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Alexander Gauland: Beispielhaft rechtsstaatliches Vorgehen

Berlin, 27. Juni 2017. Zum Urteil des amerikanischen Supreme Court, welches das Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Ländern in die USA bestätigt, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Ein präsidialer Erlass, juristisch geprüft und für rechtens befunden, kann nun umgesetzt werden. Ein beispielhaft rechtsstaatliches Vorgehen.

Deutsche Medien beeilen sich derweil auffällig, den juristischen Sieg Trumps klein zu reden. Dabei wäre es sehr zu wünschen, wenn auch in Deutschland die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in dem Maße berücksichtigt würden.

Hierzulande ordnet eine selbstherrliche Kanzlerin die Öffnung der Grenzen an und ermöglicht so millionenfachen Rechtsbruch ohne ernsthaften Widerspruch zu erfahren. In der EU werden Verträge und Gesetze nach Lust und Laune gebrochen.

Angesichts der immer weiter eskalierenden Lage der Inneren Sicherheit und der stetig steigenden Zahl terroristischer Angriffe in Deutschland und Europa, wäre es angezeigt, auch hier dringend über vergleichbare Maßnahmen nachzudenken.

Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der eigenen Bürger scheinen einigen deutschen Eliten zunehmend lästig zu sein. Wir von der AfD nehmen das nicht hin und kämpfen für diese Werte.“

Der Beitrag Alexander Gauland: Beispielhaft rechtsstaatliches Vorgehen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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2017-06-27T11:07:32+00:00 Juni 27th, 2017|

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