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Meuthen/Felser: AfD fordert ersatzlosen Wegfall der britischen Sitze im EU-Parlament nach dem „Brexit“

Berlin, 23. Februar 2018. Die Alternative für Deutschland (AfD) spricht sich gegen jegliche Neuverteilung der 73 britischen Sitze im EU-Parlament nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen Parlament aus.
„Eine kleinere EU mit weniger Beitragszahlern muss auch mit einem kleineren Parlament auskommen. Die britischen Sitze sind deshalb ersatzlos zu streichen“, erklärt der AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete, Jörg Meuthen.

Ebenso sieht das die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Peter Felser, sagte: „Jeder EU-Abgeordnete kostet die europäischen Steuerzahler nach Zahlen des EU-Parlaments aus der letzten Legislaturperiode 1,2 Millionen Euro jährlich. Die mit dem Ausscheiden der britischen EU-Parlamentarier verbundene Kostenentlastung von fast 88 Millionen Euro jährlich muss  in vollem Umfang an die Steuerzahler weitergegeben werden.“

Die bisher lancierten Planspiele, wonach ein Teil der britischen Sitze auf andere Mitgliedstaaten verteilt, für „transnationale Listen“ oder für neue Beitrittskandidaten reserviert werden solle, seien halbgar und nicht geeignet, die gravierenden strukturellen Demokratiedefizite der derzeit geltenden Sitzverteilung zu beheben, kritisiert Felser.

AfD-Chef Meuthen fügt hinzu: „Das Prinzip der ‚degressiv proportionalen Repräsentation‘ führt gegenwärtig zu der absurden Situation, dass ein deutscher EU-Abgeordneter über 854.000 Einwohner repräsentiert, doppelt so viele wie ein dänischer und zehnmal so viele wie ein luxemburgischer. Diese groteske Schieflage muss durch eine grundlegende Parlamentsreform beseitigt werden, statt die Ungleichgewichte mit einem undurchsichtigen Sitze-Schacher weiter zu zementieren.“

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2018-02-23T13:19:44+00:00 Februar 23rd, 2018|

Alexander Gauland: Österreich macht es vor

Berlin, 13. Februar 2018. Zu den durch den Brexit bedingten Änderungen am EU-Haushalt erklärt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Die Koalitionäre der gar nicht so großen Koalition in Deutschland überbieten sich gegenseitig darin, noch mehr deutsches Steuergeld für den Bürokratieapparat in Brüssel auszuloben. Währenddessen zeigt die neue österreichische Bundesregierung, wie es aussieht, wenn die Interessen der eigenen Bürger gegenüber der EU gewissenhaft vertreten werden.

Mit dem Brexit wird die EU kleiner, der Haushalt aber soll noch größer werden. Das ist grotesk. Österreich fordert nun völlig zu Recht Einsparungen beim EU-Haushalt. Die EU wird kleiner, demensprechend muss auch der Haushalt verkleinert werden.

Mit Großbritannien bricht zudem ein großer Nettozahler weg. Die Haushaltslast verteilt sich somit auf noch weniger Schultern. Österreich ist eine davon. Es liegt also im Interesse der Österreicher, den ohnehin schon gewaltigen EU-Haushalt nicht weiter ausufern zu lassen.

Der mit Abstand größte Zahler ist allerdings Deutschland. Doch nur hier handelt die bestehende, wie auch die vermutlich künftige Regierung nicht im Interesse ihrer Bürger.

Ich fordere von unserer Regierung, endlich die Interessen derer zu vertreten, die mit ihrem Geld für das Handeln der Regierung geradestehen müssen. Das sind die deutschen Steuerzahler.

Ein Beispiel, wie das geht, gibt unser Nachbar Österreich.“

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2018-02-13T18:59:41+00:00 Februar 13th, 2018|

Alice Weidel: EU-Kommission schadet mit Bestrafungsmechanismus für Großbritannien der europäischen Wirtschaft

Berlin, 9. Februar 2018. Das „Positionspapier zu den Übergangsregelungen im Rückzugsabkommen“, der Europäischen Kommission zum Brexit kritisiert AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel scharf:

„Dass die EU-Kommission im Falle eines Rechtsstreits den Briten den Zugang zum Binnenmarkt bereits in der Übergangsphase einschränken möchte, zeugt von ökonomischer Unvernunft und nicht von europäischer Partnerschaft. Die EU-Granden lassen sich offensichtlich von unsinnigen Rachegedanken für den Brexit leiten, wenn auf diese Weise an Großbritannien ein Exempel statuiert werden soll. Anstatt Porzellan zu zerschlagen, sollten sich die EU-Verhandlungsführer darauf konzentrieren, vernünftige bilaterale Regelungen zu treffen, die für beide Seiten von Vorteil sind. Die europäischen Staaten stehen wirtschaftlich vor großen Herausforderungen. Es ist nicht die Zeit für kindische Racheaktionen.“

