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Uwe Schulz: CDU übernimmt AfD-Forderung nach gesamtgesellschaftlicher Diskussion über die Digitalisierung

Berlin, 1. Februar 2018. MdB Uwe Schulz, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda für die AfD-Fraktion, begrüßt die jüngste Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder nach Einrichtung eines nationalen Digitalrats:

„Das Zukunftsthema ,Digitalisierung‘ lässt sich nur in einem gesamtgesellschaftlichen Rahmen ohne Ausgrenzung der normalen Bürger und ohne Expertenprivilegien angemessen diskutieren. Das ganze Volk und damit wir Abgeordneten als seine Vertreter müssen über Chancen und Risiken einer technischen Revolution frei debattieren, ohne den Lobbyisten der globalen Totaldigitalisierung auf den Leim zu gehen.

Angesichts der Bedeutsamkeit des Themas ist es überfällig gewesen, dass die CDU Fraktion nach 4 verlorenen Monaten seit der Bundestagswahl endlich aktiv werden möchte.“ Uwe Schulz wiederholt seine Kritik am sog. Sondierungspapier von Union und SPD zum Thema Digitalisierung. Wenn Kauder nun in der ,Welt am Sonntag‘ nachlege, dann scheint er das Ungenügen der bisherigen Vorarbeiten erkannt zu haben.

Uwe Schulz bekräftigt, welche nächsten Schritte überfällig sind:

„Deutschland darf bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden. Dazu braucht es schnellstens weitreichende Reformen. Selbstverständlich brauchen wir endlich einen flächendeckenden Breitbandausbau. Diese Maßnahme bildet jedoch nur die Grundlage für ein erfolgreiches ,Digitales Deutschland’“.

Junge Menschen müssten durch umfassende Bildungsangebote und die Aussicht auf erleichterte Unternehmensgründung ohne Bürokratie frühzeitig motiviert werden. Wagniskapitalgebern müssen die Investitionsbedingungen deutlich erleichtert werden.

Nach dem jahrelangen Tiefschlaf wechselnder Großer und  Schwarzgelber Koalitionen in Sachen Digitalisierung ist es nun fünf vor zwölf. Geht die Große Koalition dieses Thema nun nicht mit voller Kraft an, kann die SPD in 20 Jahren vielleicht weiterhin Umverteilung fordern, es wird dann nur nicht mehr viel umzuverteilen sein.

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2018-02-01T17:41:31+00:00 Februar 1st, 2018|

Marcus Bühl: Der Regierung bei Geldausgaben auf die Finger schauen

Berlin, 31. Januar 2018. Die AfD-Fraktion übernimmt mit Peter Boehringer als Ausschussvorsitzenden die Leitung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

Marcus Bühl: „Meinen herzlichen Glückwunsch an Herrn Dr. Boehringer, den ich als hochkompetenten und eloquenten Vorsitzenden des Arbeitskreises Haushalt innerhalb der Fraktion bereits kennen- und schätzen lernen konnte.“

Marcus Bühl, Bundestagsabgeordneter für Gotha – Ilm Kreis wurde zum ordentlichen Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bestimmt.

Marcus Bühl: „Das ist eine große Aufgabe und Herausforderung. Ich werde genau darauf achten, dass bei der Haushaltsaufstellung sorgsam mit unseren Steuergeldern umgegangen wird. Dazu zählt für mich besonders der Bereich der inneren Sicherheit. Unsere Bürger müssen sich sicher fühlen können und die dafür erforderlichen Maßnahmen auch in den Bundeshaushalt aufgenommen werden.“

Marcus Bühl: „Ebenso liegen mir Zukunftsthemen wie die Digitalisierung sehr am Herzen. Mit Nachdruck werde ich mich im Haushaltsausschuss dafür einsetzen, dass mehr Geld für Digitalisierung und Netzausbau bereitgestellt wird. Im ländlichen Raum unseres schönen Thüringen gibt es mir noch zu viele weiße Flecken, an denen die Digitalisierung nicht vorbei gehen darf. Es wird Zeit Zukunft anzupacken.“

