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Alternative für Deutschland - AfD
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Alice Weidel: Brüssels Hexenjagd auf den Diesel zeigt, EU muss reformiert werden

Berlin, 18. Januar 2018. Die EU-Kommission setzt Deutschland wegen Luftschadstoffwerten, die oberhalb der von der EU festgelegten Grenzwerte liegen, unter Druck. Für den 30. Januar 2018 wird die Bundesumweltministerin nach Brüssel vorgeladen. Dazu sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Brüssel will Deutschland verklagen und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erzwingen. Dabei werden willkürliche, unrealistische und veraltete Grenzwerte, unseriöse Messmethoden und zum Teil völlig aus der Luft gegriffene Zahlen zur Grundlage für einen Frontalangriff auf die deutsche Dieseltechnologie gemacht. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird hier eiskalt Lobbypolitik betrieben.

Mit einer solchen Vorgehensweise macht Brüssel einmal mehr deutlich, in welch falsche Richtung sich die EU entwickelt. Tatsächlich sind in Europa nachweislich Menschen zu Tode gekommen, weil die EU auf einem Gebiet versagt, wo sie wirklich zuständig wäre, nämlich beim Schutz der Außengrenzen.

Die EU muss reformiert und ihre Kompetenzen auf die Bereiche beschränkt werden, wo sie einen Mehrwert für die Bürger der europäischen Nationalstaaten bringt.“

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2018-01-18T19:35:53+00:00 Januar 18th, 2018|

AfD-Fraktion zeigt Botschafterin wegen Beleidigung an

Berlin, 18. Januar 2018. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben gegen die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda, Frau Petra Kochendörfer, bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige und Strafantrag wegen Beleidigung (§ 185 StGB) gestellt.

Frau Kochendörfer hatte am 26.09.2017 in der Nachrichtensendung „News Update“ des Fernsehsenders New Vision TV aus Uganda mit Blick auf die Bundestagswahl die Behauptung aufgestellt, mit den Abgeordneten der AfD seien erstmals in der Nachkriegsgeschichte „Nazis“ in den Deutschen Bundestag eingezogen. Frau Kochendörfer sagte wörtlich: „[w]e have now Nazis in the German Bundestag“ (Link: https://www.youtube.com/watch?v=d9svc4wLryo&feature=youtu.be bei Minute 1:56).

Dazu teilt der Initiator der Strafanzeige, der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, mit:

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung noch immer nicht auf die ungeheuerlichen und vollkommen inakzeptablen Äußerungen der stellvertretenden Botschafterin Deutschlands in Uganda, Petra Kochendörfer, reagiert hat, sondern ihr in der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/003/1900337.pdf) sogar noch den Rücken gestärkt hat.

Wir haben uns daher entschlossen, Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Frau Kochendörfer zu stellen. Durch die Beschimpfung von AfD-Bundestagsabgeordneten als „Nazis“ fühlen sich meine Kollegen und ich als Mitglieder der AfD und als Abgeordnete der Partei im Deutschen Bundestag persönlich diffamiert und in die Nähe des verbrecherischen NS-Regimes gerückt. Die Äußerungen Frau Kochendörfers empfinden wir als beleidigend, unhaltbar und respektlos.

Ich fordere den geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) daher erneut auf, Frau Kochendörfer umgehend von ihrem Posten abzuberufen, da sie mit ihren Äußerungen in eklatanter Art und Weise gegen die für eine deutsche Diplomatin im Ausland unabdingbare parteipolitische Zurückhaltung bei innenpolitischen Vorgängen in Deutschland verstoßen hat.“

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2018-01-18T16:27:52+00:00 Januar 18th, 2018|

Weidel/Gauland: Volkswirtschaftlicher Gewinn durch unkontrollierte Einwanderung ist ein Märchen

Berlin, 17. Januar 2018. Zur Meldung, Flüchtlinge entlasteten die Gesetzlichen Krankenkassen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die Meldungen, mit denen man den Bürgern erklärt, die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland bringe volkswirtschaftliche Vorteile, werden auch durch ständiges Wiederholen nicht wahr.

