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Paul Hampel: Nichts geht mehr

Berlin, 7. Februar 2018. Immer mehr deutsche Städte reagieren auf die misslungene Integrationspolitik der Bundesregierung. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit weiteren Zuzugsstopps für Flüchtlinge wie in Cottbus. So jetzt auch das sächsische Freiberg, im Oktober 2017 war es Salzgitter in Niedersachsen – und es ist davon auszugehen, dass weitere Städte diesem Beispiel folgen werden.

Armin-Paul Hampel, AfD-Bundestagsangeordneter aus Niedersachsen, kennt Salzgitter sehr gut. Er kennt auch die immense Belastung für die Stadt, die nun die Notbremse gezogen hat.

„Viel zu spät“ sagt Hampel und verweist darauf, dass knapp 6.000 Menschen, vorwiegend aus Syrien, nach Salzgitter gezogen sind.

„Bei einem Migranten-Anteil von fast 40 Prozent schlägt sich das natürlich auf den Wohnungsmarkt, die Arbeitssituation und auch auf die Kriminalität aus. Es vergeht kaum ein Tag, in dem nicht von Messerstechereien in den Polizeiberichten zu lesen ist. In Niedersachsen hat inzwischen jeder fünfte Mensch nichtdeutsche Wurzeln. Eine Integration findet schon lange nicht mehr statt. Es erfolgt eine Einwanderung in Parallelgesellschaften.

Angesichts dieser dramatischen Situation klingt es wie eine Verhöhnung der Opfer, wenn immer und immer wieder nur von ‚kultureller Vielfalt‘ gesprochen wird. Auf die Frage, welche kulturelle Vielfalt denn die Schwerverletzten, Vergewaltigten und Getöteten rechtfertigt, geben auch Linke und Grüne keine Auskunft. Wie sollten sie auch! Tatsächlich sind sie es ja, die auch jetzt noch einen ungebremsten Zuzug nach Deutschland fordern und kein Problem darin sehen, dass immer mehr Städte unter der Last einer von der Bundeskanzlerin installierten Fehlpolitik in die Knie gehen.“

Armin-Paul Hampel hofft, dass die Menschen, die seit Jahrzehnten in Salzgitter leben, irgendwann wieder in Ruhe ihre Heimatstadt genießen können. „Das, was wir dafür tun können, werden wir auch tun!“ verspricht er.

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2018-02-07T15:39:53+00:00 Februar 7th, 2018|

Georg Pazderski: Entschlossener gegen Dschihadisten vorgehen

Berlin, 17. Januar 2018. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski fordert Konsequenzen aus der Lageanalyse des Berliner Verfassungsschutzes zur Entwicklung der Salafistenszene in Deutschland:

„Die Zahl der Angehörigen des salafistischen Spektrums in Deutschland wächst ungebremst. Vor allem in der Hauptstadt wird das ganz deutlich: Hier hat sich deren Zahl in den vergangen sechs Jahren mehr als vervierfacht.

Das in weiten Teilen terrornahe Milieu kann sich dank der Untätigkeit der Politik nahezu ungestört entwickeln. Zu bedenken ist dabei auch, dass das Terrorpotential dschihadistischer Muslime in Deutschland weit über die Salafistenszene selbst hinausgeht. Die Erkenntnisse zu diesem salafistischen Milieu sind daher nur ein Indikator für ein wesentlich massiveres Problem.

Die Politik des bloßen Zuschauens muss endlich ein Ende haben. Es gibt bereits gesetzliche Möglichkeiten für ein deutlich entschlosseneres Vorgehen gegen islamistische Gefährder. Wo entsprechende Gesetze fehlen, müssen sie geschaffen werden.

