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Jörg Meuthen und Harald Vilimsky beim Politischen Aschermittwoch der AfD

Berlin, 12. Februar 2018. FPÖ-Generalsekretär Ehrengast in Osterhofen / Rund 800 Besucher werden erwartet

Zum Politischen Aschermittwoch der AfD am 14. Februar im niederbayerischen Osterhofen wird als Ehrengast und Redner der österreichische FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kommen. Das hat die erste stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Katrin Ebner-Steiner, angekündigt. Zudem werde Bundessprecher Jörg Meuthen das Wort ergreifen. Er ist wie Vilimsky Mitglied im Europaparlament. Auf der Rednerliste stehen außerdem zwei Bundestagsabgeordnete der AfD: der neue Landesvorsitzende Martin Sichert aus Nürnberg sowie der erst kürzlich in den Bundesvorstand gewählte Stephan Protschka, der auch Vorsitzender der AfD in Niederbayern ist. In der Halle des  Osterhofener Donaucenters am Donau-Gewerbepark werden rund 800 Besucher und Dutzende Journalisten aus Deutschland und Österreich erwartet.

„Nachdem im Vorjahr schon FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beim Politischen Aschermittwoch der AfD zu Gast war, freue ich mich nun besonders mit Harald Vilimsky erneut einen Vertreter dieser erfolgreichen befreundeten Volkspartei begrüßen zu dürfen“, sagte Ebner-Steiner. Strache ist inzwischen österreichischer Vize-Kanzler.

Nach dem Superwahljahr 2017 mit dem Einzug der AfD in die Landtage im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sowie mit 92 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag, sieht die Landesvizechefin ihre Partei 2018 erneut vor zwei wichtigen Wahlkämpfen in Bayern und in Hessen. „Ab Oktober werden wir dann in allen 16 deutschen Landtagen vertreten sein“, ist sich Ebner-Steiner sicher. Die Wahlkampfvorbereitungen hätten schon begonnen, sagte sie und betonte: „Es wird uns eine Herausforderung und ein Vergnügen sein, in Bayern die bisher dominierende Regionalpartei CSU vom Sockel zu stürzen und ihr dauerhaft die absolute Mehrheit zu entreißen.“

Laut Bayerntrend-Umfrage sei die AfD mit über zehn Prozent, vor FDP und Freien Wählern, bereits viertstärkste Kraft. „Unser Hauptgegner ist neben der Merkel-hörigen CSU die bröckelnde bayerische SPD, die wir beim Wahlergebnis, wie auch die Grünen, überholen wollen“, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende mit zuversichtlichem Blick auf Platz zwei bei der Größe der künftigen Landtagsfraktionen. Sie rechnet mit sehr guten Erfolgsaussichten der AfD für die Landtagswahl am 14. Oktober und hob hervor: „Bayern ist AfD-Land, denn bereits bei der Bundestagswahl haben wir hier eine Million Stimmen geholt und damit das beste Ergebnis in Westdeutschland.“ In Bayern wiederum sei mit 19,2 Prozent der Zweitstimmen im Wahlkreis Deggendorf das höchste bayerische und damit zugleich das höchste westdeutsche Ergebnis erzielt worden.

Mit der österreichischen FPÖ pflegt die bayerische AfD bereits seit Februar 2016 eine lockere Zusammenarbeit im Rahmen der „Blauen Allianz“. Schwerpunkt der Kooperation ist laut Ebner-Steiner weiter die bayerisch-österreichische Grenzregion mit einem Austausch von Gastrednern sowie gemeinsamen Veranstaltungen.

In der Bundestagsfraktion stammen 14 Abgeordnete aus Bayern. Keine andere AfD-Landesgruppe ist größer. Die Zahl der Parteimitglieder in Bayern beträgt 4.300, wobei aktuell noch 1.100 Aufnahmeanträge hinzukommen, teilte Ebner-Steiner mit. Damit stelle Bayern einen der mitgliederstärksten Landesverbände der AfD.

