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Alternative für Deutschland - AfD
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Alice Weidel: Familiennachzug – Union hat Warnungen der AfD in den Wind geschlagen

Berlin, 11. Januar 2018. Zu den laufenden Vorbereitungen des Auswärtigen Amtes, den Familiennachzug für ausländische Personen mit eingeschränktem, subsidiärem Schutzstatus wieder aufzunehmen, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die AfD hat im Herbst letzten Jahres eindrücklich davor gewarnt: Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, dann öffnen sich ab Mitte März dieses Jahres automatisch die Schleusen für den Familiennachzug. Jeder Migrant mit subsidiärem Schutzstatus darf dann nach dem Aufenthaltsgesetz, in seiner aktuellen Fassung, ab dem 17. März 2018 seine Familie nach Deutschland bringen lassen. Und genau das bereitet das Außenministerium in diesen Tagen vor.“

Alice Weidel kritisiert insbesondere die CSU, die seit der Wahl am Sondierungstisch sitzt: „Die CSU hat auf ihrer Winterklausur in Seeon wieder einmal verbal die Muskeln spielen lassen und so getan, als sei die Aussetzung des Familiennachzuges tatsächlich eines ihrer Hauptanliegen. Dabei hat die Union nur wenige Monate zuvor die parlamentarische Initiative der AfD, Fakten zu schaffen und den Familiennachzug zu beenden, abgelehnt. Die CSU zündet eine Nebelkerze nach der anderen. Sie initiiert lediglich Theaterdonner, während die AfD die einzige Bundestagspartei ist, die zu den drängenden Fragen konstruktive Anträge im Parlament einbringt.“

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2018-01-11T14:16:51+00:00 Januar 11th, 2018|

Alice Weidel: NetzDG – AfD nimmt Hans-Peter Friedrich (CSU) beim Wort

Berlin, 10. Januar 2018. Zur Erklärung des CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Friedrich, im Parlament dem Gesetzentwurf der AfD zuzustimmen, um das im letzten Jahr von SPD, CDU und CSU beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wieder abzuschaffen, bemerkt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die AfD ist die einzige Partei, die von Beginn klar deutlich gemacht, dass das NetzDG ein klarer Eingriff in die Meinungsfreiheit ist und deshalb komplett geschreddert gehört. Dass die CSU, die ja mit verantwortlich für das NetzDG ist nun doch einsieht, dass sie einen Fehler begangen hat und mit der AfD für die Abschaffung des unseligen Gesetze stimmen will freut uns natürlich. Wir werden sie beim Wort nehmen.“

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2018-01-10T09:39:01+00:00 Januar 10th, 2018|

Bernd Baumann: Die anderen Parteien laufen der AfD hinterher – Rückkehrprozess von Syrern beginnen.

Berlin, 7. Januar 2018. Zur aktuellen Lage erklärt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann:

„Der Krieg in Syrien ist fast vorbei. Weite Teile des Landes können wieder als sicher gelten. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte Ende November einen Antrag im Bundestag eingebracht, der von der Bundesregierung eine Neubewertung der Lage in Syrien forderte. Darüber hinaus sollten Verhandlungen aufgenommen werden mit dem Ziel, völkerrechtlich verbindliche Abkommen zu schließen, die rückkehrwilligen Syrern sichere Rückkehr und zusätzliche Wiederaufbauhilfen gewähren. Für Rückkehrer sollten so auch international überprüfbare Amnestiegarantien absichert werden.

Jetzt fordert plötzlich auch die CSU die Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien mit dem Ziel der Rückführung von Flüchtlingen – unehrlich, weil es lediglich bayrischem Wahlkampfgetöse dient. Zuvor waren schon Innenminister der CDU dem AfD-Thema gefolgt.

Auch hier hob die AfD-Fraktion wieder als erste ein notwendiges, zentrales Thema auf die höchste politische Bühne. Kurz darauf schließen sich – getrieben allein durch die politische Konkurrenz der AfD – andere Parteien den Einsichten an.

AfD wirkt! Auch die Bundesregierung muss jetzt handeln.“

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2018-01-07T12:29:14+00:00 Januar 7th, 2018|

Alexander Gauland: Worte und Taten klaffen auseinander – so gewinnt die CSU kein Vertrauen zurück

Berlin, 7. Dezember 2017. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, er wolle AfD-Wähler zurückgewinnen. AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sieht dieses durchsichtige Manöver zum Scheitern verurteilt:

„Söder übt sich darin, AfD-Positionen als CSU-Forderungen zu artikulieren. Verlorengegangenes Vertrauen wolle er zurückgewinnen, sagt er. Konsequenter abschieben, Rechtsstaatlichkeit herstellen und Zuwanderung begrenzen, fordert er. Wie aus dem AfD-Programm abgelesen.

