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Alice Weidel: Alarmierende Zahl von Angriffen auf Christen verlangt Taten statt Sprüche

Berlin, 2. Februar 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag und Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel verlangt „klare einwanderungspolitische Konsequenzen“ aus der alarmierend hohen Zahl von christenfeindlichen Übergriffen in Deutschland. „Wer Christenfeindlichkeit bekämpfen will, darf keine Christenhasser importieren“, kommentiert Weidel Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA), das im vergangenen Jahrhundert Verbrechen registriert hat, die sich gezielt gegen Christen gerichtet haben, darunter ein Mord und zahlreiche Körperverletzungen. Es sei eine richtige Entscheidung von Innenminister Thomas de Maizière gewesen, christenfeindliche Straftaten gesondert erfassen zu lassen. Auf die gewonnenen Erkenntnisse müssten jetzt „Taten statt Sprüche“ folgen.

„Gegen christenfeindliche Übergriffe helfen nicht fromme Appelle, sondern ein Ende der ungeregelten Einwanderung, die Christenhasser ins Land bringt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD an die Adresse des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann. Der CSU-Politiker hatte verkündet, Integration bedeute, die christlich-abendländische Wertekultur „ohne Wenn und Aber“ zu tolerieren. Nach Ansicht Weidels sind das „fromme Sprüche, die nicht weiterhelfen“. Wer in einer islamischen Kultur des Hasses auf Juden und Christen sozialisiert sei, werde sich weder durch Wünsche noch durch Forderungen eines Innenministers von seiner „christenfeindlichen Gesinnung“ verabschieden, nachdem er ungehindert die deutsche Grenze überschreiten konnte.

Die Forderung der Unionsfraktion, eventuelle „Strafbarkeitslücken“ zu schließen, bezeichnet Weidel daher als „Augenwischerei“. Religiöse Fanatiker seien durch Strafandrohungen nur bedingt zu beeindrucken. Die einzige Sanktion, die Eindruck mache, sei die Aufenthaltsbeendigung: „Sogenannte ‚Schutzsuchende‘, die in Asyleinrichtungen christliche Asylbewerber angreifen, religiöse Einrichtungen und Andersgläubige angreifen oder antisemitische Übergriffe begehen, sind keine ‚Verfolgten‘, sondern Verfolger und müssen zwingend das Land verlassen“, fordert die AfD-Fraktionsvorsitzende.

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2018-02-02T17:58:37+00:00 Februar 2nd, 2018|

Uwe Kamann: Warum dürfen Linksradikale im Internet weiterhin zu Straftaten aufrufen?

Berlin, 4. Januar 2018. Seit dem 1. Januar ist das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas in Kraft, wonach Dienste wie facebook und Twitter bei Strafandrohung aufgefordert sind, Inhalte, die sie für rechtswidrig halten, zu löschen. Vor dem Hintergrund ist eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann (Oberhausen) besonders relevant. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte angekündigt, die linksradikale Website linksunten-indymedia.org löschen zu lassen. Tatsächlich ist die Website offline. Aber: Weiterhin wird die Plattform https://de.indymedia.org/ in deutscher Sprache genutzt, um zu konkreten Straftaten aufzufordern und über vollzogene Straftaten zu berichten.

„Gelten für Linksradikale Ausnahmeregelung, Herr Maas?“, fragt Uwe Kamann. 

Er wollte von der Bundesregierung wissen, wie sie sich dazu verhalte, dass weiterhin „schwerste Straftaten gegen Polizeibeamte angekündigt werden“ und forderte Auskunft, wie „die Bundesregierung diese Straftaten u. a. durch ein Verbot weiterer Indymedia-Seiten“ zu verhindern gedenke.

Die Bundesregierung teilt dazu die Selbstverständlichkeit mit, dass sie „jegliche Aufrufe zu und Ankündigungen von Straf- und Gewalttaten gegen Menschen auf das Schärfste“ verurteile. In völligem Widerspruch zu der im Sommer umgesetzten Ankündigung de Maizieres, linksunten.indymedia zu verbieten, lässt die Bundesregierung nun wissen: „Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht.