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2018-01-31T16:01:13+00:00 Januar 31st, 2018|

Uwe Schulz: Bundesregierung ohne Wille und Konzept auch beim Thema Digitale Verwaltung

Berlin, 10. Januar 2018. „Deutschland kann das!“ war die Überschrift der Digitalen Agenda 2013-2017. Aber derzeit sieht es eher so aus, als seien Wirtschaft, Bildungsinstitutionen und Verwaltung irritiert als davon überzeugt, dass die Bundesregierung den digitalen Reformstau ernstlich beheben möchte. Uwe Schulz, Experte der AfD-Fraktion für Digitale Wirtschaft und Digitale Verwaltung (E-Government) erklärt, dass die berüchtigte Behauptung der Bundesregierung „Wir schaffen das“ – wie bei der sog. Flüchtlingskrise – auch beim Thema Digitale Verwaltung nur Phrase ohne Wille und Konzept ist:

„Offensichtlich fehlt es am politischen Willen, aus der Industrienation Deutschland auch eine digitale Führungsnation zu machen.“

Wie seit Jahren bekannt, ist Deutschland beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im Hintertreffen und stagniert im europäischen Vergleich nur auf einem mittleren Platz. Von einer echten Digitalisierungsstrategie für Behörden, Verwaltung, Wirtschaft ist außer auf dem Papier weit und breit nichts erkennbar.

„Als neu gewählter MdB erschreckt es mich, täglich den schwachen Grad der IT-Entwicklung in der Bundestagsverwaltung zu erleben. Trotz williger und fachlich fähiger Verwaltungsmitarbeiter bewegt sich das Zentrum aller Entscheidungsmacht, das heißt unser Deutscher Bundestag, auf einem Technologieniveau aus den frühen 2000er Jahren“, so Uwe Schulz.

So wird bis heute der Großteil der Schlüsselverwaltung über Schreibmaschinen und Karteikarten erledigt. Hotlines für Rund-Um-Die-Uhr-Service gibt es grundsätzlich nicht. Jeder Mitarbeiter verfügt zwar über eine Emailadresse – das Faxgerät ist jedoch bis heute das wichtigste Medium in der Bundestagsverwaltung. Poststellen quellen über mit Papier. WLAN steht auch in vielen neuen und modernen Räumen nicht zur Verfügung.

„Das beeinträchtigt ganz konkret unsere Arbeitsfähigkeit und damit unseren Dienst am Bürger. Der Fisch stinkt vom Kopf. Das gilt für Regierung und Parlament. Man kann von Ländern und Kommunen kaum verlangen, eine zukunftsfähige digitale Verwaltung auf die Beine zu stellen, wenn der Kopf nicht will oder nicht kann, jedenfalls nichts unternimmt. Ich sichere unseren Bürgern zu, dass die AfD-Fraktion nicht nachlassen wird, auf die Missstände aufmerksam zu machen und konkrete Maßnahmen einzufordern. Der neue Bundestagspräsident Schäuble ist als Dienstherr aufgefordert, dort zu handeln, wo Sonntagsredner Lammert versagte“, so Uwe Schulz.

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2018-01-11T18:26:53+00:00 Januar 11th, 2018|

Uwe Kamann: AfD unterstützt Forderung des Deutschen Beamten Bundes nach mehr Digitalisierung

Berlin, 9. Januar 2018. Ulrich Silberbach, der Vorsitzende des Deutschen Beamten Bundes, hat heute in einem Interview auf WDR 5 auf die dringende Notwendigkeit der Digitalisierung im öffentlichen Bereich hingewiesen. Silberbach erklärte: „Wir brauchen Digitalisierung, weil wir unsere Kolleginnen und Kollegen von Routinearbeiten befreien und weil wir einen viel, viel größeren Schwerpunkt auf Beratung legen wollen.“

Dazu stellt Uwe Kamann, Sprecher der AfD-Landesgruppe NRW und Vorsitzender des AfD-Arbeitskreises Digitale Agenda fest:

„Ich freue mich außerordentlich, dass der Deutsche Beamten Bund sich engagiert, um eine Auflösung des Reformstaus im öffentlichen Dienst herbeizuführen. Er zeigt damit mehr Realismus als die amtierende Bundesregierung.

