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Alexander Gauland: Die FDP ist überflüssig

Berlin, 22. Dezember 2017. Zur Ankündigung Christian Lindners, er sei bereit für neue Jamaika-Verhandlungen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Die neuerliche Volte des FDP-Chefs Lindner offenbart nun endgültig, dass die FDP keinen inhaltlichen, inneren Kompass außer dem des Opportunismus hat. Erst die Jamaika-Sondierungen für gescheitert erklären und jetzt auf einmal wieder damit kokettieren. Deutlicher kann man die eigene Inhaltsleere nicht dokumentieren. Dabei hat sich gar nichts geändert: Die Protagonisten sind alle dieselben geblieben, selbst Söder hatte bereits bei Jamaika mitgemischt.

Das Spiel, das Lindner hier spielt, ist gegenüber Deutschland verantwortungslos und verhöhnt die Wähler. Offensichtlich machen die Vertreter der Großindustrie und anderer Lobbygruppen der FDP mächtig Druck, da sie sich wieder einmal nicht in der Regierung vertreten sehen – und das ist auch gut so.

Das unerträgliche Lavieren Lindners zeigt lediglich, dass er offenbar nach wie vor Spielball der mächtigen Wirtschaftsverbände ist. Ideologischer und inhaltlicher Kompass Fehlanzeige. Dieses verantwortungslose Hin und Her beweist, wie überflüssig die FDP im Parteienspektrum geworden ist. Die Wähler haben das bereits erkannt: In den Umfragen hat sich die FDP bereits fast halbiert.“

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2017-12-22T11:57:26+00:00 Dezember 22nd, 2017|

Alexander Gauland: Lindner wird an seinen Forderungen gemessen werden

Berlin, 26. Oktober 2017. Zur Forderung von FDP-Chef Lindner nach einer ‚politischen Wende‘ in der Flüchtlingspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Jetzt kann die FDP beweisen, ob sie wirklich noch eine Rechtsstaatspartei ist, wie sie immer von sich behauptet. Linders Forderung nach einer Obergrenze und nach einem Umdenken in der Flüchtlingspolitik ist vollkommen vernünftig. Es zählt jedoch nur, was am Ende bei den Koalitionsverhandlungen in dieser Sache herauskommt.

Die AfD hat seit ihrem Bestehen vor Massenzuwanderung und einer Asylkrise in Deutschland gewarnt. Unser Sozialsystem kann nur aufrechterhalten werden, wenn wir die Zuwanderung nach Deutschland kontrollieren. Ein Sozialstaat mit offenen Grenzen funktioniert nicht. Entweder das eine oder das andere.

Ich hoffe nur, dass Lindner in dieser Sache hart bleibt und nicht umfällt. Fordern kann man viel, gemessen wird Lindner am Ende des Tages an dem, was im Koalitionsvertrag steht.“

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2017-10-26T10:45:17+00:00 Oktober 26th, 2017|

Alice Weidel: Lindner – der Trittbrettfahrer

Berlin, 17. September 2017. Zu Lindners Forderung nach einem Untersuchungsausschuss gegen Kanzlerin Merkel erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Verschärfte Zuwanderungsregeln, Untersuchungsausschuss – was will FDP-Chef Lindner noch alles von der AfD übernehmen? Bei Anne Will vor einigen Wochen sagte er noch das Gegenteil und tat die AfD-Forderung als Rechtspopulismus ab. Wenn Liberalismus bedeutet, alles zu kopieren, was gerade in Mode zu sein scheint, dann ist Lindner der perfekte Liberale.

Mit diesem Plagiat offenbart Lindner seine wahre Inhaltsleere und politische Beliebigkeit. Hat er doch seit Anfang der Asylkrise alles mitgetragen, was die Kanzlerin verbrochen hat: offene Grenzen, die sogenannte Willkommenskultur, der Türkei-Beitritt zur EU und nicht zuletzt die verfehlte Eurorettungspolitik. Er hat eine der wenigen vernünftigen Stimmen in der FDP gegen den Euro, Frank Schäffler, mundtot gemacht.

Lindner geht es einzig und allein um die Macht, nicht um Inhalte. Wer Lindner wählt, wählt organisierte politische Beliebigkeit mit einem Wendehals an der Spitze, der seine gestohlenen Forderungen ganz schnell wieder vergessen wird, sobald die Machtbeteiligung winkt.