Uwe Kamann: „Diese Antwort ist eine Frechheit. Sie steht im direkten Widerspruch zu der Ankündigung de Maizieres im August 2017. Der Äußerung ist zu entnehmen, dass es keine ernstzunehmenden Bemühungen gibt, diese weitere deutsche Indymedia-Plattform aus dem Netz zu nehmen. Die Aussage, es sei ‚Aufgabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, gegen strafrechtlich relevante Inhalte im Internet vorzugehen‘ ist an Banalität nicht zu überbieten.“

Uwe Kamann, Vorsitzender der AfD Landesgruppe NRW, ist der Auffassung, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, was die Bundesregierung gegen die Verbreitung krimineller Inhalte unternimmt, „auch wenn man weiß, dass es mit Hilfe eines ausländischen Servers und Zugängen über Anonymisierungsportale wie TOR erleichtert wird, Verbote zu umgehen.“ Eine Regierung, die mit solchen Hightech-Themen nicht umgehen könne, demonstriere auch in dieser Hinsicht Ahnungslosigkeit.

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2018-01-04T18:53:32+00:00 Januar 4th, 2018|

Georg Pazderski: de Maizière greift AfD-Forderung auf

Berlin, 4. Januar 2018. Zur Forderung von de Maizière, die Feststellung des Alters von Flüchtlingen einzuführen, erklärt AfD-Vize Georg Pazderski:

„Spät kommt die Erkenntnis, aber sie kommt. Die AfD hat schon vor mehr als einem Jahr gefordert, grundsätzlich und bei jedem Asylbewerber das Alter durch einen biologischen Alterstest feststellen zu lassen.

Es kann nicht sein, dass man sich einfach auf die Angaben der Flüchtlinge verlässt, besonders dann nicht, wenn sie keine Papiere vorweisen können. Damit steht seit Jahren dem Missbrauch und dem Asylbetrug Tür und Tor in Deutschland offen. Denn Minderjährige werden vom deutschen Staat bevorzugt behandelt. Das nutzen viele Migranten schamlos aus, in dem sie sich viel jünger ausgeben als sie in Wirklichkeit sind. In Österreich sind das 41 % und die Zahlen dürften in Deutschland ähnlich sein, also 20.000 bis 25.000 Personen, die sich besondere Vergünstigungen erschleichen. Diese Möglichkeit muss endlich unterbunden werden und dies geht nur durch eine standardmäßige Feststellung des Alters durch einen biologischen Test.

Dass de Maizière erst jetzt auf diese Maßnahme kommt, ist bezeichnend. Hat er doch jahrelang genau diese Möglichkeit in falscher Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner abgelehnt. Sollte es wieder einmal zu einer Großen Koalition kommen, wird de Maizière sicherlich wieder einknicken.“

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2018-01-04T16:44:17+00:00 Januar 4th, 2018|

Stephan Brandner: De Maizières Zahlungen an ausreisepflichtige Migranten sind ein „Rechtsbruchbonus“

Berlin, 4. Dezember 2017. Zu Innenminister de Maizières Vorschlag, Ausreisepflichtige mit hohen Geldbeträgen freiwillig zur Ausreise zu bewegen, sagt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner:

„Wenn Ausreisepflichtige, also Personen, die sowieso ausreisen müssen, mit tausenden von Euro dazu bemüßigt werden, in ihre Heimat zurückzukehren, dann legt das einen eklatanten Verfall der Rechtsstaatlichkeit bloß. Der Staat hat die Rückführung gefälligst mit allen zur Verfügung stehenden Mittel durchzuführen, notfalls mit Gewalt. Dafür hat er das Gewaltmonopol. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, daß sich Ausländer einfach nicht an die Regeln halten und dafür auch noch Geld bekommen. Während selbst GEZ-Säumige ins Gefängnis gehen, wird der Rechtsbruch der Migranten auch noch finanziell belohnt! Das ist so, als bekäme der Falschparker Geld dafür, dass er sein Auto richtig abstellt. Also offensichtlich absurd. Man muss kein Hellseher sein, um sich auszumalen, was passiert, wenn für die Ausreise Geld gezahlt wird. Es werden natürlich noch mehr nach Deutschland kommen, um sich diese Prämie zu sichern. Mit seinem Rechtsbruchbonus heizt de Maizière die Migration nach Deutschland zusätzlich an.“

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2017-12-04T21:03:39+00:00 Dezember 4th, 2017|

Paul Hampel: Wählertäuschung beim Thema Familiennachzug

Berlin, 31. August 2017. Zur Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Familiennachzug auch im kommenden Jahr weiter aussetzen zu wollen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„2018 – nach der Wahl – beginnt der große Familiennachzug. Allein dadurch sind weitere Zuwanderermassen in Millionenhöhe zu erwarten. Laut Medienberichten dürften dann allein etwa 390.000 Syrer ihre Angehörigen nach Deutschland nachholen. Merkel will das Thema gerne unter dem Radar halten, um ihre Wähler nicht zu vergraulen.