Da spricht aber einer, dessen Partei seit über zwölf Jahren ohne Unterbrechung Teil der Bundesregierung ist.

Über viele Jahre hören wir aus dieser Regierungspartei nun schon solche ‚Forderungen‘. Von wem fordert die CSU das eigentlich? Sie wäre selbst gefordert – schon lange. Aber Worte und Taten klaffen bei dieser Partei so weit auseinander, wie bei keiner anderen.

Wer aber immer das Gegenteil von dem tut, was er sagt, den kann man nur noch als verlogen bezeichnen. Das, lieber Herr Söder, ist kein geeigneter Ansatz, um verlorengegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Da unterschätzen Sie die Wähler gewaltig.“

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2017-12-07T11:43:34+00:00 Dezember 7th, 2017|

Albrecht Glaser: Die Obergrenzenlüge

Berlin, 14. September 2017. Es spricht sich in diesen Tagen herum, dass nunmehr „vor der Bundestagswahl die Angst vor politisch-religiöser Gewalt und einem Angriff auf die kulturelle Identität das Seelenleben der Deutschen dominiert, wie es noch vor Jahren undenkbar schien“. Dies schreibt eine große Tageszeitung. Dazu sagt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Albrecht Glaser:

„Dieses Ergebnis neuester Wählerbefragungen zerstört die Taktik der Berliner Blockparteien, den Wahlkampf klinisch rein zu halten von den Schicksalsproblemen des Landes.

Der Befund erzeugt Panik, insbesondere bei der CSU. Seit Monaten eiert Seehofer mit der ‚Obergrenze‘ herum. Das Stichwort war schon immer eine Wählertäuschung. Denn ob man jährlich 200.000 Migranten ins Land lässt oder dann und wann eine Million, kommt auf dasselbe heraus. Die Finanz-, Sozial- und kulturellen Strukturen Deutschlands werden in beiden Fällen zerstört. Jetzt treibt der Populismus grelle Blüten. CSU-General Scheuer ‚tritt Spekulationen entgegen, wonach die CSU auf die Durchsetzung einer Obergrenze für den Zuzug von Asylbewerbern verzichten könnte‘, wird vermeldet. Ob es mit der CSU keine Regierung ohne Obergrenze geben werde, bejahte Scheuer.

Seehofer, der Unberechenbare, setzt noch einen drauf. Eine solche Obergrenze gelte unter Einschluss von Familiennachzug. Der gleiche Seehofer und die gleiche CSU, die ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU verabschiedet haben, in dem nirgendwo von ‚Obergrenze‘ die Rede ist, wollen jetzt dem Wähler den Bären aufbinden, dieses Wahlprogramm gelte für sie plötzlich nicht mehr. Und das, wo Merkel erneut öffentlich erklärt: ‚Ich möchte die Obergrenze nicht. Ich halte sie auch nicht für praktikabel. Garantiert.‘ Wer sich bei der Regierungsbildung durchsetzen wird, ist klar. Dies Alles ist Wählertäuschung, wie wir seit Jahren kennen.“

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2017-09-14T12:26:51+00:00 September 14th, 2017|

Alice Weidel: Merkel garantiert keine Obergrenze – Peinliche Kanzlerinnenshow

Berlin, 12. September 2017. Die ARD-Sendung „Wahlarena“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Die ARD-Wahlarena mit Angela Merkel war eine peinlich inszenierte Kanzlerinnenshow. Mit Plattitüden und Allgemeinplätzen reagierte sie auf die Fragen des zuvor sorgfältig ausgewählten Publikums.

Eines aber wurde erneut ganz deutlich: Merkel hat nicht vor, die begangenen großen Fehler ihrer Politik zu korrigieren. Eine Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland lehnt sie weiter ab. Das bedeutet nichts anderes, als dass das Asylchaos zunehmen wird. Denn: keine Obergrenze bedeutet nicht nur, dass der Migrantenstrom unvermindert weitergeht. Es bedeutet auch Familiennachzug in einer nie dagewesenen Größenordnung.

Da sollten vor allem die Wähler in Bayern genau hinhören. Denn wer dort CSU wählt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er Angela Merkel wählt. Eine Stimme für die CSU ist eine Stimme für die Fortsetzung der unkontrollierten illegalen Einwanderung nach Deutschland. Denn genau das beabsichtigt Merkel und dabei ist ihr egal, ob der Koalitionspartner grün, rot oder auch gelb ist.

