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Alexander Gauland: Angela Merkel hat die AfD großgemacht

Berlin, 25. Januar 2018. Zur Rede von Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher Alexander Gauland:

„Es ist interessant just von Angela Merkel zu hören, sie wolle den sogenannten ‚Rechtspopulismus‘ in Deutschland in den Griff bekommen. Einmal vom undemokratischen Wesen dieser Äußerung abgesehen – schließlich haben uns, der AfD, rund sechs Millionen Wähler bei der jüngsten Wahl ihre Stimme gegeben – war sie es selbst, die uns großgemacht hat.

Frau Merkels chaotische Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen und Sozialsysteme, ihr stupides ‚wir schaffen das‘ und ihr mangelnder Wille, rigoros abzuschieben, flankiert von einer fatalen Euroschuldenpolitik haben die AfD doch erst auf den Plan gerufen.

So gesehen, hat Angela Merkel die Gründungsurkunde der AfD mitunterzeichnet.

Da mutet es sehr seltsam an, wenn sie sich jetzt im Ausland als die Retterin der deutschen Demokratie geriert. Es zeigt aber auch, dass sie immer noch nicht verstanden hat, wie man mit den sogenannten ‚Rechtspopulisten‘ umgeht. Sie wird die AfD nicht in den Griff bekommen und das ist auch gut so. Sie wird uns nicht verhindern können, denn sie versteht schon lange nicht mehr, welches die wirklichen Probleme der Menschen in Deutschland sind.“

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2018-01-25T14:29:22+00:00 Januar 25th, 2018|

Alexander Gauland: Die SPD kämpft nicht mehr für die eigenen Wähler

Berlin, 23. Januar 2018. Zur Debatte um eine Obergrenze in der Flüchtlingspolitik der GroKo-Parteien erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Die offensichtliche Verwirrung um eine Obergrenze bei SPD, CDU und CSU mutet fast schon komisch an, wenn es sich nicht um so ein ernsthaftes und für Deutschland essentielles Thema handeln würde. Jede der Parteien versucht ihrer Zielgruppe derzeit vorzugaukeln, man habe sich durchgesetzt.

Schulz und Nahles beteuern lautstark, es werde keine Obergrenze geben. Die CSU schwört dagegen darauf, man habe die Obergrenze durchgedrückt, auch wenn das Wort plötzlich nirgendwo mehr auftaucht. Die CDU hingegen hält sich inhaltsleer – wie  so oft – in dieser Sache vornehm zurück.

Es ist peinlich anzusehen, wie die drei Parteien bei diesem entscheidenden Thema herumeiern und jeder nicht nur sich selbst, sondern vor allem seine Wähler zu belügen versucht.

Denn die ursprünglichen SPD-Stammwähler im Ruhrpott und anderswo wollen mittlerweile überhaupt keine Zuwanderung mehr. Die SPD kämpft also gar nicht mehr für die eigenen Wähler, sondern läuft mit ihrer verfehlten Asylpolitik einem ideologieverbrämten Ideal hinterher, das selbst die eigene Wählerschaft ablehnt.

Dabei ist es letztendlich egal, ob die CSU wieder einmal einknickt und alles, was CDU und SPD von ihr fordern, erfüllt. Es spielt keine Rolle, ob es Nahles und Schulz egal ist, ob 260.000 Migranten nach Deutschland kommen oder noch mehr. Fakt ist, dass eine Diskussion über eine Obergrenze überhaupt nur dann Sinn macht, wenn wir gleichzeitig unsere Grenzen wirksam schützen und kontrollieren.

Die derzeitige Verwirrung innerhalb der zukünftigen Koalitionäre zeigt jedoch auch deutlich, auf was wir uns bei einer Neuauflage der GroKo gefasst machen müssen: Chaos und ein verzweifeltes Weiter so in der Asylpolitik.“

 

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2018-01-23T11:56:58+00:00 Januar 23rd, 2018|

Alexander Gauland: Asyl- und Einwanderungspolitik in Europa braucht Kurswechsel

Berlin, 4. Dezember 2017. Zur Äußerung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, die EU steuere in der Flüchtlingspolitik auf ein völliges Scheitern und Versagen zu, erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Alexander Gauland:

„Die sogenannte Flüchtlingspolitik der EU steuert nicht auf ein Scheitern und Versagen zu, sie ist längst gescheitert und hat von Anfang an versagt. Schuld daran sind aber nicht die Staaten, die als einzige versuchen, sich der Asylkatastrophe entgegenzustellen, wie Ungarn und Polen, sondern die bodenlose Ignoranz und Selbstherrlichkeit der EU-Funktionäre in Brüssel. Die Asyl- und Einwanderungspolitik in Europa braucht dringend einen Kurswechsel.

Die Hauptverantwortung für die Krise überhaupt, trägt jedoch die deutsche Regierung, allen voran Kanzlerin Merkel. Mit der ‚Willkommenspolitik‘ der offenen Grenzen erzeugt Deutschland seit Jahren eine Sogwirkung für Migranten aus aller Welt. Die Tatsache, dass in Deutschland mehr Asylanträge bearbeitet werden müssen als in allen anderen EU-Staaten zusammen, verdeutlicht die dramatischen Auswirkungen dieser Politik.

Ohne den standhaften Einsatz Ungarns und anderer Staaten zur Sicherung der EU-Außengrenzen, wäre dieses Bild noch viel desolater als ohnehin schon. Anstatt finanzieller Unterstützung oder wenigstens dankbarer Anerkennung, müssen sich die Ungarn auch noch Vorwürfe und Drohungen aus Brüssel anhören. Das ist nur noch grotesk. Der EU-Apparat hat sich verselbstständigt und wird zur Gefahr für die europäischen Völker. Mit der ursprünglichen Idee der europäischen Zusammenarbeit hat das nichts mehr zu tun. Macht die EU so weiter, dann ist nicht nur ihre Flüchtlingspolitik, dann ist das ganze Konstrukt EU zum Scheitern verurteilt.“

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2017-12-04T18:56:46+00:00 Dezember 4th, 2017|

Alexander Gauland: Lindner wird an seinen Forderungen gemessen werden

Berlin, 26. Oktober 2017. Zur Forderung von FDP-Chef Lindner nach einer ‚politischen Wende‘ in der Flüchtlingspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Jetzt kann die FDP beweisen, ob sie wirklich noch eine Rechtsstaatspartei ist, wie sie immer von sich behauptet. Linders Forderung nach einer Obergrenze und nach einem Umdenken in der Flüchtlingspolitik ist vollkommen vernünftig. Es zählt jedoch nur, was am Ende bei den Koalitionsverhandlungen in dieser Sache herauskommt.

Die AfD hat seit ihrem Bestehen vor Massenzuwanderung und einer Asylkrise in Deutschland gewarnt. Unser Sozialsystem kann nur aufrechterhalten werden, wenn wir die Zuwanderung nach Deutschland kontrollieren. Ein Sozialstaat mit offenen Grenzen funktioniert nicht. Entweder das eine oder das andere.

Ich hoffe nur, dass Lindner in dieser Sache hart bleibt und nicht umfällt. Fordern kann man viel, gemessen wird Lindner am Ende des Tages an dem, was im Koalitionsvertrag steht.“

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2017-10-26T10:45:17+00:00 Oktober 26th, 2017|

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