Ausländische Gefährder müssen umgehend abgeschoben werden. Bei einer doppelten Staatsbürgerschaft, ist in solchen Fällen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Auch die Rekrutierung muss erschwert werden, indem endlich der unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland ein Riegel vorgeschoben wird.“

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2018-01-17T15:08:45+00:00 Januar 17th, 2018|

Georg Pazderski: Biologische Altersfeststellung angeblich unbegleiteter Minderjähriger verbindlich festsetzen

Berlin, 9. Januar 2018. Einer repräsentativen Umfrage nach sind 78 Prozent der Bürger für eine obligatorische Altersprüfung bei Flüchtlingen. Trotzdem hat sich eine regelrechte Lobby, die massiv finanziell von der Migrationskrise profitieren, gegen die Altersfeststellung gebildet, wie etwa durch die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (Bumf) und das Deutsche Kinderhilfswerk (DKH). Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski erklärt dazu:

„Jährlich kosten uns angebliche, unbegleitete Minderjährige Ausländer mehrere Milliarden Euro. Da ist es wirklich erschreckend, wie sich offensichtlich ideologisch verblendete Ärzte gegen die dringend notwendige Maßnahme einer Altersprüfung aussprechen. Wir haben nicht nur das Recht, wir müssen auch dringend wissen, wer zu uns kommt. Ansonsten stellen wir die Sicherheit unserer Gesellschaft in Frage, so wie der tragische Mord in Kandel gezeigt hat.

Allen voran der Arzt Thomas Nowotny, der schon mal Menschenketten um Abschiebeeinrichtungen organisiert und geplante Rückführungen nach Afghanistan für ‚staatlich abgesegnetes Unrecht, Menschenhandel in großem Maßstab und Massendeportationen‘ hält.

Die Politik darf vor solchen Lobbys nicht einknicken, sondern die Altersfeststellung endlich verbindlich festsetzen!“

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2018-01-09T11:13:38+00:00 Januar 9th, 2018|

Bernd Baumann: Die anderen Parteien laufen der AfD hinterher – Rückkehrprozess von Syrern beginnen.

Berlin, 7. Januar 2018. Zur aktuellen Lage erklärt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann:

„Der Krieg in Syrien ist fast vorbei. Weite Teile des Landes können wieder als sicher gelten. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte Ende November einen Antrag im Bundestag eingebracht, der von der Bundesregierung eine Neubewertung der Lage in Syrien forderte. Darüber hinaus sollten Verhandlungen aufgenommen werden mit dem Ziel, völkerrechtlich verbindliche Abkommen zu schließen, die rückkehrwilligen Syrern sichere Rückkehr und zusätzliche Wiederaufbauhilfen gewähren. Für Rückkehrer sollten so auch international überprüfbare Amnestiegarantien absichert werden.

Jetzt fordert plötzlich auch die CSU die Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien mit dem Ziel der Rückführung von Flüchtlingen – unehrlich, weil es lediglich bayrischem Wahlkampfgetöse dient. Zuvor waren schon Innenminister der CDU dem AfD-Thema gefolgt.

Auch hier hob die AfD-Fraktion wieder als erste ein notwendiges, zentrales Thema auf die höchste politische Bühne. Kurz darauf schließen sich – getrieben allein durch die politische Konkurrenz der AfD – andere Parteien den Einsichten an.

AfD wirkt! Auch die Bundesregierung muss jetzt handeln.“

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2018-01-07T12:29:14+00:00 Januar 7th, 2018|

Georg Pazderski: de Maizière greift AfD-Forderung auf

Berlin, 4. Januar 2018. Zur Forderung von de Maizière, die Feststellung des Alters von Flüchtlingen einzuführen, erklärt AfD-Vize Georg Pazderski:

„Spät kommt die Erkenntnis, aber sie kommt. Die AfD hat schon vor mehr als einem Jahr gefordert, grundsätzlich und bei jedem Asylbewerber das Alter durch einen biologischen Alterstest feststellen zu lassen.

Es kann nicht sein, dass man sich einfach auf die Angaben der Flüchtlinge verlässt, besonders dann nicht, wenn sie keine Papiere vorweisen können. Damit steht seit Jahren dem Missbrauch und dem Asylbetrug Tür und Tor in Deutschland offen. Denn Minderjährige werden vom deutschen Staat bevorzugt behandelt. Das nutzen viele Migranten schamlos aus, in dem sie sich viel jünger ausgeben als sie in Wirklichkeit sind. In Österreich sind das 41 % und die Zahlen dürften in Deutschland ähnlich sein, also 20.000 bis 25.000 Personen, die sich besondere Vergünstigungen erschleichen. Diese Möglichkeit muss endlich unterbunden werden und dies geht nur durch eine standardmäßige Feststellung des Alters durch einen biologischen Test.