Gerade in diesem Bereich, der allein dem Bürger zu dienen hat, ist es absolut inakzeptabel, dass die größte deutsche Volkswirtschaft der Bevölkerung mit überflüssigen Behördengängen und Papierformularen die Zeit stiehlt. Deutschland belegt beim E-Government europaweit einen der hintersten Ränge. Im öffentlichen Dienst fehlen nicht nur Mitarbeiter in sechsstelliger Zahl, es fehlt an moderner Technologie.“

Die AfD fordert einen massiven Ausbau der Digitalisierung in Behörden und in der Bildung sowie eine digitale Infrastruktur, die, so Kamann, „die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit unseres Landes sicherstellt.“

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2018-01-09T14:23:45+00:00 Januar 9th, 2018|

Joana Cotar: AfD fordert Digitalministerium

Berlin, 4. Januar 2018. „Während Deutschland – dank NetzDG – in Sachen Zensur weltweit bald ganz vorne mitspielt, verschlafen wir die Digitalisierung“, kritisiert AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und fordert konsequentes Handeln.

„Wenn wir jetzt nicht aufwachen, werden wir endgültig vom Rest der Welt abgehängt“, so die Social-Media-Expertin.

Uwe Kamann, Sprecher des Arbeitskreises „Digitale Agenda“, pflichtet ihr bei: „Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Land weiter in der digitalen Bedeutungslosigkeit versinkt.“ Ein Vergleich der weltweiten Internet-Geschwindigkeiten zeigt, wie schlecht es um unser Land bestellt ist. Deutschland liegt im Ranking weit abgeschlagen auf Platz 25 und hat sich damit seit 2015 noch einmal um drei Plätze verschlechtert. Selbst in Rumänien und Lettland surfen die Menschen schneller als bei uns. Bei der durchschnittlichen Internet-Höchstgeschwindigkeit liegt Deutschland im internationalen Vergleich sogar nur auf Platz 45.

„Frau Merkels Internet-Revolution ist damit krachend gescheitert“, urteilt Uwe Schulz, verantwortlich für Digitale Arbeit.Wurden 2014 noch 718 Milliarden Gigabyte Daten um die Welt geschickt, wird sich diese Zahl bis 2019 auf 2 Billionen Gigabyte verdreifachen. Wenn wir unsere Infrastruktur nicht zügig ausbauen, wenn Glasfasernetze nicht Standard werden, hat Deutschland das Nachsehen.

„Aber auch in den Bereichen E-Government, Wirtschaft, Cybersicherheit, digitale Bildung, Verkehr und Gesundheit haben wir massiven Nachholbedarf,“ ergänzt Marcus Bühl, verantwortlich für Digitale Bildung.Ein Grund für die großen Versäumnisse im Bereich Digitales ist die Aufteilung der Verantwortlichkeiten auf verschiedene Ministerien.

„Hier trifft das Sprichwort zu: Viele Köche verderben den Brei“, so Cotar. „Niemand weiß, wofür er wirklich zuständig ist, aber alle wollen mitspielen und zum Schluss passiert meistens gar nichts.“

Der AfD-Arbeitskreis „Digitale Agenda“ fordert daher die Einrichtung eines Bundesdigitalministeriums.„Die digitalen Kompetenzen müssen endlich gebündelt werden, nur so können wir die Herausforderungen der Zukunft annehmen und strategisch erfolgreich sein“, betont Uwe Kamann. „Es wäre auch ein notwendiges und überfälliges Zeichen an die Welt, dass Deutschland den digitalen Themen endlich den Platz zugesteht, den sie brauchen.“

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2018-01-04T17:49:11+00:00 Januar 4th, 2018|

Uwe Kamann: Jamaikas Digitalisierungskonsens – ein Wunschzettel für die Weihnachtszeit

Berlin, 15. November 2017. Zum Digitalisierungskonsens bei den Jamaika-Sondierungen erklärt Uwe Kamann, MdB:

„Die Jamaika-Sondierungen dümpeln vor sich hin. Bei dem Thema Digitalisierung, bei dem die Schnittmenge wegen fehlender ideologischer Aufladung wohl am größten ist, wurde jetzt stolz ein Konsens verkündet. Doch der ist nicht mehr als eine Mogelpackung.

