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Großer Zuspruch für AfD-Kritik an Diätenerhöhung

Berlin, 15. Dezember 2017. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter hatte in seiner Rede im Deutschen Bundestag vom 13.12.2017 die von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP beantragte Diätenerhöhung scharf kritisiert. Dafür erhielt er großen Zuspruch, vor allem in den sozialen Netzwerken. Auf Youtube hat die Rede bereits über 300.000 Aufrufe. Keuter selber ist von den vielen positiven Reaktionen überwältigt. Sein Büro erhält inzwischen Fanpost und das Telefon steht nicht still.

In seiner Rede hatte er erklärt: „Voller Scham haben wir den Antrag von der Union, der SPD und der FDP zur Kenntnis genommen – eine schön verklausulierte Anpassung, die ohne Aussprache durchgewunken werden sollte.“

Er verdeutlichte auch die Dimensionen: „In den letzten vier Jahren haben Sie rund 1.300 Euro Diäten mehr erhalten: Der Anstieg ging von 8.200 Euro auf 9.500 Euro brutto monatlich. Allein diese Steigerung entspricht der Standardrente in Deutschland. Ein Rentner hat in diesem Zeitraum lediglich 26 Euro mehr erhalten, und das in den Westländern.“

„Wir sind hier nicht im Märchen ‚Ali Baba und die vierzig Räuber‘, wo nach Bedarf Geld aus der Sesam-öffne-dich-Höhle geholt werden kann“, kritisierte Keuter. Er verlangte von den Abgeordneten des Bundestags: „Gehen Sie verantwortungsvoll mit diesen Steuergeldern um! Unterdrücken Sie keine Diskussionen um die Abgeordnetenentschädigung!“

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2017-12-15T17:04:11+00:00 Dezember 15th, 2017|

Stephan Brandner: Diätenerhöhung zeigt anstößige Selbstbedienungsmentalität der Altparteien

Berlin, 12. Dezember 2017. Morgen wird der Bundestag über die Anpassung der Abgeordnetendiäten für die kommenden vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer öffentlichen Aussprache, noch findet dafür ein formales Gesetzgebungsverfahren Anwendung.

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, kritisiert dieses Verfahren, auch weil damit eine öffentliche Debatte über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung unterbunden wird:

„Ohne sich dem Volk als Arbeitgeber zu stellen, wird morgen auf Druck der Altparteien heimlich, still und leise die weitere Erhöhung der bereits jetzt schon üppigen Abgeordnetendiäten beschlossen. Die Art und Weise, mit welcher Selbstverständlichkeit und Chuzpe sich die Bezüge erhöhen, ist mehr als anstößig. Auffällig ist dabei, dass sich gerade die FDP, die erst für ihre Klientelpolitik abgestraft wurde, an diesem Verfahren beteiligt. Und auch die SPD, als sogenannte Vertretung der Arbeiterschaft, hat keine Probleme, sich auf Kosten der Steuerzahler kräftig selbst zu bedienen.

Wir von der AfD lehnen das wie schon in den Landtagen auch im Bundestag ab. Wir werden demnächst einen Gesetzentwurf einbringen, der sicherstellt, dass zukünftig jede Erhöhung der Abgeordnetenbezüge transparent und vor den Augen des Volkes nach öffentlicher Debatte beschlossen werden muss. Die Zeiten, in denen sich die Abgeordneten im Bundestag im Alleingang und ohne Rechtfertigung die Diäten erhöhen, müssen ein für alle Mal vorbei sein“, so Brandner abschließend.

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2017-12-12T16:01:36+00:00 Dezember 12th, 2017|

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