Auch wenn viele Medien dabei mitspielen, gelingt ihr das nicht. Denn wir von der AfD machen bereits seit langem darauf aufmerksam.

Ein deutliches Zeichen dafür, dass die AfD wirkt und bei der CDU langsam doch das Muffensausen einsetzt, sind die neuesten Beschwichtigungsversuche von Innenminister de Maizière. Dieser spricht sich nun dafür aus, den Familiennachzug noch auszusetzen.

Ganz in CSU-Seehofer-Manier wird etwas gefordert, das nach Wiederkehr der Vernunft klingt, am Ende für Merkel aber völlig unverbindlich bleibt. Die nämlich bleibt bei ihrem Schweigen zur Wahrheit über den Familiennachzug. Das ist pure Wählertäuschung.“

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2017-08-31T17:56:20+00:00 August 31st, 2017|

Jörg Meuthen/Paul Hampel: Verbot von linksunten.indymedia war überfällig

Berlin, 25. August 2017. Die AfD-Vorstände Jörg Meuthen und Paul Hampel äußern sich zum Verbot der linksextremistischen Website „linksunten.indymedia“. Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, erklärt:

„Das Vorgehen gegen die linksextremistische Plattform linksunten.indymedia war lange überfällig. Unter anderem dürften auch die hunderte von Strafanzeigen nach der illegalen Veröffentlichung privater Daten von AfD-Mitgliedern den Druck auf Politik und Behörden nochmals verstärkt haben, hier endlich aktiv zu werden. Ich fordere das bereits seit über einem Jahr.

Nun, da der Wahltermin näher rückt, wird endlich medienwirksam gehandelt. Reichlich spät und sehr durchschaubar, aber immerhin zeigt es: AfD wirkt.“

AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel ergänzt:

„Die Kartellparteien haben die Linksextremen, die hinter diesem Portal stehen, nicht nur viel zu lange geduldet, sie haben sie auch jahrelang als ihre kriminelle Putztruppe gegen die AfD vorgehen lassen. Von Aufrufen zu Straftaten – bis hin zum Mordaufruf– lies man sich dabei nicht beeindrucken.

Nachdem Indymedia zu unserem Bundesparteitag in Stuttgart tausende von Privatadressen unserer Mitglieder – Indymedia rief hier zu ‚privaten Hausbesuche‘ auf – veröffentlicht hatte, lehnte es der Generalbundesanwalt ab, gegen diese Kriminellen vorzugehen. Es ist schon ein starkes Stück, dass jetzt erst der Innenminister dessen Arbeit macht. Eine Klatsche für ihn und ein Zeichen dafür, dass auch der Regierungskoalition in Sachen Linksextreme langsam ‚der Arsch auf Grundeis‘ geht. Deshalb ist das jetzige Indymedia-Verbot durch Thomas de Maizière, jetzt kurz vor den Wahlen, als pure Rechtsstaatsheuchelei zu entlarven.“

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2017-08-25T15:35:02+00:00 August 25th, 2017|

Alexander Gauland: Wir brauchen einen Salafisten-Paragraphen

Berlin, 7. Juni 2017. Zu der neuerlichen Salafisten-Kampagne „We love Muhammad“ erklärt der AfD-Spitzenkandidat und stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland:

„Es ist ein Unding und eine absolute Nachlässigkeit, dass die extremistischen Salafisten jetzt eine Nachfolgekampagne von ‚Lies!‘ in allen großen deutschen Städten starten dürfen. Die ‚Lies!‘-Kampagne wurde zwar spät, aber vollkommen zurecht verboten, da durch sie nachgewiesener Weise mehr als hundert Menschen aus Deutschland für den Dschihad rekrutiert wurden.

Nichts Anderes verfolgt die ‚We love Muhammad‘ Kampagne, da sie vom selben Salafisten-Milieu mit Rekrutierungsabsichten für den Dschihad ins Leben gerufen wurde. Es dürfte demnach nicht sonderlich schwierig sein, auch ihr den Garaus zu machen.

Um eine dritte Rekrutierungskampagne zu verhindern, muss jedoch generell härter gegen extremistische Salafisten vorgegangen werden. Es kann nicht sein, dass lediglich deren Kampagnen verboten werden, nicht aber das Gedankengut dahinter. Innenminister de Maizière muss unbedingt einen Salafisten-Paragraphen vorschlagen, der extremistisches Gedankengut in Deutschland unmöglich macht.“

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2017-06-07T11:38:56+00:00 Juni 7th, 2017|

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