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2018-02-09T16:48:42+00:00 Februar 9th, 2018|

Hansjörg Müller: Die Strategie der Hinterzimmer geht auf – Mercosur ist der nächste große Deal

Berlin, 1. Februar 2018. Die EU unter Leitung der Handelskommissarin Cecilia Malmström ist fest entschlossen, das mit Uruguay, Paraguay, Brasilien und Argentinien seit Jahren angebahnte Freihandelsabkommen nun in trockene Tücher zu bringen und zwar auf jeden Fall vor den Neuwahlen in 2019. Die Taktik geht auf. Fernab von mainstreampress und entsprechendem Widerstand in der Bevölkerung, geht der Verbraucherschutz unter zugunsten der ganz großen Deals.

„Nachdem aus Südamerika hauptsächlich Agrarprodukte auf den europäischen Markt kommen werden, ist es absehbar, dass der nächste große Gammelfleischskandal vor der Tür steht. Denn Südamerikas Exportbetriebe werden anscheinend keinerlei Qualitätsprüfung unterzogen, die Verträge sehen dies nicht vor“, so Hansjörg Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag.

„Wir befürchten außerdem, dass nun auch durch die Hintertür genmanipulierte Nahrung über die Nahrungskette ins Tierfutter und auf unseren Tisch kommt, und damit die bislang geltenden strengen EU-Richtlinien unterlaufen werden.

Die AfD fordert den sofortigen Stopp solcher lobbygesteuerter Hinterzimmerverträge, Zugang der Öffentlichkeit zu allen Inhalten sowie demokratische Entscheidungsprozesse auf Ebene der betroffenen Länder!“

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2018-02-01T18:42:02+00:00 Februar 1st, 2018|

Jörg Meuthen: AfD fordert Überprüfung der Standorte der deutschen NOX-Messstationen

Berlin, 30. Januar 2018. Zum heutigen Stickoxid-Gipfel und Besuch der geschäftsführenden Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks bei EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel erklärt der AfD-Bundesvorsitzende und stellvertretende EFDD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen, MdEP:

»Der Stickoxid-Gipfel befasst sich im Wesentlichen mit einem Scheinproblem. Frau Hendricks handelt gegen nationale Interessen, wenn sie in Brüssel Zugeständnisse macht. Die deutschen Messergebnisse sind vielfach nicht belastbar. Die AfD verlangt deshalb von der Bundesregierung, unverzüglich alle Standorte der deutschen Messstellen auf ihre Übereinstimmung mit EU-Recht zu überprüfen.

Wir haben Zweifel, ob die beanstandeten Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid an innerstädtischen Hauptstraßen im Einklang mit der EU-Richtlinie 2008/50/EG, bzw. der deutschen 39. BImSchV gewonnen wurden. Der einzuhaltende Grenzwert von 40 μg/m3 ist ein Immissionsgrenzwert. Er gilt für die Belastung der Bevölkerung. Ein am Fahrbahnrand einer innerstädtischen Hauptstraße gemessener Wert muss den Grenzwert nur dann einhalten, wenn er repräsentativ für die Belastung der Anwohner ist. Ist er das nicht, liegt kein Verstoß gegen die 39. BImSchV vor. In der öffentlichen Diskussion wird aber unterstellt, dass der gesetzliche Grenzwert am Fahrbahnrand einzuhalten ist. Dieses Verständnis entspricht nicht der gesetzlichen Regelung.«

Besonders hohe Werte werden an Hauptstraßen bei geschlossener Bebauung (Straßenschluchten) gemessen. Gerade dann ist aber die Belastung auf der Gebäuderückseite viel geringer und in der Regel deutlich niedriger als der Grenzwert. Für die Belastung der Anwohner sind diese niedrigeren Werte mindestens ebenso maßgebend.