Die einzige Alternative zur katastrophalen Merkel-Politik ist die Alternative für Deutschland.“

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2017-09-12T13:18:38+00:00 September 12th, 2017|

Alexander Gauland: Seehofer entlarvt sich selbst – CSU ist nur Getöse

Berlin, 21. August 2017. Zur Aufgabe der CSU-Forderung nach eine Asyl-Obergrenze durch den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„CSU-Chef Seehofer macht nun selber deutlich, was AfD-Wählern schon lange klar ist: Von der CSU ist außer Getöse nichts zu erwarten.

Seit zwei Jahren fordert die CSU eine Obergrenze für Asyleinwanderer. Passiert ist, obwohl die CSU in der Bundesregierung sitzt, nichts. In das Wahlprogramm hat man sie dennoch aufgenommen und Seehofer hat sie zur Bedingung für eine kommende Regierungskoalition erklärt.

Nun aber, wo Frau Merkel sich selbst für die Grünen als Koalitionspartner warm macht, bekommt der Bayer eine Maulschelle aus Berlin verpasst. Folgenloses Wahlkampfgetöse aus Bayern ist der Kanzlerin solange Recht, wie damit konservative Wähler getäuscht werden und ihr Kreuz weiter bei der Union machen. Aber künftige Mehrheitsbeschaffer verärgern will man nicht. Also muss Seehofer nun schon vor der Wahl alles widerrufen und das Gegenteil behaupten.

Man darf sich keiner Illusion hingeben. Die CSU hat die Funktion, etwas schärfer zu formulieren als die CDU, am Ende aber trägt sie alles mit, was Merkel macht. Wer eine Begrenzung der zumeist illegalen Einwanderung nach Deutschland will, der darf nicht CSU wählen. Dafür steht nur die AfD.“

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2017-08-21T16:12:38+00:00 August 21st, 2017|

Alexander Gauland: Seehofer ist nicht ernst zunehmen

Berlin, 18. Juli 2017. Zur CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Die Forderung der CSU nach einer Obergrenze kann doch mittlerweile wirklich keiner mehr ernstnehmen. Dass sie immer noch in ihrem Wahlprogramm aufgeführt wird und gleichzeitig Flüchtlingskanzlerin Merkel auch die Kanzlerkandidatin der CSU ist, grenzt schon an Schizophrenie.

Horst Seehofer und seine CSU haben in der laufenden Legislaturperiode eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass ihre Forderungen nichts als beschwichtigende Phrasendrescherei sind. Egal, wogegen der Bayer vorgab sich aufzulehnen, nichts aber auch gar nichts davon hat er aufgehalten. Weder eine Sicherung der Grenzen, noch eine Asyl-Obergrenze sind auch nur im Ansatz realisiert worden.

Die CSU dient der CDU als pseudokonservatives Feigenblatt, um die Wähler bei der Stange zu halten. Sie betreibt Blenderei und täuscht bewusst ihre Wähler. Wer auch im Jahr 2017 immer noch darauf hereinfällt, ist offenbar nicht lernfähig. Es muss doch nun auch dem Letzten klargeworden sein: Wer CSU wählt, der wählt Angela Merkel, mit allem, was dazugehört.“

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2017-07-18T15:19:18+00:00 Juli 18th, 2017|

Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU – Poggenburg: Vollmundige Versprechen ohne nachhaltige Konzepte

Berlin, 4. Juli 2017. Heute wurde in Berlin das Wahlprogramm der ehemals konservativen Parteien CDU und CSU vorgestellt. Neben Steuererleichterungen von 15 Milliarden Euro sind darin viele Versprechungen enthalten, allerdings wenig Konkretes. Dazu sagte André Poggenburg, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt sowie AfD-Bundesvorstand, heute:

„Dafür, dass sich CDU und CSU am längsten Zeit für ihr Wahlprogramm gelassen haben, ist diesem wenig Konkretes zu entnehmen – noch weniger als erwartet. Bezeichnend ist allein schon, dass nicht die Parteibasis, sondern lediglich die Vorstände, das Programm beschlossen haben – natürlich einstimmig. Genau so macht die Union auch Politik, völlig bürgerfremd und abgehoben, das käme für die AfD nie in Frage. Es hat zudem den Anschein, dass Kanzlerin Merkel fest davon überzeugt ist, sie könne mit ihrer Politik der Beliebigkeit eine weitere Amtszeit bestreiten. Das Unionsprogramm besteht aus einer Aufzählung von Versprechen, die die Bürger erstmal wieder ruhigstellen sollen: Mehr Polizeibeamte, Baukindergeld, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern, mehr Kindergeld und gleichzeitig Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro. Ungeklärt dabei ist, woher die Gelder kommen sollen. Es ist offenkundig, dass dies wieder reine Wahlkampfversprechen sind, die nach der Wahl niemals eingehalten werden.“

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2017-07-04T08:48:10+00:00 Juli 4th, 2017|

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