Die neueste Behauptung lautet: Die aktuelle Einwanderungswelle entlaste die gesetzliche Krankenversicherung. Da die Zuwanderer vorwiegen junge Männer seien, würden sie im Verhältnis zu den für sie gezahlten Beiträgen weniger Kosten verursachen.

Das ist eine der naivsten Milchmädchenrechnungen, die in diesem Kontext bislang aufgemacht wurde. Die Beiträge für die Migranten bezahlt der Steuerzahler. Der GKV ist es natürlich egal von wem sie ihr Geld bekommt, dem Bürger aber nicht. Er zahlt in jedem Fall drauf. Auch langfristig führt die Armutsmigration nach Deutschland zu einer enormen Zusatzbelastung des ohnehin dringend reformbedürftigen Gesundheitssystems.

Dennoch wird diese Meldung von den Medien mit Begeisterung verkündet. Das geht schon über bloßes Beschönigen hinaus. Hier wird ganz unverhohlen Propaganda der billigsten Sorte verbreitet.“

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2018-01-17T17:09:26+00:00 Januar 17th, 2018|

Uwe Witt: Arbeit muss sich wieder lohnen

Berlin, 17. Januar 2018. „Deutschland muss weg von der Politik der Steuer- und Abgabenerhöhungen. Der Solidaritätszuschlag gehört schnellstens abgeschafft, genauso wie die kalte Progression. Die Politiker der Altparteien beschränken sich auf das Kreieren immer neuer Abgaben, die den ohnehin schon stark durch Steuer- und Sozialabgaben geschröpften Bürger weiter belasten“, sagte der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt anlässlich einer Zusammenkunft zum Thema Arbeitsmarkt und Wachstum in Berlin.

Witt, der auch Leiter des Bundesfachausschuss 11, Soziale Sicherungssysteme und Rente, Arbeits- und Sozialpolitik ist, forderte in einem engagierten Redebeitrag das Ende der gigantischen Umverteilungsmaschine im ausufernden Staatshaushalt. „Der Staat subventioniert auf Kosten der Bürger Projekte, die nicht seine Aufgabe sind.“

Ebenso beklagenswert sei, wie mit den Geldern der Sozialversicherung Menschen alimentiert werden, die nicht der Solidargemeinschaft angehören. Die Politiker der Altparteien haben gezeigt, wie unverantwortlich sie mit dem Geld der Bürger umgehen.

Zudem haben sie keine tragfähigen Konzepte um die Renten- und Krankenversicherung im Anbetracht der Bevölkerungsentwicklung zukunftssicher zu gestalten. Der von den Altparteien favorisierte Zuzug von bildungsfernen Migrantengruppen werde das bestehende Rentensystem nicht stabilisieren. Ganz im Gegenteil wird das die Sozialsysteme weiter ausplündern und den gesellschaftlichen Konsens bis hin zum Zerfall der Solidargemeinschaft irreversibel belasten.

Daher müsste jetzt endlich über die sozialen Sicherungssysteme – angefangen von Harz IV, über die Krankenversicherung bis zur Rentenabsicherung – neu nachgedacht werden.
Dabei, so der Bundesvorsitzende der Alternativen Arbeitnehmer Vereinigung (AVA), stehe prioritär an oberster Stelle die Maxime, eine sozial gerechte Struktur zu schaffen, die dem Einzelnen die Freiheit zur Selbstbestimmung zurückgebe.

Die Alternative für Deutschland (AfD) tritt weiterhin engagiert für die Beibehaltung der „Sozialen“ Marktwirtschaft und der Reformierung sowie Absicherung der Arbeitnehmerrechte ein. Dass dies freilich nur auf nationalstaatlicher Ebene in Kooperation mit den europäischen Partnern möglich sei, steht für Uwe Witt außer Frage. „Die Entgrenzung der Nationalstaaten hin zu supranationalen Entscheidungsebenen dient allein internationalen Konzernen bei Lohndumping und Abschaffung der Arbeitnehmerrechte.