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2018-02-12T14:24:08+00:00 Februar 12th, 2018|

Jörg Meuthen: Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

Berlin, 1. Februar 2018. Zum heute im Bundestag debattierten Gesetzentwurf zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Das ist keine sachliche Problemlösung; das ist eher Zahlenmystik. Wichtig scheint allen Beteiligten vorrangig zu sein, sich als Sieger im internen Streit der künftigen Koalitionäre zu inszenieren, nicht aber der Wille zu einer echten Lösung. Was für ein Schmierentheater: Herr Dobrindt behauptet, der Familiennachzug werde damit endgültig abgeschafft. Herr Schulz interpretiert hingegen, dies sei der Wiedereinstieg in den Familiennachzug. Widersprüchlicher und absurder geht es nimmer!

Was gewinnen wir denn, wenn wir den Familiennachzug bis Ende Juli aussetzen? Das ist lediglich ein Spielen auf Zeit, um zu kaschieren, dass man sich eben nicht einigen kann. Danach werden es dann 1000 plus ein absehbar sehr großes X pro Monat, denn die Härtefallregelung betreffend bleibt alles im Ungefähren.

Tatsache ist: Wir haben in Deutschland sehr viele Personen mit subsidiärem Schutzstatus. Bei diesen ist überhaupt nicht vorgesehen, dass sie dauerhaft bei uns bleiben. Dann ist der Familiennachzug logischerweise auch nicht vorzusehen.

Man muss vielmehr darüber sprechen, wann und wie die Familienzusammenführung im Herkunftsland geschehen kann.

Wenn schon „GroKo“ , dann sollten die Koalitionäre doch wohl auch den Willen der Mehrheit der Bevölkerung umsetzen. Der ist eindeutig: nämlich gar kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Das fordert im Bundestag indessen allein die AfD.“

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, fügt hinzu:

„Daher haben wir dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion nicht zugestimmt. Es ist eine Farce, willkürlich 1.000 Menschen pro Monat nach Deutschland kommen zu lassen, ohne festzulegen, wer und wie man die Begrenzung dieser Zahl sicherstellen kann.“

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2018-02-01T14:32:43+00:00 Februar 1st, 2018|

Georg Pazderski: Syrien jetzt als sicheres Herkunftsland einstufen

Berlin, 1. Februar 2018. Die USA haben Syrien wieder als sicheres Herkunftsland eingestuft. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski:

„Es ist vollkommen richtig, Syrien wieder als sicheres Herkunftsland zu bewerten, denn in weiten Teilen des Landes herrscht Frieden. Das bedeutet, dass Familienzusammenführung in Syrien wieder möglich ist.

Es gibt keinen Grund mehr, vor allem junge Männer aus Syrien noch immer in Deutschland aufzunehmen. Nicht nur, weil es keinen Asylgrund mehr für sie gibt. Sie werden vor allen Dingen auch beim Wiederaufbau ihres Landes benötigt. In Deutschland schwer integrierbar, in Syrien händeringend gebraucht. Wenn wir jetzt weitere Menschen aus Syrien zu uns lassen, richten wir doppelten Schaden an: bei uns und in ihrem Heimatland.“

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, weist auf den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion in dieser Sache hin:

„Wir haben bereits letztes Jahr einen Antrag zur Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien eingebracht, der genau darauf abzielt, was Trump in den USA jetzt durchgesetzt hat: Syrien als sicheres Herkunftsland einzustufen. Damals wurden wir dafür als Unmenschen gescholten, mittlerweile haben Union und FDP unsere Forderungen aufgegriffen.“

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2018-02-01T14:32:42+00:00 Februar 1st, 2018|

Alexander Gauland: Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

Berlin, 30. Januar 2018. Der AfD-Bundes- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland zum Thema Familiennachzug:

„Die Einigung der GroKo-Verhandler auf einen Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte von 1000 Menschen pro Monat ist ein fauler Kompromiss. Über eine parallel bestehende Härtefallregelung kann diese Zahl beliebig erhöht werden.

Es wird darüber hinaus der Eindruck erweckt, der gesamte Familiennachzug nach Deutschland läge dann bei 1000 Personen monatlich. Dabei ist der Nachzug bereits seit Jahren im vollen Gange.

Hunderttausende Migranten sind bereits auf diese Weise nach Deutschland eingereist. Für Asylanten und anerkannte Flüchtlinge nach Genfer Konvention gibt es schon jetzt keinerlei Einschränkung. Diese gilt bislang lediglich für subsidiär Schutzberechtigte.

