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Alternative für Deutschland - AfD
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Alice Weidel: TARGET2-Forderungen der Bundesbank steuern in Richtung Billion-Marke

Berlin, 9. Januar 2018.  Zu den neuerlich sprunghaft gestiegenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die deutschen TARGET2-Forderungen drohen im Jahr 2018 die Billion-Marke zu überschreiten. Zu Jahresende 2017 erreichten die Forderungen mit fast 907 Milliarden Euro bereits ein neues Allzeithoch. Allein im letzten Monat des Jahres 2017 betrug der Anstieg der deutschen Target-Forderungen 51,5 Milliarden Euro. Das ist der drittgrößte jemals gemessene Monatszuwachs.

TARGET2 war ursprünglich lediglich als Verrechnungssystem für kurzfristige, länderübergreifende Salden gedacht. Seit Beginn der Eurokrise wird es genutzt, um Handelsbilanzdefizite und Kapitalflucht aus den Euro-Südländern zu kaschieren. Das Risiko dabei trägt allein die deutsche Bundesbank und damit letztlich der deutsche Steuerzahler.

Die hochrisikobehafteten und zudem nicht einmal verzinsten TARGET-Forderungen stellen damit unbesicherte Kredite der Bundesbank an Zentralbanken insbesondere in die maroden südlichen Euro-Staaten dar. Dieses System macht es möglich, dass stabile Euro-Staaten- insbesondere Deutschland – den kriselnden Euro-Ländern Geld leihen. Das ohne Spar- oder Reformauflagen und zudem ohne einen Parlamentsbeschluss.

Dieser Haftungswahnsinn findet in der Berichterstattung und somit in der öffentlichen Wahrnehmung kaum Beachtung. Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, sieht die etablierte politische Klasse der Entwicklung weiterhin absolut tatenlos zu.

Bevor es zur endgültigen Abschreibung der Forderungen kommt, – und dazu kommt es über kurz oder lang zwangsläufig – müssen diese so schnell wie möglich abgeschmolzen und mindestens einmal jährlich ausgeglichen werden. Der Missbrauch des TARGET-Systems ist umgehend zu beenden. Im Zweifel muss die Bundesbank auf eine Sicherheitsunterlegung ihrer Forderungen bestehen. Es geht um das Geld der deutschen Bürger!“, schließt Weidel.

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2018-01-09T11:13:38+00:00 Januar 9th, 2018|

Peter Boehringer: Auch 30 Milliarden Euro pro Monat retten den Euro nicht

Berlin, 29. Dezember 2017. Nach Absicht des EZB Chefs Mario Draghi sollen ab Beginn 2018 Anleihekäufe in Höhe von „nur noch“ 30.000 Millionen Euro monatlich den Euro retten. Für eine Milliarde Euro pro Kalendertag möchte die EZB also Schulden von notleidenden Euro-Staaten bzw. großen Unternehmen kaufen, um damit nach eigenen Worten keine wirtschafts- sondern angeblich geldpolitische Ziele zu erreichen. MdB Peter Boehringer hält dem entgegen:

„So richtig die Reduzierung der weiteren Schuldenaufhäufung auf der Bilanz der Europäischen Zentralbank ab 2018 ist, so falsch ist weiterhin und generell das fortgeführte Auftürmen fauler Kredite. Wir alle werden hier Zeuge permanenter Mandatsverletzung unserer obersten europäischen Banker unter Einsatz riesiger Summen. Deutschland und damit jeder hiesige Steuerzahler ist über unseren Anteil an der EZB in erheblichem Maße mit in der Haftung für diese stetig steigenden Risiken. Dies sind gewaltige Steuerlasten von morgen. Hier wird deutsche Zukunft zugunsten einer nicht dauerhaft rettbaren Währung Europas hergeschenkt.“

Die mahnenden Rufe zur Vermeidung der Todsünde einer staatsfinanzierenden Zentralbank verhallen, so Boehringer, bislang weitgehend ungehört:

„Dabei zeigt der Blick in unsere bewegte deutsche Geschichte eindrucksvoll, was passieren kann, wenn Staaten selbst ihr Geld drucken – erst recht Nicht-Staaten wie die EU. Auch vor der Hyperinflation in den 1920er Jahren machten Staat und Zentralbank gemeinsame Sache. Das Erstarken politisch extremer Kräfte als fatale Folge der totalen Enteignung der Sparer ist eine klare Lehre der Geschichte. Die machtpolitische Fehlgeburt des Euro kann keine noch so ausgeklügelte Rettungsstrategie retten. Wir müssen beim Euro wieder zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückkehren. Die EZB darf nicht weiter faktisch alle Anleihenmärkte durch ihre täglich milliardenschweren Dauereingriffe auf Basis deutscher Bonität dysfunktionalisieren.“

