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Jörg Meuthen: EU institutionell konsolidieren, statt immer neue Mitglieder aufnehmen

Berlin, 22. Februar 2018. Zu den Plänen der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen, sagt der AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete, Jörg Meuthen:

„Ehe wir über eine erneute EU-Erweiterung nachdenken, sollten wir zunächst über den beklagenswerten Zustand von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU sprechen. Die EU hat in der Eurokrise sowie in der Migrationskrise vielfach ihre eigenen Regeln gebrochen. Das hat die EU gespalten und destabilisiert. Die Folgen – siehe Brexit – sind bekannt.

Wenn das so weiter geht, stellt sich nicht die Frage, welche Staaten der EU als nächste beitreten, sondern welche Staaten als nächstes dem britischen Austritt folgen werden.

Das kann nur durch eine kluge institutionelle Konsolidierung verhindert werden. Solange das nicht passiert, ist die Aufnahme weiterer Staaten völlig nachrangig.“

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2018-02-22T15:10:17+00:00 Februar 22nd, 2018|

Jörg Meuthen: Mehr Bürgernähe wird nicht durch mehr Machtkonzentration in Brüssel erreicht

Berlin, 16. Februar 2018. Zu den Reformplänen von EU-Kommissionspräsident Juncker erklärt der AfD-Vorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen:

„Mit den Worten ‚Bürgernähe‘ und ‚Mitbestimmung‘ übertiteln viele deutsche Medien ihre Artikel zu den Reformplänen von Kommissionspräsident Juncker. Tatsächlich beinhalten seine Vorstellungen genau das Gegenteil.

Juncker will noch mehr Machtkonzentration in Brüssel. Er will die Ämter und Befugnisse von Kommissionspräsident und EU-Ratspräsident in einem Amt vereinen. Das würde dazu beitragen, der EU mehr Bürgernähe zu geben, da es einfacher zu verstehen sei, will Juncker weismachen.

Freilich wäre das einfacher zu verstehen. Noch einfacher ist dann nach der Logik eine Diktatur zu verstehen. Da entscheidet dann ein Diktator alles. Schön einfach und bürgernah, oder Herr Juncker?

Noch mehr Macht in Brüssel in den Händen eines immer kleineren Personenkreises ist schon lange das Ziel der EU-Eliten. Einfacher wird es dabei dann vor allem für den Lobbyismus.

Wir finden das nicht erstrebenswert. Wir fordern, dass mehr Kompetenzen bei den demokratisch gewählten nationalen Parlamenten liegen müssen. Brüssel muss verschlankt werden und sich auf die Bereiche konzentrieren, wo ein echter Mehrwert für alle Europäer geschaffen werden kann.“

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2018-02-16T11:38:29+00:00 Februar 16th, 2018|

Alexander Gauland: Altmaier hat sich als Demokrat disqualifiziert

Berlin, 19. September 2017. Zur Äußerung von Peter Altmaier, besser nicht wählen gehen als AfD zu wählen, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf. Frei nach dem Motto: Wahlbeteiligung ist egal, Hauptsache die AfD nimmt Schaden. Dabei ist eine hohe Wahlbeteiligung der lebenswichtige Pulsschlag der Demokratie.

Mancher Wähler mag uns vielleicht nicht mögen, aber jeder, der seine demokratische Bürgerpflicht ernst nimmt, sollte sich zumindest mit uns auseinander setzen und dann anschließend wählen, was er will.

Dieser anti-demokratische Aufruf von Altmaier zeigt nur, wie ernst es manch einem Politiker der etablierten Parteien mit der Basisdemokratie ist. Nämlich überhaupt nicht. Altmaier sollte zur Wahl aufrufen, anstatt Boykott zu fordern.

Altmaier hat sich mit dieser zutiefst demokratiefeindlichen Äußerung zum Schandfleck der freien Wahlen in Deutschland gemacht, auf die wir so stolz sein sollten.

Wir sagen: Wählt, was ihr wollt, aber wählt!“

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2017-09-19T15:54:36+00:00 September 19th, 2017|

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