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Alice Weidel: Griechenland hängt weiter am Tropf

Berlin, 23. Januar 2018.  Zur bevorstehenden nächsten Milliardenzahlung an Griechenland sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Griechenland braucht wieder Geld. Der ESM bereitet die nächste Zahlung vor. Man hat sich mittlerweile fast daran gewöhnt. Doch es ist ein untragbarer Zustand. Jedes Mal fließen neue – hauptsächlich deutsche – Steuermilliarden nach Griechenland auf nimmer Wiedersehen.

Die EU-Granden sind dann bemüht, die angeblichen Reformfortschritte in Griechenland zu loben.

Tatsächlich macht Griechenland jedoch keine Fortschritte. Das einzige sind kurzfristige Abmilderungen der Krise, bezahlt durch die Finanzspritzen von EZB und ESM. Griechenland hängt weiter am Tropf der Transferzahlungen.

Die griechische Staatsverschuldung liegt weiterhin bei knapp 180 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts des Landes. Das ist nach wie vor Bankrottniveau, doch die Insolvenz wird weiter verschleppt.

Griechenland hat mit 21 Prozent immer noch die höchste Arbeitslosenquote aller Euroländer. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt sogar rund 40 Prozent. Auch das ist trauriger Spitzenwert in der gesamten EU.

Griechenland ist für den Euro strukturell nicht stark genug und wird daher im Euro niemals aus der Krise kommen. Diese wird lediglich mit Geld zugedeckt. Wenn dieses Kartenhaus dann zwangläufig in sich zusammenfällt, kommen die ungedeckten Schecks zum Vorschein. Dann wird es erst richtig teuer.

Ohne endlich den Eurowährungsraum aufzulösen und kleinere, homogenere Währungsräume – im Zweifel nationale Währungen – zu schaffen, kann die Eurokrise nicht überwunden werden. Das müssten auch die eingefleischtesten Euroromantiker endlich merken.“

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2018-01-23T15:08:59+00:00 Januar 23rd, 2018|

Jörg Meuthen: Junckers abstruse Euro-Phantasien stoppen

Berlin, 6. Dezember 2017. EU-Kommissionschef Juncker stellt im sogenannten Nikolauspaket Pläne zur Vertiefung der Währungsunion vor. Kernforderungen sind ein gemeinsamer Haushalt der Eurostaaten, ein EU-Finanzminister und eine Ausweitung des ESM. Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen warnt vor diesen Ideen:

„Diese Forderungen laufen alle gemeinsam auf eine noch massivere Umverteilung in der Eurozone und eine noch weitere Entmündigung der deutschen Steuerzahler in der Verwendung ihrer Steuerzahlungen hinaus. Ähnlich wie bei den Forderungen des französischen Präsidenten Macron, geht es darum, noch mehr und noch unkontrollierbarer Geld aus den halbwegs stabilen Staaten, wie Deutschland und Österreich, nach Brüssel abzuziehen und damit die maroden Südländer zu alimentieren.

Ein europäischer Finanzminister wäre demokratisch nicht legitimiert. Ein selbstständiger Euro-Haushalt wäre durch keine demokratische Instanz hinreichend kontrollierbar. Selbiges gilt schon heute für den ESM, der nach den Plänen von Juncker gänzlich der Kontrolle durch die souveränen Mitgliedsstaaten entzogen werden soll.

Im Kern ist das die Selbstermächtigung undemokratischer Eurokraten, die uneingeschränkt deutsche Steuergelder in Milliardenhöhe nach eigenem Gusto verteilen. Es wäre das Ende nationaler Haushaltssouveränität. Das wichtigste parlamentarische Hoheitsrecht würde damit weiter ausgehöhlt.

