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Leif-Erik Holm: Geplante Änderung der Gasrichtlinie – Brüssel will Kontrolle über Energiepolitik ausweiten

Berlin, 9. November 2017. Zur angekündigten Ausweitung der EU-Gasvorschriften auf Import-Pipelines erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm:

„Brüssel will mit dieser geplanten Änderung erneut massiv in die Hoheitsrechte der Mitgliedsstaaten eingreifen. Die Initiative von EU-Kommissionspräsident Juncker zielt darauf ab, die Energieversorgung unter die Aufsicht und Kontrolle der EU zu stellen und damit mittelbar privatwirtschaftliche Projekte wie Nord-Stream-2 zu verhindern.

Die AfD-Fraktion lehnt eine weitere Aushebelung marktwirtschaftlicher Prinzipien zugunsten einer EU-Planwirtschaft strikt ab. Jede Pipeline, die Europa und Deutschland zusätzlich mit Gas versorgt, stärkt unsere Energiesicherheit. Der Kritik des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft kann ich mich deswegen nur anschließen.

Russland war für Deutschland in der Vergangenheit ein verlässlicher Energieversorger. Ohne grundlastfähige Stromerzeuger wie unsere modernen Gaskraftwerke hätte der unzuverlässige und teure Zappelstrom aus Wind- und Sonnenkraft dem Wirtschaftsstandort Deutschland längst das Licht ausgeblasen.

Ich fordere die EU-Kommission auf, die Pläne zurückzuziehen und die Souveränität der Nationalstaaten nicht anzutasten.“

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2017-11-09T17:31:17+00:00 November 9th, 2017|

Leif-Erik Holm: Jamaika-Koalitionäre torpedieren deutsche Energiesicherheit

Berlin, 27. Oktober 2017. Zur Ankündigung führender Politiker von CDU, FDP und Grünen bei den Sondierungsgesprächen, sich gegen die deutsch-russische Gaspipeline „Nord-Stream-2″ zu stellen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm:

„Eine Abkehr von der lange geplanten deutsch-russischen Gaspipeline hätte negative Folgen für unsere Energiesicherheit, für die Strompreise und auch für unser Verhältnis zu Russland. Auf dem Altar transatlantischer und ökopopulistischer Interessen würden sehenden Auges deutsche Interessen geopfert. Zumal ein Stopp des sich bereits in der Genehmigungsphase befindlichen Projektes wohl auch Schadensersatzforderungen nach sich ziehen könnte.

Lachhaft ist das Argument der Grünen, die Pipeline würde die Energiewende ausbremsen. Wir brauchen auch weiterhin grundlastfähige Kraftwerke. Mit Zappelstrom aus Wind- und Solarenergie können wir keine stabile Stromversorgung sicherstellen. Es sollte auch aus Sicht grüner Betonköpfe logisch sein, dass Gaskraftwerke weniger sauberen Kohlekraftwerken vorzuziehen sind.

Mit ihrer ideologisch verbrämten Kritik an der Gastraße machen die angehenden Jamaika-Koalitionäre deutlich, dass sie den energiepolitischen Unsinn der vergangenen Jahre auf Kosten der Stromverbraucher fortsetzen wollen. Offensichtlich ist noch nicht durchgedrungen, dass das planwirtschaftliche Experiment Energiewende krachend gescheitert ist. Die Strompreise erreichen jährlich neue Rekordwerte und unsere Landschaft wird mit immer mehr und immer größeren Monsteranlagen zugepflastert. Dass wir bei Wind- und Sonnenflaute Atomstrom aus unseren Nachbarländern importieren müssen, setzt dem ganzen die Krone des Irrsinns auf.

Ich bin wirklich gespannt, ob die Bundeskanzlerin mal wieder eine Rolle rückwärts hinlegt und das ‚Nord-Stream-2‘-Projekt für ihre Machtoption Jamaika opfert. Aus meiner Sicht ist Nord-Stream-2 ein wichtiger Baustein für eine vernunftbasierte Energiepolitik und für die Verbesserung der wichtigen deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen.“

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2017-10-27T18:40:57+00:00 Oktober 27th, 2017|

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