Dass de Maizière erst jetzt auf diese Maßnahme kommt, ist bezeichnend. Hat er doch jahrelang genau diese Möglichkeit in falscher Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner abgelehnt. Sollte es wieder einmal zu einer Großen Koalition kommen, wird de Maizière sicherlich wieder einknicken.“

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2018-01-04T16:44:17+00:00 Januar 4th, 2018|

Jörg Meuthen: Gabriel will eine Anreizfunktion schaffen, die unsere Gesellschaft zerstören würde

Berlin, 23. Dezember 2017.  Zur Forderung Sigmar Gabriels, die Kommunen sollten die Kosten für die aufgenommenen Flüchtlinge erstattet bekommen und zugleich die gleiche Summe noch einmal für Investitionen dazu erhalten, erklärt AfD-Parteichef Jörg Meuthen:

„Durch diesen fatalen Vorschlag würden Flüchtlinge nun endgültig zu einer für Kommunen gewinnträchtigen Handelsmasse erklärt, die in der endgültigen Konsequenz unsere Gesellschaft zerstören würde. Sollten die Kommunen für jeden Flüchtling nicht nur die Kosten, sondern darüber hinaus auch in gleicher Höhe Geld für Investitionen erhalten, wäre dies eine enorme Anreizfunktion, die unsere Gesellschaft endgültig entkernen würde.

Wer diesen Vorschlag zu Ende denkt, erkennt sofort die Perversität dieses fatalen Anreizsystems. Die massive weitere Zuwanderung, die es auslösen würde, hätte eine totale Veränderung in der Kommunalpolitik zur Folge. ­

Denn ganze Landstriche würden mit Millionen von Steuergeldern ganz legal und mit Steuergeld gefördert muslimisch werden. Die überlasteten und überschuldeten Kommunen würden buchstäblich gezwungen werden, dies als Chance zu sehen, um sich zu sanieren. Ein beispielloser Wettlauf um die Aufnahme von Flüchtlingen würde beginnen, ohne Rücksicht auf Verluste.

Sollte dieser Vorschlag umgesetzt werden, wäre das ein massiver Schritt Richtung Ende unserer Gesellschaftsstruktur. Wer wie Gabriel einen solchen Wahnsinn fordert, hat entweder die Zeichen unserer Zeit in keiner Weise begriffen, oder er betreibt gezielt die schrittweise Zerstörung unserer Heimat und Kultur.

Die Milliarden, die Gabriel für seinen Kommunalplan ausgeben will, sollten stattdessen wie in Österreich oder Dänemark für Grenzsicherung und Abschiebezentren ausgegeben werden. Alles andere wäre das Ende der deutschen Gesellschaft.“

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2017-12-23T16:03:38+00:00 Dezember 23rd, 2017|

Weidel/Gauland: Rückkehr syrischer Flüchtlinge voranbringen

Berlin, 29. November 2017. Zum Vorstoß der Unionsparteien, ab kommenden Sommer erstmals wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abzuschieben, erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:

„Es ist erfreulich, dass sich die Union unseren Antrag zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge offenbar zu Herzen genommen und nun im Wesentlichen übernommen hat.

Tatsächlich beschränken sich die Kampfhandlungen in Syrien nur noch auf einen kleinen Teil des Landes. Weite Teile sind inzwischen friedlich, sodass eine Rückkehr möglich und von vielen syrischen Flüchtlingen sogar gewünscht ist. Das gilt es zu unterstützen und zu fördern. Sowohl im deutschen Interesse wie auch im Sinne eines schnellen Wiederaufbaus in Syrien.

