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Jörg Meuthen: EU institutionell konsolidieren, statt immer neue Mitglieder aufnehmen

Berlin, 22. Februar 2018. Zu den Plänen der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen, sagt der AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete, Jörg Meuthen:

„Ehe wir über eine erneute EU-Erweiterung nachdenken, sollten wir zunächst über den beklagenswerten Zustand von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU sprechen. Die EU hat in der Eurokrise sowie in der Migrationskrise vielfach ihre eigenen Regeln gebrochen. Das hat die EU gespalten und destabilisiert. Die Folgen – siehe Brexit – sind bekannt.

Wenn das so weiter geht, stellt sich nicht die Frage, welche Staaten der EU als nächste beitreten, sondern welche Staaten als nächstes dem britischen Austritt folgen werden.

Das kann nur durch eine kluge institutionelle Konsolidierung verhindert werden. Solange das nicht passiert, ist die Aufnahme weiterer Staaten völlig nachrangig.“

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2018-02-22T15:10:17+00:00 Februar 22nd, 2018|

Jörg Meuthen: Mehr Bürgernähe wird nicht durch mehr Machtkonzentration in Brüssel erreicht

Berlin, 16. Februar 2018. Zu den Reformplänen von EU-Kommissionspräsident Juncker erklärt der AfD-Vorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen:

„Mit den Worten ‚Bürgernähe‘ und ‚Mitbestimmung‘ übertiteln viele deutsche Medien ihre Artikel zu den Reformplänen von Kommissionspräsident Juncker. Tatsächlich beinhalten seine Vorstellungen genau das Gegenteil.

Juncker will noch mehr Machtkonzentration in Brüssel. Er will die Ämter und Befugnisse von Kommissionspräsident und EU-Ratspräsident in einem Amt vereinen. Das würde dazu beitragen, der EU mehr Bürgernähe zu geben, da es einfacher zu verstehen sei, will Juncker weismachen.

Freilich wäre das einfacher zu verstehen. Noch einfacher ist dann nach der Logik eine Diktatur zu verstehen. Da entscheidet dann ein Diktator alles. Schön einfach und bürgernah, oder Herr Juncker?

Noch mehr Macht in Brüssel in den Händen eines immer kleineren Personenkreises ist schon lange das Ziel der EU-Eliten. Einfacher wird es dabei dann vor allem für den Lobbyismus.

Wir finden das nicht erstrebenswert. Wir fordern, dass mehr Kompetenzen bei den demokratisch gewählten nationalen Parlamenten liegen müssen. Brüssel muss verschlankt werden und sich auf die Bereiche konzentrieren, wo ein echter Mehrwert für alle Europäer geschaffen werden kann.“

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2018-02-16T11:38:29+00:00 Februar 16th, 2018|

Jörg Meuthen: So verlogen macht`s die CSU

Berlin, 19. Januar 2018. Das EU-Parlament hat bereits im November für eine Reform des EU-Asylgesetzes gestimmt, die besagt, dass unter anderem Asylanträge nicht mehr da bearbeitet werden sollen, wo der Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, sondern in dem Land, in dem er bereits Bezugspersonen hat oder dies auch nur behauptet. Neben vielen anderen CSU-MdEP stimmte auch Monika Hohlmeier dafür, die jetzt in arge Erklärungsnöte gerät.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sieht dies als typisches Beispiel für die politische Praxis bei der CSU:

„Im Wahlkampf konnten die CSU-Granden gar nicht laut genug poltern, wenn es darum ging, eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland zu fordern. Das war schon damals unglaubwürdig.

Jetzt zeigt die CSU-Europaabgeordnete Hohlmeier wie das bei der CSU geht: Erst wird laut gefordert und dann fröhlich für das Gegenteil abgestimmt.

Zur Erläuterung, liebe Frau Hohlmeier: Quoten und ein enger Familienbegriff sind in dem Gesetz zur Asylreform, dem Sie zugestimmt haben, gar nicht vorgesehen.

Später wird dann das Gesetz fröhlich kritisiert, für das man selber mitverantwortlich ist. Es ist doch immer die gleiche Masche: In Bayern wird gebrüllt, aber in Brüssel und Berlin knickt man ohne Probleme und Scham sofort wieder ein.

Erfreulich ist, dass diese dummdreist verlogene Masche der CSU von immer mehr Bürgern hierzulande durchschaut wird. Wer hier wirklich etwas verändern will, wählt die AfD.“

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2018-01-19T12:50:03+00:00 Januar 19th, 2018|

Jörg Meuthen: Weihnachtsgeschenk der EU-Kommission: Ein Rohrkrepierer

Berlin, 20. Dezember 2017. Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, ein Strafverfahren nach Artikel 7 gegen Polen einzuleiten, kommentiert Prof Dr Jörg Meuthen MdEP, stellv. Fraktionsvorsitzender der EFDD im EU-Parlament:

„Die konservative Regierung Polens ist der Brüsseler Elite verhasst, weil sie nicht zu einer der beiden großen Parteienblöcke (Christdemokraten und Sozialdemokraten) gehört und damit zähmbar ist.

