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Alternative für Deutschland - AfD
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Alice Weidel: Brüssels Hexenjagd auf den Diesel zeigt, EU muss reformiert werden

Berlin, 18. Januar 2018. Die EU-Kommission setzt Deutschland wegen Luftschadstoffwerten, die oberhalb der von der EU festgelegten Grenzwerte liegen, unter Druck. Für den 30. Januar 2018 wird die Bundesumweltministerin nach Brüssel vorgeladen. Dazu sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Brüssel will Deutschland verklagen und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erzwingen. Dabei werden willkürliche, unrealistische und veraltete Grenzwerte, unseriöse Messmethoden und zum Teil völlig aus der Luft gegriffene Zahlen zur Grundlage für einen Frontalangriff auf die deutsche Dieseltechnologie gemacht. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird hier eiskalt Lobbypolitik betrieben.

Mit einer solchen Vorgehensweise macht Brüssel einmal mehr deutlich, in welch falsche Richtung sich die EU entwickelt. Tatsächlich sind in Europa nachweislich Menschen zu Tode gekommen, weil die EU auf einem Gebiet versagt, wo sie wirklich zuständig wäre, nämlich beim Schutz der Außengrenzen.

Die EU muss reformiert und ihre Kompetenzen auf die Bereiche beschränkt werden, wo sie einen Mehrwert für die Bürger der europäischen Nationalstaaten bringt.“

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2018-01-18T19:35:53+00:00 Januar 18th, 2018|

Jörg Meuthen: Bulgarien wird das nächste Griechenland

Berlin, 18. Januar 2018.  AfD-Parteichef Jörg Meuthen warnt vor den Bestrebungen, Bulgarien in die Euro-Währungsunion aufzunehmen:

„Sowohl Bulgariens Regierung, als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen das bettelarme Balkanland in die Euro-Währungsunion aufnehmen.

Das ist brandgefährlich. Die offiziellen Daten zu Inflation und Staatsverschuldung erfüllen zwar die Kriterien, jedoch ist Bulgarien strukturell nicht in der Lage, den Euro als Währung zu stemmen.

Die Entwicklung würde auch hier nach dem Beispiel Griechenlands verlaufen:

Ein kurzer wirtschaftlicher Aufschwung mit steigenden Löhnen, die wiederum nicht durch eine nachhaltige Produktivitätssteigerung getragen werden. Abwerten der Währung ist dann jedoch nicht mehr möglich, was zu einem Einbruch der Exporte führt. Der Staat springt dann ein und verschuldet sich. Die zu teuer gewordenen Arbeitnehmer verlieren ihre Jobs. Die Ausgaben des Staates für die steigende Arbeitslosigkeit steigen weiter – und damit die Staatsverschuldung.

Am Ende stünde der Staatsbankrott. Da das aber in Euroland nicht möglich ist, wird Europa wieder ein Rettungsschirm-Déjà-vu erleben.

Dabei ist die bereits existierende Krise des Euro bei weitem nicht überstanden. Null-Zins-Politik der EZB und die astronomischen TARGET2-Salden zeigen das überdeutlich. Doch in Brüssel und bei der EZB hat man inzwischen ohnehin jeden Sinn für die Realitäten verloren.

Anstatt ein weiteres wirtschaftlich nicht geeignetes Land in die Währungsunion aufzunehmen, muss diese im Gegenteil verkleinert werden und im Zweifel eine geordnete Auflösung des Währungsraums mit Rückkehr zu nationalen Währungen eingeleitet werden.“

 

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2018-01-18T16:27:51+00:00 Januar 18th, 2018|

Jörg Meuthen: Nach Brexit EU-Parlament verschlanken

Berlin, 11. Januar 2018. Auf den Fluren des Europäischen-Parlaments ist momentan die Verteilung der bisherigen 73 britischen EU-Mandate für die Zeit nach dem Brexit ein beherrschendes Thema unter den Abgeordneten. Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender und Mitglied des EU-Parlaments, sieht dagegen die Chance das EU-Parlament ab der nächsten Legislatur zu verschlanken:

„Wenn sich die EU von 28 auf 27 Mitgliedstaaten verkleinert, dann ist es nur mehr logisch, dass sich auch das Parlament entsprechend verkleinern muss. Das ist die Position, die ich hier für die AfD vertreten werde.

