Angaben gemäß § 5 TMG

Alternative für Deutschland - AfD
Kreisverband Nienburg-Schaumburg

Vertreten durch den Vorsitzenden Daniel Carl
Postfach 13
31749 Auetal

Tel.: 05753/ 226363

E-Mail: info(at)afd-nienburg-schaumburg.de

Bankverbindung

Bankverbindung bei Sparkasse Nienburg
Konto: 36189637 / BLZ: 25650106

BIC: NOLADE21NIB
IBAN: DE14256501060036189637

Auto Added by WPeMatico

Jörg Meuthen: Junckers abstruse Euro-Phantasien stoppen

Berlin, 6. Dezember 2017. EU-Kommissionschef Juncker stellt im sogenannten Nikolauspaket Pläne zur Vertiefung der Währungsunion vor. Kernforderungen sind ein gemeinsamer Haushalt der Eurostaaten, ein EU-Finanzminister und eine Ausweitung des ESM. Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen warnt vor diesen Ideen:

„Diese Forderungen laufen alle gemeinsam auf eine noch massivere Umverteilung in der Eurozone und eine noch weitere Entmündigung der deutschen Steuerzahler in der Verwendung ihrer Steuerzahlungen hinaus. Ähnlich wie bei den Forderungen des französischen Präsidenten Macron, geht es darum, noch mehr und noch unkontrollierbarer Geld aus den halbwegs stabilen Staaten, wie Deutschland und Österreich, nach Brüssel abzuziehen und damit die maroden Südländer zu alimentieren.

Ein europäischer Finanzminister wäre demokratisch nicht legitimiert. Ein selbstständiger Euro-Haushalt wäre durch keine demokratische Instanz hinreichend kontrollierbar. Selbiges gilt schon heute für den ESM, der nach den Plänen von Juncker gänzlich der Kontrolle durch die souveränen Mitgliedsstaaten entzogen werden soll.

Im Kern ist das die Selbstermächtigung undemokratischer Eurokraten, die uneingeschränkt deutsche Steuergelder in Milliardenhöhe nach eigenem Gusto verteilen. Es wäre das Ende nationaler Haushaltssouveränität. Das wichtigste parlamentarische Hoheitsrecht würde damit weiter ausgehöhlt.

Da die deutsche Regierung nur noch geschäftsführend im Amt ist, ist von dieser Seite noch weniger Widerstand als ohnehin zu erwarten. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass wenigstens die wenigen anderen stabilen Eurostaaten diesen Plänen einen Riegel vorschieben und Junckers abstruse Euro-Phantasien stoppen.“

Der Beitrag Jörg Meuthen: Junckers abstruse Euro-Phantasien stoppen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Powered by WPeMatico

2017-12-06T15:29:12+00:00 Dezember 6th, 2017|

Peter Boehringer: Keine AfD-Zustimmung zum ESM

Berlin, 3. Dezember 2017. In seiner aktuellen Printausgabe sowie unter magazin.spiegel.de berichtet der SPIEGEL, die AfD habe der Verlängerung des Europäischen Schutzmechanismus ESM zugestimmt. Zitat aus dem Spiegel-Artikel:  „Ver­tre­ter bei­der Par­tei­en vo­tier­ten am Mitt­woch ver­gan­ge­ner Wo­che im Haupt­aus­schuss des Bun­des­ta­ges da­für, Dar­le­hens­vo­lu­men und Ka­pi­tal­aus­stat­tung des eu­ro­päi­schen Ret­tungs­schirms ESM un­ter sei­nem Chef Klaus Reg­ling im bis­he­ri­gen Um­fang zu ver­län­gern.“

Peter Boehringer, fachpolitischer Sprecher der AfD und Mitglied des Deutschen Bundestags dementiert und kommentiert diesen Bericht:

„Der Spiegel verwechselt hier zwei Anträge des ESM/Hr Regling, die dieser an die Bundesregierung und damit zur Zustimmung auch an den Deutschen Bundestag eingereicht hatte. Mit Ausschussdrucksache 19(0)2 beantragt Herr Regling tatsächlich die Verlängerung des u.E. planwirtschaftlichen, intransparenten und illegitimen Euro-Dauerrettungs-Schirms ESM. Die AfD hat dieser Verlängerung im zuständigen ‚Hauptausschuss‘ entgegen dem Spiegel-Bericht nicht zugestimmt! Wir werden bis zum Ende der uns gegebenen Stellungnahmefrist (15.12.) auch selbstverständlich keine Zustimmung zur Verlängerung der mit 500 Mrd EUR max. Darlehensvolumen für Deutschland hoch gefährlichen ESM-Konstruktion um weitere fünf Jahre erteilen, sondern diese Verlängerung entsprechend unseren Überzeugungen und unserem Wahlprogramm ablehnen!

Die Meldung des Spiegel kann sich nur auf die rein technische Frage einer routinemäßig anzupassenden Refinanzierungsstrategie des ESM und des EFSF beziehen (Ausschussdrucksache 19(0)1 ) . Da diese Anpassung Deutschland (wenn auch nur minimal!) entlastet, hat die AfD diese Anpassung im Hauptausschuss nicht abgelehnt – was wir aus Sicht des deutschen Steuerzahlers für völlig selbstverständlich halten! Leider wird dies im Spiegel-Bericht nicht korrekt berichtet – man wirft die beiden  Anträge des ESM unzulässig zusammen.

Die AfD Fraktion bezweifelt unverändert die Rechtmäßigkeit sowie die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit von EFSF und ESM. Beide waren ursprünglich zur ‚temporären, einmaligen und transparenten‘ Rettung von ‚Staaten‘ konzipiert. Insbesondere der ESM mutierte inzwischen zu einer intransparenten Dauerrettungs-Einrichtung, auch direkt für Banken der Euro-Südländer, was hinsichtlich seiner Ausrichtung erklärtermaßen nie vorgesehen war.

Für den absehbaren Fall, dass die Altparteien inklusive FDP uns im Ausschuss überstimmen und damit die planwirtschaftliche Euro-Dauerrettung per ESM mit dieser wichtigen Entscheidung im Dezember um weitere fünf Jahre verlängern werden, behalten wir uns weitere Debatten und Anträge zum gesamten Komplex ‚Euro-Rettung‘ vor. Zu den u.E. und nach Ansicht des BVerfG eindeutig wirtschaftspolitisch motivierten und damit mandatsüberschreitenden Anleihekaufprogrammen der EZB (PSPP und CSPP) liegt dem Bundestag ohnehin bereits seit der Plenumsdebatte vom 21.11.2017 der Antrag der AfD Fraktion vor (Drucksache 19/27).“

Der Beitrag Peter Boehringer: Keine AfD-Zustimmung zum ESM erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Powered by WPeMatico

2017-12-03T21:43:29+00:00 Dezember 3rd, 2017|

Facebook