Tatsächlich werden ‚Demokratie und Rechtsstaatlichkeit’ nicht durch Polen gebrochen, sondern durch die EU-Kommission und die Merkel-Regierung.

Die Privatfehde des sozialistischen EU-Kommissars Timmermans gegen die konservative Regierung in Warschau versteigert sich vor Weihnachten in die Nuklearoption, anders ist der Stimmrechtsentzug kaum zu erklären. Doch das wird ein Rohrkrepierer.

Polen sollte – gemeinsam mit Tschechien, Ungarn und der Slowakei – die EU-Kommission und die Bundesregeriung wegen mehrerer Vertragsverletzungen im Zusammenhang mit der Euro-Rettung und der Migrationskrise verklagen.

Denn Polen hat sich immer für Europa eingesetzt. Es hat sich über die Jahrhunderte gegen fremden Einfluss gewehrt: Sei es muslimisch, sowjetisch oder -wie aktuell- Bestimmungsversuche aus Brüssel.

Das war und ist gut für Europa.

Vor diesem Hintergrund ist die Einleitung des Strafverfahrens schlichtweg nichts Anderes als eine Verletzung der Souveränität Polens.“

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2017-12-21T11:52:08+00:00 Dezember 21st, 2017|

Petr Bystron: „Die EU hat kein klares Konzept.“

Berlin, 30. Oktober 2017. Petr Bystron, MdB, kritisiert den Kommissionspräsidenten der EU Jean-Claude Juncker für seine Haltung in der Katalonien-Krise. Juncker agiere „ohne ein klares Konzept“ und messe „mit zweierlei Maß“, so Bystron. Während er nach dem Brexit die mögliche Abtrennung Schottlands von Großbritannien befürwortete, spreche er sich im Fall Kataloniens für das genaue Gegenteil aus.

Juncker erteilte der Unabhängigkeitsbestrebung der Katalanen eine Absage, mit der Begründung, für die EU wäre ein weiterer Staat zu einer Belastung. Wörtlich sagte Juncker:  „Ich möchte keine Europäische Union, die in 15 Jahren aus 98 Staaten besteht. Es ist mit 28 schon ganz schön schwierig.“

Während Juncker nach dem Brexit schottische Regierungsmitglieder in Brüssel empfangen hatte, nachdem diese den Wunsch geäußert hatten, in der EU bleiben zu wollen, ließ er die Katalanen nun im Stich. Zuerst antwortete er gar nicht auf die Hilferufe aus Katalonien und die Bitte der Katalanischen Regionalregierung um die Vermittlung der EU. Anschließend drohte Juncker den Katalanen sogar, bei einer Erlangung der Souveränität würden sie aus der EU und der Euro-Zone ausscheiden.

Bystron weist darauf hin, dass sich die EU-Kommission in zwei anderen Fällen, nämlich in Schottland und im Kosovo exakt anders verhalten habe.

Außerdem forciere Juncker die Aufnahme der Türkei in die EU. „Juncker widerspricht sich in zentralen Fragen selbst“, kritisiert Bystron den Kommissionschef. Es sei ungeheuerlich, wie Juncker mit zweierlei Maß messe. Wenn ihm die EU mit 28 Mitgliedsstaaten bereits zu groß sei, so könne er konsequenterweise gleichzeitig nicht die Aufnahme der Türkei forcieren.

Junckers Argument entbehre jedweder Logik, da die Katalanen bereits in der EU integriert seien. Deren Souveränität hätte dadurch lediglich formale Folgen für die Neuordnung einiger EU-Institutionen. Die Aufnahme der Türkei würde hingegen eine enorme Erschütterung der ganzen EU bedeuten. Durch die Aufnahme eines Landes wie der Türkei, das weder kulturell noch geographisch zu Europa gehöre, würde man Europa vor viel größere Probleme stellen.

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2017-10-30T12:50:23+00:00 Oktober 30th, 2017|

Alexander Gauland: Sogar der EU geht Merkels Asylchaos zu weit

Berlin, 30. August 2017. Zur Aufforderung des EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben, sagt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Sogar der EU-Kommission fällt inzwischen auf, dass Merkels Asylchaos für ganz Europa gefährlich ist. Nicht nur lockt Deutschland mit diversen Anreizen immer mehr Migranten an die europäischen Grenzen, von den hunderttausenden Ausreisepflichtigen illegalen Einwanderern wird auch nur ein winziger Bruchteil abgeschoben.

Schon seit zwei Jahren fordert die AfD die Bundesregierung immer wieder auf, endlich konsequenter abzuschieben. Bislang vergeblich.

Leider wird die Merkel-Regierung sich auch von der zur Einsicht gekommenen EU-Kommission nicht von ihrem Katastrophenkurs abbringen lassen. Nur bei Regierungsentscheidungen zum Schaden der Deutschen wird gerne auf Brüssel verwiesen. Kritik der EU-Kommission an der Bundesregierung wird bestenfalls als unverbindliche Meinungsäußerung gewertet, wenn man sie nicht gleich komplett ignoriert.“

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2017-08-30T12:57:53+00:00 August 30th, 2017|

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