Doch die Wähler sind nicht so dumm wie der FDP-Chef sie wohl gerne hätte. Die große Mehrheit wird nicht auf die copy-paste-Politik hereinfallen.“

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2017-09-17T10:55:08+00:00 September 17th, 2017|

Paul Hampel: Herr Lindner, das ist nur noch peinlich

Berlin, 7. September 2017. FDP-Chef Christian Lindner fordert bei der Bild-Zeitung, Flüchtlinge sollten nach Ablauf des Schutzstatus wieder in ihre Heimat zurückkehren. Dazu sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Das ist nicht die Ansicht von Herrn Lindner, das ist geltendes Recht. Dieses als harte Forderung vorzutragen und gleichzeitig nach Möglichkeiten zu verlangen, diese Rechtslage zu umgehen, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Das ist nur noch peinlich. Mehr gibt es dazu gar nicht zu sagen.“

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2017-09-07T13:26:35+00:00 September 7th, 2017|

Paul Hampel: Die Altparteien – Inhalte egal, Koalitionspartner egal, alles egal

Berlin, 14. August 2017. Zu Koalitionsaussagen von Politikern der etablierten Parteien sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Die Altparteien zeigen immer deutlicher, wie austauschbar sie sind. Mit der Aussage, er könne sich auch im Bund eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen vorstellen, liefert der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, einen weiteren Beleg dafür. Ob rot, grün, schwarz oder gelb: Jeder kann mit jedem. Jeder macht’s jedem.

Die Altparteien sind ein uniformer Parteienblock ohne inhaltliche Konturen. Nach außen versucht man, dem Wähler einen Wahlkampf vorzuspielen. Am Ende ist es Ihnen egal welche Inhalte mit welchem Koalitionspartner umgesetzt werden. Inhalte egal, Farbe egal, alles egal. Hauptsache: Posten. Hauptsache: An der Macht.

Dieses Mal gibt es endlich eine echte Alternative zum schwarz-rot-gelb-grünen Einheitsbrei und das ist die Alternative für Deutschland.“

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2017-08-14T15:38:28+00:00 August 14th, 2017|

Alexander Gauland: Opportunismus wird in Lindner gemessen

Berlin, 8. August 2017. Zu den neuen Forderungen von FDP-Chef Lindner zur Russlandpolitik erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Man könnte mittlerweile eine neue Maßeinheit einführen: 1,0 Lindner steht für das Maximum an möglichem Opportunismus.

Wenn das eigene Programm mal wieder inhaltlich zu dünn ist, dann liest Christian Lindner einfach Positionen aus dem AfD-Programm ab. Diesmal ist es die Forderung nach einer Entspannung des Verhältnisses zu Russland, da diese im deutschen Interesse liegt. Hört sich gut und richtig an, klang bei der FDP aber noch vor nicht allzu langer Zeit ganz anders.

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich ein Staat in Europa ungeahndet Teile eines anderen Staates einverleibt, ließ die FDP 2014 verlauten. Man sprach vom Bruch des Völkerrechts, forderte harte Sanktionen und wollte die Angliederung der Krim an Russland auf keinen Fall hinnehmen.

Nun fordert Lindner genau das: den Status quo hinzunehmen. Ein weiteres Mal offenbart die FDP ihre völlige inhaltliche Beliebigkeit. Ernstnehmen kann man die Äußerungen des FDP-Chefs schon lange nicht mehr. Lindner und die FDP wechseln ihre Positionen schneller als ein Chamäleon die Farbe.

Eine solche Partei, deren einziger beständiger Inhalt die bedingungslose Kumpanei mit Wirtschaftslobbyisten ist, braucht niemand.“

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2017-08-08T12:29:41+00:00 August 8th, 2017|

Paul Hampel: FDP-Wahlkämpfer tarnt sich als OSZE-Experte

4. August 2017. Zur Berichterstattung über die OSZE-Beobachtung der Bundestagswahl erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Kaum war die Nachricht raus, dass die OSZE Wahlbeobachter anlässlich der Bundestagswahl nach Deutschland entsenden wird, bemühten sich Politik und Medien eifrig zu relativieren.  Die Heilbronner Stimme schaffte es gar einen OSZE-Mann zu Wort kommen zu lassen, der die Forderung der AfD nach Wahlbeobachtung, als absurd bezeichnete und der behauptete, Manipulation in deutschen Wahllokalen könne es gar nicht geben. Viele weitere Medien zitierten diese Meldung.