Der sogenannte Fachkräftemangel lässt sich nicht durch den Zuzug von ungelernten Arbeitskräften bekämpfen, die mit gigantisch hohem finanziellem Aufwand integriert werden sollen.“ Gleichzeitig leiste sich dieser Staat den Luxus, jedes Jahr Hundertausende von Schülern ohne Abschluss aus dem kaputtgesparten und ideologisch fehlgeleiteten Schulsystem zu entlassen. „Wir sind daher für zukunftssichernde Investitionen in das Bildungssystem anstelle von der Finanzierung der Umerziehung von anders sozialisierten Migranten, denen unsere gesellschaftliche Werteordnung völlig fremd ist.“

Laut Witt entsteht neben dem soziologischen noch ein weiteres Problem: „Der Strukturwandel des Arbeitsmarktes mit dem prognostizierten Wegfall zahlreicher Arbeitsplätze trifft auf eine weiter schrumpfende Bevölkerung. Wir sehen dies nicht als Bedrohung sondern grundsätzlich als Chance zur Neugestaltung unserer Solidargemeinschaft. Hierfür werden wir die verkrusteten Denkmuster der Altparteien mit ihrer einseitigen Akademisierung bei gleichzeitig sinkenden Bildungsstandards aufbrechen müssen“.

„Wir treten daher für die Stärkung des dualen Bildungssystems genauso ein, wie für die angemessene Bezahlung von Berufen, in denen es, für jeden erkennbar, akuten Fachkräftemangel aufgrund der niedrigen Gehälterstruktur gibt.“

Der erfahrene Arbeitnehmervertreter ist zutiefst davon überzeugt, dass sich Arbeit wieder mehr lohnen muss, als sich aus den Vorteilen vielfältigster Erschleichungs-Möglichkeiten von Sozialleistungen zu bedienen.

„Die Sozialsysteme sollen den wirklich Bedürftigen  helfen und nicht den Leistungsträger demotivieren. Das schaffen wir, in dem wir die Sozialsysteme für eigenverantwortliche und selbstbestimmte Bürger und Bürgerinnen gestalten“, ist sich der Bundestagsabgeordnete sicher.

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2018-01-17T13:00:20+00:00 Januar 17th, 2018|

Weidel/Gauland: Keine Teilnahme an den Élysée-Festlichkeiten

Berlin, 16. Januar 2018. Zu dem anstehenden Élysée-Festakt erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:

„Die AfD-Fraktion wird weder die Festaktresolution zum Jubiläum des  Élysée-Vertrages, die die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke unterzeichnet haben, mittragen, noch an dem Festakt in Paris teilnehmen.

Die Fraktion wurde nicht in die Vorbereitung der Festaktresolution eingebunden, wir durften noch nicht einmal über ein Komma in der Resolution entscheiden. Unbenommen der Befürwortung der deutsch-französischen Freundschaft, die wir umfänglich unterstützen wollen, kann es nicht sein, dass wir in die Vorbereitungen einer Resolution nicht eingebunden wurden. Der uns kurzfristig zugeleitete Resolutionstext, auf den sich die anderen Fraktionen ohne die AfD und die Linke geeinigt haben, läuft auf eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität unseres Landes hinaus.

Dies beschlossen die Bundestagsabgeordneten der AfD am vergangenen Montag in Berlin.

Die von Merkel und Macron ausgehandelte Resolution geht weit über den 1963 beschlossenen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich hinaus.

Geplant ist ein neuer Élysée-Vertrag, der tief in die demokratischen Rechte der beiden nationalen Volksvertretungen eingreift und sie vertraglich zur Zusammenarbeit verpflichten soll. Dazu gehören regelmäßige gemeinsame Tagungen beider Parlamente, die Einsetzung eines ständigen deutsch-französischen Lenkungsausschusses, die Leitung der Sitzungen im Partnerparlament durch den jeweils anderen Parlamentspräsidenten, gemeinsame Sitzungen der Fachausschüsse und anderes mehr.