Das Europäische Parlament ist mit derzeit 751 Sitzen sowieso völlig überdimensioniert. Hier bietet sich also die Möglichkeit, das Parlament um 73 Abgeordnetensitze zu verkleinern. Davon sollte unbedingt Gebrauch gemacht werden, aber so wie ich das im Moment erlebe, vertritt hier sonst niemand diese der Vernunft gehorchende Position.

Stattdessen ist man allgemein in den typischen Verteilungskampf eingetreten. Wer kann sich möglichst viele Sitze sichern. Deutschland würde übrigens in jedem der verschiedenen Verteilungs-Szenarien nochmals massiv benachteiligt. Das wird es aber mit uns nicht geben. Ich werde im Rahmen meiner Einflussmöglichkeiten darauf hinwirken, dass diese 73 Sitze ersatzlos gestrichen werden. Alles andere wäre absurd.“

 

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2018-01-11T15:18:36+00:00 Januar 11th, 2018|

Peter Boehringer: Auch 30 Milliarden Euro pro Monat retten den Euro nicht

Berlin, 29. Dezember 2017. Nach Absicht des EZB Chefs Mario Draghi sollen ab Beginn 2018 Anleihekäufe in Höhe von „nur noch“ 30.000 Millionen Euro monatlich den Euro retten. Für eine Milliarde Euro pro Kalendertag möchte die EZB also Schulden von notleidenden Euro-Staaten bzw. großen Unternehmen kaufen, um damit nach eigenen Worten keine wirtschafts- sondern angeblich geldpolitische Ziele zu erreichen. MdB Peter Boehringer hält dem entgegen:

„So richtig die Reduzierung der weiteren Schuldenaufhäufung auf der Bilanz der Europäischen Zentralbank ab 2018 ist, so falsch ist weiterhin und generell das fortgeführte Auftürmen fauler Kredite. Wir alle werden hier Zeuge permanenter Mandatsverletzung unserer obersten europäischen Banker unter Einsatz riesiger Summen. Deutschland und damit jeder hiesige Steuerzahler ist über unseren Anteil an der EZB in erheblichem Maße mit in der Haftung für diese stetig steigenden Risiken. Dies sind gewaltige Steuerlasten von morgen. Hier wird deutsche Zukunft zugunsten einer nicht dauerhaft rettbaren Währung Europas hergeschenkt.“

Die mahnenden Rufe zur Vermeidung der Todsünde einer staatsfinanzierenden Zentralbank verhallen, so Boehringer, bislang weitgehend ungehört:

„Dabei zeigt der Blick in unsere bewegte deutsche Geschichte eindrucksvoll, was passieren kann, wenn Staaten selbst ihr Geld drucken – erst recht Nicht-Staaten wie die EU. Auch vor der Hyperinflation in den 1920er Jahren machten Staat und Zentralbank gemeinsame Sache. Das Erstarken politisch extremer Kräfte als fatale Folge der totalen Enteignung der Sparer ist eine klare Lehre der Geschichte. Die machtpolitische Fehlgeburt des Euro kann keine noch so ausgeklügelte Rettungsstrategie retten. Wir müssen beim Euro wieder zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückkehren. Die EZB darf nicht weiter faktisch alle Anleihenmärkte durch ihre täglich milliardenschweren Dauereingriffe auf Basis deutscher Bonität dysfunktionalisieren.“

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2017-12-29T15:01:10+00:00 Dezember 29th, 2017|

Alice Weidel: Klares NEIN zu EU-Asylquoten

Berlin, 15. Dezember 2017. Die Diskussion der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel über die Verteilungspläne von Einwanderern kommentiert AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Sollte die Asylquote endgültig etabliert werden, ist es mit der Souveränität der europäischen Staaten vorbei. Sie können dann nicht mehr selbstständig über die Einwanderungspolitik entscheiden. Dennoch will Bundeskanzlerin Merkel den Bürgern in unserem Land weismachen, Deutschland werde durch eine ‚gerechtere‘ Aufteilung der Asylsuchenden entlastet. Davon kann keine Rede sein, da sich die Quotenregelung zum einen an der Einwohnerzahl, am Steueraufkommen, sowie an der Arbeitslosenzahl orientieren soll. Das heißt, Deutschland wird weiterhin die Hauptlast tragen müssen. Vor allem deshalb, weil die Asyl-Quote die Dublin-III-Regel komplett untergräbt, die verlangt, dass Asylanträge in jenem Land behandelt werden, das als erstes betreten wird. Dazu kommt: Quoten kennen keine Obergrenze!“