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2017-12-29T15:01:10+00:00 Dezember 29th, 2017|

Alice Weidel: EZB hält weiter an Schrottpapier-Kauf fest

Berlin, 12. Dezember 2017. Die Europäische Zentralbank (EZB) hält zahllose Schrottpapiere. Auch Schuldtitel des Möbelhaus-Riesen Steinhoff, der wegen mutmaßlicher Bilanzfälschungen von Ratingagenturen nur noch auf Ramschniveau gereiht wird, werden von Verantwortlichen der Notenbank nicht abgestoßen. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert:

„Während sich Investoren von ihren Steinhoff-Anleihen trennen, hält die EZB stur an den Papieren fest. Ein absolut unverantwortliches Vorgehen, aber leider gang und gäbe in der EZB.“

Alice Weidel weist auf eine Studie der Schweizer UBS-Bank hin, nach welcher 26 Unternehmensanleihen, die die EZB hält, der Kategorie Schrott zuzurechnen sind. Dazu kommen 88 Papiere die nur eine Stufe über Junk-Niveau rangieren. „Momentan kauft die EZB jeden Monat Staats- und Unternehmensanleihen im Volumen von 60 Milliarden Euro. Das sind gigantische Risiken, die letztlich der Steuerzahler tragen muss. Die EZB mutiert zu einer riesigen Bad Bank, die nicht absehbare Ausfallrisiken anhäuft.“

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2017-12-12T14:51:12+00:00 Dezember 12th, 2017|

Alice Weidel: EZB-Politik verbrennt deutsche Renten

17. November 2017. Zu dem Millionen-Verlust der deutschen Rentenkasse durch die Nullzinspolitik von EZB-Präsidenten Draghi erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Jetzt schädigt die Nullzinspolitik des EZB-Präsidenten Draghi unsere Rentner! Dank der Minuszinsen hat die deutsche Rentenkasse dieses Jahr Strafzinsen von rund zehn Millionen Euro errechnet. Im nächsten Jahr werden es wahrscheinlich sogar 50 Millionen. Das entspricht dem derzeitigen Renten-Höchstsatz für knapp 2000 Rentner im Jahr. Heißt de facto: Draghi verbrennt die Jahresrente von mindestens 2000 deutschen Rentnern! Einzig und allein, um durch die sträfliche Nullzinspolitik die überschuldeten Südländer zu finanzieren.

So etwas kann die Bundesregierung nicht hinnehmen. Mittlerweile geht die Politik der EZB zulasten der deutschen Sparer, Banken und jetzt auch noch den Ärmsten: den Rentnern. Wenn wir die EZB nicht zwingen können, die Regeln einzuhalten, dann müssen wir die Notbremse ziehen und raus aus dem Euro. Andernfalls wird es für alle Beteiligten in Deutschland, aber besonders für die Steuerzahler und die zukünftigen Generationen, richtig teuer.“

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2017-11-17T15:44:03+00:00 November 17th, 2017|

Harald Weyel: Draghi auf dem Weg zur Bankenunion – Altmaier laviert

Berlin, 7. November 2017. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Ökonom Prof. Dr. Harald Weyel bezeichnet EZB-Präsident Draghis heutige Forderung nach einem Abbau von Problemkrediten als Lippenbekenntnis.

„Die plakativen Forderungen der EZB nach einem Abbau der Problemkredite sind Lippenbekenntnisse. Draghis Äußerungen sind Beruhigungspillen auf dem Weg zur Bankenunion. Diese Mausefalle für deutsche Sparer wird immer strammer aufgespannt.“

Bereits gestern hatten sich die Euro-Finanzminister anlässlich ihres Treffens in Brüssel hinter den Kurs der EZB gestellt. Weyel kritisiert in diesem Zusammenhang Interims-Finanzminister Peter Altmaier:

„Peter Altmaier laviert. Er hätte einer Bankenunion gestern eine öffentliche Absage erteilen müssen. Stattdessen zündet er mit den ,Paradise Papers‘ eine Nebelkerze und inszeniert sich als moderner Robin Hood, der Steuersünder jagt.“