Die Sondierer haben sich lediglich auf die infrastrukturelle Grundlage geeinigt: Ein flächendeckendes Glasfasernetz soll mit Versteigerung von Mobilfunk-Lizenzen finanziert werden.

Bei der letzten Versteigerung von Lizenzen im Jahr 2010 wurden 8 Mrd. Euro erwartet, erzielt wurden jedoch nur Einnahmen in Höhe von gerade einmal 4,38 Mrd. Euro. Somit gleicht die Vorstellung über eine Finanzierung durch die Mobilfunkindustrie einem Wunschzettel für die Weihnachtszeit.

So ist der schnelle Breitbandausbau, dessen Kosten laut Aussage vom geschäftsführenden Infrastrukturminister Alexander Dobrindt bis zum Jahr 2025 bis zu 80 Mrd. Euro kosten soll, nicht zu finanzieren. Jeder Euro, den die Unternehmen dafür in die Hand nehmen, wird zudem in Form erhöhter Mobilfunkkosten auf den Bürger umgelegt werden. Den Mobilfunk-Unternehmen werden außerdem die Mittel für den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks entzogen. Dies kennt man vom LTE-Netz, dessen Ausbau aus diesem Grund nur sehr schleppend vorangekommen ist.

So undurchdacht wie die Finanzierung des Fundaments ist das, was darauf entstehen muss: Digitalisierung ist mehr als Glasfaserkabel zu verbuddeln: Es geht um den gesellschaftlichen Wandel, Bildung, Industrie 4.0, e-governance, automatisiertes Fahren, Lösungen für Smart Home und es geht um Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, sowie Datensicherheit und Ausbildung. Die Hochschulen hinken hinterher, eine umfassende bundesweite Bildungsoffensive zur Ausbildung von Fachkräften ist zwingend erforderlich.

Uwe Schulz, MdB, dazu: „Wer einen PC oder ein Smart-Phone bedienen kann, ist nicht gleich digital kompetent.“

Das Statement aus dem Arbeitskreis ‚Digitalisierung‘ der AfD-Bundestagsfraktion dazu lautet:

„Kein Architekt, der ein Haus bauen will, gibt sich mit einem Fundament zufrieden, das er noch nicht einmal sicher finanzieren kann. Die Jamaika-Sondierer, die sich auf den Minimalkonsens geeinigt haben, dass die Digitalisierung einen Sockel benötigt, feiern dies dagegen schon als Erfolg, obwohl vom nötigen Bauplan keine Rede ist. Das muss uns große Sorgen machen und lässt Schlimmes für jene Themenfelder ahnen, in denen ideologisches Beharren zu erwarten ist.“

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2017-11-15T19:15:39+00:00 November 15th, 2017|

Uwe Schulz: Jamaika bläst zur Halbzeit im Spiel ‚Ahnungslos gegen Substanzlos‘

Berlin, 9. November 2017. Ernüchtert äußert sich der Gießener AfD-Bundestagsabgeordnete, Uwe Schulz, zum aktuellen Zwischenstand der so genannten Sondierungsgespräche der Regierungswilligen um Angela Merkel.

„Angesichts leidenschaftlicher Wahlkampf-Propaganda für Digital-Politik ist das verbale Rinnsal der Erklärung vom Wochenende zur digitalen Zukunft der Deutschen besonders ärgerlich“. Seehofer und Lindner sprachen in ihren ‚Jamaika-Erklärungen‘ die digitalpolitische Agenda mit keinem Wort an. Sie zählt offensichtlich nicht zu ihren Prioritäten, was bei Lindner und der FDP im Wahlkampf noch ganz anders klang.

