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Peter Felser informiert sich vor Ort bei der Bundespolizei in Kempten über illegale Migration und Sozialbetrug durch Zuwanderer

Berlin, 8. Februar 2018. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Peter Felser hat sich in seinem Wahlkreis Oberallgäu-Kempten-Lindau aus erster Hand über die Probleme vor Ort im Kampf gegen illegale Migration und Sozialbetrug durch Zuwanderer informiert. Der Kemptener Inspektionsleiter der Bundespolizei Timo Glowig unterrichtete den AfD-Politiker über die schwierige personelle und räumliche Situation seiner Inspektion und bedankte sich für das Interesse eines Abgeordneten für die Lage vor Ort. Nach dem ausführlichen Informationsgespräch begleitete Felser eine Streife der Bundespolizei auf ihrem Einsatz am Kontrollpunkt in Füssen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete will sich dafür einsetzen, dass der Inspektion durch die Stadt Kempten ein geeignetes Gelände für die überfällige Erweiterung und Verstärkung zugewiesen wird. Außerdem will Felser bei der schleppenden Digitalisierung der Polizeiausrüstung Druck machen, damit die Beamten effektiver gegen die mit modernster Technik arbeitenden illegalen Zuwanderer und ihre Schleuser vorgehen können.

Die Bundespolizeiinspektion Kempten mit ihren drei Revieren in Kempten, Weilheim und Lindau sei für die Sicherung von 219 Kilometern Grenze zuständig und habe daher eine Schlüsselfunktion im Vorgehen gegen illegale Migration nach Bayern, fasst Felser seine Eindrücke zusammen. Das seit langem vorgesehene Aufwachsen der Inspektion auf 300 Beamte scheitere aber an der Weigerung der Stadt, ein geeignetes Gelände für die Erweiterung ihrer veralteten und zu klein gewordenen Gebäude bereitzustellen. Die geplante Verstärkung sei daher bei 55 Prozent stehengeblieben.

Für das Mauern der Stadt hat Felser kein Verständnis. Mit der ehemaligen „Ari-Kaserne“ sei ein geeignetes Gelände für die Vergrößerung der Bundespolizeiinspektion vorhanden gewesen. Die Pläne für ein Erweiterungsgebäude in Modularbauweise seien längst fertig, aber die Vergabe werde seit Jahren behindert. „Die Bürger erwarten zu Recht höhere Präsenz und besseren Schutz durch die Bundespolizei“, appelliert der AfD-Politiker an die Kemptener Stadtoberen. „Was in Garmisch-Partenkirchen möglich ist, dass Stadt und Bürgermeister hinter der Bundespolizei stehen und ihr keine Steine in den Weg legen, sollte auch hier in Kempten selbstverständlich sein.“

Neben der Raumnot bereiten den Beamten der Bundespolizei in Kempten auch veraltete Technik und überholte Vorschriften Probleme. Der Datenabgleich zwischen den europäischen Ländern scheitere oft an datenschutzrechtlichen Bestimmungen, erfuhr Felser, während er die Bundespolizeistreife auf ihrem Einsatz in Füssen begleitete. Und „während die Zuwanderer per App ihre Reise bei Flixbus buchen können, müssen die Beamten auf ihren privaten Mobiltelefonen die Fahrzeiten nachrecherchieren. Das ist ein Unding!“ kritisiert Felser.

Der Kemptener AfD-Bundestagsabgeordnete will in Berlin darauf dringen, dass Polizei und Behörden die erforderlichen technischen und rechtlichen Mittel erhalten, um wirksam gegen illegale Migration und Sozialbetrug vorgehen zu können. Die Kassen des Landkreises würden dreist geplündert von Asylbewerbern, die in Italien registriert seien, aber regelrechte Rundreisen veranstalteten, um in mehreren europäischen Ländern Sozialleistungen zu kassieren.

Der Lindauer Landrat hatte Felser bei einem Besuch im November seine Machtlosigkeit angesichts dieses „Abkassier-Tourismus“ geschildert. Auch die kommunalen Behörden müssten deshalb die lange versprochene moderne Technik zur Fingerabdruckerkennung und biometrischen Identifikation erhalten und vollen Zugriff auf alle relevanten Datenbanken auf nationaler und europäischer Ebene bekommen, fordert der AfD-Fraktionsvize: „Wir dürfen die Kommunen und die Einsatzkräfte in ihrem Kampf gegen Missstände, die die Politik in Bund und Land zu verantworten hat, nicht länger im Stich lassen!“

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2018-02-08T09:23:35+00:00 Februar 8th, 2018|

Felser: Groko-Sondierung der SPD lässt das Schlimmste befürchten

Berlin, 8. Dezember 2017. Die Ankündigung von Parteichef Martin Schulz beim SPD-Bundesparteitag, bis zum Jahr 2025 aus der EU die Vereinigten Staaten von Europa mit eigener Verfassung zu formen, stößt auf massiven Widerspruch der AfD. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag Peter Felser kritisierte solche Pläne als „endgültigen Untergang der Souveränität Deutschlands“. Für die nächste Woche beginnenden Sondierungsgespräche über eine erneute große Koalition aus Union und SPD lasse die Schulz-Rede „das Schlimmste befürchten“, erklärte der AfD-Abgeordnete aus Kempten.

„CDU-Kanzlerin Angela Merkel wäre zusammen mit Schulz ein Turbolader für die weitere Zentralisierung der EU-Bürokratie, bei gleichzeitiger Entmündigung der Mitgliedsstaaten“, warnte Felser und fügte hinzu: „Wir wollen keine Schuldenunion, keine Sozialunion und erst recht keinen EU-Finanzminister, wie Schulz fordert.“ Vielmehr müsse die EU grundlegend reformiert werden, damit nicht länger bei so wichtigen Fragen wie der Migrationskrise oder dem Schutz der inneren und äußeren Sicherheit, nationale Interessen missachtet würden.

„Mit der 180-Grad-Wende von der kategorischen Absage an eine Groko, hin zu grünem Licht für Sondierungen jetzt beim Parteitag, haben Schulz und die SPD ihre völlige Unglaubwürdigkeit und Profillosigkeit unter Beweis gestellt“, sagte Felser. Zudem sei „Schulz als Mister 100 Prozent bei der Wiederwahl demontiert worden“. Er habe mit 81,9 Prozent sogar weniger Stimmen von den Delegierten erhalten, als zwei seiner Stellvertreterinnen. „Ein Vorsitzender, der sich in der Parteitagsrede für seinen katastrophal erfolglosen Wahlkampf und das Abwandern von fast zwei Millionen Wählerstimmen entschuldigt, sollte lieber gar nicht erst zur Wiederwahl antreten, meinte der AfD-Bundestagsabgeordnete.

Eine erneute Groko bezeichnete Felser als „reine Angstkoalition vor dem Bürgervotum im Fall von Neuwahlen“. Es wäre „auch eine Koalition der Wahlverlierer vom Herbst“, betonte der AfD-Fraktionsvize. Er erinnerte daran, dass die Union 8,6 Prozent und die SPD 5,2 Prozent der Wählerstimmen verloren hatten, während die AfD auf Anhieb 12,6 Prozent erreichte und 92 Bundestagsabgeordnete stellt.

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2017-12-08T13:00:42+00:00 Dezember 8th, 2017|

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