Daher bedarf es eben auch eines Abkommens mit der syrischen Führung, um genau diesen Rückkehren Rechtssicherheit zu ermöglichen. Wir haben dazu bereits vor mehreren Wochen einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, der aber von den Altparteien, inklusive der Union abgelehnt wurde.

Ob der plötzliche Sinneswandel der Union ernst zu nehmen ist, oder nur eines der üblichen verbalen Ablenkungsmanöver, müssen die Christdemokraten erst noch beweisen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ergänzt:

„Unser Syrien-Antrag ist so gut, dass die Union den Inhalt zur Bedingung bei den GroKo-Sondierungen mit der SPD zu machen scheint. Das ist erstaunlich, zumal die stärkste Kritik aus Unionsreihen kam, als wir unseren Antrag zur Rückführung syrischer Flüchtlinge in den Bundestag einbrachten.

Auf der einen Seite ist es erfreulich zu sehen, wie die AfD-Fraktion wirkt. Auf der anderen Seite darf sich die Öffentlichkeit nicht von den Plagiaten der Union täuschen lassen.“

 

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2017-11-29T17:06:37+00:00 November 29th, 2017|

Paul Hampel: Herr Lindner, das ist nur noch peinlich

Berlin, 7. September 2017. FDP-Chef Christian Lindner fordert bei der Bild-Zeitung, Flüchtlinge sollten nach Ablauf des Schutzstatus wieder in ihre Heimat zurückkehren. Dazu sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Das ist nicht die Ansicht von Herrn Lindner, das ist geltendes Recht. Dieses als harte Forderung vorzutragen und gleichzeitig nach Möglichkeiten zu verlangen, diese Rechtslage zu umgehen, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Das ist nur noch peinlich. Mehr gibt es dazu gar nicht zu sagen.“

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2017-09-07T13:26:35+00:00 September 7th, 2017|

Alexander Gauland: Ungarn und die Slowakei müssen die Umverteilung von Flüchtlingen nicht mitmachen

Berlin, 6. September 2017. Zu der Entscheidung des EuGH, die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abzuweisen, erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Ungarn und die Slowakei müssen jetzt standhaft bleiben und dürfen sich dem Brüsseler Diktat nicht beugen. Es kann nicht sein, dass diese kleinen Länder nun massenhaft Flüchtlinge aufnehmen müssen, die sie nie eingeladen haben.

Die Mitgliedsstaaten der EU sind immer noch souverän und deren Regierungen durch demokratische Wahlen legitimiert. Es ist falsch, dass demokratisch nicht legitimierte Bürokraten aus Brüssel diesen Regierungen ihre falschen Entscheidungen aufzwingen.

Ungarn und die Slowakei brauchen der chaotischen Asylpolitik von Brüssel nicht folgen. Vielmehr sollte Brüssel seine ungerechte Verteilungspolitik im Sinne aller Mitgliedsstaaten überdenken.“

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2017-09-06T10:11:04+00:00 September 6th, 2017|

Alexander Gauland: Als Zwangsunion hat die EU keine Zukunft

Berlin, 26. Juli 2017. Der EuGH-Generalanwalt fordert eine Ablehnung der Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die zwangsweise Aufnahme von Migranten. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Folgt der EuGH dem Gutachten seines Generalanwaltes, dann ist das ein radikaler Eingriff in die Souveränität demokratische Nationalstaaten. Ungarn und die Slowakei werden das nicht hinnehmen, genau wie viele weitere Staaten Ost- und Mitteleuropas.

Wenn Brüssel versucht, die Mitgliedsstaaten dazu zu zwingen, die verfehlte Asylpolitik von Merkel und Co. auszubaden, besteht die Gefahr, dass diese Staaten sich am Ende gänzlich aus der EU verabschieden.

Diese Art von Entscheidungen war es auch, die viele Briten dazu bewogen hat, für den Austritt ihres Landes aus der EU zu votieren.

Sollte sich die EU weiter als Zwangsunion gerieren, dann hat sie keine Zukunft.“

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2017-07-26T12:40:31+00:00 Juli 26th, 2017|

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