Wer subsidiären Schutz erhält, hat weder ein Anrecht auf Asyl, noch ist er Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Er darf sich in Deutschland vorübergehend aufhalten, solange ihm im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Fällt diese Begründung weg, muss er dorthin zurückkehren. Diese Menschen sollen hier nicht für immer sesshaft werden. Eine dauerhafte Einwanderung ist nicht der Sinn dieses Schutzstatus.

Daher darf es für subsidiär Schutzberechtigte überhaupt keinen Familiennachzug nach Deutschland geben. Der Familiennachzug muss insgesamt stark begrenzt und darf nur in Ausnahmefällen gewährt werden. Die Familienzusammenführung ist im Herkunftsland zu organisieren.“

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2018-01-30T18:53:47+00:00 Januar 30th, 2018|

Thomas Ehrhorn: Schluss mit dem Einknicken vor dem Islam

Berlin, 29. Januar 2018. Die Nachricht, dass der Landkreis Pinneberg den Nachzug von Zweitfrauen aus Syrien fördert, obwohl Bigamie nach dem deutschen Strafrecht verboten ist, nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn zum Anlass, alle deutschen Behörden eindringlich aufzufordern, sich ausschließlich am deutschen Recht zu orientieren:

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Einknicken unseres Staates vor dem Islam. Wer bei uns Schutz sucht, hat sich ausnahmslos an unsere Gesetze und Kultur zu halten und uns nicht umgekehrt seine archaischen Sitten aufzudrücken“, sagte der innerhalb der AfD-Fraktion für Familienpolitik zuständige Celler Abgeordnete und erläuterte: „Deutsche Beamte, die missachten, dass das deutsche Recht Vielehen verbietet und die Zweitfrauen rechtswidrig nachziehen lassen, um sie hier auf Steuerzahlerkosten zu unterhalten, begehen Untreue und sind dafür zu belangen.“

Es sei im Übrigen absurd, dass die Altparteien Deutschland seit Jahren einen aggressiven Feminismus verordneten, der gerade wieder in der ‚Me-too‘-Debatte sichtbar werde, während zeitgleich durch die selben Akteure die Unterdrückung der Frauen bei uns in Form des Islam behördlich gefördert werde.

„Ich sage es auch der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Frau Aydan Özuguz, ganz ausdrücklich: Nein, entgegen Ihrer Ansicht müssen wir Deutschen nicht täglich unsere Art zu leben aufgrund der Zuwanderung neu aushandeln, sondern diejenigen, die zu uns kommen, haben sich nach unseren Vorgaben zu richten. Niemand zwingt sie, hier zu sein. Wenn ihnen unsere Art zu leben nicht passt, hindert sie keiner, unser Land wieder zu verlassen.“ Ehrhorn machte deutlich, dass er diese Maxime konsequent im Bundestag von den Flüchtlingen einfordern werde.

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2018-01-29T20:45:21+00:00 Januar 29th, 2018|

Jörg Meuthen: So verlogen macht`s die CSU

Berlin, 19. Januar 2018. Das EU-Parlament hat bereits im November für eine Reform des EU-Asylgesetzes gestimmt, die besagt, dass unter anderem Asylanträge nicht mehr da bearbeitet werden sollen, wo der Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, sondern in dem Land, in dem er bereits Bezugspersonen hat oder dies auch nur behauptet. Neben vielen anderen CSU-MdEP stimmte auch Monika Hohlmeier dafür, die jetzt in arge Erklärungsnöte gerät.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sieht dies als typisches Beispiel für die politische Praxis bei der CSU:

„Im Wahlkampf konnten die CSU-Granden gar nicht laut genug poltern, wenn es darum ging, eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland zu fordern. Das war schon damals unglaubwürdig.

Jetzt zeigt die CSU-Europaabgeordnete Hohlmeier wie das bei der CSU geht: Erst wird laut gefordert und dann fröhlich für das Gegenteil abgestimmt.

Zur Erläuterung, liebe Frau Hohlmeier: Quoten und ein enger Familienbegriff sind in dem Gesetz zur Asylreform, dem Sie zugestimmt haben, gar nicht vorgesehen.

Später wird dann das Gesetz fröhlich kritisiert, für das man selber mitverantwortlich ist. Es ist doch immer die gleiche Masche: In Bayern wird gebrüllt, aber in Brüssel und Berlin knickt man ohne Probleme und Scham sofort wieder ein.

