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André Poggenburg: Asyl-Kanzlerin Merkel untergräbt die Prinzipien unseres Rechtsstaats

Magdeburg, 29. August 2017. Die CDU-SPD-Bundesregierung hat einen faktischen Rückführungsstopp für Asylbewerber nach Ungarn verhängt. Laut Dublin-Verordnung müssen Asylbewerber, die die EU zuerst in Ungarn betreten haben, auch dort ihren Asylantrag stellen, tatsächlich ist dies meist nicht geschehen. Trotzdem schickt Deutschland Asylbewerber nicht nach Ungarn zurück, weil Ungarn Asylbewerber womöglich nicht nach EU-Standards unterbringen soll.

Dazu sagte André Poggenburg, AfD-Bundesvorstandsmitglied, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt: „Wieder einmal bricht die Bundesregierung unter der Asyl-Kanzlerin Merkel alle rechtlichen Regelungen, indem sie die Dublin-Verordnung einfach missachtet. Gleichzeitig belastet sie damit die deutschen Bürger. Anstatt das zu tun, was unsere Bürger von ihr erwarten – die ungesteuerte Masseneinwanderung zu kontrollieren und die Asylkrise einzudämmen –, ermöglicht sie durch diesen Rückführungsstopp de facto ein zusätzliches Bleiberecht in Deutschland, über bestehendes Recht hinaus. Sie belastet und überfordert unser deutsches Volk und Sozialsystem damit ein weiteres Mal und beweist, dass sie zu Recht als Kanzlerin der illegalen Masseneinwanderer gilt. Eine Kanzlerin der Deutschen, die in ihrem Amtseid geschworen hat, sich mit aller Kraft für statt gegen das deutsche Volk einzusetzen, ist sie längst nicht mehr. Sie untergräbt mit ihrer Politik der Rechtsbeugung und Rechtsbruch die Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaats.“

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2017-08-29T15:47:09+00:00 August 29th, 2017|

Jörg Meuthen: Merkel ordnet den deutschen Rechtsstaat dem eigenen Vorteil unter

Berlin, 13. August 2017. Zu den aktuellen Asylzahlen der Bundespolizei erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Die Regierung Merkel verletzt konstant das Grundgesetz und das Dublin-Abkommen – und das ohne Not oder Zwang. Das ergeben die neuen Asyl-Zahlen der Bundespolizei, nach denen lediglich 903 von rund 280.000 Asylsuchenden 2016 nach Deutschland hätten einreisen dürfen. Alle anderen durften sich nicht auf das Asylrecht berufen, denn sie waren bereits in Sicherheit. Hätte die Bundesregierung die Vorgaben des Grundgesetzes geachtet, hätte sie mindestens 279.000 Migranten sofort an der Grenze zurückweisen müssen.

Die Zahlen der Bundespolizei belegen in erschreckendem Maße, wie dramatisch die Kanzlerin das Asylrecht und die europäischen Verträge mit Füßen tritt. Die Bundesregierung ist für fast 99 Prozent der Migranten in Deutschland nicht zuständig. Sie berufen sich fälschlicherweise auf das Asylrecht. Frau Merkel hat den deutschen Rechtsstaat schleichend ausgehebelt, denn sie glaubt anscheinend, mit ihrem ‚Wir schaffen das‘ mehr Sympathien in der Bevölkerung zu erheischen. Dabei missachtet sie nicht nur Recht und Gesetz, sondern setzt auch den sozialen Frieden in Deutschland aufs Spiel.

Wer diese Kanzlerin wählt, entscheidet sich für jemanden, der den Rechtsstaat dem eigenen politischen Vorteil unterordnet und je nach Stimmung wechselhaft zu den eigenen Gunsten auslegt.

Mit der AfD ist das nicht zu machen. Gesetze müssen nicht nur respektiert, sondern auch ohne Ausnahme umgesetzt werden. Eine Politik, die die AfD zur einzigen Rechtsstaatspartei in Deutschland macht.“

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2017-08-13T13:04:07+00:00 August 13th, 2017|

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