergebnis erzielt.

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2017-11-03T16:53:36+00:00 November 3rd, 2017|

Martin Hess: Schluss mit der gezielten Anwerbung von Muslimen für den Polizeidienst!

Berlin, 3. November 2017. „Die Polizei darf nicht als Labor für Multikulti-Experimente missbraucht werden“, warnt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess. „Sonst gerät irgendwann die staatliche Ordnung ins Wanken.“

Die verzweifelte Sprachnachricht eines Ausbilders an der Polizeiakademie in Berlin-Spandau war nur die Spitze des Eisbergs. Weitere Enthüllungen wecken schlimme Befürchtungen. Sieht so die Polizei von morgen aus? Gewalt, Disziplinlosigkeit, Frauenfeindlichkeit unter Polizeischülern türkischer oder arabischer Herkunft. Für den Bundestagsabgeordneten Martin Hess, der selbst Polizeibeamter ist und an einer Polizeihochschule gelehrt hat, sind diese Zustände das Ergebnis einer verfehlten Einstellungspolitik:

„Schon seit Jahren fordern die Regierungen der Bundesländer, es müssten mehr Polizisten mit Migrationshintergrund angeworben werden. Das Ergebnis: Die persönliche Qualifikation des Polizeischülers tritt in den Hintergrund. Und die unter Muslimen weit verbreitete Mentalität, die durch ein inakzeptables Verhältnis zu Gewalt und zu Freiheits- und Gleichheitsrechten der Frau geprägt ist, schleicht sich in den Polizeidienst ein. Genau dies beweisen die Missstände an der Polizeiakademie in Spandau. Aber die Polizei darf kein Labor für gesellschaftspolitische Experimente sein.“

Noch im Januar 2017 präsentierten die Medien das Berliner Modell als Vorbild für die gesamte  Polizei. In der Hauptstadt hatte knapp ein Drittel der neu eingestellten Polizisten Migrationshintergrund. Wie kein anderes Bundesland war Berlin der Forderung der damaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, nachgekommen, mehr Migranten in den Sicherheitsbehörden zu beschäftigen. So sollte die interkulturelle Kompetenz der Polizei erhöht und ihre Akzeptanz bei muslimischen Straftätern gestärkt werden.

Dazu Martin Hess, AfD: „Jetzt zeigt sich die Realität hinter dem Wunschdenken der Politiker und Kampagnenmacher. Mehr Straftäter aus dem muslimischen Kulturkreis, das bedeutet keineswegs, dass wir auch mehr Polizisten aus diesen Kreisen benötigen. Im Gegenteil. Die Polizei ist eines der wichtigsten Organe der Staatsgewalt. Sie braucht Nachwuchs, der qualifiziert ist, integer und bereit, unserem Land zu dienen.“

Besonders die Anwerbung von Muslimen könnte sich als gefährlich erweisen. In Frankreich sind bereits Fälle von Islamisten bekannt geworden, die Armee, Polizei und Gendarmerie gezielt unterwandern wollten. Dass uns hierzulande ähnliche Zustände bevorstehen, zeigt ein anonymer Brief, aus dem das Wochenmagazin „Focus“ zitiert. Verfasst ist der Brief von einem Beamten des Landeskriminalamtes, die Echtheit sei aus Polizeikreisen bestätigt. Was im Brief steht, lässt erahnen, wie stark unsere staatliche Ordnung durch die Multikulti-Experimente bedroht ist. Die Berliner Polizei werde zunehmend von den Angehörigen arabischer Gangsterclans unterwandert. Wann ethnische Konflikte bei der Polizei in Gewalt ausarteten, sei nur eine Frage der Zeit. Dieser Islamisierung der Polizei müsse sofort ein Riegel vorgeschoben werden, warnt Martin Hess: „Sonst bewahrheitet sich, was der Polizeiausbilder mit drastischen Worten an die Wand malt. Dann hat der Staat den Feind in den eigenen Reihen.“

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2017-11-03T15:53:24+00:00 November 3rd, 2017|

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