Erfreulich ist, dass diese dummdreist verlogene Masche der CSU von immer mehr Bürgern hierzulande durchschaut wird. Wer hier wirklich etwas verändern will, wählt die AfD.“

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2018-01-19T12:50:03+00:00 Januar 19th, 2018|

Alice Weidel: Familiennachzug – Union hat Warnungen der AfD in den Wind geschlagen

Berlin, 11. Januar 2018. Zu den laufenden Vorbereitungen des Auswärtigen Amtes, den Familiennachzug für ausländische Personen mit eingeschränktem, subsidiärem Schutzstatus wieder aufzunehmen, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die AfD hat im Herbst letzten Jahres eindrücklich davor gewarnt: Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, dann öffnen sich ab Mitte März dieses Jahres automatisch die Schleusen für den Familiennachzug. Jeder Migrant mit subsidiärem Schutzstatus darf dann nach dem Aufenthaltsgesetz, in seiner aktuellen Fassung, ab dem 17. März 2018 seine Familie nach Deutschland bringen lassen. Und genau das bereitet das Außenministerium in diesen Tagen vor.“

Alice Weidel kritisiert insbesondere die CSU, die seit der Wahl am Sondierungstisch sitzt: „Die CSU hat auf ihrer Winterklausur in Seeon wieder einmal verbal die Muskeln spielen lassen und so getan, als sei die Aussetzung des Familiennachzuges tatsächlich eines ihrer Hauptanliegen. Dabei hat die Union nur wenige Monate zuvor die parlamentarische Initiative der AfD, Fakten zu schaffen und den Familiennachzug zu beenden, abgelehnt. Die CSU zündet eine Nebelkerze nach der anderen. Sie initiiert lediglich Theaterdonner, während die AfD die einzige Bundestagspartei ist, die zu den drängenden Fragen konstruktive Anträge im Parlament einbringt.“

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2018-01-11T14:16:51+00:00 Januar 11th, 2018|

Waldemar Herdt: Russlanddeutschen wird durch künstlich aufgebaute Hindernisse die Familienzusammenführung verwehrt

Berlin, 10. Januar 2018. Waldemar Herdt, bevollmächtigter Sprecher des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen und Bundestagsabgeordneter der AfD erklärt die Notwendigkeit, des von ihm aktuell bearbeiteten Antrages auf Abschaffung des Sprachtest bei Spätaussiedlern:

„Deutschland sollte, gerade im Hinblick auf das steigende demografische Problem, Heimkehrern die Rückkehr nach Deutschland vereinfachen und Deutsche bei der Wiedereinreise ins eigene Heimatland bevorzugt behandeln. Anstelle dessen baut die Regierung dem eigenen Volk Hindernisse auf und ermöglicht gleichzeitig Millionen von Migranten aus Afrika und aus arabischen Ländern bedingungslos die Einreise. So eine Ungerechtigkeit darf einfach nicht geduldet werden“ so Herdt.

„Auch wenn am 14. September 2013 die 10. Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in Kraft trat, blieb die erhoffte Wirkung leider aus“ führt der Abgeordnete weiter aus.

„Die Änderung bewirkte zwar einen hohen Anstieg von Anträgen auf Familienzusammenführung nach §4 und §7 BVFG, die Anzahl, der tatsächlich Eingereisten und somit auch bewilligten Anträge blieb allerdings klein. Bei ca. 300.000 Personen, die einen Antrag im Zeitraum vom 2014 bis Oktober 2017 gestellt hatten, konnten jährlich dennoch nur ca. 5.000 Personen einreisen.

Bedenkt man dann noch, dass groteskerweise ein Deutscher der nach dem 1. Januar 1993 in den GUS-Staaten geboren ist, nicht länger als Deutscher gilt und bezieht dann das Tempo der Entwicklung die die Anträge in den letzten Jahren genommen haben mit ein, kann man klar davon ausgehen, dass bald keiner, der noch in den GUS-Staaten lebenden Deutschen eine Möglichkeit auf Rückkehr haben wird.

Ein vorwiegendes Problem, dass die Genehmigung von Anträgen scheitern lässt, ist der Sprachtest. Jedes volljährige Mitglied, der Familie die einen Antrag stellt, muss einen Sprachtest mit dem Niveau B1 erfolgreich bestehen. Hier werden die Antragsteller bewusst, der Willkür der Behörden ausgesetzt und die Einreise somit erfolgreich zum Scheitern gebracht“ berichtet Waldemar Herdt.