Zu der von Altmaier angekündigten nationalen Aufarbeitung der ,Paradise Papers‘ erklärt Weyel:

„Die Verfolgung von Steuersündern ist löblich. Solcher Eifer lenkt aber schnell davon ab, dass der Staat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat. Wir haben bereits heute hohe Steuerüberschüsse. Ich erwarte daher von einer künftigen Koalition spürbare Steuererleichterungen.“

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2017-11-07T19:23:33+00:00 November 7th, 2017|

Weidel / Boehringer: Das Vertragsrecht in der Euro-Stabilisierung muss eingehalten werden

Berlin, 27. Oktober 2017. Die AfD-Bundestagsfraktion wird in Kürze ihren ersten Antrag in den Bundestag einbringen. Zu diesem Anlass erklärt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Dabei wird es um das Kernthema der AfD gehen. Wir fordern eine politische Wende in der falschen Eurorettungspolitik. Die sogenannte Stabilisierung des Euro, die seit dem ersten Griechenland-Rettungspaket im Mai 2010 fast täglich stattfindet, ist ökonomisch und juristisch genauso falsch wie die seit Jahren betriebene Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Union. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst das Verbot von jeglicher Staatsfinanzierung durch die Zentralbank bestärkt und stellt klar, dass es keine Bailouts und keine Haftungsgemeinschaft zwischen Euro-Staaten geben kann. Damit gibt es uns Recht, denn die AfD fordert genau wie das Bundesverfassungsgericht den Erhalt der nationalen parlamentarischen Haushaltssouveränität.“

Peter Boehringer, MdB und Euro-Fachpolitiker, stellt fest:

„Auch die bereits über zwei Billionen Euro teuren PSPP-Staatsanleihenkäufe sind laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mutmaßlich verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht bewertet PSPP zu Recht als verbotene monetäre Staatsfinanzierung und als übergriffige Programm-Maßnahme. Vor diesem Hintergrund ist die vom französischen Präsidenten Macron jüngst vorgetragene Idee eines Kollektivhaushalts aller europäischen Länder samt EU-Finanzminister und weiterer kollektiver Haftungsvehikel der Euro-Staaten eine absehbar rechtswidrige Zumutung. Der damit vorprogrammierte Weg in den EU-Staat und eine Billionen Euro teure Fiskal- und Schuldenunion ist besonders für Deutschland ein gravierender finanzieller und rechtlicher Irrweg, der auch den geltenden europäischen Verträgen widerspricht.“

Alice Weidel stellt klar:

„Die AfD fordert in ihrem Antrag sehr konkrete Maßnahmen wie Klage zu erheben gegen sämtliche Beschlüsse des EZB-Rates zu den Asset-Purchase-Programmen und das sofortige Auslaufen insbesondere des PSPP-Programms. Ich freue mich, diesen fundamentalen Antrag sobald wie möglich zusammen mit Peter Boehringer einbringen und vorstellen zu dürfen.“

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2017-10-27T11:14:05+00:00 Oktober 27th, 2017|

Alice Weidel: Insolvenzverschleppung mit der Notenpresse geht weiter

Berlin, 18. Oktober 2017. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen das EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen abgelehnt. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nachvollziehbar und in höchstem Maße bedauerlich.

Die Bundesbank führt demnach weiterhin die rechtswidrige Staatenfinanzierung durch das EZB-Kaufprogramm fort. Zum eigenen Schaden und damit zum Schaden der Deutschen.

Obwohl die Karlsruher Richter selber bereits im Juli dieses Jahres im Grunde erkannt haben, dass die EZB gegen ihr Mandat verstößt, haben sie dieser Praxis keinen Einhalt geboten. Stattdessen wurde die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof abgeschoben.

Somit läuft die Insolvenzverschleppung der maroden Euro-Südländer mit Hilfe der Notenpresse einfach weiter und die Rechnung dafür wird immer teurer.