Die AfD wehrt sich entschieden gegen eine ‚immer tiefere Union‘, in der Deutschland seine nationale Selbstbestimmung verliert und zum Zahlmeister für die Interessen anderer Länder gemacht wird.

Wir werden nicht als Statisten an einem Festakt teilnehmen, zu dem wir augenscheinlich nicht erwünscht sind. Dies ist ein weiteres Beispiel für den undemokratischen und schäbigen Umgang mit der AfD im parlamentarischen und Parteiensystem in Deutschland. Es wird nach wie vor versucht, uns mit unlauteren und undemokratischen Mitteln auszugrenzen und mundtot zu machen. Beginnend bei den Tricksereien um den Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag, über die totale Verweigerungshaltung in Sachen Vizepräsidentschaftskandidaten Albrecht Glaser, bis hin zu den aktuell geplanten Festlichkeiten zum Élysée-Vertrag, bemerken wir eine systematische Ausgrenzung unserer Partei auf allen Ebenen. Diese stümperhaften Ausgrenzungsversuche, sind ein Schlag ins Gesicht der mehr als acht Millionen Wähler in Deutschland, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Solch ein Verhalten hat in einem demokratisch gewählten Parlament nichts zu suchen.“

 

 

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2018-01-16T16:20:39+00:00 Januar 16th, 2018|

Alice Weidel: Offener Brief an alle Sicherheits- und Rettungskräfte in Deutschland

Berlin, 15. Januar 2018.

Liebe Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte und Sanitäter,

mit Entsetzen verfolgen wir als AfD die Berichte über die Zunahme von Angriffen ausgerechnet auf Sie als diejenigen, die sich dem Wohle der Gesellschaft und der Rettung von Menschenleben verschrieben haben. In Regensburg zeigte sich an diesem Wochenende erneut, mit welch erschreckender Gewaltbereitschaft Ihnen nahezu täglich begegnet wird.

Immer wieder ist jedoch zu lesen, der Staat müsse für eine andere Umgangskultur mit den oben genannten Institutionen sorgen, denn selbst Notärzte oder Feuerwehrleute würden als staatliche Repräsentanz wahrgenommen. Dies mache sie zum Feindbild der jeweiligen Täter. Es traut sich jedoch niemand aus der Führungsriege oben genannter Institutionen, die ganze Wahrheit auszusprechen, die jedoch längst kein Geheimnis mehr ist – denn schon lange vor dem Jahre 2015 wurden Polizisten, Feuerwehren, Ärzte und Sanitäter insbesondere in solchen Großstädten angegriffen, in denen sich in verschiedenen Stadtteilen bereits Parallelgesellschaften gebildet hatten. Und dies nicht nur während spontaner Rettungseinsätze, sondern auch in Krankenhäusern und Arztpraxen.

Es ist tatsächlich ein kulturelles Phänomen, das sich durch die massive Einwanderungswelle seit 2015 noch deutlich verstärkt hat. Um eine Veränderung herbeizuführen, müssen die Täter klar benannt werden: Es handelt sich dabei, wie man mit wenig Aufwand anhand nahezu täglicher Pressemeldungen selbst recherchieren kann, insbesondere um Angreifer aus dem islamischen Kulturkreis. Den Tätern mangelt es überall dort an Respekt, wo dieser für uns selbstverständlich ist.

Unsere Forderung an die politisch Verantwortlichen ist deshalb vorrangig, diesen Tätern mit einer Nulltoleranz-Politik zu begegnen. Wer sich an denen vergreift, die Hilfe leisten, Leben retten oder Brände löschen wollen, ist mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen, und hat in Deutschland nichts verloren.

Liebe Feuerwehrleute, Polizeibeamte, Ärzte und Sanitäter, Ihr Beruf birgt schon ohne diese neue Gefährdung genügend Risiken – und ist herausfordernd genug!