Dabei war schon vor Tagen bekannt geworden, dass die angeblich liberalgesinnte FDP bei den Sondierungsgesprächen noch nicht einmal das freiheitsfeindliche Gesetz der Schande, nämlich das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, zur Sprache bringen will. „Auch hier zeigt sich, dass die AfD die Verteidigung von Freiheit und Bürgerrechten am glaubhaftesten vertritt. Wir werden alles tun, um dieses totalitäre Gesetz zur digitalen Meinungskontrolle der Bürger mit den Mitteln des Rechtsstaates zu Fall zu bringen“, so Uwe Schulz.

Es ist skurril, wenn nur der Vertreter der traditionell technikfeindlichen Grünen, Özdemir, erklärt, dass Deutschland bei der Digitalpolitik „einen Zahn zulegen müsse“. Dabei hat sich doch die Bundesregierung bereits 2013 das Ziel gesetzt, den Breitbandausbau flächendeckend durchzusetzen, für die Schließung von Funklöchern ebenso zu sorgen wie für den Zugang des ländlichen Raums zu schnellem Internet.

Substanzlos verbleiben die Parteivertreter auch bei den wirklich „heißen politischen Fragen“. Wie will die zukünftige Bundesregierung auf die Marktmacht der digitalen Infrastrukturkonzerne wie Apple, Google, Amazon, Facebook usw. reagieren? Es ist offenkundig, dass diese Unternehmen mit ihren eigenen Vorstellungen und Prioritäten in die deutsche Arbeitswelt einbrechen wollen und zudem die Hoheit über unsere Daten weiter ausbauen. Sich gegen die Übermacht des Silicon Valley zu wehren, hat nichts mit Protektionismus zu tun, sondern mit dem wohlverstandenen Interesse des deutschen Volkes an der Selbstbestimmung über seine Lebensgrundlagen. Auch hier stehen die Herrschaftsinteressen der Altparteien vor der Zukunft eines jeden arbeitenden Deutschen.

Angesichts der  Jamaika-Zwischenergebnisse muss man davon ausgehen, dass die zukünftigen Regierungsparteien das Ausmaß der digitalen Revolution auf unsere Gesellschaft nicht im Ansatz begriffen oder verinnerlicht haben. Denn es handelt sich um eine echte Revolution, die weit über technologische Fragen hinausgeht.

Nach Berechnungen führender Experten stellt der „digitale Fortschritt“ bereits bis zum Jahr 2025 rund 20 Millionen Arbeitsplätze in unserem Land in Frage bzw. wird sie dramatisch verändern. Hierzu erklärt Uwe Schulz: „Angesichts dieser gigantischen Herausforderung für den deutschen Arbeitsmarkt und Sozialstaat verspielen die etablierten Parteien unsere Zukunft, wenn sie darüber reden, zusätzlich zu den bereits gekommenen digitalen Analphabeten noch möglichst viele Familienangehörige aus kultur- und bildungsfremden Milieus im Hochtechnologieland Deutschland unterzubringen und lebenslang zu versorgen.“

Um den Sondierungsgesprächen wenigstens noch etwas Substanz zu verleihen, fordert Uwe Schulz Angela Merkel direkt auf, folgende Themen auf die Tagesordnung zu setzen:

Was können wir gegen die Angst vieler Menschen tun, als individuelle Arbeitskraft durch künstliche Intelligenz oder Roboter ersetzt zu werden? Wie können unsere Sozialsysteme erhalten werden, wenn immer weniger Menschen zu Brot und Arbeit kommen? Wie können wir sicherstellen, dass wir in weiterer Zukunft nicht zu digitalen Nomaden und Tagelöhnern werden, die sich jeden Morgen ihre Arbeit im Internet suchen müssen, ohne zu wissen, wie es am nächsten Tag für sie und ihre Familien finanziell weitergeht?

Die von Frau Merkel angeführten Jamaika-Aktivisten spielen das Spiel „Ahnungslos gegen Substanzlos“. Der Verlierer wird Deutschland sein. „Wir AfD-Bundestagsabgeordnete werden in Berlin bei allen Plänen dazwischen grätschen, die unserem Land und unserem Volk Schaden zufügen“, so Uwe Schulz.

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2017-11-09T19:45:51+00:00 November 9th, 2017|

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