Weidel stellt klar: „Die Entscheidung darüber, wer in ein Land einreisen darf und wer nicht, ist eine elementare Frage eines funktionierenden Staates. Sie darf auf gar keinen Fall nach Brüssel übertragen werden. Diesem Ausverkauf unsere Souveränität muss entschieden entgegengetreten werden. Angela Merkel und die Granden der EU kümmern sich lediglich um die Frage, wie illegale Einwanderer in der EU aufgeteilt werden können. Dabei lautet die tatsächliche Frage: Wie man Europa effektiv vor illegaler Einwanderung schützen kann.“

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2017-12-15T12:47:33+00:00 Dezember 15th, 2017|

Felser: Groko-Sondierung der SPD lässt das Schlimmste befürchten

Berlin, 8. Dezember 2017. Die Ankündigung von Parteichef Martin Schulz beim SPD-Bundesparteitag, bis zum Jahr 2025 aus der EU die Vereinigten Staaten von Europa mit eigener Verfassung zu formen, stößt auf massiven Widerspruch der AfD. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag Peter Felser kritisierte solche Pläne als „endgültigen Untergang der Souveränität Deutschlands“. Für die nächste Woche beginnenden Sondierungsgespräche über eine erneute große Koalition aus Union und SPD lasse die Schulz-Rede „das Schlimmste befürchten“, erklärte der AfD-Abgeordnete aus Kempten.

„CDU-Kanzlerin Angela Merkel wäre zusammen mit Schulz ein Turbolader für die weitere Zentralisierung der EU-Bürokratie, bei gleichzeitiger Entmündigung der Mitgliedsstaaten“, warnte Felser und fügte hinzu: „Wir wollen keine Schuldenunion, keine Sozialunion und erst recht keinen EU-Finanzminister, wie Schulz fordert.“ Vielmehr müsse die EU grundlegend reformiert werden, damit nicht länger bei so wichtigen Fragen wie der Migrationskrise oder dem Schutz der inneren und äußeren Sicherheit, nationale Interessen missachtet würden.

„Mit der 180-Grad-Wende von der kategorischen Absage an eine Groko, hin zu grünem Licht für Sondierungen jetzt beim Parteitag, haben Schulz und die SPD ihre völlige Unglaubwürdigkeit und Profillosigkeit unter Beweis gestellt“, sagte Felser. Zudem sei „Schulz als Mister 100 Prozent bei der Wiederwahl demontiert worden“. Er habe mit 81,9 Prozent sogar weniger Stimmen von den Delegierten erhalten, als zwei seiner Stellvertreterinnen. „Ein Vorsitzender, der sich in der Parteitagsrede für seinen katastrophal erfolglosen Wahlkampf und das Abwandern von fast zwei Millionen Wählerstimmen entschuldigt, sollte lieber gar nicht erst zur Wiederwahl antreten, meinte der AfD-Bundestagsabgeordnete.

Eine erneute Groko bezeichnete Felser als „reine Angstkoalition vor dem Bürgervotum im Fall von Neuwahlen“. Es wäre „auch eine Koalition der Wahlverlierer vom Herbst“, betonte der AfD-Fraktionsvize. Er erinnerte daran, dass die Union 8,6 Prozent und die SPD 5,2 Prozent der Wählerstimmen verloren hatten, während die AfD auf Anhieb 12,6 Prozent erreichte und 92 Bundestagsabgeordnete stellt.