Da die deutsche Regierung nur noch geschäftsführend im Amt ist, ist von dieser Seite noch weniger Widerstand als ohnehin zu erwarten. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass wenigstens die wenigen anderen stabilen Eurostaaten diesen Plänen einen Riegel vorschieben und Junckers abstruse Euro-Phantasien stoppen.“

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2017-12-06T15:29:12+00:00 Dezember 6th, 2017|

Peter Boehringer: Keine AfD-Zustimmung zum ESM

Berlin, 3. Dezember 2017. In seiner aktuellen Printausgabe sowie unter magazin.spiegel.de berichtet der SPIEGEL, die AfD habe der Verlängerung des Europäischen Schutzmechanismus ESM zugestimmt. Zitat aus dem Spiegel-Artikel:  „Ver­tre­ter bei­der Par­tei­en vo­tier­ten am Mitt­woch ver­gan­ge­ner Wo­che im Haupt­aus­schuss des Bun­des­ta­ges da­für, Dar­le­hens­vo­lu­men und Ka­pi­tal­aus­stat­tung des eu­ro­päi­schen Ret­tungs­schirms ESM un­ter sei­nem Chef Klaus Reg­ling im bis­he­ri­gen Um­fang zu ver­län­gern.“

Peter Boehringer, fachpolitischer Sprecher der AfD und Mitglied des Deutschen Bundestags dementiert und kommentiert diesen Bericht:

„Der Spiegel verwechselt hier zwei Anträge des ESM/Hr Regling, die dieser an die Bundesregierung und damit zur Zustimmung auch an den Deutschen Bundestag eingereicht hatte. Mit Ausschussdrucksache 19(0)2 beantragt Herr Regling tatsächlich die Verlängerung des u.E. planwirtschaftlichen, intransparenten und illegitimen Euro-Dauerrettungs-Schirms ESM. Die AfD hat dieser Verlängerung im zuständigen ‚Hauptausschuss‘ entgegen dem Spiegel-Bericht nicht zugestimmt! Wir werden bis zum Ende der uns gegebenen Stellungnahmefrist (15.12.) auch selbstverständlich keine Zustimmung zur Verlängerung der mit 500 Mrd EUR max. Darlehensvolumen für Deutschland hoch gefährlichen ESM-Konstruktion um weitere fünf Jahre erteilen, sondern diese Verlängerung entsprechend unseren Überzeugungen und unserem Wahlprogramm ablehnen!

Die Meldung des Spiegel kann sich nur auf die rein technische Frage einer routinemäßig anzupassenden Refinanzierungsstrategie des ESM und des EFSF beziehen (Ausschussdrucksache 19(0)1 ) . Da diese Anpassung Deutschland (wenn auch nur minimal!) entlastet, hat die AfD diese Anpassung im Hauptausschuss nicht abgelehnt – was wir aus Sicht des deutschen Steuerzahlers für völlig selbstverständlich halten! Leider wird dies im Spiegel-Bericht nicht korrekt berichtet – man wirft die beiden  Anträge des ESM unzulässig zusammen.

Die AfD Fraktion bezweifelt unverändert die Rechtmäßigkeit sowie die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit von EFSF und ESM. Beide waren ursprünglich zur ‚temporären, einmaligen und transparenten‘ Rettung von ‚Staaten‘ konzipiert. Insbesondere der ESM mutierte inzwischen zu einer intransparenten Dauerrettungs-Einrichtung, auch direkt für Banken der Euro-Südländer, was hinsichtlich seiner Ausrichtung erklärtermaßen nie vorgesehen war.

Für den absehbaren Fall, dass die Altparteien inklusive FDP uns im Ausschuss überstimmen und damit die planwirtschaftliche Euro-Dauerrettung per ESM mit dieser wichtigen Entscheidung im Dezember um weitere fünf Jahre verlängern werden, behalten wir uns weitere Debatten und Anträge zum gesamten Komplex ‚Euro-Rettung‘ vor. Zu den u.E. und nach Ansicht des BVerfG eindeutig wirtschaftspolitisch motivierten und damit mandatsüberschreitenden Anleihekaufprogrammen der EZB (PSPP und CSPP) liegt dem Bundestag ohnehin bereits seit der Plenumsdebatte vom 21.11.2017 der Antrag der AfD Fraktion vor (Drucksache 19/27).“

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2017-12-03T21:43:29+00:00 Dezember 3rd, 2017|

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