Ich bedanke mich deshalb bei Ihnen von Herzen für Ihren Einsatz für unsere Gesellschaft. Umso wichtiger ist es für Sie und unsere Gesellschaft, dass Sie und Ihre Kollegen Ihre Tätigkeit ausüben können, ohne Gefahr zu laufen, dabei ernsthaft verletzt zu werden. Deshalb bitte ich Sie eindringlich: Durchbrechen Sie die Schweigespirale und formulieren Sie klare Forderungen an die Führungsetagen. Gerne unterstütze ich Sie hierbei.

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2018-01-15T17:33:51+00:00 Januar 15th, 2018|

Rüdiger Lucassen: Ministerin von der Leyens Versagen führt zu Wettstreit der absurden Ideen

Berlin, 15. Januar 2018. Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. will Zivilisten an Kriegswaffen ausbilden. Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll so der immer größere Personalmangel in den deutschen Streitkräften kompensiert werden. Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt das Vorhaben.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, nannte den Vorstoß „ein völlig absurde Idee“. „Der Dienst als Soldat ist mit immenser Verantwortung verbunden. Er ist eine hoheitliche Aufgabe. Es ist ganz und gar untragbar, dass Zivilisten jetzt in Wochenendkursen das Kämpfen für die Bundesrepublik Deutschland übernehmen sollen.“

Der Vorschlag des Verbandspräsidenten und Parteifreunds Ursula von der Leyens, Oswin Veith, offenbart die dramatische Situation bei der Personalgewinnung in der Bundeswehr, so Lucassen. „Von der Leyens „Trendwende Personal“ ist ein Rohrkrepierer.“ Denn trotz millionenschwerer Werbekampagnen entscheiden sich immer weniger Staatsbürger für den Dienst an der Waffe. „Die Imagekampagnen der Ministerin haben nur die Konten von ein paar Werbeagenturen gefüllt. Das verspielte Image, das von Leyen und ihre Berater der Truppe verpassen wollen, geht in eine völlig falsche Richtung. Die Bundeswehr erscheint immer mehr als Spaß-Truppe, denn als bewaffnete Streitmacht. Den richtigen Nachwuchs bekommt man so nicht.“

In der vergangen Woche wurde bereits bekannt, dass auch immer mehr minderjährige Rekruten in die deutschen Kasernen einrücken. „Ursula von der Leyen muss offenbar rekrutieren wo sie nur kann. Die CDU stellte die letzten vier Verteidigungsminister und hat die jahrzehntelang bewährte Wehrpflicht begraben. Die Union ist damit allein verantwortlich für den heutigen Zustand der Truppe.“

Lucassen: „Die Wehrpflicht muss zurück. Die AfD ist die einzige Partei, die sich dazu klar bekennt.“

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2018-01-15T13:17:04+00:00 Januar 15th, 2018|

Weidel/Gauland: Die Abgewählten machen einfach weiter so

Berlin, 12. Januar 2018. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, kommentieren das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD:

„Das GroKo-Sondierungsergebnis beginnt schon in der Präambel mit einem grotesken Witz. Eine ‚stabile und handlungsfähige Regierung‘ wollen ausgerechnet diejenigen Parteien bilden, die vom Wähler am meisten abgestraft wurden.

Die Abgewählten machen also einfach weiter und wollen – kein Scherz – ‚den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden‘. Eine Spaltung, deren Ursache genau in der Politik ebendieser Regierungsparteien liegt.

Diese haarsträubende Einleitung passt aber zum Ganzen, denn auch der Rest des Papiers besteht dann nur aus vagen Absichtserklärungen und unglaubwürdigen Ankündigungen.

Der Familiennachzug für Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus soll erstmal ausgesetzt bleiben, aber dann doch irgendwann kommen. Für alle anderen Migranten wird er ohnehin uneingeschränkt weitergehen.

Es werden Maximalzahlen für die jährliche unkontrollierte Zuwanderung genannt. Bei weiterhin offenen und ungeschützten Grenzen sind das schlichtweg Luftnummern. Anstatt Recht und Gesetz zu achten, werden schwammige Begriffe, wie ‚Integrationsfähigkeit der Gesellschaft‘ für maßgeblich erklärt.