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2017-12-08T13:00:42+00:00 Dezember 8th, 2017|

Alice Weidel: EU-Klage gegen Ungarn, Tschechien und Polen ist ein Skandal

Berlin, 8. Dezember 2017. Die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien beim Europäischen Gerichtshof, wegen der Weigerung der Staaten an den Einwanderer-Verteilungsplänen der EU teilzunehmen, bezeichnet AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel als skandalös:

„Wie kommen Ungarn, Tschechien, Polen und andere Staaten dazu, die Suppe auszulöffeln, die Angela Merkel uns allen eingebrockt hat? Die drei Staaten tun recht daran, im Interesse ihrer Bevölkerung zu handeln und sich der Asyl-Quote zu verweigern. Mit Ungarn soll zudem ausgerechnet der Staat bestraft werden, der in der Asyl-Krise 2015 am besonnensten reagierte und nach geltendem europäischem Recht die EU-Außengrenze kontrolliert hat. Die Kommission handelt hier vollkommen widersinnig, denn die Frage ist nicht, wie illegale Einwanderer in der EU aufgeteilt werden sollen, sondern wie man sie von Europa fernhalten oder schnellstens wieder los werden kann.“

Weidel kritisiert den ungehörigen Eingriff der EU-Kommission in die Souveränität der Mitgliedstaaten:

„Die Automatisierung der Einwanderung durch eine in Brüssel festgelegte Quote liefert uns einer Politik aus, welche die Identitäten der europäischen Nationalstaaten entsorgen will. Das hat SPD-Chef Martin Schulz in seiner gestrigen Parteitagsrede neuerlich unterstrichen. Die Forderung der Europäischen Union nach einer Asyl-Quote muss daher klar zurückgewiesen werden. Andernfalls wäre eine eigenständige deutsche Einwanderungspolitik endgültig Geschichte. Dabei ist die Entscheidung darüber, wer in ein Land einreisen darf und wer nicht, eine elementare Frage der Souveränität eines funktionierenden Staates. Die liegt nicht in der Kompetenz irgendwelcher nicht gewählter Technokraten eines gescheiterten EU-Konstrukts. Die AfD-Fraktion wird dem Ausverkauf unsere Souveränität entschieden entgegentreten.“

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2017-12-08T11:59:17+00:00 Dezember 8th, 2017|

Jörg Meuthen: Schulz gibt es endlich zu – Deutschland soll bis 2025 abgeschafft werden

Berlin, 7. Dezember 2017. SPD-Chef Martin Schulz will die europäischen Nationalstaaten bis 2025 abwickeln und die EU zum Superstaat machen. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagt dazu:

„Danke für die Offenheit, Herr Schulz! Die jahrelangen Warnungen der AfD treffen demnach zu. Der SPD-Chef ist der erste, der offen zugibt, woran die Altparteien alle seit langem arbeiten: Die Abschaffung Deutschlands.

Nun kennen wir also auch den Zeitplan, bis die letzte staatliche Souveränität Deutschlands beendet sein soll. Sie soll aufgehen in einem demokratisch nicht legitimierten, von Lobbyisten kontrollierten Bürokratiemonstrum namens EU. Das ist nicht ‚mehr Europa‘, das ist das Ende des freiheitlichen und demokratischen Europas, wie wir es kennengelernt haben.

Diejenigen, die nicht bereitwillig ihren demokratischen Nationalstaat auf dem EU-Altar opfern wollen, will Schulz rauswerfen. ‚Auf die Knie, oder Du bist mein Feind‘ – so sieht sie dann aus, die Fratze dieser EU.

Europa sei unsere Lebensversicherung, verkündet Schulz. Diese EU jedenfalls ist nicht unsere Lebensversicherung. Sie frisst unsere Lebensversicherungen, dank Nullzinspolitik. Und wenn es nach Schulz geht, frisst sie nicht nur unser Geld, sondern auch noch unsere Demokratie und unsere Freiheit.