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2018-01-30T14:35:29+00:00 Januar 30th, 2018|

Meuthen/Baumann: Deutschland geht mal wieder leer aus

Berlin, 24. Januar 2018. Zur geplanten Neuverteilung der 73 nach dem Brexit wegfallenden britischen EU-Parlaments-Sitze erklären der AfD-Bundesvorsitzende, stellvertretende EFDD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen, MdEP, und der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann:

»Es ist ein Gebot der Logik: Wenn sich die EU verkleinert, muss sich auch das EU-Parlament verkleinern. Die AfD fordert deshalb, die Anzahl der Abgeordnetensitze auf 678 anzupassen – das ist die Anzahl ohne die britischen Sitze.«

Der Vorschlag des EU-Parlaments sieht jedoch vor, die freiwerdenden Sitze teilweise unter den verbleibenden Mitgliedstaaten aufzuteilen; dabei soll Deutschland aber leer ausgehen. Frankreich hingegen soll fünf zusätzliche Sitze erhalten.

Im Ergebnis werden nach dieser Umverteilung die deutschen Bürger am schlechtesten von allen Mitgliedstaaten in EU-Parlament repräsentiert sein.

In Berlin erklärten die Franzosen bei der Feierstunde zum Elysee-Vertrag:
»Unsere beiden Länder sind eine Familie«, doch in Brüssel ziehen sie Deutschland über den Tisch. »Das ist ein merkwürdiges Verständnis von deutsch-französischer Freundschaft. Frankreich und einige andere Mitgliedstaaten beabsichtigen sich hier zu Lasten Deutschlands zu profilieren.«

»Alle deutschen Europa-Abgeordneten müssen diese Entschließungsvorlage im Interesse Deutschlands ablehnen«, fordert Meuthen.

Bernd Baumann MdB kündigt an, die deutsche Position bei den Verhandlungen im Europäischen Rat zum Gegenstand einer schriftlichen Frage an die geschäftsführende Bundesregierung zu machen: »Wir wollen von der geschäftsführenden Bundesregierung verbindliche Auskunft darüber, wie sich Deutschland bei der Abstimmung im Rat zu verhalten gedenkt.«

 

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2018-01-25T10:14:34+00:00 Januar 25th, 2018|

Alice Weidel: Griechenland hängt weiter am Tropf

Berlin, 23. Januar 2018.  Zur bevorstehenden nächsten Milliardenzahlung an Griechenland sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Griechenland braucht wieder Geld. Der ESM bereitet die nächste Zahlung vor. Man hat sich mittlerweile fast daran gewöhnt. Doch es ist ein untragbarer Zustand. Jedes Mal fließen neue – hauptsächlich deutsche – Steuermilliarden nach Griechenland auf nimmer Wiedersehen.

Die EU-Granden sind dann bemüht, die angeblichen Reformfortschritte in Griechenland zu loben.

Tatsächlich macht Griechenland jedoch keine Fortschritte. Das einzige sind kurzfristige Abmilderungen der Krise, bezahlt durch die Finanzspritzen von EZB und ESM. Griechenland hängt weiter am Tropf der Transferzahlungen.

Die griechische Staatsverschuldung liegt weiterhin bei knapp 180 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts des Landes. Das ist nach wie vor Bankrottniveau, doch die Insolvenz wird weiter verschleppt.

Griechenland hat mit 21 Prozent immer noch die höchste Arbeitslosenquote aller Euroländer. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt sogar rund 40 Prozent. Auch das ist trauriger Spitzenwert in der gesamten EU.

Griechenland ist für den Euro strukturell nicht stark genug und wird daher im Euro niemals aus der Krise kommen. Diese wird lediglich mit Geld zugedeckt. Wenn dieses Kartenhaus dann zwangläufig in sich zusammenfällt, kommen die ungedeckten Schecks zum Vorschein. Dann wird es erst richtig teuer.

Ohne endlich den Eurowährungsraum aufzulösen und kleinere, homogenere Währungsräume – im Zweifel nationale Währungen – zu schaffen, kann die Eurokrise nicht überwunden werden. Das müssten auch die eingefleischtesten Euroromantiker endlich merken.“

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2018-01-23T15:08:59+00:00 Januar 23rd, 2018|

Alice Weidel: Brüssels Hexenjagd auf den Diesel zeigt, EU muss reformiert werden

Berlin, 18. Januar 2018. Die EU-Kommission setzt Deutschland wegen Luftschadstoffwerten, die oberhalb der von der EU festgelegten Grenzwerte liegen, unter Druck. Für den 30. Januar 2018 wird die Bundesumweltministerin nach Brüssel vorgeladen. Dazu sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Brüssel will Deutschland verklagen und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erzwingen. Dabei werden willkürliche, unrealistische und veraltete Grenzwerte, unseriöse Messmethoden und zum Teil völlig aus der Luft gegriffene Zahlen zur Grundlage für einen Frontalangriff auf die deutsche Dieseltechnologie gemacht. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird hier eiskalt Lobbypolitik betrieben.