Wer ist dieser Mann, der nachweisliche Falschbehauptungen äußert und das scheinbar im Namen der OSZE? Es handelt sich um Michael Georg Link, bis Ende Juni Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Komplett verschwiegen wird aber in der Berichterstattung, dass eben dieser Herr Link nicht nur für die OSZE tätig war: Er ist langjähriges FDP-Bundesvorstandsmitglied und kandidiert auf Listenplatz drei der FDP-Landesliste Baden-Württemberg für den Bundestag. Außerdem ist er der Direktkandidat der FDP in Heilbronn.

Da spricht also die Heilbronner Stimme mit ihrem örtlichen FDP-Bundestagskandidaten und labelt dessen AfD-Bashing dann als die Meinung eines neutralen OSZE-Experten. Bis hin zur FAZ wird das dann kritiklos von anderen Medien so übernommen. Ob das mit seriösem Journalismus noch vereinbar ist, mag jeder für sich beantworten.

Herr Link aber kann sich gerne bei den betroffenen AfD-Landesverbänden erkundigen, die bei Landtagswahlen von einer Vielzahl nachgewiesener Manipulationen durch Wahlhelfer geschädigt wurden. Den Vogel abgeschossen haben 2015 die Auszähler des Lloyd-Gymnasiums in Bremerhaven. Die jungen Wahlhelfer dort entschieden in bester ‚demokratischer‘ Manier, die Stimmen für die AfD – im wahrsten Sinne des Wortes – unter den Wahltisch fallen zu lasen.“

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2017-08-04T14:50:36+00:00 August 4th, 2017|

Alice Weidel: FDP dient nicht den Bürgern, sondern dem, der das beste Angebot macht

Berlin, 1. August 2017. Kurz vor der Bundestagswahl erhält die FDP erneut zahlreiche Spenden aus der deutschen Wirtschaft. Dazu AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Die Liste der FDP-Spender liest sich wie das ‚Who is Who‘ der Deutschland AG: Vom Energiekonzern bis zur Autovermietung ist alles dabei.

Die deutsche Wirtschaft sehnt sich den Einzug der FDP in den Bundestag anscheinend geradezu herbei, sind die angeblich Liberalen doch insbesondere ein Garant für Vergünstigungen für Unternehmen. Bis heute profitiert zum Beispiel die Hotelbranche immens von der durch die FDP eingebrachte Mehrwertsteuersenkung, der im Jahr 2009 eine Spende von 1,1 Millionen Euro eines Hotel-Unternehmers vorangegangen war.“

Dass die FDP die von ihr propagierte soziale Gerechtigkeit umsetzt, ist für Weidel deshalb ausgeschlossen:

„Die FDP ist eine Partei, die nicht den Bürgern dient, sondern dem, der das beste Angebot macht.“

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2017-08-01T10:20:33+00:00 August 1st, 2017|

Paul Hampel: Inhaltsleere FDP – immer noch dieselbe Blenderpartei

Berlin, 27. Juni 2017. Die jüngsten Regierungsbeteiligungen der FDP kommentiert AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„In NRW mit der CDU, in Schleswig-Holstein mit den Grünen. Die FDP ist immer noch dieselbe inhaltsleere Blenderpartei, die sie immer war. Für ihre Protagonisten ist die Regierungsbeteiligung das Einzige, was zählt. Wenn irgendwo eine Mehrheit benötigt wird, betätigen sich die Freidemokraten willfährig als parlamentarische Füllmasse. Schwarz, rot, rot-grün, schwarz-grün. Wann immer noch ein paar Mandate fehlen, holt man einfach die FDP dazu. Zur Belohnung gibt’s Ministerposten.

Markige Sprüche ohne inhaltliche Aussage sind die Kernkompetenz, Verbindlichkeit das Gegenteil von FDP.

Wer überlegt, seine Stimme dieser Partei zu geben, muss sich im Klaren sein, dass er damit für alles und nichts stimmt. Das Einzige, was das Kreuzchen bei der FDP bewirkt, ist ein sicheres Auskommen für den Chef-Karrieristen Christian Lindner.

Ist Dir alles egal, dann wähl die FDP.“

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2017-06-27T12:09:07+00:00 Juni 27th, 2017|

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