Wir werden das nicht zulassen. Die AfD wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Abschaffung Deutschlands und der freien und souveränen Staaten Europas kämpfen. Wir stehen ein für ein friedliches Europa der Vaterländer, mit sinnvoller Zusammenarbeit in supranationalen Fragen, wie es die Gründerväter der Union beabsichtigt hatten, nicht für einen bürgerfernen Superstaat der nur vermeintlichen Eliten.“

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2017-12-07T19:10:34+00:00 Dezember 7th, 2017|

Jörg Meuthen: Junckers abstruse Euro-Phantasien stoppen

Berlin, 6. Dezember 2017. EU-Kommissionschef Juncker stellt im sogenannten Nikolauspaket Pläne zur Vertiefung der Währungsunion vor. Kernforderungen sind ein gemeinsamer Haushalt der Eurostaaten, ein EU-Finanzminister und eine Ausweitung des ESM. Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen warnt vor diesen Ideen:

„Diese Forderungen laufen alle gemeinsam auf eine noch massivere Umverteilung in der Eurozone und eine noch weitere Entmündigung der deutschen Steuerzahler in der Verwendung ihrer Steuerzahlungen hinaus. Ähnlich wie bei den Forderungen des französischen Präsidenten Macron, geht es darum, noch mehr und noch unkontrollierbarer Geld aus den halbwegs stabilen Staaten, wie Deutschland und Österreich, nach Brüssel abzuziehen und damit die maroden Südländer zu alimentieren.

Ein europäischer Finanzminister wäre demokratisch nicht legitimiert. Ein selbstständiger Euro-Haushalt wäre durch keine demokratische Instanz hinreichend kontrollierbar. Selbiges gilt schon heute für den ESM, der nach den Plänen von Juncker gänzlich der Kontrolle durch die souveränen Mitgliedsstaaten entzogen werden soll.

Im Kern ist das die Selbstermächtigung undemokratischer Eurokraten, die uneingeschränkt deutsche Steuergelder in Milliardenhöhe nach eigenem Gusto verteilen. Es wäre das Ende nationaler Haushaltssouveränität. Das wichtigste parlamentarische Hoheitsrecht würde damit weiter ausgehöhlt.

Da die deutsche Regierung nur noch geschäftsführend im Amt ist, ist von dieser Seite noch weniger Widerstand als ohnehin zu erwarten. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass wenigstens die wenigen anderen stabilen Eurostaaten diesen Plänen einen Riegel vorschieben und Junckers abstruse Euro-Phantasien stoppen.“

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2017-12-06T15:29:12+00:00 Dezember 6th, 2017|

Alexander Gauland: Asyl- und Einwanderungspolitik in Europa braucht Kurswechsel

Berlin, 4. Dezember 2017. Zur Äußerung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, die EU steuere in der Flüchtlingspolitik auf ein völliges Scheitern und Versagen zu, erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Alexander Gauland:

„Die sogenannte Flüchtlingspolitik der EU steuert nicht auf ein Scheitern und Versagen zu, sie ist längst gescheitert und hat von Anfang an versagt. Schuld daran sind aber nicht die Staaten, die als einzige versuchen, sich der Asylkatastrophe entgegenzustellen, wie Ungarn und Polen, sondern die bodenlose Ignoranz und Selbstherrlichkeit der EU-Funktionäre in Brüssel. Die Asyl- und Einwanderungspolitik in Europa braucht dringend einen Kurswechsel.

Die Hauptverantwortung für die Krise überhaupt, trägt jedoch die deutsche Regierung, allen voran Kanzlerin Merkel. Mit der ‚Willkommenspolitik‘ der offenen Grenzen erzeugt Deutschland seit Jahren eine Sogwirkung für Migranten aus aller Welt. Die Tatsache, dass in Deutschland mehr Asylanträge bearbeitet werden müssen als in allen anderen EU-Staaten zusammen, verdeutlicht die dramatischen Auswirkungen dieser Politik.

Ohne den standhaften Einsatz Ungarns und anderer Staaten zur Sicherung der EU-Außengrenzen, wäre dieses Bild noch viel desolater als ohnehin schon. Anstatt finanzieller Unterstützung oder wenigstens dankbarer Anerkennung, müssen sich die Ungarn auch noch Vorwürfe und Drohungen aus Brüssel anhören. Das ist nur noch grotesk. Der EU-Apparat hat sich verselbstständigt und wird zur Gefahr für die europäischen Völker. Mit der ursprünglichen Idee der europäischen Zusammenarbeit hat das nichts mehr zu tun. Macht die EU so weiter, dann ist nicht nur ihre Flüchtlingspolitik, dann ist das ganze Konstrukt EU zum Scheitern verurteilt.“

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2017-12-04T18:56:46+00:00 Dezember 4th, 2017|

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