Es ist keine Frage, ob, sondern nur wann diese fällig wird. Allein durch das EZB-Programm steigt sie Monat für Monat um weitere 60 Milliarden Euro. Am Ende werden es die Deutschen sein, die mit ihren Einkommen, ihrem Ersparten, ihrem Wohlstand dafür geradestehen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht wird sie jedenfalls – das steht leider seit heute fest – davor nicht schützen.“

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2017-10-18T11:41:58+00:00 Oktober 18th, 2017|

Alice Weidel: Schäuble ist der Schaden für die Bürger egal

Berlin, 17. August 2017. Bundesfinanzminister Schäuble hat sich entgegen der Bedenken des Bundesverfassungsgerichts für die EZB-Staatsanleihenkäufe und damit auch für die Null-Zins-Politik ausgesprochen. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel kritisiert das:

„Es ist kaum verwunderlich, dass Schäuble eine rechtliche Überprüfung der Staatsanleihenkäufe der EZB nicht gefällt. Ohne das künstliche Zinsdumping, wäre sein Haushalt nämlich hochgradig defizitär.

Durch die illegale Staatsfinanzierung der EZB werden aber Risiken in Billionenhöhe eingegangen und die deutschen Sparer durch den Null-Zins kalt enteignet. Private Altersvorsorge wird verunmöglicht und die Kaufkraft der Bürger geschmälert.

Noch bevor das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt hat, fühlt Schäuble sich bemüßigt für Mario Draghis Enteignungspolitik in die Bresche zu springen. Dem Finanzminister ist der Schaden für die Bürger ganz offensichtlich völlig egal.“

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2017-08-17T14:55:31+00:00 August 17th, 2017|

Alice Weidel: Besser spät als nie – verbotene Staatenfinanzierung der EZB stoppen

Berlin, 15. August 2017. Nach zahlreichen Klagen hat das Bundesverfassungsgericht Bedenken gegen Käufe von Staatsanleihen durch die EZB geäußert und den Fall zur Beurteilung an den Europäischen Gerichtshof überwiesen. Aus Sicht von Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD, reicht das nicht aus:

„Es ist ein kleines positives Signal, dass das Bundesverfassungsgericht endlich aktiv wird. Allerdings kommt dies reichlich spät und viel zu zaghaft. Die widerrechtliche Staatenfinanzierung durch die EZB muss endlich gestoppt und nicht noch länger begutachtet werden.

Seit Jahren betreibt die EZB die Finanzierung maroder Euro-Länder und überschreitet damit ihr Mandat. Sie geht Billionen schwere Risiken ein, die zum Großteil der deutschen Bundesbank ergo dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden. Die überschuldeten Staaten Südeuropas können auf die Weise weiter Schulden machen, während deutsche Sparer durch die künstlichen Niedrigzinsen kalt enteignet werden.

Unabhängig von der Einschätzung durch den Europäischen Gerichtshof, muss das Anleihenkaufprogramm der EZB schnellstmöglich beendet werden. In jedem Fall ist die Beteiligung der Bundesbank an dem Programm umgehend einzustellen.“

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2017-08-15T13:48:46+00:00 August 15th, 2017|

Alice Weidel: Staaten verschulden sich weiter, Sparer werden enteignet – Nullzinspolitik endlich beenden

Berlin, 25. Juli 2017. Laut Berechnungen der Bundesbank haben die Eurostaaten eine Billion Euro in neun Jahren aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB eingespart. Dazu sagt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Was sich im ersten Moment positiv anhören mag, ist Ausdruck einer fatalen wirtschaftlichen Schieflage. Durch die Nullzinspolitik der EZB können marode Euroländer ihre Haushalte temporär von der normalerweise enormen Zinslast befreien und somit ihre hoffnungslose Überschuldung kaschieren.

Die Schuldenberge sind höher als zuvor, aber die Zinslast ist gesunken. Leidtragende sind die deutschen Sparer, die unter dem Wegfall des Zinseszinseffektes auf Sparguthaben zu leiden haben. Die DZ Bank berechnet den Schaden für den deutschen Sparer auf 436 Milliarden Euro seit 2010. Die Sparer werden schleichend enteignet, damit unsolide Haushaltspolitiker in Südeuropa ihre laxe Ausgabenpolitik fortführen können. Private Altersvorsorge ist so nicht möglich.

Die Nullzinspolitik setzt falsche Anreizwirkungen an die Haushaltspolitiker der Eurozone. Das Schuldenmachen in Südeuropa geht ungehindert weiter, während deutsche Sparer der Altersarmut entgegengehen. Es handelt sich bei der EZB-Politik um nichts anderes, als eine gewaltige Wohlstandsumverteilung vom Norden in den Süden und vom Bürger an den Staat.

Diese widerrechtliche Staatenfinanzierung der EZB über Niedrigzinsen und grenzlose Anleihekäufe muss endlich beendet werden.“

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2017-07-25T11:53:51+00:00 Juli 25th, 2017|

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