Mit einer solchen Vorgehensweise macht Brüssel einmal mehr deutlich, in welch falsche Richtung sich die EU entwickelt. Tatsächlich sind in Europa nachweislich Menschen zu Tode gekommen, weil die EU auf einem Gebiet versagt, wo sie wirklich zuständig wäre, nämlich beim Schutz der Außengrenzen.

Die EU muss reformiert und ihre Kompetenzen auf die Bereiche beschränkt werden, wo sie einen Mehrwert für die Bürger der europäischen Nationalstaaten bringt.“

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2018-01-18T19:35:53+00:00 Januar 18th, 2018|

Jörg Meuthen: Bulgarien wird das nächste Griechenland

Berlin, 18. Januar 2018.  AfD-Parteichef Jörg Meuthen warnt vor den Bestrebungen, Bulgarien in die Euro-Währungsunion aufzunehmen:

„Sowohl Bulgariens Regierung, als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen das bettelarme Balkanland in die Euro-Währungsunion aufnehmen.

Das ist brandgefährlich. Die offiziellen Daten zu Inflation und Staatsverschuldung erfüllen zwar die Kriterien, jedoch ist Bulgarien strukturell nicht in der Lage, den Euro als Währung zu stemmen.

Die Entwicklung würde auch hier nach dem Beispiel Griechenlands verlaufen:

Ein kurzer wirtschaftlicher Aufschwung mit steigenden Löhnen, die wiederum nicht durch eine nachhaltige Produktivitätssteigerung getragen werden. Abwerten der Währung ist dann jedoch nicht mehr möglich, was zu einem Einbruch der Exporte führt. Der Staat springt dann ein und verschuldet sich. Die zu teuer gewordenen Arbeitnehmer verlieren ihre Jobs. Die Ausgaben des Staates für die steigende Arbeitslosigkeit steigen weiter – und damit die Staatsverschuldung.

Am Ende stünde der Staatsbankrott. Da das aber in Euroland nicht möglich ist, wird Europa wieder ein Rettungsschirm-Déjà-vu erleben.

Dabei ist die bereits existierende Krise des Euro bei weitem nicht überstanden. Null-Zins-Politik der EZB und die astronomischen TARGET2-Salden zeigen das überdeutlich. Doch in Brüssel und bei der EZB hat man inzwischen ohnehin jeden Sinn für die Realitäten verloren.

Anstatt ein weiteres wirtschaftlich nicht geeignetes Land in die Währungsunion aufzunehmen, muss diese im Gegenteil verkleinert werden und im Zweifel eine geordnete Auflösung des Währungsraums mit Rückkehr zu nationalen Währungen eingeleitet werden.“

 

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2018-01-18T16:27:51+00:00 Januar 18th, 2018|

Jörg Meuthen: Nach Brexit EU-Parlament verschlanken

Berlin, 11. Januar 2018. Auf den Fluren des Europäischen-Parlaments ist momentan die Verteilung der bisherigen 73 britischen EU-Mandate für die Zeit nach dem Brexit ein beherrschendes Thema unter den Abgeordneten. Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender und Mitglied des EU-Parlaments, sieht dagegen die Chance das EU-Parlament ab der nächsten Legislatur zu verschlanken:

„Wenn sich die EU von 28 auf 27 Mitgliedstaaten verkleinert, dann ist es nur mehr logisch, dass sich auch das Parlament entsprechend verkleinern muss. Das ist die Position, die ich hier für die AfD vertreten werde.

Das Europäische Parlament ist mit derzeit 751 Sitzen sowieso völlig überdimensioniert. Hier bietet sich also die Möglichkeit, das Parlament um 73 Abgeordnetensitze zu verkleinern. Davon sollte unbedingt Gebrauch gemacht werden, aber so wie ich das im Moment erlebe, vertritt hier sonst niemand diese der Vernunft gehorchende Position.

Stattdessen ist man allgemein in den typischen Verteilungskampf eingetreten. Wer kann sich möglichst viele Sitze sichern. Deutschland würde übrigens in jedem der verschiedenen Verteilungs-Szenarien nochmals massiv benachteiligt. Das wird es aber mit uns nicht geben. Ich werde im Rahmen meiner Einflussmöglichkeiten darauf hinwirken, dass diese 73 Sitze ersatzlos gestrichen werden. Alles andere wäre absurd.“

 

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2018-01-11T15:18:36+00:00 Januar 11th, 2018|

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