Noch mehr deutsches Steuergeld soll nach Brüssel gehen. Anstatt nach dem Brexit den EU-Haushalt endlich zu verschlanken, soll der außer Kontrolle geratene Bürokratieapparat in Brüssel zu Lasten der Deutschen weiter aufgebläht werden. Von der schwarz-roten Deutschlandabschaffungskoalition war das allerdings kaum anders zu erwarten. Immerhin ist das eine der wenigen ehrlichen Passagen des Papiers. Auch wenn man wohlweislich EZB-Nullzins-Irrsinn, TARGET-Salden und Schuldenunion lieber gleich unerwähnt gelassen hat.

Beim Thema Steuern wird es dann wieder vollends unglaubwürdig. ‚Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen‘, heißt es. Das dürfte wohl der Punkt sein, der sich am schnellsten erledigt haben wird. Hier ist es nur eine Frage der Zeit, bis Union und SPD dem Bürger zur Deckung der Milliardenausgaben für Willkommenskultur und EU noch tiefer in die Taschen greifen werden.

Eine erste Maßnahme zur Entlastung der Bürger wäre die überfällige Abschaffung des schon lange zweckentfremdeten Solidarzuschlags. Aber nicht einmal darauf hat man sich verständigt. Lediglich die Absichtserklärung, ihn irgendwann mal zu senken.“

 

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2018-01-12T16:33:43+00:00 Januar 12th, 2018|

Enrico Komning: Ende des Baubooms durch Investitionen in ländliche Räume verhindern

Berlin, 12. Januar 2018. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht in seiner neuen Prognose von einem Ende des Neubaubooms aus. Die Gründe dafür sieht das DIW einmal in dem nur noch knapp zur Verfügung stehenden Bauland in den Ballungsgebieten, vor allem aber auch im Fehlen von Fachkräften sowie in den stark gestiegenen Baupreisen. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:

„Dass der Bauboom in den Städten ein jähes Ende nehmen wird, war schon länger abzusehen. Umso überraschender ist jetzt der allgemeine Aufschrei. Seit Jahrzehnten werden in den ländlichen Räumen die Infrastruktur vernachlässigt und Bildungseinrichtungen abgebaut. Damit wurde eine zerstörerische Landflucht in Gang gesetzt. Die Politik muss endlich umkehren. Investitionen in die strukturarmen ländlichen Räume sind dringend notwendig. Straßenausbau, Wiederbelebung von Bahnlinien,  Neugründung von Schulen und schnelles Internet sind die Grundlage für eine Wiederbelebung vieler abgehängter Gegenden. Nur dort, wo noch reichlich Bauland zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung steht, kann die Bauwirtschaft, die insbesondere für die mittelständische Wirtschaft eine überragende Bedeutung hat, auf nachhaltiges Wachstum eingestellt werden.“

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2018-01-12T12:24:06+00:00 Januar 12th, 2018|

Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst wird durch NetzDG in der Ausübung ihres Mandats eingeschränkt

Berlin, 12. Januar 2018. Am heutigen Morgen wurde ein Videokommentar der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst bei Facebook gelöscht. Der Kommentar thematisierte die Vergewaltigung einer jungen Frau in Speyer, durch einen sudanesischen Schutzsuchenden in der Neujahrsnacht. Inhaltlich kritisch, deutlich formuliert, aber zu keiner Zeit verallgemeinernd, rassistisch oder ehrverletzend, machte Nicole Höchst ihrer Betroffenheit zu diesem Übergriff Luft. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eines der höchsten Güter in der Demokratie.

„Wenn dieses allerdings zunehmend gegenüber dem Souverän und deren gewählten Vertreter eingeschränkt wird, befinden sich die politisch Verantwortlichen auf dem direkten Weg in eine Meinungsdiktatur. Die AfD ist fest entschlossen einer drohenden Zensurplage die Stirn zu bieten und für eine gleichberechtigte Meinungsäußerung aller politischen Lager einzutreten“, so Höchst. Es handelte sich bereits um den zweiten Vorfall dieser Art seit Einführung des NetzDG.

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2018-01-12T12:24:06+00:00 Januar 12th, 2018|

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