„Wir brauchen einen Kurswechsel!“ fordert Herdt. „Demografische Probleme müssen durch eine familienfreundliche Politik gelöst werden. Dafür setzte ich mich ein“ ergänzt der Bundestagsabgeordnete.

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2018-01-10T10:50:59+00:00 Januar 10th, 2018|

Stephan Brandner: Weiterer Anstieg der sogenannten Familiennachzüge – und kein Ende in Sicht!

Berlin, 4. Januar 2018. Während in den Jahren 2010 bis 2013 die Anzahl der Personen, die im Rahmen des sogenannten Familiennachzuges für Asylbewerber nach Deutschland kamen, beinahe konstant zwischen 54.031 und 56.046 Personen lag, stiegen sie in den folgenden Jahren rasant an. Aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt sich, dass bereits im Jahr 2016 knapp 96.000 Aufenthaltserlaubnisse aus familiären Gründen, und damit nahezu doppelt so viele wie in den vorangegangenen Jahren, erteilt wurden.

Der Thüringer Landesgruppenvorsitzende geht davon aus, dass mit einer Umkehr dieser Entwicklung nicht zu rechnen sei:

„Der Familiennachzug ist ein unkalkulierbares Risiko und nicht umsonst wichtiges Thema der anstehenden Koalitionsverhandlungen. Er ermöglicht es, jede noch so schwammige ‚Obergrenze‘ zu umgehen.

Wer es übers Herz bringen konnte, seine Familie angeblich zwischen Bomben und Schutt zurückzulassen, der braucht sich auch nicht die Hoffnung machen, die Familie bequem über den Luftweg einreisen lassen zu können. Familiennachzug muss die absolute Ausnahme bleiben. Asyl ist die zeitlich eng begrenzte, vorübergehende Aufnahme in Deutschland. Da nun der Krieg in Syrien in weiten Teilen als beendet gilt, gibt es keinen Grund, auch noch Familienangehörige nachzuholen. Vielmehr muss jetzt schnellstens die Rückführung organisiert und durchgeführt werden.“

 

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2018-01-04T17:49:09+00:00 Januar 4th, 2018|

André Poggenburg: Fauler Kompromiss in Vorbereitung?

Magdeburg, 14. November 2017. Die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen zeigen täglich die große Uneinigkeit bei nahezu allen zentralen Themen. Aktuelles Beispiel ist die Begrenzung des Familiennachzugs. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat jüngst die Forderungen der CSU stark relativiert. Laut Spahn sollen „legale“ und integrationswillige Asylbewerber „dauerhaft bleiben dürfen“ und ihre Familie erleichtert nachholen dürfen. Der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende sowie AfD-Bundesvorstand, André Poggenburg, befürchtet einen „faulen Kompromiss“.

Poggenburg sagte dazu heute: „Wenn schon vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen ein CDU-Präsidiumsmitglied Ausnahmen beim Familiennachzug fordert, ist absehbar, dass es hier keine echte Obergrenze geben wird. Die Forderungen der CSU, den Familiennachzug für sogenannte Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auf jährlich 200.000 Menschen zu begrenzen, sind absolut richtig. Aus AfD-Sicht wäre eine ‚Obergrenze null‘ allerdings deutlich sinnvoller, damit wir erst einmal den Problemen durch die bereits erfolgte illegale Massenzuwanderung Herr werden können. Ein unbegrenzter Familiennachzug, wie es die Grünen fordern, ist fatal für unser Land. Umso schlimmer wäre es daher, wenn die Union diesen Vorstößen der Grünen klein beigeben würde. Eine konkrete Obergrenze oder auch nur ein bestimmtes Kontingent bleibt eine leere Worthülse der Unionsparteien. Mit der Zustimmung zum uneingeschränkten Familiennachzug würde die Union den Koalitionspoker uneingeschränkt verspielen – allein um des reinen Machterhalts willen. Die mögliche Jamaika-Koalition entwickelt sich im Bund offenbar in dieselbe Richtung wie die Kenia-Koalition im Land Sachsen-Anhalt: Um die eigenen Posten und Pfründe zu erhalten, wirft die Union das eigene Programm über Bord und beugt sich den Wünschen der Grünen.“

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2017-11-14T21:33:20+00:00 November 14th, 2017|

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